Man legt den Preis nicht vorher auf das silberne Tablett und erklärt sozusagen den Verhandlungspartnern, unter welchen Bedingungen man den Blitzausstieg aus einem solchen Engagement vornimmt. Das ist schlichtweg stümperhaft und zum Schaden der NORD/LB. Das müssen Sie sich leider ankreiden lassen.
Es geht um die Vorgehensweise, die wir von der NORD/LB erwarten. Der Aufsichtsrat hat den Vorstand beauftragt, eine entsprechende Strategie zu entwickeln. Diese wird dann in die Aufsichtsgremien zurückgetragen.
Sie wünschen eine Beschneidung der Möglichkeiten der NORD/LB. Das, was Sie sich im Ergebnis wünschen, ist kein tragfähiges Element einer langfristig angelegten Strategie einer erfolgreichen NORD/LB im nord- und nordostdeutschen Raum schon gar nicht in einer völlig veränderten Bankenlandschaft in Deutschland und Europa. Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich, die Diskussion, die wir gemeinsam führen sollten, um niedersächsisches Interesse relativ einheitlich darstellen zu können, gemeinsam mit den übrigen Anteilseignern der NORD/LB so zu entwickeln, dass wir nicht um des kurzfristigen Erfolges einer Schlagzeile willen eine Bank mit dieser Reputation politisch zerreden.
Die Berliner haben vorgemacht, wie man es nicht machen sollte, um eine Landesbank in die Zukunft zu orientieren. Wir sollten dem hier in Niedersachsen nicht nacheifern. Das sind wir unseren Partnern schuldig, das sind wir aber auch den Beschäftigten dieser Bank schuldig.
Für uns selber will ich deutlich machen, Herr Rolfes, weil Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben: Wir haben im DSGV, mit dem wir zusammen ein Angebot und eine Interessenbekundung abgegeben haben - darauf haben Sie ja auch abgehoben -, einen Partner gefunden, für den es keine Alternative in der Deutschen Sparkassenund Bankenlandschaft gegeben hat. Wenn der Deutsche Sparkassen- und Giroverband gemein
sam mit der NORD/LB gegenüber Berlin eine Interessenbekundung dieser Form, wie wir sie entwickelt haben, auf den Tisch gelegt hat, dann ist das für uns eine Garantie dafür, dass beide Partner im Wettstreit mit amerikanischen Investoren ernsthaft angetreten sind.
Dass Berlin anders entschieden hat, ist Berliner Sache. Dass Berlin aber auch gegen die Sparkassenorganisation insgesamt entschieden hat, ist ebenfalls ein klarer Fall. Ich bin mit Herrn Dr. Hoppenstedt völlig einig darüber, dass es sich gelohnt hat, um den Sparkassenplatz Berlin zu kämpfen, ein konkretes Angebot auf den Tisch zu legen und in dieser Situation die Konsequenzen zu ziehen. Auch hier werden wir mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband weiter in enger Abstimmung vorgehen, weil ich es nicht einzusehen vermag, dass das „S“ der Sparkassen und der wichtigste Standort in Deutschland - nämlich die Bundeshauptstadt - mit 2,5 Millionen Kunden in dieser Auseinandersetzung kampflos preisgegeben werden. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abenteuer Berliner Bankgesellschaft ist für die NORD/LB beendet. Wir haben das mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, weil wir auch nicht verstanden haben, was der Sinn und der betriebswirtschaftliche Gewinn für die NORD/LB hätten sein sollen, wenn sie in einem Konsortium mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und einem bisher unbekannten privaten Investor antritt, bei dem das Sparkassengeschäft zugunsten der Sparkassen gelaufen wäre und das Investmentbanking sowie die risikobehafteten Immobiliengeschäfte beim privaten Investor hängen geblieben wären. Für die NORD/LB hätte sich absehbar kaum ein strategischer Gewinn daraus erzielen lassen.
Deswegen war dieses Angebot aus unserer Sicht von vornherein politisch. Es war der politische Versuch, den Sparkassenplatz Berlin zu erhalten. Wir halten diese politische Einflussnahme, die Sie der CDU-Fraktion unterstellen, nur weil die einen Antrag dazu eingebracht hat, für falsch. Wir halten
es genauso für falsch, die NORD/LB mit ihrem Geld vorzuschicken, um den Sparkassenplatz Berlin zu erhalten, und der NORD/LB Anteile der kriselnden Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH anzudienen, nur damit der Landeshaushalt an einer Stelle ein bisschen entlastet wird.
Was Sie versuchen, ist also sehr durchsichtig. Die politische Einflussnahme auf die NORD/LB findet nicht durch die Diskussion um solch einen Antrag, sondern tagtäglich statt.
Tun Sie doch nicht so. Sie und Herr Bodin machen natürlich auch Politik. Sie haben in den letzten Jahren im Sinne der NORD/LB schlechte Politik gemacht. Das hat die NORD/LB Milliarden gekostet.
Das war deswegen eine schlechte Politik, weil es aus unserer Sicht eine falsche Strategie war. Es war eine billige Kopie der Strategie der Westdeutschen Landesbank, die hier versucht worden ist.
- Doch, natürlich. Sie fahren nach London und reden dort. Aber wenn Sie sich einmal anschauen, was eigentlich das Geschäft der NORD/LB in den Auslandsniederlassungen ist, dann stellen Sie fest, dass sich das lediglich im Finanzvolumen von dem der WestLB unterscheidet. Wenn die Niederlassung in New York Brückenbauvorhaben, Großprojekte und Infrastrukturprojekte als Bauträger durchfinanziert, hat das mit den originären Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen Landesbank nichts mehr zu tun. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich das Geschäftsinteresse Richtung Ostseeraum, Baltikum, Schweden und Slowakei entwickelt. Aber auch hier stehen der Wunsch nach Größe und der Wunsch, mit der WestLB zu konkurrieren, erkennbar dahinter. Das ist schief gegangen. Dies halten wir übrigens auch dem Vorstand der NORD/LB und dem Aufsichtsrat vor.
Wir sind froh darüber, dass man den nächsten Schritt dieses risikobehafteten Engagements, nämlich nach Berlin, nicht getan hat bzw. nicht hat tun können. Wenn Sie sagen, dass es schlecht und stümperhaft ist, was die CDU-Fraktion hier kritisiert, dann sage ich Ihnen: Schlecht und stümper
haft ist, dass man versucht, auf dieser Ebene mitzumischen, dass man versucht, Politik zu machen, dass man mitbietet und dass man dann am Schluss scheitert, dass man nicht einmal in die engere Wahl kommt und dass die so genannte indikative Interessensbekundung so dünn ist,
(Wegner [SPD]: Sie haben auch be- hauptet, dass es kein Angebot gibt! Da haben Sie sich auch schon geirrt!)
dass wir jedenfalls Zweifel daran haben, ob dieser private Investor, mit dem Sie sich hier schmücken, überhaupt existiert hat. Wir wollen für die Zukunft der NORD/LB eine andere Strategie. Wir diskutieren das auch kritisch mit der Bank.
Im Übrigen - das wissen Sie doch genauso gut wie wir - gibt es doch nicht nur innerhalb des Sparkassen- und Giroverbandes, sondern selbstverständlich auch innerhalb des Vorstandes der NORD/LB ganz andere Auffassungen als die Ihre und die von Dr. Bodin. Deswegen sind wir nicht alleine, wenn wir das kritisieren. Wir wollen für die zukünftige Ausrichtung der NORD/LB einen Umbau der Landesbank nach den Vorgaben der EU-Kommission.
Hier müssten Sie auch einmal die Frage beantworten, warum man, wenn man das öffentlich-rechtliche Geschäft stärken will, nicht die Haspa mit ins Boot dieses Konsortiums geholt hat, das vergeblich in Berlin geboten hat. Im Ausschuss haben wir gehört, dass die irgendwann ausgestiegen ist. Aber die Haspa hat öffentlich erklärt, dass sie gar nicht mehr gefragt worden ist, ob sie möglicherweise in Berlin noch mitbieten wollte. Das sind genau die ideologischen Vorbehalte bei Ihnen und bei Teilen des NORD/LB-Vorstandes, die dazu führen, dass langfristig die Strategie und das betriebswirtschaftliche Geschäft dieser Bank Schaden nehmen.
Deswegen sagen wir Ihnen: Hier muss man ideologiefrei diskutieren, und zwar auch über einen möglichen Zusammenschluss von Teilen der Geschäfte mit der Haspa. Wir wollen gerne, was die Abwicklung von Teilen des Wertpapiergeschäftes und den EDV-Bereich angeht, ideologiefrei Lösungsmöglichkeiten diskutieren, inwieweit das außerhalb des Sparkassenverbundes möglicherweise kostengünstiger zu organisieren ist. Es kann doch nicht sein, dass man völlig überhöhte Preise bezahlt, obwohl man am Markt günstigere Angebote einholen könnte. Wir halten das jedenfalls im Ergebnis für falsch. Wir halten das auch nicht für
zukunftsträchtig. Wir sehen ebenfalls noch nicht die Synergieeffekte, die in der bloßen Zusammenlegung und gemeinsamen Abwicklung der EDV von Berlin und Hannover liegen, sondern wir glauben, dass man hier ideologiefrei herangehen müsste. Dann sehen wir allerdings gute Chancen für die Zukunft der Beschäftigten der NORD/LB, für die Zukunft der Landesbank und für den Mittelstand in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, weil das die originäre Aufgabe einer Landesbank ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Minister bei der Wahrheit geblieben wäre, hätte ich nichts mehr sagen müssen.
Ich habe gesagt: Unsere Beteiligung bei der Berliner Bank von rund 10 % wird abgegeben. Um ein möglichst gutes Ergebnis bei den Veräußerungen zu erzielen, sind sämtliche Verhandlungsspielräume sowohl beim Land Berlin als auch beim zukünftigen Eigentümer zu nutzen.
- Das habe ich wörtlich gesagt. - Das heißt natürlich auch, dass in jedem Einzelfall sehr sorgfältig geprüft werden muss, wann der richtige Zeitpunkt ist. Das habe ich gesagt. Ich habe nicht von „überstürzt“ gesprochen.
Überall im Lande - Handelsblatt, HAZ, in allen möglichen Wirtschaftszeitungen - wird über das Thema Engagement Berliner Bank, dieses Angebot, die Angebote der Amerikaner diskutiert. Wenn aber wir als Eigentümer von 40 % an der NORD/LB hier dazu etwas sagen, dann heißt es,
wir schadeten dem Ruf der NORD/LB, dann ist es politisch nicht hinnehmbar, dann ist das falsch. Wenn wir uns als Eigentümer von 40 % an der NORD/LB um solche existenziellen Fragen nicht mehr kümmern sollen, dann können wir auch zu Hause bleiben. Wir haben die Aufgabe, uns um wichtige Dinge zu kümmern.
Das Handelsblatt schreibt: Jeder, der im Investmentbanking tätig war, wusste, dass es sich bei der Sparkassenofferte um kein konkretes Angebot handelte. Die Reaktion des Sparkassenverbandes lautete: Mit dieser defensiven Reaktion enttäuschte Hoppenstedt Akteure, die darauf gehofft hatten, dass der DSGV-Chef weiter um die Bankgesellschaft kämpfen wird. Bodin - nicht ich - sagt, dass im Jahre 2001 die Eigenkapitalrendite 6,2 % beträgt und 15 % betragen muss, um zum AA zu kommen. Das ist doch eine Aufgabe, die er selber formuliert hat. Dies gilt für die anderen Aufgaben genauso.
Tun Sie hier nicht so, als hätten wir etwas Falsches gefordert. Setzen Sie das im Aufsichtsrat zusammen mit dem Vorstand um. Dann haben wir eine gesunde NORD/LB, die für die Zukunft gewappnet ist.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Debatte über den Antrag. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung des Antrages. Federführend soll sich damit der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und mitberatend soll sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr befassen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Ich bedanke mich für Ihre Mitwirkung, wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und schließe die Sitzung.