Daher ist es völlig normal und auch sinnvoll, dass natürlich gerade aus geographischer Sicht die Bankgesellschaft Berlin ein idealer Partner wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider ist diese Berliner Bankgesellschaft in massive Turbulenzen geraten, die Ihre Berliner Parteifreunde, meine Kollegen und Kolleginnen von der CDUFraktion, maßgeblich zu verantworten haben.
Die Partnerschaft des öffentlich-rechtlichen Kreditgewerbes mit Berlin besteht trotz der gescheiterten Fusion weiter.
- Heinz Rolfes, ich habe eben fünf Minuten zugehört. Wenn das jetzt auch klappen würde, wären wir schneller fertig.
Wir haben eine gemeinsame Landesbausparkasse und arbeiten ebenfalls im Bereich der EDV eng zusammen. Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Herr Hoppenstedt - auch kein Sozialdemokrat, wie allgemein bekannt ist -, hat sich deutlich geäußert: Nur wo Sparkasse drin ist, darf auch Sparkasse drauf stehen. Die Renditeerwartung privater Investoren und eine flächendeckende Versorgung aller Bevölkerungsgruppen sind nicht zu vereinbaren.
Die NORD/LB ist eine Dreiländerbank. Sie erfüllt die Aufgabe einer Sparkassen-Zentralbank und ist die Hausbank der beteiligten Länder.
Damit diese wichtigen und notwendigen Aufgaben auch weiterhin umfassend und wirtschaftlich vernünftig erledigt werden können, darf sich die Bank nicht ausschließlich in ihr Geschäftsgebiet zurückziehen und die Augen vor der Entwicklung in der Bankenlandschaft verschließen. Es wäre ganz gut, wenn die CDU-Fraktion das genauso sehen würde.
Notwendige Entscheidungen werden immer im Konsens mit den Eignern der Bank getroffen, und wir alle wissen, dass dazu nicht nur die Länder, sondern auch die Kommunen gehören. Ich möchte den Vorwurf von Herrn Rolfes „vorschnell und unüberlegt“ noch einmal aufgreifen und wirklich darauf aufmerksam machen, dass Herr Finanzminister Aller im Haushaltsauschuss regelmäßig über den aktuellen Entwicklungsstand berichtet hat.
Die staatlichen Garantien werden ab dem Jahr 2005 wegfallen. Die NORD/LB wird sich dann um eine verbesserte Rentabilität bemühen müssen, um bei den Refinanzierungskosten und damit auch im Hinblick auf die möglichen Kreditkonditionen marktfähig bleiben zu können. Diese Entwicklung - auch das muss deutlich gesagt werden - trifft nicht allein die NORD/LB, sondern alle Landesbanken und zwingt sie zum Handeln.
Die NORD/LB kann dabei nicht als Einzelkämpfer dastehen. In der ganzen Welt und auch in Deutschland schließen sich Banken zusammen. Durch die damit erzielten Synergieeffekte erhöht sich der Wettbewerbsdruck auf die NORD/LB. Auch im öffentlich-rechtlichen Lager verschieben sich die Konturen. Wir konnten das erst vor wenigen Tagen erfahren. Die Landesbank Schleswig-Holstein und die Hamburger Landesbank haben offiziell ihre Fusion angekündigt.
Die NORD/LB hat als zehntgrößte deutsche Bank glücklicherweise eine Größe, die ihr ein eigenständiges Überleben gewährleistet. Aber sie muss natürlich für die Zukunft gerüstet sein und weiterhin Allianzen anstreben und Geschäftsfelder besetzen. Gerade die in Ihrem Antrag beschriebenen Kernaufgaben, nämlich Tätigkeiten als Finanzierer der
mittelständischen Wirtschaft, als Sparkassen-Zentralbank und als Hausbank des Landes, sind so wichtig, dass wir eine starke Landesbank in Hannover nicht entbehren können.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, sagen, dass sich die NORD/LB aus bestimmten Aufgabenbereichen zurückziehen soll, dann müssen Sie auch - das fehlt in Ihrem Antrag klar und deutlich die angeblich unwichtigen Geschäftsfelder benennen. Sie suggerieren mit diesem Antrag, die NORD/LB würde ihren Kernaufgaben nicht ausreichend nachkommen, vermeiden aber auch hier konkrete Aussagen. Wir wollen, dass die NORD/LB weiterhin und dauerhaft eine norddeutsche Bank bleibt und nicht zu einer Filiale einer anderen Landesbank oder gar eines internationalen Finanzdienstleisters wird,
(Rolfes [CDU]: Thema verfehlt! - Möllring [CDU]: Wann war denn die NORD/LB das letzte Mal Konsortial- partner?)
der sich nicht um die Interessen von Niedersachsen und Norddeutschland kümmert, sondern nur darauf schaut, dass das Bankgeschäft eine ordentliche Rendite abwirft.
Es ist auch richtig und wichtig, dass die NORD/LB international vertreten ist. Wir konnten uns in diesem Sommer bei einem Besuch in London über die Arbeit der NORD/LB informieren. Genauso ist es auch richtig und wichtig, dass die NORD/LB an alte Traditionen anknüpft und sich im Baltikum in einem Markt der Zukunft engagiert.
Das heißt, die NORD/LB wird sich auch weiterhin den veränderten Rahmenbedingungen anpassen müssen und sich damit auch unter verschärften Wettbewerbsbedingungen eine starke Rolle am Markt sichern. Wir werden im Ausschuss noch genug Gelegenheit haben, Ihren Antrag zu beraten und noch einmal deutlich zu machen, welche widersprüchlichen Aussagen gerade in Ihrer Begründung des Antrages enthalten sind.
Meine Damen und Herren, ich kann die Beratung schließen. Wir kommen zur Ausschussüberweisung des Antrages. - Der Herr Minister hat sich gemeldet.
- Es gibt hier Gepflogenheiten, die auch für die Landesregierung gelten. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, das, was eben von der Kollegin StiefKreihe gesagt worden ist, war richtig: Wir sollten uns vornehmen, dieses hoch sensible Thema intensiv im Ausschuss zu diskutieren, nachdem die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt hat, der inhaltlich und auch aus der Begründung heraus den notwendigen Entscheidungen in Sachen NORD/LB, denen wir in der nächsten Zeit ausgesetzt sind, nicht gerecht wird.
Die Diskussion wäre vielleicht anders gelaufen, wenn der Antrag der CDU-Fraktion das hätte berücksichtigen können, was der Aufsichtsrat einstimmig am selben Tag, an dem Sie Ihren Antrag geschrieben haben, beschlossen hat. Ich will das nicht wortwörtlich vortragen, weil das nicht üblich ist. Sie haben aber aus der herausgegebenen Presseinformation eindeutig entnehmen können, dass der Aufsichtsrat einstimmig und klug entschieden hat, den Vorstand mit der Sicherung der Werte zu beauftragen, die die NORD/LB im Rahmen der 10 %-Beteiligung nach wie vor in der Berliner Bankgesellschaft hat, aber auch - und das ist wichtig - in den Beteiligungen, die wir inzwischen bei anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit der strategischen Allianz aufgebaut haben, nämlich bei der dvg, bei der LBS, die wir fusioniert haben, bei der Hannoverschen Hypothekenbank, die fusioniert worden ist, oder beim LHI. Der Vorstand ist damit beauftragt worden. Das ist etwas anderes, Herr Rolfes, als - wie Sie eben gesagt haben - ohne Wenn und Aber 10 % abzustoßen.
- Ich habe mir aufgeschrieben, was Sie gesagt haben. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Das ist die Denke, die hinter Ihrem gesamten Antrag steht.
das, was ein Gewährträger wie das Land Niedersachsen mit einer Beteiligung von 40 % an der NORD/LB in die Diskussion einbringen kann und was ein Aufsichtsrat in seinen Zuständigkeiten an Möglichkeiten hat. Letztlich geht es darum, was die NORD/LB-Träger - nämlich die sechs Träger, also drei Bundesländer und drei Sparkassenverbände - einvernehmlich an Strategieentscheidungen getroffen und in den unterschiedlichen Etappen der Diskussionen immer einvernehmlich Stück für Stück beschlossen haben. Sie überschätzen mich wirklich, wenn Sie glauben, ich könnte als Aufsichtsratsvorsitzender in einem Kollegium dieser Größenordnung, in dem Interessenvertreter von drei Bundesländern, drei Sparkassenvertretern unterschiedlicher Konvenienz, aber auch aus der Wirtschaft vertreten sind, in kurzfristigen Aktionen Dinge durchdrücken. Wenn Sie hier solche Anträge einbringen, sollte es Sie zumindest stutzig machen, dass sich alle Vertreter in engster Abstimmung mit dem Vorstand auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Genau das Gleiche gilt für die jetzige Beschlusslage des Aufsichtsrates. Ich sage in aller Deutlichkeit, dass wir an diesem Prinzip der Einstimmigkeit der Gewährträger festhalten werden, wenn es darum geht, die Zukunft der NORD/LB zu gestalten.
Ich möchte nicht alles vortragen, was ich vortragen könnte, und bitte Sie ganz herzlich, mich zu diesem Tagesordnungspunkt in den Ausschuss einzuladen. Ich biete Ihnen bereits jetzt an, dort etwas vorzutragen, weil es auch ein wenig um die künftige strategische Ausrichtung der NORD/LB geht.
Die NORD/LB ist zurzeit hervorragend im Markt aufgestellt. Sie ist stark genug, sich auf Zeit ohne weitere Partner im Markt zu behaupten. Aber in Anerkennung dessen, was die Kollegin Stief-Kreihe gesagt hat, stelle ich fest, dass es bei den Veränderungen, die in der Bankenlandschaft stattfinden, darum gehen wird, strategische Partnerschaften einzugehen.
Diese werden nicht auf dem offenen Markt ausgelotet werden müssen, Herr Möllring, und schon gar nicht auf Zurufe von Ihnen, weil es hier um Arbeitsplätze und um das Standing der NORD/LB geht. Es geht außerdem darum, den nordostdeutschen und den nordosteuropäischen Markt zu erschließen.
Ein Rückzug nur auf das Kerngeschäft der NORD/LB verkennt völlig, wo die tragenden Elemente der NORD/LB sind. Das müsste Ihnen längst bekannt sein. Die NORD/LB muss sich aus der Verpflichtung gegenüber den Kunden heraus - insbesondere im Mittelstand - zunehmend als Partnerin einerseits selbstverständlich der Sparkassen, andererseits aber auch der Sparkassenkunden aus der Privatwirtschaft verstehen, die eben nicht mehr nur in der Region Niedersachsen und in den anderen beiden Bundesländern tätig sind, sondern wir werden den skandinavischen Raum mit abdecken müssen. Wir müssen den Kunden folgen und sie in die wichtigen Wirtschaftsräume begleiten, in denen niedersächsische Wirtschaft und Wirtschaft aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern tätig sind. Wir werden mit anderen Kreditinstituten in Konsortialüberlegungen eintreten müssen.
Deswegen sind wir sehr stark darauf angewiesen, die veränderten Rahmenbedingungen offensiv anzugehen. Das macht diese Bank in enger Abstimmung mit den Gremien Aufsichtsrat und Ausschüssen, indem wir versuchen, die Aufgabenseite sehr kritisch unter die Lupe zu nehmen. Das ist in den letzten Sitzungen wieder ausdrücklich berichtet worden.
Wir werden uns ebenfalls die Kapitalmarktorientierung auf die Hörner nehmen müssen. Auch dabei sind wir mittendrin, denn Sie wissen, dass 2005 die tragenden Stützen Gewährsträgerhaftung und Anstaltslast auslaufen. Darauf orientiert finden derzeit die Anpassungsprozesse innerhalb der Bank statt. Ich bin sehr dankbar darüber, dass die Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Stimmrecht im Aufsichtsrat sitzen, auch diese strategische Ausrichtung - die inhaltliche Komponente - mittragen. Das unterscheidet sie wohltuend von dem, Herr Rolfes, was Sie hier im Hauruckverfahren diskutieren wollen.
Wir werden sicherstellen, dass das Land Niedersachsen mit einer Beteiligung von 40 % an der NORD/LB als fairer Partner gegenüber den fünf anderen auftritt. Das gilt insbesondere für die Sicherung der Option, die wir zurzeit in der BGB-Landschaft haben. Wir werden selbstverständlich mit den künftigen Eignern verhandeln, wenn Berlin den Zuschlag in diese Richtung erteilt.
Das ist noch längst keine ausgemachte Sache. Solche Vorankündigungen, die auf dem öffentlichen Markt ausgetragen werden, Herr Rolfes, wären schon auf dem Flohmarkt nicht besonders erfolgreich.
Man legt den Preis nicht vorher auf das silberne Tablett und erklärt sozusagen den Verhandlungspartnern, unter welchen Bedingungen man den Blitzausstieg aus einem solchen Engagement vornimmt. Das ist schlichtweg stümperhaft und zum Schaden der NORD/LB. Das müssen Sie sich leider ankreiden lassen.