Mittlerweile gibt es einen Leitfaden des Bundesministeriums für Wirtschaft und der gemeinnützigen Hertie-Stiftung zur Herstellung einer familienbewussten Personalpolitik. Dieser dient den mittelständischen und kleineren Unternehmen und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen als Einstiegshilfe und als Anreiz zur Überprüfung ihres Unternehmens. Maßnahmen wie Jahresarbeitszeitkonten, flexible Wochenarbeitszeit oder Telearbeit und Teilzeitarbeit in Teams sind geeignete familienbewusste Arbeitsformen. Mit neuen Anreizen für berufstätige Mütter und Väter können insbesondere mittelständische und kleinere Unternehmen punkten. Sie können familienfreundliche Maßnahmen schneller und passgenauer umsetzen. Diesen Wettbewerbsvorteil muss der Mittelstand am hart umkämpften Arbeitsmarkt für qualifiziertes Fachpersonal aktiv umsetzen.
Darum bitte ich namens der SPD-Fraktion, der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu folgen, der die Landesregierung auffordert, alle Initiativen, die der Entwicklung einer familienfreundlichen Personalpolitik dienen, zu unterstützen. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Audit „Beruf und Familie“ - das sieht auf den ersten Blick nun wirklich ganz interessant aus, und Ihnen, liebe Frau Pothmer, will ich auch nicht den guten Willen bei Erstellung Ihres Antrages absprechen.
Schaut man sich den Antrag nämlich einmal etwas genauer an, dann wollen Sie in vielen Passagen Ihres Antrages einfach zuviel und auch nicht das Richtige. Das Bundesfamilienministerium hat nicht bestätigt, dass die Feststellung getroffen wurde, das Audit sei nach Abschluss der Startphase für Unternehmen aller Größenklassen anwendbar. Vielmehr ist das Audit lediglich im Programm „Frau und Beruf“. Bisher sind laut Bundesfamilienministerium auch überhaupt keine Bundesmittel zur Verfügung gestellt worden. Die Abwicklung lag einzig und allein bei der Hertie-Stiftung in Frankfurt.
Wenn Sie die Unterlagen der Hertie-Stiftung genau durchgehen, finden Sie einen für kleine bis mittlere Betriebe doch zu komplizierten Verfahrensweg.
Erinnern wir uns an die Anhörung im November letzten Jahres. Wenn wir nämlich schon Anhörungen durchführen, sollten wir wenigstens ein bisschen darauf achten und hören, was die Betroffenen uns dort sagen.
Von der IHK über die Bauindustrie bis hin zum Handwerk hatten wir nur Ablehnung, manchmal ganz grob und ganz deutlich. Ich habe alles herausgesucht. „Wände nur mit Zertifikaten schmücken“ war ein Einwand, „Unterhaltungswert bestimmt sehr hoch, aber ansonsten wollen wir es nicht“, ein anderer. Oder die Ablehnung war ein bisschen freundlich verpackt in Aussagen wie „Grundsätzlich nicht schlecht, darf aber nicht zur Steigerung der Lohnkosten führen“ oder „Brauchen wir nicht, gerade im Mittelstand sind Wirtschaft und Familie sowieso vereint.“
Was das Audit für das Wirtschaftsministerium betrifft, glauben wir nicht so sehr an Notwendigkeit und an Erfolg. Das sage ich einfach einmal, um die Debatte abzukürzen. Aus diesen Gründen nehmen wir die Beschlussempfehlung an.
Zu guter Letzt und zum Schluss nun doch noch einmal die, wie ich finde, längst überfällige Erklärung des Wortes „Audit“, weil man ja immer wieder gefragt wird, was das eigentlich ist. Der im Englischen häufig benutzte Begriff „Audit“ erklärt sich dort mit „Rechnungsprüfung“. Ich nehme an, Sie haben Verständnis dafür, dass sich mit diesem Begriff
nicht automatisch alle Türen bei den Unternehmen öffnen. Ich jedenfalls glaube nicht daran. - Herzlichen Dank.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. So schließe ich die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung. Wenn Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr, Drucksache 3613, zustimmen wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.