Ich hoffe, Herr Groth, dass es nicht so lange dauert, bis die SPD auch diesen Teil des Gutachtens entdeckt und unser Anliegen dann aufnimmt wahrscheinlich als die eigene Idee. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag bereits im November letzten Jahres diskutiert. Schon bei dieser Debatte sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass dieser Antrag, Herr Kollege Klein, überflüssig und erledigt ist. Das ist auch nach den Beratungen in den Fachausschüssen deutlich geworden. An dieser Tatsache hat sich auch nichts geändert. Ich fände es sehr gut - Frau Kollegin Harms, auch wenn Sie den Kopf schütteln -, wenn man erhaltene Informationen und ausgetauschte Sachargumente zur Kenntnis nimmt und in sein Handeln mit einbezieht.
Ich meine, dass den Anliegen Ihrer Fraktion längst Rechnung getragen worden ist. Verbraucherschutz hat bei Sozialdemokraten bekanntlich einen ganz hohen Stellenwert. Das gilt für den staatlichen wie auch für den nichtstaatlichen Verbraucherschutz.
Wir haben seitens des Landwirtschaftsministeriums die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale - Herr Kollege Klein, auch wenn Sie das nicht hören wollen oder nicht in der Lage sind, das zur Kenntnis zu nehmen
für die Jahre 2002 und 2003 um 51 000 Euro aufgestockt. Für den Bereich der Ernährungsberatung sind die Mittel um 40 000 Euro auf 426 000 Euro erhöht worden. 50 000 Euro kommen jährlich zusätzlich aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Damit stehen insgesamt ca. 2 Millionen Euro für den nichtstaatlichen Verbraucherschutz zur Verfügung.
Das ist in Anbetracht der Gesamthaushaltslage angemessen. Ob Sie es glauben oder nicht, bei den entsprechenden Institutionen finden wir Zustimmung. Die Verbraucherarbeit ist auf allen Ebenen verankert und verstärkt worden. Das wird auch an der Einrichtung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Oldenburg deutlich. Hier haben wir den staatlichen Verbraucherschutz auf ein völlig neues Fundament gestellt: Konzentrierung der Arbeit und die Einstellung von zusätzlichem Personal unterstreichen die herausragende Bedeutung des Verbraucherschutzes.
Ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen, um mich für umfassende und kompetente Beratung und Arbeit in den 27 Beratungsstellen und 22 Stützpunkten in Niedersachsen zu bedanken. Diese Beratungsstellen und Stützpunkte sorgen dafür, meine Damen und Herren, dass das Recht auf wirksamen Schutz gegen gesundheitliche Gefährdung, Schutz vor wirtschaftlichen Nachteilen und materiellen Risiken, Wahlfreiheit für einen ethisch verantwortbaren Konsum und Zugang zu anbieterunabhängigen Informationen in unserem Land ermöglicht wird.
Wir setzen uns für die Verwirklichung einer Chancengleichheit zwischen Anbieter- und Verbraucherinteressen ein, damit Wirtschafts- und Verbraucherinteressen gleichberechtigt sind. Auch mit der Unterstützung des nichtstaatlichen Verbraucherschutzes durch die Landesregierung werden wir diesem Anliegen gerecht. Wir haben den Verbraucherschutz gut vorangebracht. Ich freue mich, dass ich das hier noch einmal deutlich machen konnte. Wir bleiben dabei: Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Goede, ich möchte gleich Ihre letzten Sätze aufgreifen. Es ist Ihnen nicht gelungen, deutlich zu machen, dass schon alles passiert, was in dem Antrag gefordert wird. Es ist wahr, dass die Haushaltsansätze wieder auf den alten Stand gebracht wurden, nachdem Sie vehementen Druck bekommen haben.
Im Haushaltsentwurf wurde gekürzt, Herr Groth. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Da können Sie heute sagen, was Sie wollen. Sie haben vor zwei Jahren gekürzt, und trotz Kenntnis der Sachlage haben Sie dieses Mal auch wieder gekürzt. Nachdem es an der Basis Zoff gab, haben Sie dann wieder aufgestockt. Genau so war es.
Damit meinen Sie, der Antrag sei erledigt. Sie gehen überhaupt nicht auf den Punkt 2 und auf die Spiegelstriche ein. Welche Campagnen, die hier gefordert werden, werden nun durchgeführt? Nicht eine Campagne wird finanziert und durchgeführt, Frau Goede.
Sie machen uns hier etwas klar, was im Lande gar nicht klar ist. Was ist mit dem Qualitätspreis? Loben Sie einen aus? Ist das erledigt? Oder kommen Sie in vier Wochen mit einem neuen Antrag um die Ecke und loben ihn dann aus? Sie lehnen doch allenthalben Anträge von der Opposition ab, und dann kommen Sie mit Ihren ungeschriebenen Vorstellungen um die Ecke.
Der Bericht der Kommission ist doch Ihr Evangelium, Ihre Handlungsanweisung. Wenn wir daraus Punkte entnehmen, sagen Sie: alles schon erledigt, alles schon gelaufen. - Wenn alles schon erledigt wäre, hätte es die Kommission nicht aufgeschrieben. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir werden Sie unter Tagesordnungspunkt 33, den wir am Don
nerstag behandeln werden, noch messen. Dann werden Sie auch wieder sagen: passiert doch alles! Frau Leuschner sagte eben auch: Ernährungsaufklärung passiert doch schon. - Die Verbraucherberatungsstellen können doch gar nicht alleine machen, was sie machen sollen. Sie brauchen die nichtstaatlichen Stellen. Frau Goede, erzählen Sie nicht, was nicht wahr ist. Sie lehnen heute etwas ab, was im Kommissionsbericht ausdrücklich gefordert wird. Das spricht Bände!
- Ich komme gern, und ich lasse mich auch aufklären. In der Breite können sie aber gar nicht alles leisten. Ohne die nichtstaatlichen Einrichtungen können sie nicht flächendeckend agieren. Deshalb ist der Antrag nicht erledigt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Ausschussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 3182 zustimmen will und damit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2844 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 11: Einzige (abschließende) Beratung: Verfassungsgerichtliches Verfahren - Verfahren über den Antrag festzustellen, dass das Verlangen der Antragsgegner nach Vorlage a) des Haushaltsvoranschlages des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur mit Begründungen zum Landeshaushalt 2001, b) des Entwurfs des Ministeriums für Finanzen und Energie für den Haushalt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur für das Jahr 2001 vor der Kabinettsberatung, c) der Haushaltsverhandlungsvermerke des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur und des Ministeriums für Finanzen und Energie zum Landeshaushalt 2001, d) der Verhandlungsvermerke zur Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2001, gegen die Bestimmungen der Art. 2, 26 Abs. 1 Satz 1 und 23 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein verstößt und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Schreiben des Bundesverfassungsgerichts Zweiter Senat - vom 16.01.2002 - 2 BvK 1/01 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 14/3176
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen in der Drucksache 3176 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, soweit ich sehe, ist damit das, was wir heute besprechen wollten, erledigt. Wir sehen uns morgen früh um 10 Uhr wieder.