Meine Damen und Herren, wir orientieren uns an den Interessen der Eltern, der Kinder und Jugendlichen. Unser Modell ist zukunftsorientiert. Es ist keine Widerspiegelung der CDU-Vorstellungen. Bei der SPD gibt es keine Auslese nach der 4. Klasse. Das ist aber auch kein Auswechseln des Türschildes.
Bei der Förderstufe gibt es äußere und innere Veränderungen. Es bleibt hier nichts beim Alten. Es geht hier um ganz konkrete Veränderungen. Wir werden auf Förderplan, auf Förderung und Forderung, auf verstärkte Binnendifferenzierung setzen. Wir werden mit dieser neuen Reform, die wir jetzt in Angriff nehmen, tatsächlich das realisieren, was unser Ziel ist: Chancengleichheit, Durchlässigkeit, die Steigerung des Bildungsniveaus für unsere Kinder und Jugendlichen. Mit diesem Modell stellen wir uns zur Wahl. Ich bin fest davon überzeugt, die Menschen werden uns dieses zugute halten, und wir werden damit auch diese Wahl wieder gewinnen. - Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, ich kann jetzt die Beratungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf abschließen. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Es versteht sich, dass dieser Gesetzentwurf federführend im Kultusausschuss beraten werden soll. Die Mitberatung soll in den Ausschüssen für innere Verwaltung, für Haushalt und Finanzen, für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht, für Rechts- und Verfassungsfragen sowie für Jugend und Sport erfolgen. Ich stelle Einverständnis des Hauses fest.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, habe ich noch zwei kleine Anmerkungen zu machen. Der Kollege Klare hat sich nach § 76 unserer Geschäftsordnung zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Danach will ich Sie über eine Vereinbarung der Fraktionen zum weiteren Verlauf der heutigen Beratung und der Beratungen in den nächsten Tagen informieren.
Herr Präsident, ich bin erstens während der Debatte von der Ministerin mit der Aussage angegriffen worden, ich würde in Fragen der Schulstandorte von Hauptschule und Realschule im Lande die Unwahrheit sagen. Zweitens hat Herr Plaue hier erklärt, dass von der CDU-Fraktion niemand an der Veranstaltung hier hinten im - -
(Plaue [SPD]: Das ist aber völlig ohne Wirkung geblieben! - Weitere Zurufe und Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Ich möchte zuerst diese Sache richtig stellen, Kollege Plaue. Ich habe an dieser Veranstaltung mit großem Interesse teilgenommen.
- Wissen Sie, so vehemente Vorwürfe in dieser Frage zu machen, die mit der eigentlichen Sache gar nichts zu tun haben, spricht nicht für Sie, ich wiederhole es.
- Herr Plaue, wenn Sie behaupten – womit Sie übrigens der Ministerin und dem Ministerpräsidenten widersprechen -, dass dieses Schulgesetz -
Herr Kollege Klare, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie nur Angriffe zurückweisen können. Bitte sehr!
Es war ja ein Angriff. - Wenn Sie behaupten, dass dieses Schulgesetz auf PISA basiert, dann liegen Sie völlig falsch. Das ist nicht so.
Ich habe dieses so gesagt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass all die Schulstandorte, die jetzt noch selbstständig sind, nicht mehr selbstständig bleiben werden, sondern alle in irgendeiner Weise kooperieren müssen. Damit ist es dann mit der Selbständigkeit vorbei. Ich habe also die Wahrheit gesagt, Frau Ministerin. Sie haben hier eine Behauptung aufgestellt, die im Widerspruch zu dem steht, was Sie selbst in dem Gesetzentwurf geschrieben haben.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, die Tagesordnung in folgenden Punkten zu ändern. Der Punkt 23 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Allein Erziehende unterstützen, erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro steuerlich fördern“ und der Punkt 32 - Antrag der Fraktion der CDU mit der Überschrift „Stärkung und Verbesserung des Opferschutzes“ - sollen direkt an die Ausschüsse, die der Ältestenrat empfohlen hat, überwiesen werden. Ich kann das gern wiederholen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll federführend an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie zur Mitberatung an die Ausschüsse für Jugend und Sport, für Gleichberechtigung und Frauenfragen sowie für Sozial- und Gesundheitswesen und der Antrag der Fraktion der CDU zum Opferschutz soll federführend an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für innere Verwaltung überwiesen werden. Punkt 35 - Aktionsprogramm zur Beschäftigungsförderung und zum CO2-Klimaschutz in Niedersachsen; das ist ebenfalls ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – soll anstelle des Tagesordnungspunktes 23 diskutiert werden.
Noch einmal: Die Punkte 23 und 32 sollen direkt an die Ausschüsse überwiesen werden, und Punkt 35 soll anstelle von Punkt 23 behandelt werden. Ich bitte, sich das zu notieren und das auch den Kolleginnen und Kollegen, die jetzt nicht anwesend sind, mitzuteilen, damit wir bei der Beratung in den nächsten Tagen weiterhin Ordnung behalten.
Tagesordnungspunkt 8: Zweite Beratung: Zukunft Fahrradland Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/2758 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr - Drs. 14/3160
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist sicher, Herr Plaue: Egal, welche Schulen Sie hier im Lande schaffen – alle Schülerinnen und Schüler brauchen Radwege.
In der Tat ist es angebracht, Zweifel zu hegen. Wir haben eine Formulierung zur Abstimmung gestellt, die wie folgt lautet: Der Landtag stellt fest, dass überörtliche Radwege einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Das gilt in besonderem Maße für Schulwege. – Leider haben wir keine Mehrheit für unseren Antrag finden können. Wir waren bereit, diesen Antrag so umzuformulieren, dass eine direkte Kritik an der SPD-Fraktion, wie sie sich unter dem ersten Spiegelstrich wiederfindet, zurückgestellt wird. Wir wollten etwas in der Sache erreichen. Leider ist das nicht gelungen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass uns die SPD-Fraktion ein ziemlich armseliges Projekt vorlegt. 500 neue Straßen haben Sie angemeldet, wollen Sie in den nächsten zehn Jahren bauen. Die Unterlagen werden mit Hochdruck erstellt, um diese 500 Straßen bauen zu können. Gleichzeitig haben Sie aber gesagt, in Zukunft werde kein neuer Radweg mehr in die Planung gehen. Sie haben die gesamten Planungsmittel aus dem Doppelhaushalt herausgestrichen. Der Ministerpräsident hat gesagt, dass es in den nächsten vier Jahren
Wir haben Ihnen mit unserem Antrag einen Weg vorgeschlagen, der zumindest einen kleinen Lichtblick geboten hätte. Wenn Sie schon kein Geld für neue Radwege an Kreisstraßen, an Bundesstraßen, an Landesstraßen bereitstellen wollen - -
- Moment! Ich muss mich korrigieren. Wir reden in erster Linie über Landesstraßen. Zu den anderen Straßen sage ich gleich noch etwas. Wenn eine solche Landesstraße grundsaniert wird, muss man in dem Moment auch einen Radweg bauen. Das praktizieren einige Länder seit Jahren so, und das machen auch einige Landkreise in Niedersachsen. Leider haben Sie sich dem verweigert.
Ich komme nun zu den Bundesstraßen. Herr Schurreit, wir werden prüfen, ob Sie die Mittel, die der Bund für diesen Bereich zur Verfügung stellt - er hat die Mittel im letzten Jahr für den jetzt anstehenden Haushalt verdoppelt -, in Niedersachsen abrufen und dafür sorgen, dass wir zumindest an den Bundesstraßen einen Schritt vorankommen.
50 % aller Wege sind kürzer als 3 km, und 50 % aller Fahrten sind kürzer als 5 km. Das zeigt im Grunde das Potenzial, das bestünde, wenn man sich beim Radwegebau und bei der Förderung des Fahrrades wirklich engagieren würde. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ärgern sich im Grunde jetzt schon über jede Petition, die den Landtag erreicht. In der Regel sind es Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Kreistagen und Ortsräten, die diese Petitionen mit unterzeichnen und die Ihre Sparaktion in diesem Bereich des Landeshaushalts nicht verstehen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn Sie in dieser Frage Ihre Position noch einmal überdenken würden. Sie schaden der Entwicklung des Landes, denn eine Zukunft als Fahrradland Niedersachsen würde hoch interessante Optionen für dieses Land eröffnen. Leider sehen wir hier zurzeit aber keine Perspektive. Ich bedauere, dass Sie sich unserer Initiative verschließen. – Vielen Dank.
Frau Präsidenten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben gemeinsam am 25. Oktober letzten Jahres mit der ersten Beratung zu diesem Thema begonnen, dann haben wir am 21. Dezember die Beratung im Ausschuss durchgeführt, und jetzt müssen wir bei der zweiten Beratung feststellen, dass Sie sich keinen Zentimeter auf dem Weg Ihrer Zuständigkeit, Herr Schurreit, bewegt haben. Dabei ist es eigentlich ganz einfach und auch allgemein verständlich: So, wie die Gemeinden für ihre Gemeindestraßen verpflichtet sind, die erforderlichen Radwege zu bauen, die Landkreise verpflichtet sind, an ihren Kreisstraßen Radwege zu schaffen, steht die Landesregierung in der Verantwortung, an den Landesstraßen entsprechende Radwege anzulegen. Hierfür erhalten Sie erhebliche Steuereinnahmen, die nun einmal dafür zu verwenden sind. Aber was machen Sie?