Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle sind Zeugen eines in der Geschichte der Bundesrepublik in dieser Größenordnung einmaligen Vorgangs,
dass Falschmeldungen eines mit Steuermitteln unterhaltenen Rechercheunternehmens von den Medien und staatlichen Organen aufgegriffen werden, um eine unliebsame Oppositionspartei zu vernichten.
ist es in einer konzertierten Medienkampagne gelungen, Massendemonstrationen gegen rechts zu mobilisieren und sich dabei nahezu ausschließlich auf die AfD zu fokussieren.
Maßgebliche Politiker, so auch die Ministerpräsidentin, reihen sich in diese zu einer Staatshetze entarteten Verleumdungskampagne ein und hetzen gegen die AfD,
Die Ampel greift die Verschwörungserzählung von CORRECTIV ebenfalls auf und sieht sich dadurch bestärkt, mit ihrem sogenannten Demokratiefördergesetz die Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken.
Um diese Kampagne zu verstehen, müssen wir ganz vorne an einer Kette von Medien, und Staatslügen beginnen, denn die vermeintliche Wannseekonferenz 2.0 reiht sich ein in eine Serie von Falschbehauptungen und unterblieben Richtigstellungen.
Seit 2000 lastet auf Sebnitz in Sachsen die falsche Anschuldigung, ein sechsjähriger Ausländerjunge sei im Freibad vor den Augen der Badegäste von Neonazis ertränkt worden, ohne dass jemand eingeschritten sei. Unisono gab es die Vorverurteilung der Stadt und einer ganzen Region mit einer weltweiten Ausstrahlung. Doch es war nur ein Unglück. Und ebenfalls im Jahr 2000 rief Kanzler Gerhard Schröder den Aufstand der Anständigen aus, der wieder auf einer Lüge aufbaute. Der Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge wurde vorschnell Rechtsextremisten angelastet. Er bot den Anlass für riesige Demonstrationen und er war der Start für die bis heute ausgeweiteten Demokratieförderprojekte, von denen hauptsächlich linke Projekte profitieren. Als Täter wurde jedoch später ein Araber überführt.
2018: die Hetzjagden von Chemnitz nach dem Mord eines Asylbewerbers an einem Deutsch-Kubaner – Hetzjagden, die ein Videoausschnitt der Antifa belegen sollte, die es aber in Wahrheit nicht gab. Es gab eine einzelne Verfolgung eines Migranten, der die Demonstranten durch Pöbeleien provoziert hatte. Gleichwohl machte sich die Bundeskanzlerin die Mär von Hetzjagden zu eigen und hielt daran fest, obwohl es nur dieses eine Antifavideo gab. Dem Bundesverfassungsschutz lagen keine derartigen Erkenntnisse vor. Deren Chef Maaßen dementierte deshalb, nachdem er sämtliche in Betracht kommenden Behörden abgefragt hatte, und stellte klar, dass es keinerlei belastbaren Informationen zu diesen Hetzjagden gebe. Danach wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Das reicht seinem Nachfolger nicht, Hans-Georg Maaßen ist inzwischen vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingruppiert worden. Wenn wir das ernst nehmen, dann heißt das, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz von 2012 bis 2018 von einem Verfassungsfeind geleitet wurde – eine abenteuerliche Vorstellung.
Ja, wir sind entsetzt über diese „Enttarnung“ – in Anführungsstrichen – von Maaßen, die man eben nicht als eine kabarettistische Einlage abtun kann. Diese Aktion steht exemplarisch für einen verfolgungssüchtigen, längst zum Regierungsschutz mutierten Verfassungsschutz, ein Verfassungsschutz, der sich selbst delegitimiert und zu einem Problem für unseren freiheitlichen Rechtsstaat geworden ist.
Nun zu dem sogenannten Geheimtreffen von Potsdam, zu dem es eigentlich nach den Maßstäben einer liberalen Demokratie nichts, aber auch gar nichts Auffälliges oder Illegales zu vermelden gibt,
außer dem Umstand, dass dieses Treffen von dem mit Staatsgeldern in Millionenhöhe gesponserten linken Netzwerk CORRECTIV mit Stasimethoden ausgespäht wurde. Zu dem von einem CDU-Mitglied organisierten Treffen wurde offen eingeladen, es wurden Vorträge zu verschiedenen Themen gehalten. Ja, darunter war auch das Thema Remigration.
Remigration ist die notwendige Antwort eines Rechtsstaats auf eine millionenfache, unkontrollierte, illegale Massenmigration, der er nicht Herr wird. Remigration ist die notwendige, rechtlich gebotene Antwort darauf, dass sich Migranten, die kein Bleiberecht haben, unrechtmäßig in Deutschland aufhalten. Remigration ist der notwendige Schritt, Recht und Wirklichkeit in Einklang zu bringen.
Remigration ist genau das, was selbst die Ampel fordert, ohne allerdings die notwendigen Konzepte zu einer Umsetzung zu liefern, und allein das ist das Problem. Mit keinem Wort war in Potsdam von Vertreibungen von Millionen oder gar Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund oder gar von Deportationen die Rede. Das hat CORRECTIV in einem Rechtsstreit sogar ausdrücklich selbst eingeräumt. Dass eingebürgerten
Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft wieder genommen werden kann, sieht Artikel 16 Grundgesetz übrigens ausdrücklich vor.
Was die Nachrichtensendungen und führende Politiker aus Bund und Ländern daraus gemacht haben und wie es ihnen gelungen ist, aus einem Geflecht von Lügen und Halbwahrheiten, Vermischung mit Geschichte und Fiktionen Massendemonstrationen gegen rechts zu mobilisieren, liegt ganz auf der Linie der oben genannten Ereignisse und Lügenkampagnen
Das, was hier stattfindet, hat die Struktur eines totalitären Staates. Es gibt eine Allianz zwischen kriminellen Verleumdern und Staatsorganen, der es gelingt, Massendemonstrationen gegen eine unliebsame Partei zu organisieren. Das ist ungeheuerlich, denn normalerweise demonstrieren die Bürger gegen die Regierung.
Die Taktik ist immer dieselbe, der Andersdenkende wird stigmatisiert und zum Verbrecher gemacht, der eine Gefahr für den Staat und die Gesellschaft darstellt. Was früher der Klassenfeind war, ist heute der Rechtsextremist.
Meine Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich bewusst, was der Nazivorwurf und der Vergleich mit der Wannseekonferenz bedeuten, welche Denkweise Sie damit ganz normalen rechtstreuen Bürgern unterstellen,
Was bleibt an politischer Moral noch übrig, wenn Sie in bester Manier uralter kommunistischer Propaganda