Herr Minister, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD.
Herr Minister, es wurde sehr deutlich in den ersten Worten, wie, mit welcher inneren Gebremstheit Sie sich diesem Problem nähern. Das Erste war, dass Sie beteuerten, das Asylrecht, dass Sie sich dazu bekennen, und das Zweite war, dass Sie in Bezug auf die Rede Ihres
Und dann kamen Sie zur Bezahlkarte, ja. Im Wesentlichen geht es aber eben nicht darum, dass damit Anreize zur Migration vielleicht etwas gedämpft würden, sondern es ging eigentlich um andere Dinge. Man merkte jedenfalls sehr deutlich Ihre innere Handbremse gegenüber der Migration. Ich sage Ihnen, es ist nur ein kleines Mittel, die Migration zu begrenzen, sicherlich kein taugliches. Aber natürlich ist die Schlepperbezahlung dadurch vielleicht hier und da ein bisschen schwieriger. Aber ich sage Ihnen, Sie werden von den Realitäten, die Sie überrollen, eingeholt. Und Sie werden nicht drum herumkommen, ganz klar irgendwann Flagge zu zeigen, wie denn diese massenhafte Migration gestoppt werden soll. Und da sage ich Ihnen, da kommen Sie ohne deutliche Worte und ohne ein klares Bekenntnis, dass auch an den Grenzen zurückgeschoben werden muss und die Einreise verhindert werden muss, kommen Sie nicht drum herum.
Sie stehen jetzt schon ohnmächtig vor dem, was vielleicht von Gaza kommt. Und wenn Sie eine Politik weiter betreiben, die ja von dort intensiv gewollt wird, dass die Tore ewig offen bleiben, jeder kommt im Grunde rein und hinterher haben wir das Dilemma, wie kann ich rechtsstaatlich dafür sorgen, dass eine vernünftige – ich sage bewusst das Wort – Remigration stattfindet. Das ist doch …
Warten Sie bitte mal! Eine Kurzintervention kann sich nur auf das beziehen, was der Minister gesagt hat.
Sie haben sich jetzt auf etwas bezogen, was der Minister nicht gesagt hat. Da habe ich Ihnen einen gewissen Spielraum gelassen. Aber dieser Spielraum ist jetzt abgelaufen, und wenn Sie fortfahren, darf sich Ihre Äußerung nur noch auf das Thema „Bargeldauszahlung an Asylbewerber“ …
dass zu diesem Thema auch gehört, letztlich die Untauglichkeit dessen, was wir eigentlich damit wollen, andere auch damit wollen, dass die Migration begrenzt wird. Und das, dafür ist es letztlich auch untauglich. Und deshalb
reden wir hier im Grunde, im großen, wir sind zwar dafür, aber im großen Stil um das eigentliche Problem drum herum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie bringen mich jetzt ein bisschen in Schwierigkeiten, weil ich jetzt nicht sicher bin, ob ich darauf antworten darf …
Nein, Sie dürfen. Alles, alles, was hier schon mal das Licht der Welt erblickt hat, das darf auch beleuchtet werden.
Erstens, weil Sie sagen, Mensch – ich formuliere es in meiner Zugespitztheit –, ich sei zu unpolar… oder zu wenig polarisierend in meinem Beitrag gewesen: Ja, ich bin ein Mann der Mitte, ich bewege mich zwischen der Position „alles oder gar nichts“, ich sage weder „Tore ganz auf“ noch „Tore ganz zu“, sondern bekenne mich zum Grundgesetz und glaube, dass Helfen richtig und wichtig ist.
In der Sache selbst glaube ich, dass wir mit dem 360-GradBlick-Antrag aus dem März auch schmerzhafte Stellen für beide Koalitions-/Fraktionspartner angesprochen haben. Wir haben immer auch bei Abschiebungen ein klares Bekenntnis abgegeben. Ich konnte gestern darauf hinweisen, dass wir knapp 400 Abschiebungen – im Übrigen nicht wir, sondern die Landkreise und kreisfreien Städte – bemüht haben. Davon waren in der Tat nicht alle erfolgreich. Es ist ein Teil der Schwierigkeiten, die wir angehen müssen, die der Bundestag mit den aktuellen Aktivitäten angegangen ist.
Wenn Sie die ohne Duldung im Lande aufhältigen Flüchtlinge beziehungsweise durch das Verfahren gelaufenen betrachten, sind wir ziemlich nah an dieser Zahl von 400, die versucht worden sind, im vergangenen Jahr zurückzuführen. Von daher glaube ich, dass die Aktivitäten erkennbar sind. Und wenn wir hier die in eine Zahlenreihe stellen, haben wir über die letzten Jahre eine stetige Steigerung an der Stelle geschafft.
Zurück zur Bezahlkarte. Mein Einwand ist, sie ist eben nicht die Lösung aller Probleme, aber sie ist eine. Noch einmal, mir geht es vor allen Dingen um Verwaltungsvereinfachung. Ich nehme den Effekt, dass ein kleinerer Teil möglicherweise wegen Bargeldleistungen herkommt und
dann nicht mehr kommt, gerne mit. Das habe ich im Übrigen auch der „Ostsee-Zeitung“ gesagt. Ich nehme auch gerne mit, wenn Schleusung dadurch nicht mehr finanziert werden kann, glaube aber offen eingestanden, dass bei der Schleusung die Maßnahmen an der deutsch-polnischen Grenze und dann wiederum an den EU-Außengrenzen wenigstens gleichen Anteil haben dürften, sogar größeren. Ich bin überzeugt davon, dass wir sehen zurzeit, dass Zahlen, nachdem das Bundesinnenministerium die entsprechenden bundespolizeilichen Maßnahmen eingeleitet hat, das auch ergeben.
Die Geldkarte mag ein weiterer Beitrag sein, unser Beitrag bleibt auf jeden Fall landesweit einheitlich. Verwaltungsvereinfachung, das ist das, was mich dabei primär umtreibt, das andere nehme ich aber gerne mit. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man hier die Einführung zu diesem Antrag einmal von der Zuschauerbank sich erst mal vorführen lässt und dann die Reaktion von der Fraktion DIE LINKE, die so reagieren darf, und da zuhört, was da so fällt, dann kommt einem doch zunehmend der Gedanke auf, dass in dieser rot-roten Koalition ein Koalitionspartner – DIE LINKE – mittlerweile an politischer Schizophrenie leidet, weil nichts anderes erleben wir hier, wenn Sie Ihre Wortmeldungen hier beitragen, während Herr Peters einführt. Da werden zum einen migrationskritische Stimmen als „Menschenfeinde“ diffamiert, auf der anderen Seite wird dann wieder zugestimmt, dass man ja doch diese Bargeldkartensystematik bräuchte.
Und diesen Gegensatz werden Sie nicht auflösen, wenn Sie hier nicht langsam mal ernsthaft eigene politische Maßnahmen durchführen. Herr Pegel hat es angesprochen, es wäre nötig, aufgrund der scheiternden Abschiebungen, aber das Land selber, die rot-rote Koalition tut absolut gar nichts in dieser Frage, und deswegen braucht es die AfD-Fraktion.
Und nun hat ja gestern das Innenministerium verkündet, dass die Ausschreibung für das Bezahlkartensystem im Februar begonnen wird. Einen Tag vor dieser heutigen Debatte – Herr Peters hat es ja schon angesprochen – dies zu verkünden, könnte ja dann doch zum Ziel haben, irgendwie die Initiative selber gewinnen zu wollen. Ob das denn so gelingt bei der Stimmung in der Bevölkerung, da werden wir natürlich weiterhin ein großes Fragezeichen setzen.
Und mit Blick auf Ihre bisherige Haltung, Herr Innenminister Pegel, zu migrationspolitischen Fragen, da verwundert es schon, warum das Land neuerdings eine begren
zende Maßnahme unterstützt. Es hat ja wirklich sehr, sehr viele Debatten in den letzten zweieinhalb Jahren gebraucht, um mit uns da überhaupt in diese Richtung einmal zu denken. Sonst war ja immer nur Grundgesetz, offene Grenzen, historische Verantwortung das Mantra, das Sie formuliert haben. Aber jetzt – ich darf Sie zitieren – wird dieser Effekt plötzlich gerne mitgenommen. Ja, das ist ein Eingeständnis dafür, dass die Debatte zweieinhalb Jahre in diesem Land völlig schieflief und dass wir hier endlich einmal konkretere Maßnahmen besprechen müssen.
Und ich darf an dieser Stelle auch noch an unsere Debatte aus dem letzten Sommer erinnern, in der wir als AfD-Fraktion forderten, verstärkt auf Sachleistungen umzustellen. Damals – gar nicht lange her – hat Herr Pegel zu unserem Antrag gesagt, ich zitiere: „Schon heute erhalten die Menschen … Sachleistungen … plus … Taschengeld. …Ersatzformen … haben wir als Land … getestet. Es hat sich allerdings gezeigt, dass diese praktisch nicht umsetzbar sind.“ Zitatende. Ja, Herr Pegel, „praktisch nicht umsetzbar“, also das Anliegen unseres heutigen, unseres damaligen Antrages wäre deshalb „schlicht ins Leere“ gegangen, so hatten Sie gesagt. Ich kann nur feststellen, diese Umsetzbarkeit scheint auf einmal doch möglich zu sein. Ausschreibungen finden statt.
Ja, meine Damen und Herren, heute, ein halbes Jahr später, teilen Sie unser Anliegen wenigstens von der Grundintention her. Sie finden sich also mit der Notwendigkeit einer Begrenzung der illegalen Migration endlich ab. Neuerdings argumentieren Sie längst nicht mehr so alternativlos, wie wir es sonst von Ihnen zu hören bekamen.