Da hilft Ihnen heute auch diese Aussprache nicht, ganz im Gegenteil, der Bumerang kommt wieder zu Ihnen zurück. Wir haben Ihren Plan schon lange durchschaut, der Versuch, das patriotische Lager zu spalten.
Und ich bin mir sicher, dass Sie mit Enttäuschung wahrgenommen haben, dass wir eben nicht mehr über Ihr Stöckchen springen, uns nicht spalten oder auseinanderdifferenzieren lassen, sondern geschlossen weiter für unser Vaterland und eine deutsche Zukunft streiten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Hat man im Kreisverband Rostock gerade gesehen. Klappt richtig gut.)
Apropos Bumerang, apropos Bumerang, Herr Barlen; Der Begriff „Remigration“ gehört schon lange zur Kernforderung der AfD, zu unserem Markenkern sozusagen, meine Damen und Herren. Schon seit Jahren arbeiten wir mit diesem Begriff, und es ist uns dennoch nicht ganz gelungen, dieses Konzept einer so breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie linke Akteure es in den letzten Wochen schafften. Jetzt aber ist der Begriff „Remigration“ allgegenwärtig, nun wird unser Konzept in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert. Mit dem sogenannten Unwort des Jahres haben linke Sprachwissenschaftler nur weiter die Debatte befeuert, meine Damen und Herren.
Zwar sehen wir uns mit einem verlogenen Framing des Begriffs und einer absichtlichen Falschinterpretation durch öffentlich-rechtliche Medien und Establishment konfrontiert, doch wir werden all unsere Reichweite nutzen und für die notwendige Gegenaufklärung sorgen. Lügen, meine Damen und Herren, haben kurze Beine, und dieses weise Sprichwort wird sich auch in diesem Falle wieder bewahrheiten und am Ende das falsche Framing genauso als Lüge entlarven wie den angeblichen Sturm auf die Fähre von Robert Habeck.
Was meint Remigration in unserem Sinne? Zusammenfassend geht es um eine Umkehr der Migrationsströme und mehreren Maßnahmenpaketen, um dieses zu erreichen, auf der einen Seite die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten und Ausweisung krimineller Ausländer sowie die Diskussion um die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei doppelter Staatsbürgerschaft und schwersten Verbrechen. Erinnern Sie sich?
Die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, eine konsensuale Forderung fast aller Parteien nach dem Angriff palästinensischer Extremisten auf Israel und den unsäglichen Demonstrationen in ganz Deutschland.
Ein paar Schlagzeilen dazu vielleicht? „Berliner CDU unterstützt Forderung nach Passentzug für Organisierte Kriminelle“, „Kein ,Doppelpassʻ für Straftäter: Herrmann fordert Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft“, Oberbürgermeister Sören Link „fordert Ausbürgerung“ von Hamas-Unterstützung. Und nun? Ein paar Monate später nach diesen Schlagzeilen, jetzt stehen Sie genau mit diesen Antisemiten, genau mit jenen, welchen sie noch vor ein paar Monaten den Pass entziehen wollten, auf Demonstrationen gegen Rechts und fordern das Verbot einer Partei. Meine Damen und Herren, das ist an Heuchelei nicht zu überbieten!
Auf der anderen Seite bedeutet Remigration weiterhin Hilfe vor Ort und ein Ende der lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer und anderer Fluchtrouten.
Remigration ist das humanere Konzept, anders als Ihre haltlose Illusion, Deutschland könne eine unbegrenzte Anzahl an Migranten aufnehmen, eine Illusion, welche Wirtschaftsflüchtlinge erst zur gefährlichen Flucht verleitet in ein Land, in welchem sie keine dauerhafte Perspektive haben können. Ihre Migrationspolitik, meine Damen und Herren, ist völlig aus dem Ruder gelaufen, und Sie wissen das ganz genau!
„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Olaf Scholz, „Spiegel“, 20.10.23.
„Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.“ Christian Lindner, 06.09.2017.
„Wir haben schon letztes Jahr 27 Prozent mehr Rückführungen erreicht. Unser Gesetz wird diese Zahl noch mal deutlich erhöhen.“ Bundesinnenministerin Faeser zum neuen Rückführungsverbesserungsgesetz, meine Damen und Herren. Und in dem neuen Rückführungsverbesserungsgesetz
wurden Maßnahmen zur Remigration beschlossen: schnellere Abschiebungen, mehr Durchsuchungsmöglichkeiten für die Polizei, einfachere Ausweisung von Straftätern und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Was Sie uns also vorwerfen, meine Damen und Herren, und unredlich als Deportation, Vertreibung und, besonders perfide, oft in einen den Nationalsozialismus verharmlosenden Kontext stellen, verkünden Sie nun selbst.
Bei Ihnen jedoch, meine Damen und Herren, bleibt es meist bei bloßen Worten. Und auch das wissen die Bürger da draußen, und gerade deshalb wählen sie das Original, die AfD. Denn wir werden ihren Worten Taten folgen lassen. So sieht es nämlich aus.
Denn sie skandalisieren die Normalität, und darum werden wir auch heute wieder keine unaufgeregte Debatte zum Thema Remigration in diesem Hause zu erwarten haben. Denn es geht Ihnen gar nicht um Remigration oder um ein konstruiertes Geheimtreffen,
es geht Ihnen um 31 Prozent AfD in MecklenburgVorpommern, 28 Prozent AfD in Brandenburg, 34 Prozent AfD in Sachsen und 36 Prozent AfD in Thüringen.
Deutschland ist aktuell das einzige Land weltweit, in dem es Demonstrationen gegen die Oppositionen und für die Regierung gibt. Das erinnert an die letzten Monate der DDR, in welchem die sozialistische Diktatur
Am Ende hat es denen jedoch auch nicht geholfen. Das Spektakel, welches öffentlich-rechtliche Medien,
allen voran ARD und ZDF, lieferten, wird Karl-Eduard von Schnitzler vermutlich vor Erregung im Grab rotieren lassen: Kein Tag ohne die Verbreitung des falschen Narrativs von Deportation und Vertreibung, kein Tag, an dem nicht überproportional über die Demonstrationen gegen rechts berichtet wird, kein Tag ohne plakative Anti-AfDBilder in den sozialen Medien und der „Tagesschau“, kein Tag ohne Framing, kein Tag ohne Unwahrheiten, kein Tag ohne falsche Interviews mit angeblichen Bürgern, welche sich später selbst als Politiker oder Journalisten entpuppen,
Bundesparteiobmann der FPÖ, Herbert Kickl, kann wie folgt zitiert werden: „Das … böse Rechts ist nichts anderes als die Mitte der Gesellschaft …“ Und das, meine Damen und Herren, sehen Sie hier auch in MecklenburgVorpommern: 31 Prozent, welche uns zur nächsten Landtagswahl die Stimme geben würden – jeder Zweite in Mecklenburg-Vorpommern, der uns in der nächsten Regierung sehen möchte. Das ist die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft,