Also es gibt eine breite Palette, weshalb man das Verfassungsgericht anrufen kann. Natürlich gibt es da einstweilige Anordnungen. Dass diese Sache hier eine verfassungsrechtliche Bedeutung hat, ist doch, wenn man den Umweltschutz ernst nimmt, wenn man das Pariser Klima-, das Abkommen, das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Pariser Klimaschutzabkommen, dem es Verfassungsrang einräumt, betrachtet, also Umweltschutz hat gerade in den jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine erhebliche Bedeutung, und dass bei diesem Gesetz, das im Grunde den Umweltschutz jetzt verkürzt, abtötet, auch da eine verfassungsrechtliche Problematik vorliegt, ist doch offensichtlich.
Im Übrigen, auch das habe ich gesagt in der Kürze der Zeit, strotzt dieses Gesetz nur so von vagen und weit auslegbaren Begriffen, sodass also wirklich die Frage steht bei diesen tiefen Eingriffen, die hier stattfinden, ob hier nicht auch verfassungsrechtliche Problematiken vorliegen.
Jetzt komme ich zu Herrn Geue: Also bis heute habe ich gedacht, dass die Landesregierung sich wirklich glaubhaft dagegen positioniert hat. Nachdem ich das gehört habe – ich weiß auch nicht, ob das nur Ihre Meinung ist oder die der gesamten Landesregierung –, dass im Grunde das, was die Bundesregierung, was Herr Habeck
da festlegt, dass das also bindend sei, das kann ja gar keine Frage sein. Es geht alleine um das LNGBeschleunigungsgesetz und die Aufnahme von Mukran in diese Vorhabenliste, ob da die Voraussetzungen vorliegen. Ich muss das nicht noch mal vorlesen, das wissen Sie selbst. Also wenn man sich das Gesetz anguckt, dann müssen diese Voraussetzungen dort vorliegen. Es ist doch ein absolutes Ausnahme- und Notgesetz, das alles verkürzt, dass im Ergebnis die Umweltverträglichkeitsprüfung wegfällt.
Und wenn die Landesregierung die Auffassung hat, wenn Habeck das so sagt und die Bundesnetzagentur, da ist eine Gasmangellage, dann sei das bindend –
so habe ich Sie praktisch verstanden –, dann können wir nichts machen, dann in der Tat dürften Sie, dann müssen Sie von Ihrer Ablehnung abrücken und dann ehrlicherweise sagen, jetzt scheint es fast so zu sein, wir können da nichts machen, jetzt mal verkürzt, wenn Habeck das so sagt, dann ist das für uns bindend. Dann, bitte, treten Sie von Ihrem Widerstand zurück! Machen Sie das der Bevölkerung in diesem Lande klar!
Also ich war da vielleicht, unsere Fraktion etwas zu blauäugig, dass wir das wirklich ernst genommen haben. Also nach Ihren Ausführungen kann ich nur sagen, diese Distanzierung oder sogar dieser Widerstand dagegen, der ist heute hier – und das sollte auch für alle, die hier an der Sache interessiert sind, augenfällig sein –, der ist hingeschmolzen wie nichts.
Ja, dann nochmals, Sie sagen, wir haben Eilentscheidungen. Auch Herr Peters, bis jetzt haben wir Eilentscheidungen. Und der Sachverhalt ist sehr komplex. Wir haben Eilentscheidungen und wir haben noch keine fundierte Entscheidung zur Sache. Die Klagen sind alle offen. Auch das wurde hier völlig falsch behandelt.
Und dann komme ich jetzt noch zu dem Punkt, gerade weil es so gravierend ist, weil der Umweltschutz, eine Umweltverträglichkeitsprüfung völlig ausscheidet, was bedeutet das denn für dieses Land, für den Greifswalder Bodden, für unsere wirklich geliebte Heimat hier. Die sind doch nicht alle verrückt auf Rügen, dass sie sich dagegen wehren. Und wenn ich die Gasmangellage und auch den Gasbezug aus Russland anspreche, da bin ich ja schon froh, dass nicht wie bisher gleich tönte „Russlandversteher/-unterstützer“, auch „Putinversteher“, „Kremlknechte“ und was weiß ich alles.
Man kann es auf den Punkt bringen: Europa und europäische Länder beziehen nach wie vor aus Russland Gas. Russland ist das Rohstofflager der Welt, ein riesiges Land. Und wer je geglaubt hat, dass wir völlig ohne auskommen, der muss doch inzwischen akzeptieren, dass das nicht stimmt. Anfangs hieß es, wir dürfen nicht von Russland Gas oder Öl beziehen, weil wir damit den Krieg finanzieren. Also wenn wir die Geschichte der Sanktionen uns betrachten, dann wusste doch jeder von Anfang an, dass das nichts bringt. Wenn Sie historisch denken, dann müssen Sie mal prüfen, dass auch eine Folge des Krieges ist, dass Russland heute Nordkorea die Hand reicht. Und je mehr Russland – und das heißt ja nicht, dass wir den Krieg gut finden und rechtfertigen –
je mehr man Russland ächtet und ausgrenzt, Putin dämonisiert und alle Chancen einer diplomatischen Lösung ausschaltet, umso mehr treiben Sie diese Diktatoren zusammen. Das ist doch völlig klar.
Also nochmals, Österreich, Sie wollen ja wohl nicht sagen, dass Österreich irgendein Land ist, das jetzt heimlich Putin unterstützt, und andere Länder auch. Wir beziehen doch auch nach wie vor Öl und Gas, nur um Tausend Umwege, notfalls von Saudi-Arabien kommt das russische Gas und Öl dahin. Das weiß doch jeder.
Und wie die Moral der Sanktionen ist, ein Beispiel: Der Diamantenhandel sollte auch auf die Sanktionsliste, kein Diamantenhandel mit Russland.
neben New York eines der Zentren des Diamantenhandels. Da steckt viel Geld dahinter. Da gehts nicht um kalte Zimmer wie bei unseren Leuten hier. Da geht es auch nicht darum, ob man da irgendwie Not leiden muss. Da geht es richtig nur um Geld. Und Belgien ist dagegen, und das ist nicht auf die Sanktionsliste gekommen. Also wir stellen den Hebel bei Schwedt ab, beziehen kein Öl, obwohl Ungarn und alle anderen noch weiter sich bedienen lassen, weil wir ja so toll die Sanktionen wollen
wir würden irgendetwas am Krieg damit beeinflussen. Nein, tun wir nicht. Und deshalb muss man die Frage ja ansprechen dürfen in der Abwägung, was für dieses Land gut ist oder nicht und ob das, was jetzt da hier passiert, dieses LNG-Gas, umweltmäßig, von den Kosten her, ob das gut und richtig ist, dann muss man das einfach einbeziehen. Alles andere ist verantwortungslos. Man muss die Interessen unseres Landes sehen und es ist verantwortungslos, wenn man es einfach so wegwischt.
Ja, und deshalb bin ich ja schon mal dankbar, dass also diese Beschimpfung nicht kam, aber wenn das dann so verkürzt dargestellt wird wie von Herrn Wulff, auch das halte ich wirklich für verantwortungslos. Ich fand wirklich beeindruckend, dass Sie ganz ehrlich gesagt haben, die Position wahrscheinlich, die im Grunde die Landesregierung im Hinterkopf auch hat, wir können nichts dagegen machen, ist vielleicht sogar notwendig, weil wir eben das russische Gas nicht haben wollen und auch sonst nicht, wir brauchen das LNG-Gas. Wenn das so ist, dann fand ich Ihre Rede völlig in Ordnung. Aber uns vorzuwerfen, wir hätten diese Einstellung, den Russen Geld zu überweisen, damit wird das Thema auf eine Ebene geschoben,
Wissen Sie, ich habe gerade gelesen, dass es Videos gibt, die zeigen, wie ukrainischen Soldaten im Sturm auf russische Gräben die Gliedmaßen weggerissen werden. Da habe ich überlegt, wir müssten in diesem Lande hier, in diesem Landtag eigentlich Videos sehen von diesem, was da stattfindet,
die jetzt von der Streumunition zerrissen werden, dass Ihnen mal klar wird, was dieser Krieg bedeutet,
und wir haben nicht die Position, dass Selenskyj unsere Politik bestimmt und wir unterstützen bis zum totalen Sieg über Russland. Da kann ich nur noch einen Satz sagen: Wenn Sie historisch in der Lage sind zu denken, eine atomare Weltmacht, wenn Sie die so weit treiben, die Krim ist für die Russen – ist nun mal so, ist ja auch historisch nicht viel anders – ein russisches Gebiet,