Und wenn Sie jetzt mit Verfassungsschutz auch schon hier in der Bewertung unseres Antrages kommen, das wird zu nix führen, außer dazu, dass Sie eine junge Generation von Menschen, die das kritisch sehen, zunehmend in eine Ecke drängen, aus die sie sich aber nicht einfach, in die sie sich aber nicht einfach drängen lassen, weil wir sind verwurzelt in einer Gesellschaft. Wir kennen Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Fraktion, bei uns persönlich,
in der Jugendorganisation, die wir haben. Und das werden wir auch weiter so praktizieren, und dann kommen wir auch zu einem politischen Diskurs, der dazu führt, der auch diese Menschen mitnimmt,
Das war der Punkt. An dieser Stelle gehe ich noch mal vielleicht kurz auf Frau Pulz-Debler ein: Eine Schmutzkampagne illegalisieren, wir würden jetzt Menschen nicht helfen wollen, genau das kann ich auch noch mal ganz stark zurückweisen. Es geht doch gerade um Hilfe vor Ort. Ich habe doch die humanitären Schutzzentren auch in Nordafrika angesprochen.
Leugnen Sie, leugnen Sie, dass diese Mittelmeerüberfahrt gefährlich ist?! Das leugne ich nicht. Ich finde das ganz schlimm,
dass über 500 Menschen seit Jahresbeginn aus Tunesien aufgebrochen sind und nicht mehr aufgefunden worden sind. Das ist dramatisch und darauf müssen wir eine Antwort finden. Schaffen wir einen Pull-Faktor, der das verstärkt, oder versuchen wir, das ernsthaft mal zu diskutieren! In der „Zeit“ war ja mal so, in der Wochenzeitung „Die Zeit“ war ja zumindest mal der Ansatz gesetzt worden, dass man darüber mal diskutieren kann, inwieweit Sie mit Ihrer Haltung das noch befördern. Darum geht es uns doch.
Und, Frau Pulz-Debler, ich lade Sie herzlich ein, ganz in Ruhe darüber zu reden, ganz ehrlich! Da brauchen Sie nicht mit „Schmutzkampagnen“ und „illegalisieren“ zu kommen, da geht es darum, dieses Thema ernst zu nehmen. Dafür stehen wir hier, dafür stellen wir auch solche Anträge.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und das rettet sogar Menschenleben!)
Meine Forderungen im Einzelnen decken sich mit dem geltenden Recht, Schengen wurde angesprochen. Die
Notifizierung oder die Anmeldung von Grenzkontrollen in Deutschland decken sich mit dem geltenden Recht, in Bayern ist es Realität. Wir sind eigentlich nur darauf eingegangen, was Sachsen und Brandenburg gerade fordern. Also ich finde das jetzt noch nicht so krass dramatisch, dass man da Schengen jetzt, irgendwie alles weghaut, sondern es geht darum, dass die Bundespolizei das fordert, dass Landesregierungen das fordern und dass wir der Meinung sind, M-V hat alles gute Recht dazu, das auch mal mit zu äußern. Dann würde vielleicht auch in Berlin mehr gehört werden, was hier los ist. Und dann würde man auch endlich aufhören, solche Debatten einfach wegzuwischen.
Die CDU war ja sehr bezeichnend mit ihrem Auftreten hier. Man kann ja trotzdem loben, dass Herr Liskow es heute geschafft hat, mal endlich das Thema richtig anzugehen. Das begrüßen wir. Der Aufnahmeantrag wurde ja, glaube ich, schon vermittelt. Vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, wir werden Sie mit diesem Thema nicht in Ruhe lassen. Nicht, weil wir Sie ärgern wollen, sondern weil es unumgänglich ist und das Thema uns dauerhaft verfolgt, und zwar spätestens nach 2015. Da ist damals noch keiner auf die Idee gekommen, von einer Zeitenwende zu sprechen. Ich denke, wenn man das Wort übernehmen will, dann war das der Zeitpunkt, wo eine Zeitenwende angebrochen ist, denn seitdem findet eine, man kann es so sagen, ungeregelte, vorübergehend teils oder überwiegend Massenmigration statt, ohne Regel, ohne Lösung. Und auch heute ist eine Lösung, die die Ursachen ganz konkret dauerhaft bekämpft, nicht in Sicht. Sie weichen aus und wollen das nicht wahrnehmen.
Und nochmals, diese Migration hat unser Land schon außerordentlich verändert und verändert es weiter. Und es gibt ja aus den Reihen der GRÜNEN, die schon sehr früh gesagt haben, dass das das eigentliche Ziel sei, Frau Göring-Eckardt, glaube ich, hat deutlich gesagt, jawoll, ich freue mich darauf, es wird unser Land völlig verändern. Dass es aber auch aus historischer Sicht eine Problematik ist, wenn nicht eine Zuwanderung auf natürliche Weise, wie sie immer schon da war, geschieht, und dadurch – wie hier –, durch eine so intensive massenhafte Migration die Bevölkerungsstruktur geradezu von heute auf morgen sich ändert, dass das Probleme bringt, ganz gleich, wie man grundsätzlich zu Migration steht, dass das Probleme bringt, das kann doch nicht länger ausgeblendet werden.
Das Ganze kostet ja auch viel Geld. Und noch mal, es ist nicht nur eine Frage des Geldes, aber es ist auch eine Frage des Geldes, denn es fehlt woanders. Wir haben doch die klassischen Gebiete, die notleidend sind, in den Schulen – es wurde schon mehrfach erwähnt –, überall, auf allen Gebieten beklagen wir, was alles nachgeholt werden muss, wo Staus sind.
Integration – immer wieder auch hier hervorgehoben – ist ja auch eine Frage der Menschen, wie man das miteinander
regelt. Wir haben die Ballungszentren, wir haben die Parallelgesellschaften und wir haben eine außerordentlich starke Kriminalität in gewissen Bereichen. Und wir haben auch die Erfahrung gemacht – und Herr Pegel, da hilft alles Drumherum und Drumherumreden und Schönfärberei nichts –, wir haben die Erfahrung gemacht, dass Menschen aus bestimmten Regionen, die eben kulturell ganz anders geprägt sind, dass es für die, für die schwer ist, hier sich zu integrieren, auch für uns schwer ist, da, wie Sie sagen, so kultursensibel zu sein, dass wir das als Bereicherung auffassen.
Und es ist doch inzwischen so, dass eine Messerattacke, die noch vor einigen Jahren bundesweit für Aufmerksamkeit sorgte, heute schon zur Tagesmitteilung geworden ist, nur noch regionale Bedeutung hat. Ich will jetzt nicht da diesen Fall nicht noch mal anführen, wo ja wohl auch Frau Hesse indirekt persönlich betroffen war. Das alles lässt sich doch nicht wegwischen! Und ich sehe bis jetzt oder wir alle sehen bis jetzt – und mein Kollege Tadsen hat es sehr deutlich genug gesagt – keinen Ansatz einer grundsätzlichen Lösung.
Und einiges wird wie eine Monstranz da vorgetragen, wir seien humanitär verpflichtet, das Asylrecht kann doch nicht angetastet werden. Da muss ich immer wieder darauf hinweisen, das ist eine Erfindung der Nachkriegserfahrung, der Kriegserfahrungen gewesen. Nur wir haben einen solchen Artikel in der Verfassung – das einzige Land auf der Welt, bei dem Asyl in der Verfassung steht – als ein Grundrecht für Ausländer. Und ein einklagbares Grundrecht, das gibt es sonst nirgends. Und es sollte ja auch 93 abgeschafft werden, das war damals der Wille der CDU. Und seitdem haben wir diese, diese Drittstaatenregelung, dass nach Artikel 16a des Grundgesetzes auf Asyl sich nicht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, und das sind fast alle Fälle heute.
Was Sie sich wirklich vor Augen halten müssen, ist doch, sehen Sie sich die Realität an und erkennen Sie endlich an, dass diese Entwicklung, wenn sie so ungesteuert und unberechenbar weitergeht, einen ungeheuren sozialen Sprengstoff in sich birgt! Wir erleben, dass Alte Flaschen sammeln, wir erleben die Eckrente, wir erleben hier viele Menschen mit einer Rente unter 1.000 Euro,
Ja, ich weiß nicht, wo Sie, das stört Sie vielleicht nicht. Gehen Sie mal zu den Leuten, denen es nicht so gut geht wie Ihnen! Dann überlegen Sie sich mal, was die natürlich sagen,
ohne von Natur aus neidisch zu sein, dass sie sich wundern, was alles, was ein Mensch dann hier bekommt, der nie zu diesem Land eine Beziehung hatte,
dass er genauso versorgt wird wie ein Rentner, der sein Leben lang gearbeitet hat! Das ist doch völlig normal, dass das sozialen Sprengstoff in sich birgt. Das kann man doch nicht einfach wegwischen, indem man sagt, wir müssen hier jeden aufnehmen, egal, wo er herkommt, egal, wie viele.
Das schafft kein Land auf dieser Erde! Und wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, dann tun Sie mir leid!
Weitere Redebeiträge liegen mir, Redeanmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2098. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2098 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte rasch aufklären und Täter zur Verantwortung ziehen – Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften einrichten, auf Drucksache 8/2112.
Antrag der Fraktion der CDU Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte rasch aufklären und Täter zur Verantwortung ziehen – Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften einrichten – Drucksache 8/2112 –