Und dies gilt gleichermaßen für die Förderung von Willkommenskultur und Weltoffenheit. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will im Namen meiner Fraktion für die guten Wünsche zum neuen Jahr mich revanchieren, indem ich sie zurückgebe, und mit den Wünschen für Gesundheit und für viel Zuversicht für 2023 verbinden.
Die Zeitenwende, Kanzlerwort des Jahres 2022, markiert die Erkenntnis des Regierungschefs, dass mit der Ausweitung des russischen Aggressionskrieges auf die gesamte Ukraine das völkerrechtliche Prinzip der friedlichen Koexistenz souveräner Staaten durch Putins russischen Imperialismus in Europa zerstört wurde. Und aus diesem Grunde ist der Begriff „Zeitenwende“ genau für diese Situation genannt worden. Und es verwundert auch nicht, dass man in dieser Situation sich die Frage stellt, ist Deutschland eigentlich in der Lage, mit Krisen umzugehen, also mit Katastrophen umzugehen, und ist Deutschland eigentlich in der Lage, sich gegebenenfalls vernünftig verteidigen zu können.
Und das sind natürlich Gründe, die eine Rolle gespielt haben für die Frage, wie wir uns auf solche Krisen vorbereiten. Annexion, Terror und Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, Vertreibung und Verschleppung sind nach Europa zurückgekehrt, als ob Geschichte sich wiederholt. Diplomatisches Impeachment und fehlende Einigkeit im eurotransatlantischen Bündnis seit 2014 haben den russischen Aggressor eher ermutigt.
Deutsch-russische Politkumpanei mit dem Geschwafel vom lupenreinen Demokraten Putin und einer gelenkten Demokratie und die Aussicht auf vorteilhafte Geschäfte hatten offenbar das Gespür dafür vernebelt, in welche dramatische Abhängigkeit von russischem Gas und Öl sich Deutschland manövriert hatte.
Wenig verwunderlich war deshalb auch, dass die Lieferreduzierungen bis hin zum schließlichen Lieferstopp von Putin quasi als politische Waffe wirksam eingesetzt wurden und damit auch spekulative Energiepreissteigerungen weltweit zugunsten Russlands befördert wurden. Insofern ist es schon eine Meisterleistung der Regierungskoalition in Berlin, in der kurzen Zeit seit der Proklamierung der Zeitenwende beispielsweise für volle Gasspeicher trotz russischem Embargos gesorgt zu haben
Es ist natürlich leider so, dass häufig Entscheidungen erst getroffen werden und beschleunigt werden, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht. Und das bedauere ich sehr, weil wir eigentlich vernunftbegabte Wesen sind und wir uns längerfristig hätten vorbereiten können. Von allzu viel Vernunftbegabtheit habe ich aber vonseiten der AfD heute überhaupt nichts gehört, obwohl da offensichtlich Berufe abgeschlossen worden sind,
aber das hat offensichtlich nichts mit dem zu tun, was Deutschland jetzt in dieser Krisensituation braucht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind der Stolz und die Zuversicht nachvollziehbar, die aus dem Titel der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion geradezu entgegenspringen. Ich bin mir sicher, dass die Abgeordneten der SPD nüchtern betrachtet wissen, dass die Zeitenwende in Bezug auf den Aggressionskrieg und die Erlangung des Friedens allein mit Energiesicherheit und Zukunftsinvestitionen nicht gemeistert werden kann. Dazu später noch einige Ausführungen. Gut und richtig ist aber, dass eine große Mehrheit des Landtages aus SPD, LINKEN, Bündnisgrünen und FDP in puncto Energiesicherheit und Zukunftsinvestition gemeinsam mit der Bundesebene weitreichende haushalterische Schritte eingeleitet haben, die als notwendiger, zugleich aber auch bereitwilliger solidarischer Beitrag Mecklenburg-Vorpommerns für Deutschland erbracht wurden.
Im Hinblick auf die Energiesicherheit geht es uns kurzfristig nicht nur um sichere Verfügbarkeit von beispielsweise Strom und Wärme, sondern es geht und ging uns um die Bezahlbarkeit auch für die Bevölkerung. Deshalb ist die Auflegung des Härtefallfonds mit der festgelegten Breitenwirksamkeit im Rahmen des Energiefonds uns von Beginn an ein wichtiges Anliegen gewesen. Und wenn ich das noch mal betonen kann: Es ist eben gerade die Ausweitung auf viele Empfangsberechtigte im Härtefallfonds doch eine Leistung, auf die man stolz sein kann hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Mittel- und langfristig kann die Energiesicherheit einschließlich einer möglichen weitgehenden Energieunabhängigkeit Deutschlands und Klimaneutralität nach unserer Auffassung nur durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und Verzicht auf fossile und nukleare Energieträger gelingen. Und ich finde, es ging aus den Ausführungen der Ministerpräsidentin hervor, dass im Gegensatz auch zu früheren Ausführungen klar erkannt wird, an erster Stelle müssen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, weil auch die Investitionen, die ja umfangreich mit dem Energiefonds in die Wasserstofftechnologien erfolgten, natürlich die erneuerbaren Energien zur Voraussetzung haben. Und da bin ich sehr froh, dass diese Abfolge uns gemeinsam verbindet.
Für uns ergibt sich, verehrte Abgeordnete, daraus ein Verständnis von Zukunftsinvestitionen für Energie im eigentlichen Sinne, nämlich zur Erzeugung von Energieträgern mittels Wind und Sonne sowie deren Speicherung. Und es ist darauf hingewiesen worden, dass wir ein rohstoffreiches Land sind, geworden sind, und diese Chancen sollten wir nutzen. Deshalb sind auch die Wasserstoffprojektinvestitionen darauf ausgerichtet, eingedenk der Notwendigkeit, dass dafür zunächst ausreichend erneuerbare Energien bereitstehen müssen. Darauf habe ich schon hingewiesen. So gesehen sollten die Investitionen für die Anlandung von Gas und Öl nur auf die unbedingt notwendigen Zeiträume und Anlagen begrenzt werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in MecklenburgVorpommern bestehen die Voraussetzungen und Chancen, gemeinsam durch Zukunftsinvestitionen im beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien den Energiewandel und die Energiesicherheit zu meistern. Dahin gehend ist die Zeitenwende möglicherweise sogar ein Katalysator geworden. Wir sehen, dass also die Beschleunigung sehr stark an Fahrt gewinnen soll.
Abschließend möchte ich aber noch mal zurück zu dem Gedanken, dass die Zeitenwende keine Perspektive – also diese Zeitenwende, die ja maßgeblich von der russischen Aggression sozusagen angestoßen wurde –, keine Perspektive für ein friedliches Miteinander für ein Haus Europa erbringt. Diese Zeitenwende braucht in diesem Zusammenhang dringend und möglichst schnell eine erneute Zeitenwende, wo wir zurückfinden zum Prinzip der friedlichen Koexistenz in Europa, zur Völkerverständigung. Und dafür ist es notwendig, im Zusammenhalt der Bündnispartner und der transatlantischen Bündnisse sowohl im jetzigen Zustand bei der Überwindung der Krise, bei der Solidarität für die Ukraine, für deren Souveränität und territoriale Integrität auch eigene Verteidigungsmöglichkeiten zu bekommen. Es ist genauso wichtig, diese Einheit auch herzustellen und zu befördern, wenn es dereinst mal darum geht, eine diplomatische Lösung für die Beendigung dieses Krieges herbeizuführen.
Und in diesem Sinne möchte ich mich aussprechen dafür, dass diese Einheit auch von uns als Deutschland, als Mecklenburg-Vorpommern mit den Bündnispartnern in Europa und über den Atlantik hinaus aufrechterhalten wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler erneut des Richard-Wossidlo-Gymnasiums Waren. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße auch ganz herzlich alle noch im neuen Jahr! Ich melde mich hiermit dann auch jetzt offiziell aus meiner Elternzeit
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP, Daniel Peters, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die SPD hat ja relativ viele Aktuelle Stunden zu benennen. Und mit dem Thema Zeitenwende habe ich mich eigentlich auf eine wirklich spannende Debatte gefreut. Von den LINKEN, regierungsseitig, kam im Wesentlichen nur eine Nebelkerze Richtung Verkehrspolitik. Aber darüber werden wir auch noch mal ausführlicher debattieren an anderer Stelle in dieser Woche.
Das Thema Zeitenwende ist die Überschrift der Aktuellen Stunde heute. Und gemeint war ja eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers von der SPD, Olaf Scholz, am 27. Februar. Der Angriff Russlands auf die Ukraine, dass mit diesem Angriff hinterher nichts mehr so ist, wie es vorher war, das ist mein Verständnis dieser Zeitenwende. Dieser Tag hat etwas markiert in unserer Geschichte mit einer ganz, ganz besonderen Bedeutung. Doch was bedeutet „Zeitenwende“ für uns, jetzt auch hier in Deutschland, hier in Mecklenburg-Vorpommern? Lassen wir jetzt einfach das geschehen, was in der Welt geschieht, und wir treiben da mit, oder wollen wir eine Zeitenwende, die wir aktiv gestalten? Sagen wir, die Zeiten ändern wir!
Bei der SPD sieht das momentan aber eher so ein bisschen aus wie allererste Fahrstunde mit der Ansage „Wenden in drei Zügen“. Das klappt scheinbar im ersten Anlauf noch nicht so ganz.
Aber versuchen wir doch mal, die ersten, also die großen drei Linien mal festzuhalten, woran wir uns hier eigentlich aufhängen.
Das Thema 1 – und das fand ich tatsächlich erstaunlich, aber auch bemerkenswert, mit Franz-Robert Liskow, erster Sprecher hier, der das Thema „Leopard 2“ noch mal anspricht –, das ist doch genau das, woran sich das Ganze hier auch immer wieder entzündet.
Die erste Linie ist unsere Sicherheitspolitik. Die Zeitenwende sagt, wir müssen etwas in unserer Sicherheitspolitik, in unserer Sicherheitsarchitektur verändern. Und auch da geht es erst mal mit der Bundeswehr los. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ist längst überfällig, Modernisierung der Truppe ein absolutes Muss. Auch da waren jetzt, auch in der Bundes
regierung, in der Ampel nicht die GRÜNEN und die FDP die Bremse, das waren andere Regierungspartner.
Und dazu muss man auch sagen, und da bin ich auch der CDU sehr, sehr dankbar, dass sie auch in der Bundes…
(Julian Barlen, SPD: 100 Milliarden hat Herr Scholz vorgeschlagen. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Ja, und dann ging es um die konkrete Ausgestaltung, was man da noch mit reinnimmt, was man nicht mit reinnimmt, und dann wird das alles so Wischiwaschi. Da hat die CDU tatsächlich auch sehr gut drauf gepocht, dass diese 100 Milliarden auch wirklich ausschließlich für die Bundeswehr sind,