Protocol of the Session on January 25, 2023

um diesen Vorschlag umzusetzen – 980 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer,

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

zusätzlich zu den 674 notwendigen Einstellungen zum Schuljahr 23/24, zusätzlich zu den 677 notwendigen Einstellungen zum Schuljahr 24/25, zusätzlich zu den 638 notwendigen Neueinstellungen im Schuljahr 25/26, zusätzlich zu den 7.000 Neueinstellungen in den kommenden Jahren, zusätzlich zu den 1.000 Stellen, die die rot-rote Landesregierung mit großer Kraft innerhalb von fünf Jahren schaffen, besetzen und sichern wird.

Dieser Antrag ist im Gegensatz zur Gute-Nacht-Geschichte des Sandmännchens eine Seifenoper. Alles ist machbar, alles ist umsetzbar, seicht an der Oberfläche, ohne jeglichen Tiefgang, ohne ernst zu nehmende Handlung,

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

denn Seifenopern stellen ja nicht die tatsächlichen Ereignisse in den Vordergrund, sondern die handelnden Personen, die ganz schlicht in trivialen Erzählungen gefangen sind. Und so auch hier.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Denn die für diesen Schritt notwendigen 980 Lehrkräfte,

(Daniel Peters, CDU: Absolut unwürdig, was Sie hier vom Stapel lassen.)

die gibt es nicht, die gibt es einfach nicht. Sie gibt es nicht in Mecklenburg-Vorpommern, sie gibt es nicht in Bayern, sie gibt es nicht in den 14 anderen Bundesländern.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Und besonders irreführend ist es ja, diesen Antrag zu stellen, obwohl jede und jeder weiß, dass es diesen gravierenden Lehrermangel gibt.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Ob es die Klemm-Studie ist, ob es das neue Gutachten der Ständigen wissenschaftlichen Kommission ist,

(Daniel Peters, CDU: Sollen wir mal das Wahlplakat rausholen?)

ob es die aktuelle Ausgabe des Deutschen Schulbarometers ist – massiver Personalmangel überlagert Probleme und Sorgen der Schulen, so die Kernaussage des Schul

barometers. 67 Prozent der Schulleitungen führen dieses riesige Defizit an Lehrkräften

(Zuruf von Daniel Peters, CDU)

als größte Herausforderung, als größtes Problem an.

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Auch Frau Wegner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass aus ihrer Sicht ein anderes Einstellungsverfahren nichts daran ändert, dass es einfach zu wenige Lehrkräfte gibt. Das mit den Einstellungsverfahren ist zwar nicht richtig, aber die Aussage zum Lehrkräftemangel stimmt, Frau Wegner.

Und selbst die CDU als Übermittlerin dieser Botschaft verdeutlicht, dass sie ihren eigenen Antrag nicht ernst nimmt. Denn ein Blick in den Herbst 2021 verdeutlicht es, hier erklärt die CDU in der VBE-Zeitschrift auf die Frage: „Lehrkräfte arbeiten seit Jahren am Limit der zeitlichen Belastung. Was planen Sie, um diese Situation zu verbessern?“, ich zitiere die Antwort: „Entscheidende Entlastung ergibt sich vor allem aus zusätzlichem Personal. Hierfür setzt sich die CDU M-V entschieden ein. Anschließend“ – ich betone noch mal, anschließend! –

(Thomas Krüger, SPD: Hört, hört!)

„ist über weitere Entlastungsstunden nachzudenken.“ Ende des Zitats.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Das heißt, Sie wissen es selbst, Sie handeln wider Ihres eigenen Wissen, und das nennt man populistisch.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren, warum musste ich nun an Al Bundy, den Schuhverkäufer, denken? Er hatte eigentlich nie Geld, verdient sehr wenig, die Familie ist hoch verschuldet, er ständig pleite,

(Daniel Peters, CDU: Das ist unwürdig.)

aber am Montag verschenkt er regelmäßig ungedeckte Schecks, und zwar an die ganze Familie. Und das macht auch die CDU,

(Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)

denn zusätzlich zu den 200 Millionen, die sie im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für die weitere Ausgestaltung des KiföG verlangte, fordert sie nun 200 Millionen Euro für die Gewährung der beiden Entlastungsstunden.

(Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Denn 200 Millionen Euro

(Sebastian Ehlers, CDU: Hoffentlich hören das die Lehrerinnen und Lehrer!)

würden diese 980 Lehrkräfte

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

allein bis zum Ende dieser Legislaturperiode kosten,

(Daniel Peters, CDU: Da schämen sich ja sogar Grundschüler für diese Rede.)

jedes Jahr mehr als 80 Millionen Euro, die die CDU nicht hat, und das weiß sie auch ganz genau. Und auch das ist Irreführung.

(Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)

Denn hätte sie eine nie versiegende Quelle, würde sie sie ja im Antrag benennen, so, wie es üblich und redlich ist, wenn man Forderungen in dieser gigantischen Höhe stellt.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Also wie bei Al Bundy: ungedeckte Schecks, die hier vergeben werden.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE)

Aber einen großen Unterschied gibt es allerdings: Die Bundys waren eine schrecklich nette Familie,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

das Agieren der CDU-Fraktion ist einfach nur schrecklich.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist unglaublich!)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, den Lehrerinnen und Lehrern für ihre aufopferungsvolle Arbeit, für ihr großes Engagement zu danken. Und es tut mir aufrichtig leid, dass die CDU versucht, sie an der Nase herumzuführen.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)