Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der FDP sehr dankbar für diese Initiative. Und ich möchte Ihnen auch aus der Perspektive eines Einwohners der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sagen, dass das ein sehr, sehr – und Rainer nickt schon fast zustimmend –,
ein wichtiges Thema, mit dem wir uns auch in der Kommunalpolitik, aber auch im öffentlichen Diskurs sehr, sehr intensiv auseinandersetzen.
Und das ist deshalb ein Aufregerthema, weil wir feststellen in der Kommune, dass es immer weniger öffentlichen Parkraum gibt. Das hat damit zu tun, dass die Zahl der zugelassenen Pkws immer mehr steigt. Auf der anderen Seite ist es leider auch ein hausgemachtes Problem. Da muss ich leider den noch amtierenden grünen Senator bei uns in der Stadt leider ein bisschen in den kritischen Bereich hineinziehen, weil er nicht unbedingt dafür bekannt ist, dass er ein Herz für diejenigen hat, die auf das Auto angewiesen sind,
und der bei jeder Straßensanierung immer dazu beigetragen hat, dass Parkflächen wegfallen. Ich könnte jetzt beispielsweise, das wäre jetzt zu kommunalspezifisch, die Schillingallee erwähnen,
ganz wichtig, weil das nämlich die Straße ist, die direkt an der Universitätsmedizin Rostock liegt. Und bei dieser Sanierungsmaßnahme werden mal eben alle Parkplätze – alle Parkplätze, alle öffentlichen Parkplätze! – weggenommen. Und so wird man natürlich auch politisch gewollt Parkplätze verknappen. Und jetzt komme ich wieder zum Punkt: Die Folge ist natürlich, dass der Run, dass die Begehrlichkeiten für diese Anwohnerparkausweise immer größer werden.
Und 30,70 Euro, ja, darüber kann man streiten, das ist vielleicht zu günstig, aber ich will auch noch mal das Argument bekräftigen, das mein Kollege hier von der FDP deutlich herausgestellt hat: Das ist, dass man eben keinen Anspruch hat. Es ist sozusagen nur die Berechtigung, in einem klar abgesteckten Bereich eine Berechtigung für das Parken zu haben. Ob man aber tatsächlich einen bekommt, das ist tatsächlich nicht garantiert. Es wird immer so ein bisschen unterstellt, okay, du hast so einen Ausweis, du hast sozusagen direkt einen Parkplatz. Nein, man hat keinen direkten Parkplatz, sondern nur eine Berechtigung. Das ist hier auch schon deutlich herausgearbeitet worden.
Nun gibt es natürlich auch Länder wie Sachsen-Anhalt, die sich dazu entschieden haben, die werden da gar nichts machen an der Stelle, und dann bleibt es eben bei den 30,70 Euro. Das ist natürlich sehr freundlich. Ich bin schon dafür, dass man das maßvoll anpassen sollte. Aber genau deswegen ist dieser Antrag, kommt er auch zur rechten Zeit, dass man jetzt eben den Kommunen dann doch eine Art Deckel aufzeigen sollte, aber nicht, wie Sie gesagt haben, Herr Minister, indem wir jetzt hiermit die kommunale Selbstverwaltung infrage stellen,
indem wir sagen würden, die kommunalen Parlamente könnten das nicht selbst entscheiden. Das können sie sehr wohl entscheiden. Aber ich bin ja auch Kommunalpolitiker in Rostock schon zu einer Zeit gewesen, in der wir ja sehr intensiv über Haushaltsdefizite reden mussten. Und ich kann Ihnen sagen, meine Befürchtung ist, wenn wir hier keinen Deckel einziehen, dann wird nämlich eine Stadt, eine Kommune, die in einer Haushaltsschieflage sich befindet, vom Innenministerium gegebenenfalls dazu aufgefordert – weil das eine mögliche Einnahmequelle ist, aus der man sehr viel Geld schöpfen könnte –, dazu aufgefordert, erst einmal diese Einnahmequellen auch zu heben,
Und genau vor dieser Gefahr stehe ich. Das könnten wir aber damit lösen, indem unser Kommunalminister hier und heute auch eine Erklärung abgibt und sagt: Na ja, ich garantiere Ihnen, wir werden die Kommunen nicht dazu nötigen, hier den Höchstsatz zu nehmen
beziehungsweise ihnen vorzuschreiben, beispielsweise 800 Euro oder Ähnliches an der Stelle aufzurufen.
Und deswegen ist der Deckel schon an der Stelle wichtig. Und diese Gefahr sehe ich, und wir wissen ja, dass nicht alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern so gut aufgestellt sind, dass sie sozusagen hier einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können.
Und deswegen wäre es schon schön, dass man der Argumentation von Ihnen, Minister Meyer, folgen könnte, aber die Gefahr sehe ich sehr wohl. Eine Klarstellung hier und heute wäre schön, dann können wir über diesen Antrag noch mal reden. Ansonsten hat dieser FDPAntrag mit Fug und Recht seine Bedeutung beziehungsweise seine Wichtigkeit und er sollte hier auch Zustimmung erfahren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Ruf nach staatlicher Reglementierung, hier in Form eines Deckels für Parkgebühren, und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor zu hohen Parkgebühren, den vermutet man jetzt nicht unbedingt bei der FDP. Der Aufhänger für Ihre Initiative, Herr Wulff, das haben Sie ja dargestellt, sind aber die tatsächlich derzeit laufenden Diskussionen um die drastische Anhebung der Parkgebühren hier in Schwerin und auch bei Ihnen zu Hause in Greifswald.
Was steckt eigentlich hinter dieser BewohnerparkgebührErmächtigungslandesverordnung? Das klang beim Minister schon an, diese räumt ja den Kommunen die Befugnis ein, vor Ort selbst tätig zu werden und eben Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen zu erlassen. Und dabei geht es vordringlich um Bewohnerinnen und Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel. Diese Verordnung, die ist am 6. September im Kabinett beschlossen worden und am Tag nach der Verkündung auch im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und somit in Kraft getreten. Im Übrigen darf ich mir erlauben, darauf hinzuweisen, das ist keine Lex M-V, sondern es klang auch schon an, das wird in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen beispielsweise gleichermaßen gehandhabt.
Und man muss sich ja fragen, was sind die Alternativen. Die erste wäre, einfach nichts zu tun. Dann würden weiterhin die bundesrechtlichen Vorgaben gelten, und die sehen eine Gebührenspanne von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr vor, und das – klang beim Minister schon an – schon relativ lange. Das würde allerdings bedeuten, dass die jahrelangen Bemühungen des Deutschen Städtetages zunichtegemacht würden, das Bepreisen des Bewohnerparkens genau in das Ermessen der Städte zu stellen und eben den realen Bedingungen vor Ort anzupassen.
Die zweite Alternative wäre, als Land selbst Regelungen zu treffen, die dann MV-weit einheitlich gelten. Das ist ja offenbar Ihre Stoßrichtung. Das hätte dann allerdings den
Nachteil, dass örtliche Besonderheiten unberücksichtigt blieben und darüber hinaus ein Abstimmungsmarathon mit den Kommunen zu bewältigen wäre. Daher meinen wir, dass es schon richtig ist, die Verantwortung auf der kommunalen Ebene zu belassen. Und so sehen das im Übrigen auch die Verbandsvertreter. Ich habe es eben schon angedeutet.
Ich meine, dass auch seitens des Justizministeriums schon mal rechtlich geprüft worden ist, ob die Festlegung einer Gebührenobergrenze im Fall der Übertragung der Befugnis auf die Kommunen möglich ist oder nicht, und nach meinem Kenntnisstand mit dem Ergebnis, dass das gar nicht möglich wäre. Schon aus diesem Grund kann man diesen Antrag ruhigen Gewissens ablehnen.
Derzeit bangen viele Menschen, und das ist natürlich nachvollziehbar auch in unserem Land, ob der galoppierenden Inflation und den Teuerungen bei Sprit, Gas, Strom und Lebensmitteln, ob sie dessen Herr werden können, das alles bezahlen können. Und meine persönliche Meinung ist, in dieser Situation auch noch eine Vervierfachung der Parkgebühren wie hier in Schwerin, in meiner Heimatstadt, vorzuschlagen, das zeugt mindestens mal von wenig Fingerspitzengefühl. Und daher stehen jetzt alle in der Kommunalpolitik hier in Schwerin und auch in Greifswald Aktiven auch in der Verantwortung,
Und ich bin da ähnlicher Auffassung wie Sie, Kollege Peters. Ich bin auch nicht gegen Erhöhung an sich, aber ich glaube, eine Vervierfachung ist einfach aus sozialpolitischen Erwägungen im Moment nicht angezeigt.
Das will ich an der Stelle auch deutlich sagen. Und dafür werde ich mich auch in meiner Stadtfraktion einsetzen, dass wir eben nicht diese Vervierfachung erleben hier in Schwerin.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann das natürlich, und man muss es eigentlich auch verkehrspolitisch bewerten. Und wenn man das fachlich einordnet, muss man zu dem Schluss kommen, die schwindende Verfügbarkeit öffentlicher Flächen in den Städten verschärft die Debatten um konkurrierende Nutzungen. Das ist auch ein Fakt. Mehr Platz für Grün, mehr Freiraum für Gemeinschaft und Miteinander im öffentlichen Raum, mehr Platz fürs Rad und für Fußgänger sind auch hier in Schwerin häufige Forderungen. Und das hat auch seinen Grund, nämlich, weil seit Jahrzehnten dem Auto im öffentlichen Verkehrsraum der Vorrang gegeben wird. Wir erleben derzeit einen Umbruch in der Stadtentwicklung und in der Verkehrsplanung. Unter anderem auch der „Radentscheid Schwerin“ macht das
öffentlich. Die Neuaufteilung und Nutzung öffentlicher Flächen, insbesondere der Verkehrsflächen, die stehen zunehmend auf der politischen Agenda. Und die geforderte Verkehrswende forciert diesen Prozess natürlich noch.
Und deswegen, Parkflächenbewirtschaftung hat auch eine Lenkungswirkung in Richtung ÖPNV. Ziel ist es, weniger Autos in den Innenstädten zu haben. Das ist alles nachvollziehbar aus fachlicher Sicht, aber wie gesagt, ich komme bei der Abwägung aus sozialpolitischen Erwägungen zu dem Ergebnis, dass das jetzt zumindest in der Höhe nicht angezeigt ist.