Meine Damen und Herren, es kommt jetzt darauf an, dass alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land weiterhin mit Vernunft und Disziplin der Corona-Krise begegnen. Wenn sich alle an die Hygieneregeln, an die Abstandsregeln, an die notwendigen Einschränkungen halten, dann werden die Zahlen der Neuinfektionen weiterhin gering bleiben. Umso früher das ist, umso früher können wir die Einschränkungen aufheben. Daher auch mein Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Bleiben Sie vernünftig! Halten Sie Abstand! Halten Sie sich an die Hygieneregeln! – Herzlichen Dank!
Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag sind zwei Kurzinterventionen angemeldet worden, eine von der Fraktion DIE LINKE und eine von der Fraktion der AfD.
Lieber Herr Krüger, Kita, Schule – das möchte ich einfach, weil Sie haben ja eine Frage aufgeworfen, das kann ich ja gleich erläutern. In der Kita galt bis gestern Abend eine Gruppengröße von 5 bis 10, seit dreiviertel neun wieder von 15. Da ist für mich die Frage, werden dann die Abstandsregelungen, werden die Hygieneregelungen eingehalten. Wenn wir andere haben, dann möchte ich die gerne wissen, dann scheint es ja zu funktionieren. Das ist für mich eine Frage gewesen, was ich sage, was im Kindergarten für mich unverständlich läuft, weil ich die neuen Hygieneregelungen nicht kenne.
Eine Schule ist aber kein Supermarkt. Das habe ich gesagt, wir brauchen an einer Schule keine zehn Quadratmeter für die Kinder. Wir passen in einen Raum mit 80 Quadratmetern. Ich mache das jetzt so detailliert, weil Sie nachgefragt haben. Haben wir mindestens vier oder fünf Kinder an der Wandreihe sitzen, die brauchen schon mal nicht die eineinhalb Meter zur Wand hin, brauchen sie nicht. Dann brauchen sie auch nur eineinhalb Meter zur mittleren Reihe und nicht drei Meter. Nicht jeder braucht eineinhalb Meter und Fensterreihe noch mal das Gleiche. Das heißt, in einen durchschnittlichen Klassenraum von 80 Quadratmetern passen 20 bis 22 Schülerinnen und Schüler, ohne den Abstand irgendwo zu unterwandern. Das waren die beiden Sachen.
Und meine dritte Bemerkung: das Einbringen. Wir haben unsere Vorschläge unterbreitet. Ich habe gesagt, wie hervorragend die Zusammenarbeit gewesen ist im Nachtragshaushalt, was wir gemeinsam gemacht haben. Bei den Telefonkonferenzen, die sich dann anschlossen zu dem MV-Plan, fehlte uns die Grundlage, um mitdiskutieren zu können. Das, das war unser Problem. Hätten wir genauso die Eckpunkte gehabt eines MV-Plans, dass wir gewusst haben, was wird in welchen Schritten geöffnet, dann hätten wir sagen können, Mensch, wollen wir das so machen, oder hätten uns dann einbringen können, aber wir haben dann im Nebel gestochert. Uns hat nichts weiter gefehlt als diese Grundlage, um unsere Kompetenz dann da mit einzubringen, und das heißt nicht, dass wir 14 Tage Zeit brauchen.
Erstens, Kita: Sie werden in der Kita – das wissen Sie auch – die Abstandsregeln nicht einhalten können. Sie können die Kinder nicht voneinander trennen. Das können Sie nicht machen. Sie können die Gruppen voneinander trennen. Und soweit ich das Konzept verstanden habe, ist genau das das Ziel.
In der Schule: Ich will auf Ihre Argumentation ja gerne eingehen. Sie erzählen mir hier etwas von der Raumgröße. Wir gehen mal in die 2. Klasse. Meinen Sie ernsthaft,
Das Zweite ist Schalten, fehlten Ihnen die Grundlagen. Sie hätten eigene Schritte vorschlagen können als Oppositionsfraktion. Das Recht haben Sie.
Sie hätten eigene Schritte vorschlagen können. Sie hätten in diese Schalten gehen können und hätten sagen können, was weiß ich, die Fitnessstudios, die sind uns so wichtig, weil da, keine Ahnung was, und das wollen wir jetzt unbedingt zu dann und dann, und es ist auch völlig unverständlich, warum die Gastronomie erst hinten dran oder wie auch immer. Das habe ich nicht vernommen, ganz im Gegenteil, es waren am Ende recht einsilbige Dinge, wo informiert worden ist, in der Tat, aber dass die eigenen Vorschläge gekommen sind, das habe ich nicht gehört. Genau das habe ich angesprochen.
So, ich rufe jetzt auf für die zweite Kurzintervention für die Fraktion der AfD den Abgeordneten de Jesus Fernandes.
Herr Abgeordneter, Sie haben eigentlich das gemacht, was man nicht machen sollte, was Sie auch eigentlich uns vorwerfen: Sie haben Kritik stigmatisiert, Sie haben die Moralkeule geschwungen, wieder mal, also Sie stigmatisieren die Kritik am Handeln und unterdrücken damit ebenfalls auch Kritik. Und jedes Regierungshandeln muss auch kritisch hinterfragt werden. Das ist unsere ureigenste Aufgabe. Und hier ging es um Abwägung – und Herr Kramer hat das Modell Schweden eingebracht –, und ja, man muss abwägen, ob man vielleicht auch anders hätte handeln können.
den Teufel an die Wand gemalt sozusagen. Ja, die haben wir doch aber schon. Gleich mit Eingang der ganzen Regelungen haben wir die doch gehabt. Wir haben Krankenhäuser, die Patienten nach Hause geschickt haben, wo Operationen verschoben wurden, die Leute konnten ihre Nachsorge nicht mehr fertigmachen. Ich kenne persönlich einen Fall, da wurde eine Knie-OP gemacht, diese Dame konnte nicht mal mehr zur Physiotherapie gehen. Und wir müssen dort auch mit Folgeschäden rechnen. Und das wägen wir eben ab. Diese Leute sind uns genauso wichtig wie aber auch die Risikopatienten. Und das muss man miteinander abwägen, und da kann man Kritik daran nicht so wegwischen, wie Sie das hier getan haben mit der Moralkeule. Das wäre falsch in dieser Situation.
Sehr geehrter Herr Kollege de Jesus Fernandes, was ich wegwischen kann und was nicht, das werden Sie nicht entscheiden, das entscheide ich. Das ist das Erste.
Das Zweite ist, wenn wir über Leben und Tod der Menschen in diesem Lande reden, ich finde schon, dass da die Moral dazugehört. Und ich stelle fest, wo Moral ist und wo nicht Moral ist.
Und wenn Sie den Vergleich mit der Triage ansprechen und der Knieoperation, sage ich Ihnen, ja, natürlich muss da abgewogen werden, ob ich eine Knie-OP mache oder ob ich die Kapazitäten freihalte für Menschen, die um Leben oder Tod kämpfen.
Und wir haben uns dafür entschieden, die Krankenhäuser freizuhalten, weil wir befürchteten bei der exponentiellen Entwicklung, die wir hatten, dass wir diese Betten dringend brauchen werden. Natürlich muss beachtet werden, dass, wer auch immer da die Knie-OP gebraucht hat, dass das möglichst schnell gemacht wird, dass das möglichst schnell nachgeholt wird, aber die Vorhaltung, die Sie hier machen, beim besten Willen, trägt nicht.
Bevor ich den neuen Tagesordnungspunkt aufrufe, kann ich es mir dann doch nicht verkneifen, noch etwas zum Thema „Begrüßung auf der Besuchertribüne“ zu sagen.
Wir haben uns aus gutem Grund dazu entschieden, dass das nur dem Präsidium obliegen soll. Und wenn man denn nun mitteilt, man würde gerne begrüßen, darf aber nicht,
dann konterkariert das so ein bisschen die Intention dessen, dass hier nur das Präsidium so was macht.
Das hatten wir schon mal. Ich weise aber noch mal darauf hin und bitte alle Mitglieder des Landtages, auf die Einhaltung dieser Regelung zu achten.
Und wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 2: Wahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichtes, hierzu Wahlvorschlag des besonderen Ausschusses ge
Wahlvorschlag des besonderen Ausschusses gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/4947 –