gefährlich für das Leben der Menschen in diesem Land. Und ich bin sehr froh, dass Sie und Ihre Fraktion nicht wirklich Einfluss in diesem Land haben. Da bin ich sehr froh darüber.
Ich habe das hochgerechnet, weil die Zahlen gingen hin und her. Herr Kollege Renz konnte das natürlich von hier vorne nicht alles hochrechnen. Ich habs hochgerechnet nebenbei, was das für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet hätte. Wir haben 20 Menschen, die verstorben sind. Es ist 20-mal bitteres Leid in Familien. Wenn wir, und Sie haben es ja angeregt, den schwedischen Weg gehen – das haben Sie nachher relativiert, aber Sie haben es in Ihrer Rede angeregt, und Ihre geile
Pressestelle, die wird uns das sicherlich dann auch noch mal bestätigen können –, ich habe das mal hochgerechnet, wenn wir die Einwohnerzahl Schwedens ins Verhältnis zur Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns setzen, hätten wir jetzt 462 Tote. Den Weg haben Sie uns vorgeschlagen. Ich sage Ihnen, diesen Weg werden wir nicht gehen! Wir werden ihn nicht gehen!
Sie haben gesagt, Sie haben von unverhältnismäßig und von unverhältnismäßigen Maßnahmen gesprochen. Wir haben unverhältnismäßig viel geschlossen, haben Sie
wörtlich gesagt. Ich sage Ihnen, wir haben so viel geschlossen, um die exponentielle Steigerung zu unterbrechen, weil die hatten wir in Mecklenburg-Vorpommern. Die hatten wir. Und wenn wir sie nicht unterbrochen hätten, würden wir jetzt über ganz andere Dinge reden, über ganz andere Dinge reden.
Und dann haben Sie davon gesprochen, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht weiter eingeschränkt werden darf. Die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt, ja, aber um Menschen zu schützen. Und ich habe auch eben ausdrücklich gesagt, wenn die Krise vorbei ist, müssen alle Rechte wieder vollumfänglich gelten, aber, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, das weise ich in aller Form zurück! In aller Form weise ich das zurück!
Meine Damen und Herren, und das Werben für einen Handschlag und für eine Umarmung, glaube ich, spricht für sich. Ich glaube, Sie spielen hier, so, wie Ihre Rede aufgebaut war, mit der Gesundheit der Menschen.
Sie haben gefordert, alle Schüler sofort wieder in die Schulen – auch das ist ein Spiel mit der Gesundheit. Also, ich kann nur sagen, ich bin entsetzt, wie Sie hier aufgetreten sind, was Sie hier uns am Pult erzählt haben. Aber das spricht ja auch für sich.
Wenn wir mal fortschreiben, was Sie hier gesagt haben, dann sind wir bei Verhältnissen wie in New York. Die Ministerpräsidentin hat es erst gesagt, da sind Kühltransporte gekommen und mussten die toten Menschen abfahren, weil nicht genügend Kapazitäten für Beerdigungen waren.
Und, meine Damen und Herren, wir wären dann auch sehr schnell bei dem, was die Ärzte Triage nennen, nämlich, dass das Gesundheitssystem nicht mehr ausreicht und die Ärzte entscheiden müssen, wen versorgen wir und wen versorgen wir nicht, obwohl bei optimaler Versorgung alle vielleicht oder viel mehr Menschen überleben könnten. Und, meine Damen und Herren, am Ende heißt das unsägliches Leid für Zehntausende Familien. Das ist einfach die Folge. Und ein Blick nach Spanien, Italien, Frankreich sollte reichen, um zu verstehen, was passiert ist, wenn wir anders entschieden hätten. Und ein Blick in die USA, Brasilien, Großbritannien reicht, was passiert, wenn verantwortungslose Populisten wie Sie, meine Herren, regieren. Da stehen nämlich ökonomische Interessen vor den gesundheitlichen Interessen.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was Sie zu Brasilien gesagt haben, ist totaler Kokolores. Da hätten Sie sich mal schlaumachen müssen.)
Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich der Ministerpräsidentin und Ihrer Landesregierung sehr dankbar
und auch den LINKEN sehr dankbar – weil wir sind die ersten Schritte ja gemeinsam gegangen –, dass wir hier die Gesundheit der Menschen als oberstes Ziel verfolgt haben. Das ist richtig, meine Damen und Herren!
Ich finde noch eine andere Sache richtig: Es gibt das Sprichwort, in Krisenzeiten erkennst du deine Freunde. Wir haben einen relativ milden Verlauf gehabt, ursächlich auch, weil wir so stark heruntergefahren haben, und wir haben in dieser Krisenzeit dann gesagt, wir haben einen milden Verlauf und können absehen, dass wir Bettenkapazitäten haben, die für uns mehr als ausreichend sind, und haben seinerzeit angeboten, erst Italien, dann Frankreich, dass man hier Menschen auch in MecklenburgVorpommern behandelt, die an Covid-19 erkrankt sind. Das finde ich richtig, und ich sage dazu, sollte das Gesundheitssystem in unserer Partnerregion, dem Leningrader Gebiet, an seine Grenzen stoßen – wonach es momentan nicht aussieht, die haben das wohl im Griff –, dann würde ich auch hier ein Hilfsangebot sehr begrüßen.
Meine Damen und Herren, die geringen Fallzahlen in Mecklenburg-Vorpommern zeigen eben nicht, dass die Maßnahmen übertrieben sind, wie die AfD uns sagt, sondern ganz im Gegenteil: Sie zeigen, dass die Maßnahmen richtig waren, dass die Maßnahmen gewirkt haben. Es war eben das Ziel, dass sich möglichst wenig Menschen anstecken, es war das Ziel, dass sich möglichst wenig Menschen am Ende auch im Krankenhaus behandeln lassen müssen, und es war vor allem das Ziel, dass möglichst wenig Menschen an diesem Virus versterben.
Weil uns dies so gut gelungen ist, können wir jetzt kontrolliert wieder zurückfahren und in die verschiedenen Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens zurückkehren. Und, meine Damen und Herren, dafür haben wir den MV-Plan entwickelt. Die Ministerpräsidentin hat gesagt, wir arbeiten mit einem Ampelsystem in verschiedenen Bereichen. Das ist richtig. Wir beachten hier die verschiedenen Ebenen, die sozialen Schäden, die entstehen könnten, die wirtschaftlichen und die gesundheitlichen Risiken. Und natürlich sind die Infektionszahlen, die wir haben, dafür ausschlaggebend.
Und selbstverständlich betrachten wir, wie sich das alles entwickelt. Und wir sind momentan in den Infektionszahlen im niedrigen einstelligen Bereich. Und natürlich ist dann auch mehr möglich, und natürlich ist der MV-Plan, wenn das so bleibt, auch nicht in Stein gemeißelt und muss immer wieder überprüft werden. Dieses Immerwieder-Überprüfen, meine Damen und Herren, heißt natürlich auch, dass wir immer aufpassen müssen, dass Dinge auch mal zurückgefahren werden können, dass man feststellen muss, dass irgendwo eine zweite Welle droht. Und natürlich ist es dann so, dass wir dann auch
wieder Einschränkungen machen müssen. Dann wird man sehr genau schauen müssen, ob das ganze Land betroffen ist oder ob es Hotspots sind, und da wird man entsprechend dem Infektionsgeschehen das auch entsprechend durchsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Unverständnis habe ich dafür – das haben hier mehrere Kollegen auch schon geäußert –, wie es sein kann, dass ein hoch entwickeltes Land wie Deutschland Pandemiepläne entwickelt, Pandemie heißt ja, ein weltweites Geschehen, und dass man dann nicht auf die Idee kommt, wenn weltweit etwas passiert, dass dann die Güter zur Beseitigung dieses Problems am Ende auch knapp werden können. Ich spreche hier von den Schutzmasken, von der Schutzausrüstung. Es ist für mich unverständlich, dass wir hier keine Lager angelegt haben als Deutschland, dass wir hier keine Krisenvorsorge vollzogen haben. Und ich kann nur sagen, dass Polizisten und Krankenschwestern sich selbst Masken nähen müssen, das ist ein Versagen des Staates an dieser Stelle.
Und ich erwarte schlicht und einfach vom Bund, dass er Lehren aus dieser Krisensituation zieht und dass in Zukunft hier Lager angelegt werden.
Ebenso Unverständnis, meine Damen und Herren, habe ich, dass ein Hochtechnologieland wie Deutschland es nicht schafft, binnen kürzester Zeit eine App zu programmieren, mit der Kontakte sich gegenseitig informieren können.
Binnen kürzester Zeit ist das offensichtlich nicht möglich gewesen, nicht mal in einem Hochtechnologieland von Deutschland.
Aus meiner Sicht wurde da auch Zeit vergeudet, indem man Lösungen propagiert hat, die seinerzeit nicht datenschutzkonform waren. Diese Lösungen sind jetzt da, aber die App ist eben noch nicht da. Und, meine Damen und Herren, wir brauchen diese App, wenn wir das gesellschaftliche Leben in Mecklenburg-Vorpommern hochfahren wollen, wenn wir Infektionsketten möglichst unterbrechen wollen. Dafür ist die App ein wichtiger Beitrag!
Meine Damen und Herren, ich möchte auf ein drittes Problem eingehen, ein landesspezifisches Problem: Die Ministerpräsidentin hat eben, wie ich finde, zu Recht den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern gelobt. Das ist ein Aushängeschild. Und wenn wir uns anschauen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, wie wir da aufgestellt sind, dann glaube ich, brauchen wir uns da nicht zu verstecken. Aber es gibt innerhalb des Tourismus auch eine schwierige Seite, eine dunkle Seite, und, meine Damen und Herren, ich finde, da sollten wir uns nicht wegducken, das sind nämlich die niedrigen Löhne.
Und es ist richtig, wir haben uns hier gemeinsam dafür ausgesprochen, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen auf Bundesebene. Und es ist richtig, dass wir auch gemeinsam noch nicht zufrieden sind. Deswegen werden wir gemeinsam an dem Thema auf Bundesebene auch wei
terarbeiten müssen. Aber, meine Damen und Herren, Ausgangspunkt des Problems ist das Lohnniveau in vielen Betrieben. Und es reicht eben nicht nur, den Mindestlohn zu zahlen und dann obendrauf als Teil des Lohnes quasi das Trinkgeld der Beschäftigten zu verteilen. Was wir erwarten, sind schlicht und einfach flächendeckende Tariflöhne in diesem Bereich. Wir erwarten schlicht und einfach flächendeckende Tariflöhne.
Und, meine Damen und Herren, ich erwarte in diesem Zusammenhang ein Bekenntnis der DEHOGA. Wir sind dabei – die Ministerpräsidentin hat das gesagt – zu organisieren und zu fordern, dass die Branche Hilfe bekommt. Wenn die Branche aber Hilfe bekommt, dann erwarte ich auch, dass hier in Zukunft flächendeckend Tariflöhne gelten. Es kann nicht sein, dass in Schleswig-Holstein die gleiche Mitarbeiterin 500 Euro mehr bekommt als in Mecklenburg-Vorpommern.
Und ich will noch eines dahinter sagen: Meine Damen und Herren, ich stehe dazu, dass wir der Branche helfen, ich stehe dazu, dass wir das, was uns möglich ist, wir auch tun, ich will aber ganz klar sagen, dass, wenn eine erneute Krise auftritt und in der Branche nicht daran gearbeitet worden ist, in der Fläche Tarife zu zahlen, dann ist bei einer erneuten Krise meine Bereitschaft, dort noch mal zu helfen, sehr gering ausgeprägt, dann sollten wir lieber darüber nachdenken, ob man die Gelder nimmt in Umschulung, Weiterbildung, um die Menschen dann in Bereichen zu beschäftigen, wo sie mehr Geld verdienen. Das ist dann zukunftsweisender. Herzlichen Dank!
Ja, lieber Torsten Renz, ich habe erwartet, dass die CDU-Fraktion an der Stelle mal Beifall klatscht.