Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Corona-Beirat schon vor drei Wochen gefordert, ist auch durch die Presse gegangen – ich denke, Sie haben ja so eine, mir wurde gesagt, geile Pressestelle,
die wird das ja Ihnen dann bestimmt auch weitergeleitet haben –, und der ist Bestandteil nicht des Gesetzes, den wir gefordert haben, sondern der wird vorher eingesetzt. Das ist unsere Forderung, dass dann schon gemeinsam die Maßnahmen auch gemeinsam erarbeitet werden.
Und so, wie wir das eigentlich beim Nachtragshaushalt gemacht haben, so kann es bei vielen Bereichen – nicht in allen, und ich weiß auch, dass ganz, ganz viel zügig gehen muss, zügig heißt aber nicht, ohne Parlament. Und deswegen bringen wir beides ein. Wir haben den Corona-Beirat gefordert, heute noch mal aufgefrischt, und bringen dann unseren Gesetzentwurf ein.
(Torsten Renz, CDU: Wir haben ein zweistufiges Verfahren, Herr Professor. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Korrekt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollte ich noch warten, bis ich das Wasser hab, dass die Redezeit erst dann beginnt.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Du kriegst den Rest von mir. Redezeit, meine ich. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Also wenn wir das hier schon mit dem Wasser unterhalten, dann kann ich ankündigen, dass das also nur während der Regierungserklärung Usus sein wird, dass hier Wasser verteilt wird. Also regelmäßig dann, wenn dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen ist, bitte ich die Redner, nicht auf ein Wasserglas zu warten, denn das wird nicht kommen. So hatten wir uns verabredet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn der Debatte, also meines Debattenbeitrags, bei den LINKEN bedanken, denn wir hätten die Regierungserklärung an dieser Stelle ja gar nicht hören können, wenn Sie darauf bestanden hätten, die Aktuelle Stunde vom Thema her bestimmen zu können. Sie waren bereit zu sagen, dass wir an dieser Stelle die Regierungserklärung hören wollen. Ich finde das richtig, ich finde es auch angemessen, weil wir ja doch tief greifende Entscheidungen haben, im Land Mecklenburg-Vorpommern treffen müssen. Ich vermute mal, dass Sie in Ihrer Aktuellen Stunde auch das Thema Corona gehabt hätten. Somit haben Sie im Juni die Möglichkeit, sollten andere Themen dann vielleicht vorliegen, was ich kaum glaube, da im Juni ein eigenes Thema setzen zu können. Insofern ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an die Fraktion der LINKEN, dass das hier möglich war.
Meine Damen und Herren, die Bereitschaft der LINKEN zeigt bei allen Unterschieden, Bewertung und Forderungen, die ja hier in der Debatte auch deutlich geworden sind, dass wir in dieser besonderen Situation immer das Bestreben haben, auch Dinge gemeinsam zu machen. Und für mich Beweis eines konstruktiven und lösungsorientierten Miteinanders ist auch, dass die Landtagspräsidentin regelmäßig die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen einlädt. In diesen Schalten konnten wir dann gemeinsam zeitnah durch die Ministerpräsidentin über die aktuelle Lage und
die anstehenden Maßnahmen und Entscheidungen informiert werden. Insofern auch ein herzliches Dankeschön an die Präsidentin und ein herzliches Dankeschön an die Ministerpräsidentin für die zeitnahen Informationen!
Damit ist klar, die Opposition war eng eingebunden, war informiert, hat die Möglichkeit auch genutzt, Fragen zu stellen, Kritik anzubringen. Meine Damen und Herren, jetzt höre ich heute, dass die Opposition mit ihren eigenen Vorschlägen gar nicht vorkommen konnte.
Ich muss sagen, natürlich hätte man in den Schalten auch sagen können, was man für eigene Vorstellungen hat. Das ist nicht passiert. Das ist so, das nehme ich zur Kenntnis, aber hinterher sich hinzustellen und uns zu sagen, das hat jetzt nicht ausgereicht, weiß ich nicht, darüber müssten wir uns dann vielleicht noch mal unterhalten. Da wird hier wahrscheinlich die Zeit nicht ausreichen. Aber ich sehe gerade, Kollegin Oldenburg schreibt schon ein paar Sachen auf, die wird das sicherlich gleich noch mal klarstellen.
Meine Damen und Herren, jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete kann seine Kritik, Hinweise, Fragen und so weiter in den Ausschüssen deutlich machen, auch gegenüber der Landesregierung. Zusätzlich gibt es das Mittel der Kleinen Anfragen. Ich gestehe zu, darum haben wir gebeten, dass man mit den Kleinen Anfragen sich etwas zurückhält – aber natürlich muss jede Fraktion, das für sich entscheiden – vor dem Hintergrund, dass natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien momentan in anderer Weise auch gefordert sind. Jeder Ausschuss kann in Selbstbefassung die ihm wichtigen Aspekte zur Bewältigung der Corona-Krise auf die Tagesordnung setzen. Jeder Ausschuss kann von den jeweils zuständigen Ministerinnen und Ministern Auskunft verlangen. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete kann hier zu Anträgen reden, Alternativen zu Corona vortragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, der Vorwurf, das Parlament wäre nicht genug beteiligt, das macht Sie einfach klein an dieser Leistung, denn am Ende haben wir hier einen Riesenerfolg miteinander erzielt. Wir haben bundesweit die geringsten Infektionszahlen. Das sind auch Erfolge, die Sie mit zu verantworten haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gemeinsam den MV-Schutzfonds verabschiedet, wir haben gemeinsam die Entschließung letztes Mal verabschiedet in der letzten Landtagswoche, und auch danach gab es ja Kontakte, wo wir miteinander uns unterhalten haben, wie man denn den Entschließungsantrag konkret umsetzt. Also Sie waren mit beteiligt.
Zudem hat es eine Chatgruppe gegeben, in der man die Ministerpräsidentin direkt befragen konnte, die Maßnahmen abzustimmen. Das will ich Ihnen sagen, das waren Mammutsitzungen zum Teil, Mammutsitzungen, die auch unter dem Eindruck standen, dass wir natürlich in der Pflicht sind, Dinge, die wir schon öffnen können, möglichst zügig auch zu öffnen, weil alles, was wir nicht zügig öffnen, heißt am Ende auch wirtschaftliche Einbußen für das Land Mecklenburg-Vorpommern, heißt wirtschaftliche Einbußen für die Unternehmerinnen und Unternehmer, heißt wirtschaftliche Einbußen auch für die Arbeitnehmer.
Und vor diesem Hintergrund haben wir uns abgestimmt, und Sie sind auch informiert worden. Wir haben uns abgestimmt mit den Virologen und Ärzten, und es ist nicht so, dass Herr Professor Reisinger in unseren Runden widersprochen hat. Es ist nicht so, dass er uns gesagt hat, ihr geht zu schnell vor. Weil das war für uns immer die Grenze, dass wir mit Frau Doktor Littmann und Herrn Professor Reisinger die Dinge besprochen haben und nur das gemacht haben, was gesundheitlich auch wirklich möglich war für Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, neben den Virologen und Ärzten haben wir uns abgestimmt mit der Vereinigung der Unternehmensverbände, weil hier ging es um Arbeitsplätze, es ging um Arbeitsplätze für MecklenburgVorpommern, es geht um Wirtschaft. Und deswegen ist es auch selbstverständlich – ich darf leider Herrn Ingo Schlüter da oben nicht grüßen ist, es ist mir verboten, wenn ich es dürfte, würde ich es machen –,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Jetzt hast du es ja.)
wir haben uns natürlich auch mit den Gewerkschaften abgestimmt. Natürlich! Es geht hier darum, dass wir das gesellschaftliche Leben hochfahren und auch die Arbeit für die Menschen wieder möglich machen. Meine Damen und Herren, deswegen sind auch die Gewerkschaften wichtig.
Und wir haben uns regelmäßig auch mit der kommunalen Ebene abgestimmt, und wir haben uns regelmäßig auch mit der wichtigsten Branche dieses Landes abgestimmt, dem Tourismusverband. Und genauso haben wir uns mit Ihnen abgestimmt, weil das alles wichtige Partner sind und auch wichtige Hinweisgeber. Und natürlich, hier kam auch der Vorwurf, dass nicht alles immer – wie soll ich sagen – konsistent in einer Linie war. Ja, meine Damen und Herren, wir sind in einem Krisenmodus. Wir fahren in einem Corona-Nebel, und wir fahren auf Sicht. Und natürlich muss an der einen oder anderen Stelle auch mal nachgesteuert werden. Das ist völlig normal in einer Krise, völlig normal.
Meine Damen und Herren, ich will auch noch mal darauf verweisen, die Kollegin Oldenburg hat das, glaube ich, hier auch zitiert, was die Aufgaben einer Opposition sind. Niemand hat Ihnen, niemand hat Ihnen das Recht abgesprochen, eigene Vorschläge zu unterbreiten, eigene Öffnungspläne zu unterbreiten. Sie haben ja eben selbst von einem MV-Schutzschirm gesprochen für die Kommunen. Legen Sie uns was vor! Das ist Ihre Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zur Kita, zur Schule: Ich habe Sie da nicht wirklich verstanden. Vielleicht müssten Sie das noch mal erläutern. Sie schreiben ja schon fleißig mit. Zum einen haben Sie gesagt, uns hier, in der Kita, da sind die Abstandsregelungen gar nicht einzuhalten und da kriegt man ja die Beschränkungen gar nicht hin,
und zum anderen sagen Sie aber, die Schule, das macht die alles jetzt, das müsst ihr jetzt alles viel schneller machen, da müssen bis zu 22 Kinder gleich in die Klasse.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Mehr Kinder in einem Raum heißt nicht mehr oder weniger Kontakte, das heißt mehr Unterricht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Ich sage Ihnen, wir öffnen schrittweise, wir öffnen mit Augenmaß. Wir versuchen, das Möglichste möglich zu machen, dass Kinder lernen können, dass Kinder wieder in die Einrichtungen gehen können, auch das, dass am Ende die Eltern wieder arbeiten können. Das ist das, was wir hier machen, wir machen das schrittweise. Ich finde das vernünftig und möchte mich ganz herzlich bei Stefanie Drese und Bettina Martin für ihre Arbeit bedanken.
Meine Damen und Herren, und wenn ich schon mal raus bin aus meinem Redemanuskript, mache ich da auch gleich weiter: Ich war etwas verwundert, lieber Kollege Renz, ob der Kritik, dass wir hier alles zu zügig machen und so weiter. Wenn wir das zu zügig machen, dann hätte ich erwartet, dass in den Telefonschalten irgendwann die Hand hochgeht und jemand sagt, stopp, hier machen wir nicht weiter, ich möchte das vertagen auf nächste oder übernächste oder überübernächste Woche, das geht mir hier alles zu schnell. Diesen Stopp habe ich nicht gehört, weder vom Fraktionsvorsitzenden der CDU noch von den Ministerinnen und Ministern der CDU, und das ist auch vernünftig so, dass sie es nicht getan haben.
Denn noch einmal: Wir sind alle miteinander in der Pflicht, Arbeitsplätze zu erhalten in diesem Land, das gesellschaftliche Leben so weit wieder hochzufahren, wie das irgendwie möglich ist, damit wir hier auch vernünftig in Zukunft weiter wirtschaften können. Auf der einen Seite die Gesundheit beachten, auf der anderen Seite das Leben wieder hochfahren – das ist die Aufgabe, die wir haben. Und, lieber Torsten Renz, ich habe das so verstanden, dass wir hier gemeinsam arbeiten wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wurde aber auch von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die nicht einverstanden sind mit den Maßnahmen, die Angst haben um ihre wirtschaftliche Existenz, um ihren Arbeitsplatz, Menschen, die der Meinung sind, dass gerade bei den geringen Fallzahlen in Mecklenburg-Vorpommern die Regeln übertrieben werden, die sich sehr in ihrer individuellen Freiheit beschränkt fühlen. Eine Dame hat mich angeschrieben, die ausdrücklich sich beklagt hat darüber, dass sie Maske tragen müsste beispielsweise.
Und, meine Damen und Herren, wir sind, wir sind gut beraten, diese Ängste auch wirklich ernst zu nehmen. Und ich sage Ihnen, niemand in diesem Land hat gerne diese massiven Einschränkungen gemacht, denn das sind massive Grundrechtseinschränkungen, die wir hier gemacht haben. Und ich sage hier ganz deutlich, wenn
die Corona-Krise vorbei ist, müssen alle, aber auch wirklich alle Einschränkungen der Grundrechte wieder aufgehoben werden. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland muss wieder vollumfänglich gelten!
Aber, meine Damen und Herren, niemand hat das leichtfertig gemacht. Niemand konnte sich vorher vorstellen, dass Hunderte von Restaurants, Hotels, Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe geschlossen werden, niemand konnte sich vorstellen, dass wir die Schüler nach Hause schicken, die Studenten nach Hause schicken, niemand konnte sich vorstellen, dass wir Theateraufführungen absagen, Kulturangebote streichen, niemand konnte sich – und das ist, glaube ich, für viele Menschen in diesem Land schwer gewesen – vorstellen, dass die Ostergottesdienste nicht stattfinden dürfen. Und ich finde, der schwerste Punkt von allen ist: Niemand konnte sich wirklich vorstellen, dass wir untersagen, dass man seine Lieben im Pflegeheim oder im Krankenhaus besucht, die diesen Besuch wirklich bitter nötig gehabt hätten. Niemand hat das leichten Herzens entschieden. Diese Entscheidungen sind immer Ergebnis eines intensiven Abwägens und verschiedener Ereignisse gewesen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier richtig entschieden haben.
Und an dieser Stelle ein Wort zur AfD: Sehr geehrter Herr Kramer, ich halte Ihre Rede für gefährlich,
gefährlich für das Leben der Menschen in diesem Land. Und ich bin sehr froh, dass Sie und Ihre Fraktion nicht wirklich Einfluss in diesem Land haben. Da bin ich sehr froh darüber.