Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos, auf Drucksache 7/4438. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltung? – Vielen Dank. Damit ist der Antrag des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos, auf Drucksache 7/4438 bei Zustimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten und teilweise Zustimmung aus der Fraktion der AfD, bei Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU und LINKE sowie der fraktionslosen Abgeordneten und teilweise Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Medikamentenversorgung sicherstellen – weitgehende Unabhängigkeit wieder herstellen, Drucksache 7/4448.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Medikamentenversorgung sicherstellen – weitgehende Unabhängigkeit wieder herstellen – Drucksache 7/4448 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Arzneimittel sollen helfen, heilen, lindern. So sie wirksam sind, schützen, verbessern und ermöglichen sie Leben. Arzneimittel gibt es Zehntausende und ausweislich der Statistik des Apothekerverbandes mit Datum vom 31. Dezember vergangenen Jahres 103.212. Man unterscheidet in apothekenpflichtige und nicht apothekenpflichtige Medikamente. Unter den apothekenpflichtigen unterscheidet man wiederum in verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichtige. Bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten gibt es innovative und patentgeschützte sowie Arzneien, deren Patentschutz abgelaufen ist. Es handelt sich hierbei um sogenannte Generika, also wirkstoffgleiche beziehungsweise wirkstoffähnliche Nachahmerprodukte.
Im vergangenen Jahr verzeichnete die Gesetzliche Krankenversicherung für Arzneimittel Ausgaben in Höhe von 34 Milliarden 620 Millionen Euro. Zehn Jahre zuvor waren es 25,91 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von 33,61 Prozent. Die Verbraucherpreise der Arzneimittel stiegen im gleichen Zeitraum um 13 Prozent. Das ist ein Fingerzeig darauf, dass der Medikamentengebrauch tendenziell steigt.
Tendenziell steigt aber auch die Zahl der sogenannten Defekte. Von Defekten ist die Rede, wenn es bei der Versorgung von Medikamenten zu Lieferengpässen oder Versorgungsengpässen kommt. Von Lieferengpässen redet man dann, wenn ein verordnetes Medikament länger als zwei Wochen nicht bereitgestellt werden kann. Bei einem Versorgungsengpass kommt hinzu, dass auch ein wirkstoffähnliches Präparat nicht geliefert werden kann. Das kommt zunehmend häufiger vor. Vor fünf
Jahren wurden bei durchschnittlich 40 Arzneimitteln Lieferengpässe verzeichnet, im vergangenen Jahr waren es durchschnittlich 264 Medikamente.
264 bei der Dimension, die ich vorhin nannte, über 103.000 hört sich erst einmal wenig an, aber man muss dann noch mal unterscheiden, um welche Präparate es sich handelt. Und die Dimension wird deutlich, wenn man dann erfährt, dass es im Jahr 2017 sich um 4,7 Millionen Packungen Arzneimittel handelte und im vergangen Jahr dann bereits um 9,3 Millionen Packungen. Vor zwei Tagen bin ich der Neugier halber mal hier in Schwerin in der Weststadt in eine Apotheke gegangen und habe kurzerhand mal nach der Zahl der Defekte an jenem Tag gefragt, und zu diesem Zeitpunkt waren es dort 170.
Die Nichtbereitstellung von Medikamenten ist ein ernstes Problem, ein Beispiel möge das verdeutlichen:
Am 26. Mai schreibt eine Patientin auf einem Gesundheitsportal, ich zitiere: „Also ich muss seit 2008 wegen Panikattacken, Burnout und Klaustrophobie Venlafaxin 150 Milligramm nehmen.“ Und aufgrund der Nichteinnahme schreibt sie weiter, wieder Zitat: „Ich hatte Zustände, wie Ohrensausen, Schwindel, als würde alles vor mir umfallen, also Wände und so, fühlte mich ständig ausgemergelt, müde und nachts war es besonders schlimm, was ich nicht einmal meinem schlimmsten Todfeind wünsche. Ich wachte schweißgebadet auf, als würde mich jemand hochschrecken. Wieso“, fragt sie, „ist das Absetzen dieser Medikamente so grauenvoll?“.
Man bekommt durch diese Schilderung eine Anmutung, wie es Menschen gehen kann, wenn die erforderlichen Medikamente nicht lieferbar sind. Dies ist jedoch nicht nur bei Antidepressiva der Fall. Es betrifft auch Schmerzmittel, Mittel gegen Epilepsie, Gicht, Herpes, Blutdrucksenker und zuweilen, was besonders schlimm ist, auch Medikamente im Kampf gegen Krebs.
Interessanterweise registrieren Apotheken Lieferschwierigkeiten bei generischen Standardarzneimitteln, wie etwa Ibuprofen, oder auch bei einzelnen patentgeschützten Arzneimitteln, nicht jedoch bei den sogenannten Hochpreisern. Das sind zum Beispiel neuartige Gen- und Zelltherapien, wo die Kosten einer Behandlung wie etwa beim Medikament Zolgensma gegen Muskelschwund 1,86 Millionen Euro betragen. Der Anteil derartiger Hochpreiser am Apothekermarkt ist in den vergangenen 15 Jahren von vormals 3 Prozent auf mittlerweile 38 Prozent gestiegen. Verbandsvertreter konstatieren mit bitterem Unterton: Während es Lieferausfälle meist bei älteren, preiswerten Medikamenten gibt, bekommen wir die hochpreisigen Arzneien prompt und mit Kühltasche gratis dazu. Somit wird klar, Lieferengpässe sind kein Marktversagen, Lieferengpässe sind marktkonform. Hersteller zielen darauf, was am meisten bringt, und wie in anderen Branchen auch kommt es zu Konzentrationsprozessen.
Letztgenannte haben mittlerweile ein gigantisches Ausmaß. Die Produktion von Wirkstoffen – sie sind die Grundlage jeglicher Medikamente – erfolgt weltweit zu mehr als 80 Prozent in China, Indien und Israel. Gibt es an einem dieser wenigen Produktionsstandorte Schwierigkeiten, sitzen weltweit Pharmakonzerne auf dem Trockenen. In der Konsequenz jedoch sind die Patientinnen und Patienten der Situation hilflos ausgeliefert. Hinzu kommt, dass im Run auf die fettesten Brocken mittlerwei
Das ist eine Situation, die wir nicht hinnehmen dürften und mit der wir uns auch nicht abfinden dürfen. Mit diesen Abhängigkeiten muss Schluss sein. Die Linksfraktion möchte Sie dafür gewinnen, dass wir die Landesregierung beauftragen, auf Bundesebene Initiativen für eine stabile Versorgung mit Medikamenten sicherzustellen und die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Wir wollen eine Verlagerung der Produktion von Wirkstoffen besonders lebensnotwendiger und unersetzlicher Medikamente nach Deutschland. Das betrifft vor allem Krebsmedikamente, Antibiotika und Medikamente für Kinder. Auch wollen wir, dass das Potenzial in Forschung und Produktion in Mecklenburg-Vorpommern gehoben wird, um auf diesem Gebiet selbst aktiv zu werden. Was wir uns darüber hinaus noch vorstellen können, spreche ich dann in der Debatte an. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit bis hierher.
Im Ältestenrat wurde vereinbart eine Aussprache mit einer Dauer von 58 Minuten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Linksfraktion hat ein Problem oder greift es auf, was schon seit längerer Zeit in Deutschland, aber auch in Europa eine Rolle spielt. Es treten tatsächlich Lieferengpässe bei Arzneimitteln auf. Und, Herr Koplin, Sie brauchen aber die Landesregierung nicht aufzufordern, diese Themen anzupacken. Die sind schon seit längerer Zeit Thema bei uns im Gesundheitsministerium und wir sind auch in engen Gesprächen über das Gesundheitsministerium in der Friedrichstraße und natürlich auch mit den Apothekern und mit den Krankenhausapotheken im Land.
Die Fragen, die Sie, oder die Dinge, die Sie aufgeworfen haben, sind richtig. Es ist in besonderer Weise bei einigen Generika ein Problem, andererseits muss man aber auch sagen – oder bei Antibiotika ein Problem –, bei Krebsmedikamenten sehe ich das Problem nicht so groß, weil da mittlerweile deutlich bessere Medikamente entwickelt sind und die auch dazu führen, dass gerade im Kampf gegen Krebs doch erhebliche Fortschritte in den letzten Jahren erzielt werden und weiter aufgebaut werden. Und da ist Mecklenburg-Vorpommern gerade auch an den Standorten in Rostock, an der Universität in Greifswald und vor allen Dingen auch in Teterow, denke ich, auf einem sehr guten Weg, der dazu führt, dass Krebstherapien, gerade bei Bluterkrankungen et cetera, deutlich an Qualität gewonnen haben.
Die Versorgungsprobleme werden natürlich auch durch Alternativpräparate ausgeglichen. Allerdings muss man immer feststellen, jeder Patient, der ein verordnetes Medikament, und da gehts ja in der Regel immer um die Farbe oder um den Wirkstoff oder auch die Dinge, die als Ballast sozusagen in eine Tablette oder in ein Medikament gebracht werden, nicht von jedem gleich vertragen
werden. Von daher muss man sagen, dass nicht alle Lieferengpässe zu Versorgungsproblemen kommen, aber doch zu erheblichen Debatten oftmals gerade in den Apotheken oder beim Arzt, der dies verordnet, führen.
Die Ursachen für Lieferengpässe sind vielfältig. Einerseits passiert es manchmal, dass Qualitätsmängel bei der Herstellung oder Probleme bei der Produktion auftreten. Das heißt, oftmals sind Wirkstoffe verunreinigt. Und in dem Moment, wenn Verunreinigungen stattfinden, muss man ganze Serien dann auch vernichten oder aus dem Markt entfernen.
Unzureichende Produktionskapazitäten, da will ich Ihnen ausdrücklich recht geben, Herr Koplin, sind bei Antibiotika vorhanden, gerade in Europa, auch in Amerika mittlerweile. Und die Antibiotikaproduktion findet tatsächlich mehr im asiatischen Raum statt – in China, in Japan und in Indien. Das haben wir jetzt mehrere Male auch mit der Bundesebene diskutiert, dass man dafür ein europäisches Programm braucht. Und Deutschland muss auch in dieser Frage bei Antibiotika nach unserer Meinung, jedenfalls in Fachmeinungen und auch nach meiner eigenen Meinung, dazu kommen, dass einmal bei den Antibiotika neue Forschungsanlagen und neue Forschungsprojekte auf den Weg gebracht werden, um gerade MRSA oder multiresistente Keime, die oftmals bei Antibiotikagaben jetzt auftreten, zurückzudrängen. Es sind viele resistente Keime mittlerweile entstanden und viele Antibiotika wirken nicht mehr. Das heißt also, die Wissenschaft muss in dieser Frage deutlich mehr forschen. Da muss auch insgesamt mehr Geld ins System gesteckt werden, um dann hier auch in Deutschland und Europa dieses Problem anzugehen und es nicht anderen Staaten in dieser Welt zu überlassen, die Dinge vorzubereiten.
Es gibt natürlich noch andere Dinge, die hier zu nennen sind. Auch die Reserven bei Medikamenten müssen erhöht werden, um die Lieferung und die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Da gibt es natürlich einige Hinweise, die wichtig sind. Auch hat sich der Deutsche Bundestag und auch die Ausschüsse im Deutschen Bundestag haben sich mit diesen Themen beschäftigt und sie fordern auf, dass das Versorgungsrisiko, was ja besteht, durch mehr Einlagerung von Medikamenten in Apotheken der Krankenhäuser, aber natürlich auch in den Versorgungsdepots stattfinden muss, um Lieferengpässe zu minimieren. Dann geht es ja auch darum, um die Einführung einer verpflichtenden Meldung von pharmazeutischen Unternehmen an Krankenhäuser, dass Lieferengpässe bestehen, dass die rechtzeitig und frühzeitiger rausgehen. Weiterhin werden Verbesserungen bei der Akutversorgung der Patientinnen und Patienten und damit Vorratsbestellungen für Importarzneien durch die Krankenhausapotheken erwartet.
Meine Damen und Herren, auch im Jour fixe 2019, also in diesem Jahr, sind Liefer- und Versorgungsengpässe diskutiert worden und es wurden verschiedene Empfehlungen ausgearbeitet. Dazu soll im Rahmen der Vertragsgestaltung zwischen pharmazeutischer Industrie und Apothekenbetreibern die Robustheit dieser Fähigkeit für Kliniken besser berücksichtigt werden. Das ist eine Festlegung, die gerade vor kurzer Zeit getroffen worden ist. Aktuell schlagen die Bundestagsfraktionen ein Bündel von Maßnahmen vor, um den Lieferengpässen zu begegnen. Verpflichtende Meldungen sollen schnell abgesetzt werden und erwartete Lieferengpässe vorausschauend gemeldet werden.
Exportverbote bei Lieferengpässen, in besonderer Weise von bedrohten Medikamenten, sollen auch ausgesprochen werden, das heißt, Deutschland soll auch Reserven anlegen und nicht alles exportieren, was der Weltmarkt nachfragt. Es geht auch um die Versorgung der eigenen Bevölkerung. Die Ausweitung der Vorhaltepflichten für Krankenhäuser und Hersteller ist ein wichtiges Angebot. Und entscheidend ist auch die Frage, gibt es ergänzende Regulierungen im Bereich der Rabattverträge wie die Verschärfung von Vertragsstrafen als ein Mittel bei Nichteinhaltung eingegangener Verpflichtungen. „Qualitätszuschläge für die Einhaltung von erhöhten Sicherheits- und Produktionsstandards“ ist ein weiteres Thema, und – das andere habe ich schon mal gesagt – dass in Europa insgesamt dann auch die Produktion von Medikamenten wieder deutlich angehoben wird und das zu einem Thema insgesamt wird, dass die Medikamente für die Bürgerinnen und Bürger, es sind immerhin 500 Millionen Menschen, die hier in Europa leben, dann auch gesichert werden.
Meine Damen und Herren, wir haben damit einerseits ein globales Problem, aber andererseits haben wir natürlich legitime Interessen, die auch dazu führen müssen, dass eben die Produkte, die in Deutschland produziert werden, auch für die einheimische Bevölkerung vorgehalten werden, dass man nicht alles exportieren kann und dass in dieser Frage auch nicht grundsätzlich nur das Geld eine Rolle spielt – nein, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben im Land 397 Apotheken, 9 Krankenhausapotheken und etwa 1.000 Beschäftigte, die jeden Tag ihre Arbeit tun und natürlich auch dafür sorgen oder dafür sorgen wollen, dass eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung sichergestellt wird.
Innerhalb der Landesregierung sind diese Themen bekannt. Ich sage es noch mal: Wir haben das also in diesem Jahr im Februar mit der Bundesregierung besprochen, wir haben in der Gesundheitsministerkonferenz die Probleme angesprochen und wir haben in besonderer Weise darauf gedrungen, dass es bei der Antibiotikaforschung endlich zu einer massiven finanziellen Bereitstellung kommen muss, um neue Medikamente zu entwickeln, die am Ende auch gerade bei Antibiotikaresistenzen einzusetzen sind, die mittlerweile immer mehr zunehmen. Da müssen neue Medikamente auf den Markt, um auch die Versorgungssicherheit und damit auch die Therapiesicherheit von betroffenen Patienten wieder zu erhöhen. In letzter Zeit gab es ja das eine oder andere Problem auch an der Universität und in der Umgebung von Greifswald. Da haben allerdings dann Medikamente geholfen, die man fast schon vergessen hat. Das waren Antibiotika, die zu DDR-Zeiten entwickelt worden sind, also Medikamente, die als Reserve für die Behandlung eingesetzt sind, die haben glücklicherweise geholfen.
Meine Damen und Herren, es ist so, dass wir auch in den Arbeitsgruppen einmal der Landesgesundheitsbehörden vertreten sind, andererseits aber auch die Kontakte auf der Bundesebene herstellen und Bildung und Forschung unterstützen, genauso die nationalen Interessen und auch die internationalen Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, um diese Lücken, die aufgetreten sind, im Laufe des nächsten Jahres und übernächsten Jahres zu schließen.
Ja, meine Damen und Herren, das wäre das, was ich Ihnen jetzt erst mal sagen kann. Natürlich wollen wir
auch in Mecklenburg-Vorpommern Arzneimittelfirmen ansiedeln. Wir sind da gerade wieder in Gesprächen mit schweizerischen Unternehmen, das will ich hier mal kurz noch ankündigen, dass wir also auch im Bereich der Pharmaindustrie auf dem Weg sind, hier Verbesserungen zu erreichen, dass eben auch Mecklenburg-Vorpommern Standort wird von Produktion und Forschung für Medikamente, die für die Menschheit bedeutend sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Verehrte Gäste! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE greift ein Thema auf, das derzeit immer mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit dringt. Da hat der Minister auch bereits darauf hingewiesen. Das hat auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf seinem 10. Jour fixe zum Thema „Liefer- und Versorgungsengpässe“ am 11.07.2019 festgestellt, wie aus dem Sitzungsprotokoll hervorgeht.
Auch der Bundestag hat sich bereits Anfang 2019 mit einem Gesetzentwurf zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, Drucksache 19/8753, befasst. Es gibt einen entsprechenden Gesetzentwurf, der Minister hat schon daraus berichtet in seinem Statement. Dabei ging es vor allem um die Qualitätssicherung von Arzneimitteln. In dem Zusammenhang gab es einen Antrag der AfD, in dem verlangt wurde, dass alle Arzneimittel auf Verunreinigungen mit Nitrosaminen untersucht werden in Deutschland. Hintergrund war der Rückruf des Blutdrucksenkers Valsartan durch den chinesischen Hersteller wegen derartiger potenziell krebserregender Verunreinigung Anfang 2018. DIE LINKE beantragte wiederum die Streichung der Importförderklausel, das heißt, der sogenannten Reimportklausel im SGB V, wodurch Apotheken zur Abgabe billigerer Importarzneimittel verpflichtet werden.
Ich führe diese Aktivitäten auf, um deutlich zu machen, das Thema ist aktuell. Auch der Minister hat deutlich gemacht, es ist nicht unbekannt. Die Medikamentenversorgung in Deutschland weist seit Jahren regelmäßig Störungen auf. Die Ärzte, Kliniken und Apotheker können ein trauriges Lied davon singen. In den meisten Fällen kann auf analoge Wirkpräparate zurückgegriffen werden, sodass die Auswirkungen auf die Patienten häufig gering bleiben. Ärzte berichteten mir, dass sie feststellen mussten, dass manche Narkotika mitunter nicht die gewohnte Wirkung entfalteten und höhere Dosen als gewohnt eingesetzt werden mussten. Sie führten dies auf Unregelmäßigkeiten bei der Wirkstoffkonzentration zurück.
Die Medien, auch öffentlich-rechtliche, greifen die zunehmenden Probleme bei der Medikamentenversorgung und der Medikamentensicherheit und zum Teil in Verbindung mit Betrugsdelikten zunehmend auf. In den letzten Jahren gab es immer wieder aufsehenerregende Betrugsfälle und Fälschungen, verbunden mit Rückrufaktionen sowohl bei Medikamenten als auch bei MedicalArtikeln. Zum Beispiel denken wir an die Brustimplantate.
Wie ist die allgemeine Situation? Deutschland galt im 20. Jahrhundert als ein Land mit einer weltweit erfolgreichen Pharmaindustrie. Firmennamen wie Merck, Bayer, Fresenius, Boehringer, Jenapharm und andere sind bekannt. Seit einigen Jahrzehnten versuchen Politik und Krankenkassen die stetig steigenden Gesundheitskosten in Deutschland durch immer neue Regelungen in den Griff zu bekommen. Dabei wurde an mehreren Fronten gekämpft, einerseits an den Fronten der Kosten für ambulante und stationäre Versorgung und andererseits an der Kostenfront für Arzneimittel. Die Kosten der ambulanten Versorgung hoffte man durch die Deckelung der Gesamtkosten und Budgeteinführung, die stationären Behandlungskosten durch Einführung der DRG und die Arzneimittelkosten durch Rabattverträge und verpflichtende Reimportquoten in den Griff zu bekommen. Heute kann, ja, muss man sagen, diese Maßnahmen zeigten nur zeitlich begrenzte Effekte und führen zu nicht unerheblichen Risiken.
Inzwischen ist der internationale Medikamentenmarkt charakterisiert durch Phänomene der Globalisierung: Verlagerung der Produktion von Wirkstoffen in billiger produzierendes Ausland, insbesondere China, Indien, wir hörten bereits davon, Konzentration der Wirkstoffproduktion auf weniger große Hersteller, woraus sich eine große Störanfälligkeit für die Versorgungssicherheit bei eventuellen Produktionsstörungen ergibt, geringere Produktions- und Sicherheitsstandards in den Billiglohnländern verbunden mit hohem Kontrollaufwand von den entsprechenden Aufkäufern, unzureichende Produktions- und Umweltstandards in den Billigländern mit den inzwischen nachgewiesenen negativen Folgen für die Herausbildung antibiotikaresistenter Bakterienstämme – man kann nur sagen, nach den Berichten, die wir jetzt gehört haben auch in den Medien, wird da noch richtig ein Problem auf uns zukommen – und als Letztes Rückzug der Pharmafirmen aus der Entwicklung neuer Medikamente, insbesondere Antibiotika, wegen geringer Renditeerwartungen bei hohen Kostenrisiken. Und man kann vielleicht auch sagen, vielleicht hat die Natur auch den Wettlauf gewonnen. Derartige Probleme könnten beliebig weiter aufgeführt werden.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE macht folgende Lösungsvorschläge: Erstens, Abhängigkeit Deutschlands von Importen verringern, das heißt, die nationale Produktion stärken, und zweitens, das Potenzial zur Erforschung und Produktion von Medikamenten in MecklenburgVorpommern prüfen und gegebenenfalls diese Potenziale staatlich fördern.
Herr Koplin, in der Presse wurden Sie sogar mit der Forderung nach einer gegebenenfalls notwendigen Verstaatlichung von Pharmafirmen zitiert.
Mit dieser Forderung reichen Sie einem jungen SPDPolitiker die Hand, dessen Name mir jetzt entfallen ist,
der aber bekannterweise medienwirksam über die gegebenenfalls notwendige Verstaatlichung der Autoindustrie spekuliert hatte. Ich sehe mit diesen Forderungen eine DDR 2 am Horizont auferstehen und wundere mich nur, wie schnell vergessen wurde, dass die sozialistische Produktion in der DDR einen Mangel- und einen Pleite