Und ich möchte was zu Frau Aßmann sagen. Frau Aßmann findet das also sehr schön, wenn Wiesenhof, ein
deutscher Geflügelveredler/-produzent, wenn der ausgelistet wird. Woher dann das Geflügel kommt, weiß ich nicht.
Vielleicht kommen ja Biogeflügelteile aus Brasilien, ja, so, wie es da auch schon beim Rindfleisch ist, dass das Rindfleisch aus Argentinien kommt,
für die grüne Schickeria also was ganz besonders Feines, wenn das Rindfleisch inzwischen aus den USA, aus Frankreich und wer weiß woher kommt, während unsere Rinderproduktion hier zusammenbricht.
Und ich prophezeie mal, noch in Ihrer Amtszeit, Herr Backhaus, wird der Schlachthof in Teterow auch die Rinderschlachtung einstellen. Und dann müssen wir mal gucken, was dann,
was dann von Ihrer Amtszeit übrigbleibt. Da wird mal stehen: In der Amtszeit des Agrarministers Dr. Till Backhaus setzte der Niedergang der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ein.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Könnt ihr das nicht im Koalitionsausschuss klären? Ihr klaut uns hier Lebenszeit ohne Ende! Mann, Mann, Mann, Mann!)
Ich glaube nicht, Herr Ritter, dass das etwas hier damit zu tun hat, dass wir Ihnen Lebenszeit klauen,
sondern ich glaube, das haben alle Redner zum Ausdruck gebracht, dass die Landwirtschaft ein wichtiges Standbein nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern,
sondern auch in unserer Gesellschaft ist, und insofern, glaube ich, sollten wir uns die zehn Minuten auch noch gönnen.
Viele von Ihnen kennen ja die Aufgabe eines PGFs. Ein PGF soll ja auch unter anderem dann zusammenführen, das wissen Sie, und auch insbesondere in einer Koalition.
Und deswegen möchte ich ganz ruhig und sachlich versuchen, hier mal zwei, drei Dinge in Richtung von Frau Aßmann zu sagen. Wenn, sehr geehrte Frau Aßmann, Sie immer mit scharfer Zunge und scharfer Klinge hier sprechen, dann ist das Ihr gutes Recht, aber wenn Sie aus meiner Sicht jetzt insbesondere den Kollegen Monstadt hier öffentlich an den Pranger stellen, dann, glaube ich, sollten Sie in sich gehen, vielleicht auch mal einen älteren Kollegen um Rat fragen, ob das die richtige Verfahrensweise ist, in dieser Art und Weise über einen anerkannten Gesundheitspolitiker hier in der Öffentlichkeit herzuziehen.
Und wenn Sie die SVZ-Berichterstattung zu Ihrer Veranstaltung, die Sie hier angesprochen haben, sich noch mal vornehmen, und ich habe die Textstelle hier entsprechend da –
ich glaube, das ist auch hier kein Thema SPD/CDU, Herr Ritter, sondern ein Thema Umgang miteinander –,
„Monstadt betonte mehrfach, dass er für Gesundheitsfragen zuständig sei, aber die Anregungen mitnehme“, und wenn das schon jemand von der Presse so aufschreibt, dann gehe ich mal davon aus, das ist auch so dort vonstattengegangen. Dann können Sie als zuständiger Bundestagsabgeordneter sagen, entweder stelle ich mich der Diskussion in meinem Wahlkreis, Sie können auch wegbleiben, aber Sie können das Thema auch so aufnehmen, dass Sie sagen, ich möchte mich damit befassen und Argumente mitnehmen und mit Ihnen im Gespräch bleiben. Insofern, glaube ich, ohne das jetzt weiter ausbauen zu wollen, sollte man in Zukunft bei ähnlichen Themen ganz persönlich darüber nachdenken, ob das der richtige Umgang, das richtige Auftreten in der Öffentlichkeit ist.
Ich will aber auch noch mal aus meiner Sicht zwei, drei Dinge, die ich wahrscheinlich ja nicht so fachlich rüberbringen kann wie der zuständige Minister oder auch wie die Fachpolitiker, aber zwei, drei Dinge politisch sagen zu diesem Antrag. Nach einer Diskussion, die man hier erlebt, muss man sich ja tatsächlich fragen, ob es ein gemeinsamer Antrag ist, ob es eine gemeinsame Zielstellung gibt.
Und da will ich Ihnen ganz klar sagen, das ist ein gemeinsamer Antrag und die Zielstellung ist aus meiner Sicht auch treffend formuliert: „Agrarpaket der Bundesregierung nachbessern“. In dieser Zielstellung sind wir uns einig in der Koalition, da gibt es kein Wenn und Aber. Aber es gibt aus meiner Sicht einen gewissen Zielkonflikt, und dieser Zielkonflikt, den können wir aus meiner Sicht dann auch festmachen mit dem, was auf Bundesebene abläuft. Wenn der Minister aus seiner Sicht hier hauptsächlich seine Rede fokussiert auf den Bereich Landwirtschaft, dann kann man das machen, wenn Sie aber die Medienberichterstattung verfolgt haben zu diesem Thema, wenn das Agrarpaket vorgestellt wird, dann hat es nie nur eine Ministerin Klöckner vorgestellt, sondern immer Hand in Hand mit Frau Schulze.
Und Sie können das alles hier nachlesen, was hier auch steht. Ich will das mal zitieren aus dem „Tagesspiegel“: „Zu viel Harmonie hätte vielleicht auch nicht gepasst. Denn Konflikte gab es in der Vergangenheit reichlich – beim Tierwohllabel, beim Düngerecht, dem Einsatz der Fördergelder in der Landwirtschaft oder beim Umgang mit Pestiziden.“ Und jetzt kommt aus meiner Sicht die entscheidende Stelle, die ich nämlich zur Sprache bringen will: „Während Klöckner stets auch die Interessen der Bauern im Blick hat, geht es Schulze vor allem um die Natur. Doch der Druck, Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen, wächst.“
Das ist aber das, was wir auf Bundesebene erleben. Landwirtschaft, Umwelt wird im Zusammenhang diskutiert, zu Recht, und insofern muss dann auch jeder überlegen, ob er hier nur die Bühne nutzen will und sagen will, ich greife jetzt einseitig die Bundesregierung an im Bereich Landwirtschaft, so, wie ich das erlebt habe. Sicherlich wurde in einem Nebensatz, nachdem ein Zwischenruf von uns kam, auch mal die Umweltministerin erwähnt, aber am Ende ging es ausschließlich bei den Ausführungen von Herrn Minister Backhaus nur darum, die Bundesregierung, sprich die Landwirtschaftsministerin, hier in ihrem Handeln zu analysieren.
Ich glaube, das ist der Sache nicht angemessen, sondern wir müssen das Ganze im Paket sehen. Und deswegen ist es auch hier wie oft im politischen Leben, dass Kompromisse auf der Tagesordnung stehen, in diesem Fall, wenn wir uns als Interessenvertreter mehr der Landwirte sehen und unser Redner das auch zum Ausdruck gebracht hat, dass er möglicherweise den Stellenwert für sich bei der Umwelt nicht so sieht, und Sie möglicherweise das mehr als den Schwerpunkt sehen, dann kommen Sie irgendwann in der Koalition zum Kompromiss auf Bundesebene, und wir haben dann hier gemeinsam auf der Landesebene festgestellt, dass es das nicht sein kann, dass nachgebessert werden muss.
Und wenn nachgebessert werden muss, dann werden wir davon ausgehen, dass es auch in beiden Bereichen erfolgt. Aber verantwortlich sind beide, und mit dem Finger auf den einen oder anderen hier zu zeigen und zu sagen, ich setze mich besonders dafür ein und schuld ist die Landwirtschaft oder andersherum, ist, glaube ich, der Sache hier nicht dienlich. Das war mir noch mal wichtig,
als jetzt nicht der Fachexperte, aber aus politischen Erwägungen hier das darzustellen. – Herzlichen Dank.
Herr Renz, tun Sie mir doch einen Gefallen, fragen Sie einfach mal verschiedene Anwesende, die bei dieser Abendveranstaltung waren, was denn ihr Eindruck war! Ich habe hier nur meinen Eindruck vermittelt, das ist mein gutes Recht, haben Sie ja auch so gesagt,