dass Pflanzenschutzmittel weiterhin auch zugelassen werden, und eure Reden klangen aber ganz anders.
und ihr seid mit eurem Antrag beim Pflanzenschutz etwas abgewichen. Also ich denke mal, ich denke mal, wir sollten da fair miteinander umgehen.
Und da gebe ich natürlich dem Minister recht, die EURatspräsidentschaft, das schreibt auch das Bundeslandwirtschaftsministerium, sollte dazu genutzt werden, an dem Tierwohllabel europaweit zu arbeiten. Und dann,
Ja, um dann noch mal auf das Agrarpaket zurückzukommen, ich habe es ja vorhin erwähnt, wir brauchen ein Anreizsystem und wir brauchen – also auf freiwilliger Basis –, weil, wenn wir es, egal, ob Tierwohllabel verpflichtend oder auch beim Agrarpaket die anderen Biodiversitätsmaßnahmen, wenn sie verpflichtend eingeführt werden, gerade in den Schutzgebieten, haben wir keine Möglichkeit des finanziellen Ausgleiches.
Das ist ja der Knackpunkt, der große Kritikpunkt der Landwirte. Die Landwirte machen alles, die Landwirte machen auch von morgens bis abends nur Umwelt- und Naturschutz, aber die Landwirte würden natürlich viel lieber Lebensmittel produzieren, hochwertige Lebensmittel produzieren, damit wir auch, ich sage mal, für die deutsche Bevölkerung, aber auch unseren Anteil an der Ernährung der Weltbevölkerung leisten. Und wenn der gesellschaftliche Konsens so ist, dass die Landwirte Landschaftspflegebetriebe werden, Landschaftsschutz und Naturschutz machen und am Ende dafür einen finanziellen Ausgleich bekommen und wir für Landschafts- und Naturschutz am Ende auch pro Hektar die gleiche Wertschöpfung haben, wie wenn wir Weizen anbauen, ich glaube, da sind die Landwirte alle dabei. Aber das ist ja nicht zu sehen, auch nicht in dem Agrarpaket. Und wir reden hier über 45 Prozent Fläche in MecklenburgVorpommern, die eventuell betroffen sein kann, wenn wir alles ausreizen. So!
Und da, glaube ich, haben die Landwirte zu Recht ein Problem und deswegen sollten wir uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieses Agrarpaket unbedingt überarbeitet wird, dass wir das auf freiwilliger Basis machen. Wir müssen das Einkommen der Landwirte auch für die nächsten Generationen sicherstellen.
Und eins ist ganz, ganz wichtig, ich war ja heute in Berlin zu einem Kongress der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, da waren ungefähr 100 Landwirte geladen oder waren anwesend, es waren circa 40 Bundestagsabgeordnete da von der CDU/CSU und wir hatten ein hochkarätiges Präsidium und haben zweieinhalb Stunden über das Agrarpaket diskutiert. Und da ist eins deutlich geworden, die Landwirte wollen klare Zielvorgaben, sie wollen Planungssicherheit und sie wollen natürlich auch, dass das Einkommen für ihre Familien
und auch für die nächsten Generationen gesichert ist. Und wenn das klargestellt ist, glaube ich, sind die Landwirte auch nicht gegen das Agrarpaket.
Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, dass sich unsere Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, das Agrarpaket zu überarbeiten, es vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es wurde ja auch aus eurem Haus gesagt, ihr wurdet eigentlich gar nicht beteiligt in der Vorbereitung, was schon schlimm genug ist,
dass das hinter verschlossenen Türen auf Bundesebene erarbeitet wurde, und deswegen muss an diesem Agrarpaket dringend gearbeitet werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Wieso muss die SPD-Fraktion gebeten werden, dem gemeinsamen Antrag zuzustimmen? – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)
(Torsten Renz, CDU: Die Stimmen wollen wir erst mal sicherhaben. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)