Erstens. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sollen restriktiver als bisher beurteilt werden. Der Bund hat sich hier klar positioniert.
Zweitens. Sanktionen werden besonders dann Wirkung zeigen, wenn sie gemeinsam auf europäischer und nicht auf nationaler oder gar wie in dem vorliegenden Antrag auf Länderebene eingefordert und umgesetzt werden. Er ist schlicht niemandem zu erklären, warum defensive Küstenschutzboote aus Mecklenburg-Vorpommern nicht geliefert werden sollen, aber beispielsweise 48 von Saudi-Arabien bestellte britische Eurofighter mit deutschen Bauteilen kein Problem darstellen.
Deshalb brauchen wir eine Vereinheitlichung der nationalen Rüstungsexportregeln auf europäischer Ebene. Was wir nicht brauchen, sind nationale Alleingänge. Und was wir am allerwenigsten brauchen, sind Alleingänge einzelner Bundesländer.
Drittens. Ob auch bereits genehmigte Exporte ausgesetzt werden müssen, wird noch genau geprüft. Ich persönlich gehe davon aus, dass der Bund gegenüber Wolgast für den Fall einer Aussetzung der genehmigten Exporte in der Pflicht steht. Es gab vorab Genehmigungen, es gab Baugenehmigungen. Sollte nun eine Exportgenehmigung nicht erteilt werden, dann müssten Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden können.
Im Übrigen ist der Standort Wolgast dafür bekannt, dass dort sehr hochwertige Schiffe für den Polizeieinsatz oder den Einsatz für Streitkräfte gebaut werden. Die Werft ist darauf spezialisiert. Ich halte es für unredlich, so zu tun, als habe es Sinn, die Werft beispielsweise in eine Dosenfabrik umzubauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Interessen bundesdeutscher Sicherheitspolitik werden durch den Bundessicherheitsrat gewahrt. Diese Aufgabe ist in Berlin gut aufgehoben. Ich sehe keinen Grund dafür, dass die Bundesländer mit dieser Frage befasst werden sollen.
Dass lokale Wirtschaftsinteressen aber sogar bei LINKEN über pazifistischen Motiven stehen können, erleben wir immer wieder in den eigenen Reihen, beispielsweise in Wolgast. Ich nenne hier gern beispielsweise den Direktkandidaten der LINKEN bei der Landtagswahl 2016.
Herr Bergemann, wenn Sie das wissen wollen, Herr Kokert. Er hat sich beispielsweise in den vergangenen Tagen mehrfach zur Situation bei der Werft geäußert.
Ich stelle fest, DIE LINKE ist sich parteiintern nicht über die Einschätzung des Werftstandortes und der außen- und sicherheitspolitischen Folgen dieser Einschätzung einig.
Wenn aber schon selbsternannte Pazifisten diesen Zielkonflikt nicht gelöst bekommen, dann kann es doch nur eine Schlussfolgerung geben: Es gibt sehr triftige Gründe, die außen- und sicherheitspolitische Bewertung dem Bund und nicht der Landespolitik zu überlassen. Aber die LINKEN beschränken sich heute keineswegs auf die Übersendung außen- und sicherheitspolitischer Not an die Bundesregierung. Sie wollen dem Werfteigner in Punkt 3 ihres Antrages auch gleich noch ein neues Geschäftsmodell aufzwingen. Ich sage Ihnen, der graue Schiffbau hat auf der Peene-Werft Tradition. Ja, wir erleben häufiger, dass dieser Schiffbau auch Risiken unterworfen sein kann. Diese Risiken sind für die Lürssens aber nicht neu.
Wenn es Gesprächswünsche gibt, stehen unsere Türen selbstverständlich offen, aber die Zeiten von Planwirtschaft, in der Politik ungefragt vorschreibt, was produziert werden darf, sind vorbei. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich meine Einbringungsrede mit der Feststellung, dass ich mich freue, dass die Dringlichkeit anerkannt worden ist, begonnen habe, war nicht eingeschlossen, dass ich etwa die Hoffnung gehabt hätte, dass der Antrag hier eine Mehrheit findet, aber ich muss Ihnen schon sagen, dass ich über manche Argumente und vor allen Dingen über die Art und Weise, wie diese Argumente hier vorgetragen werden,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn uns, meiner Fraktion und mir vorgehalten wird, wir würden den Mord an dem regimekritischen Journalisten instrumentalisieren, frage ich mich, wie die Reaktionen der Bundespolitik zu erklären sind. Nicht die Linksfraktion in MecklenburgVorpommern war die erste, die gesagt hat nach diesem Mord, wir müssten jetzt mal die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien überdenken, das war die Bundesregierung.
Muss ich daraus schlussfolgern, dass das sozusagen nicht ernst gemeint war, sondern dem aktuell laufenden Wahlkampf geschuldet ist, dann würde mir das sehr leidtun.
Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch heute wieder betont worden, dass die Schiffe nicht zur kriegerischen Auseinandersetzung geeignet sind. Ich glaube, das habe ich auch an keiner Stelle betont.
Ich will auch sagen, dass ich zwischenzeitlich mit meiner Kollegin Jeannine Rösler selbst auf der Werft gewesen bin, und wir haben ein interessantes Gespräch mit dem Betriebsrat gehabt sowie eine Führung über das Betriebsgelände. Wir haben uns die Schiffe angesehen und jeder, der ein bisschen Ahnung hat, wird natürlich sehen, dass man diese Schiffe nicht schwer kriegerisch ausrüsten kann. Aber wenn man sozusagen offen mit Berichten und mit Erfahrungsberichten auch anderer Institutionen umgeht – und ich glaube nicht, dass „report München“ uns irgendwelche Dinge erzählt hat –, wenn man sieht, und das war doch im Film zu sehen, dass Boote aus Wolgast in einem Hafen liegen und die Weiterfahrt eines von der UNO genehmigten Transportes nach Jemen behindern, was ist denn das? Ist das keine Beteiligung an der Seeblockade? Ist das damit keine Beteiligung an
Der nächste Punkt: Wenn behauptet wird, wie in der letzten Rede, Mecklenburg-Vorpommern habe keinen Einfluss auf die Bundespolitik und Ähnliches, das werde ich Ihnen das nächste Mal dann erzählen, wenn die Koalitionsfraktionen den Ministerinnen und Ministern noch Rückenwind geben für bestimmte Entscheidungen in Berlin. Wir haben keinen Einfluss – das ist doch albern! Selbst in Verteidigungsfragen haben wir Einfluss. Unser Innenminister ist doch, glaube ich, immer noch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundesrates …
… über viele Jahre. Und ich habe immer gesehen, wie er mit Freude zu diesen Tagungen gefahren ist. Er fährt jetzt demnächst wieder zur NATO-Ratstagung. Da hat man keinen Einfluss, da kann man keine Gespräche führen mit den Bündnispartnern?! Na, glauben Sie denn, ich ziehe mir die Hose mit der Kneifzange an?! Vorgeschobene Argumente, weil Sie sich nicht trauen, Entscheidungen zu treffen!
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss hier zur Kenntnis nehmen, dass dem Wirtschaftsminister an keiner Stelle das Wort des Bedauerns über die Toten in dem Krieg im Jemen über die Lippen gekommen ist.
(Vincent Kokert, CDU: Mein Gott, Herr Ritter, was soll denn das?! – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
An keiner Stelle! Ja, doch, dann lesen Sie sich die Rede noch mal durch! Mit Vorwürfen ist er uns begegnet! Es sind Behauptungen aufgestellt worden, die mit der Realität und auch mit diesem Antrag nichts zu tun haben. Aus Sorge um den Standort schlagen wir vor, dass man miteinander in Gespräche eintritt. Ich hätte ja zumindest erwartet, dass der Wirtschaftsminister hier sagt, lieber Kollege Ritter, euren Antrag brauchen wir nicht, denn wir sind längst in Gesprächen mit der Bundesregierung, mit dem Werfteigner, mit der IG Metall. Dann hätte ich das ja noch akzeptiert.
Dann hätte ich das ja noch akzeptiert als Ablehnungsgrund. Aber das, was hier konstruiert worden ist, wir würden sozusagen die Zukunft des Schiffbaustandortes aufs Spiel setzen, das entspricht nicht der Wahrheit.
Und natürlich, lieber Kollege Dahlemann, so ein Konversionsprozess in seinem Umwandlungsprozess, der passiert nicht von heute auf morgen. Die Standortkonversion läuft in diesem Land seit zwölf Jahren und wir sind lange noch nicht am Ende. Wo steht hier, dass wir von heute auf morgen eine Lösung finden? An keiner Stelle! Es ist ein an den Haaren herbeigezogenes Argument, um
Und erinnern Sie sich bitte an die letzte Aussprache! Da haben wir hier Vorschläge unterbreitet, was man am Standort Wolgast machen kann. Keine Dosenproduktion, Herr Liskow, das ist doch völliger Quatsch! Was ist uns da entgegengebracht worden? Völliger Unsinn, das funktioniert alles nicht.
Heute schlagen wir vor: Lasst uns gemeinsam mit den Akteuren vor Ort und der verantwortlichen Bundesregierung, Landesregierung über Alternativen nachdenken! Da ist es wieder falsch, da ist es wieder Quatsch. Sie müssen sich doch langsam mal überlegen, was Sie wollen!
Und wenn dann der Wirtschaftsminister sagt, die Bundesregierung hat alles getan – soll ich Ihnen was sagen? Seit März, seitdem die Bundesregierung im Amt ist, sind für 245 Millionen Euro Rüstungsexporte genehmigt worden nach Saudi-Arabien. Es wurde alles getan für die friedliche Konfliktlösung?!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss zur Kenntnis nehmen, dass Sie nicht bereit sind, auch nur einem Vorschlag von uns zu folgen,
der sozusagen eine Erwartungshaltung formuliert, dass man gemeinsam für Alternativen sorgt, als ob es eine solche Herangehensweise in diesem Land nicht schon gegeben hätte. Das kann ich bei der CDU noch ein bisschen verstehen.
Was haben Sie 2001 für ein Theater gemacht, als die Standorte geschlossen worden sind?! Das war keine andere Situation im Übrigen in den strukturschwachen Regionen dieses Landes. Schauen Sie sich die Ergebnisse der Konversion an! Schauen Sie sich das an, lieber Kollege! Keine andere Situation! Der politische Wille war da, der politische Wille war da!