Insofern müssen wir erst mal feststellen, es ist weder „während des WM-Spiels“, noch ist es „klammheimlich“. Wenn Sie so ein bisschen beleidigt sind, Herr Grimm, dass Sie hier nicht mit Antragsteller sind, dann kann ich in diesem konkreten Fall sagen, es geht einfach darauf zurück, dass Sie als Fraktion vorher noch nicht Mitglied dieses Landtages waren und der Bereich Öffentlichkeitsarbeit, der Gegenstand der Diskussion ist, auf Jahre zurückgeht. Deswegen befassen wir uns mit dieser Thematik.
Ich will versuchen, Sie über praktische Erwägungen ein bisschen zu sensibilisieren, dass es nicht darum geht, was Sie hineininterpretieren. Vielleicht gelingt es, weil wir es eben nicht klammheimlich machen, sondern entsprechend mit einer Ersten Lesung, mit einer Anhörung, wo auch Sie die Möglichkeit haben, Anzuhörende zu benennen, Sie auf den Weg zu bringen, in der Zweiten Lesung eine andere Position hier vorzutragen, die sich im Moment nur vermuten lässt. Deswegen will ich mich hauptsächlich auf den praktischen Teil beziehen, nachdem Kollege Schulte mehr oder weniger die Rechtslage bereits erklärt hat.
Es geht schon los, wenn wir, wenn Sie debattieren zum Thema „Parlamentarische Willensbildung“. Dann stelle ich mir immer die Frage: Was ist eine parlamentarische Willensbildung? Welches politische Thema ist eigentlich davon nicht betroffen? Wie ist es beim Tag des offenen Schlosses, wenn die Bürger zuhauf auch zu Ihren Ständen kommen und Sie zu einem Thema ansprechen, sagen Sie dann, nee, das ist jetzt hier im Moment nicht parlamentarische Willensbildung im Landtag, das gehört in den Bundestag, deswegen sprechen wir nicht mit den Bürgern darüber, deswegen dürfen wir dazu nichts zu Papier bringen,
keine Positionierung abgeben in einem Bürgerbrief oder über Facebook, oder wo auch immer? Mir – und ich glaube, uns allen – fällt es ganz, ganz schwer, überhaupt
Wir sind seit Monaten in der Diskussion, auch mit dem Landesrechnungshof in einer konstruktiven Diskussion. Ich glaube, dass da ein Denkprozess stattgefunden hat, nämlich dass, ich meine, die Neusser Regeln – Heißen die so? – aus dem Jahre 2001, dass die 2018 nicht mehr besonders zeitgemäß sind, oder auch, wenn ich das der NDR-Berichterstattung entnehme, man bezieht sich auf Prüfungen aus dem Jahre 2012. Ich selbst war 2012 noch gar nicht bei Facebook. Das heißt, die Welt hat sich völlig verändert, und darüber diskutieren wir. Deswegen haben wir gesagt, dass diese festgeschriebenen Regelungen zur Öffentlichkeitsarbeit eher zu allgemein formuliert sind und wir sehr wohl in einem Parlamentsdiskussionsprozess dafür werben wollen, hier Veränderungen vorzunehmen, nicht im Interesse dieser drei Fraktionen, sondern im Interesse der Öffentlichkeitsarbeit, die auch Sie jetzt konkret betrifft. Wir haben uns da nicht irgendetwas ausgedacht, sondern die Arbeitsgrundlage geht in Rücksprache mit dem Landesrechnungshof auf NordrheinWestfalen zurück, mit gewissen Ausnahmen, was die Kommunalvertretungen betrifft. Aber dazu gibt es die Anhörung, dazu gibt es die Diskussion. Insofern haben wir eine Arbeitsgrundlage vorgelegt, an der wir uns abarbeiten wollen.
Wenn ich davon spreche, dass es möglicherweise auch in Ihrem Interesse ist, meine sehr geehrten Herren von der AfD, kann ich Ihnen nur sagen, wenn ich zum Beispiel Ihren Facebook-Eintrag vom Donnerstag nehme, wo Sie, und zwar die MdL Kramer und Thomas de Jesus Fernandes, sich in gemütlicher Atmosphäre in Schwerin bei einer Grillparty mit den Bürgern austauschen,
dann kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Wenn Ihre Fraktionskasse überprüft wird – und es ist richtig, dass alle überprüft werden –, dann werden Sie sich einer Kritik aussetzen genau bei diesem Post. Der verstößt nämlich gegen alles. Ich werde gleich noch präziser werden, weil Sie ganz konkret diese beiden Abgeordneten in Ihrer Position nach vorne bringen und keinen Bezug auf die Fraktionsarbeit ersichtlich werden lassen.
Das sind die Themen, das sind keine CDU-, SPD- oder LINKEN-Themen, sondern das sind Themen im Jahre 2018, die die Öffentlichkeitsarbeit betreffen, uns alle, und es muss die Frage beantwortet werden, ob das noch zeitgemäß ist.
Wenn ich den letzten aktuellen Beitrag von Ihnen nehme – das betrachten Sie bitte auch alles als Hinweis –, wenn Sie ein Video hochladen vom Tag der offenen Tür,
wo der Bundestagsabgeordnete, der Landtagsabgeordnete a. D., spricht zur Bevölkerung, dann können Sie die Uhr danach stellen, dass Sie dafür bei der nächsten Prüfung regresspflichtig werden, weil das unlauter ist. Ich habe, das will ich noch mal deutlich sagen, an dieser
Stelle nicht gewertet, ich zähle Ihnen nur das auf, was Gegenstand unserer Diskussion ist. Das könnten wir weiter fortführen, Sie werden gar nicht mehr glücklich. Insofern will ich Sie einfach nur darum bitten, mit uns in einer sachlichen Diskussion dieses Thema abzuarbeiten.
Damit Sie nicht denken, ich spreche nur über andere, will ich, weil ich gesagt habe, ich mache es etwas konkreter – das fehlt häufig in der Politik, wenn man nur über rechtliche Dinge spricht und gar nicht weiß, was sich dahinter verbirgt –, Ihnen mal drei Kritiken des Landesrechnungshofes hier präsentieren. Es gibt eine Fraktion, die wurde kritisiert, weil Sie einen Bürgerbrief herausgebracht hat im April 2016, wo sie sich damit befasst hat und freudig zum Ausdruck gebracht hat, dass die Erhöhung der Dieselsteuer vom Tisch ist. Für diese Formulierung ernten wir die Einschätzung, dieser Bürgerbrief ist teilweise unzulässig und wird möglicherweise dazu führen, dass wir Gelder zurückzahlen sollen. Da sage ich Ihnen, wenn ich die Dieselsteuer, von der jeder dritte Pendler im Land Mecklenburg-Vorpommern betroffen ist, nicht mehr thematisieren darf als Landtagsfraktion, dann, will ich einfach nur sagen, gibt es unterschiedliche Auffassungen, und deswegen ist es richtig, dass wir uns mit dieser Thematik befassen.
Wenn wir einen zweiten Punkt rausgreifen wollen, geht es zum Beispiel darum, dass eine Fraktion, wer auch immer die Regierungsfraktion stellt, in diesem Fall die CDU, keine Silbe über erfolgreiche Regierungsarbeit verlieren darf. Das dürfen wir nicht thematisieren. Das heißt für mich im Umkehrschluss, auch Sie müssen demnächst aufpassen
Dann sind wir wieder bei der Definition, und deswegen sage ich, es ist richtig, dass wir in dem Diskussionsprozess sind, hier möglicherweise Veränderungen vorzunehmen.
Ich kann es mir einfach nicht verkneifen, wenn jemand tatsächlich denkt, egal, wo der sitzt, dass die Regierung, deren Arbeitgeber hier sitzt, tun und machen lassen kann, was sie will, hat der die Spielregeln noch nicht verstanden.
Sehr wohl werden wir als Regierungskoalition oder auch Sie als Opposition, wir natürlich mit positiven Hinweisen, Sie mit kritischer Begleitung, die Regierung in ihrer Arbeit beobachten und, und, und.
Deswegen – aber das ist meine private Meinung – ist es sehr wohl richtig, dass man sich auch als Landtagsfraktion zum Regierungshandeln oder auch Nichthandeln äußert.
Ein dritter Punkt, und dann soll es das mit den praktischen Beispielen gewesen sein, ansonsten rege ich mich nur noch auf, dann dürfen wir nämlich gar nichts mehr machen, ein dritter Punkt ist: Es wird einem vorgeworfen, dass man in der Legislaturperiode zwischen 2011 und 2016 zufälligerweise darstellt, dass sich die Arbeitslosigkeit zum Beispiel halbiert hat. Wenn man dann einen Bezugspunkt wählt, der außerhalb der Legislaturperiode 2011 bis 2016 ist, hat das logischerweise aus Sicht mancher keinen Bezug zur aktuellen Legislaturperiode.
Ich sage Ihnen, ich werde immer wieder, weil ich es für logisch halte, richtigerweise sagen, jawohl, vor 2011 wurden Maßnahmen beschlossen, die dazu geführt haben, dass es von 2011 bis 2016 eine Halbierung im Bereich der Arbeitslosenzahlen gab.
Aber bei diesen vielen spannenden Beispielen sind wir im Dialog, im konstruktiven Dialog, und deswegen ist unter anderem der Landesrechnungshof der Auffassung,
(Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage. – Thomas Krüger, SPD, und Vincent Kokert, CDU: Das geht schief! Das geht schief!)
Wir als Fraktion haben eine Pressemitteilung herausgegeben: „Michael Silkeit: CDU-Fraktion will Sicherheitsgefühl der Bürger mit mehr Personal bei Polizei stärken“. Dann geht das so weiter: „Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Silkeit, sagte dazu …“ Dazu gibt es folgende Einschätzung – das trifft übrigens für jede Ihrer Pressemitteilungen zu, Herr Professor Weber –: Durch den prominent platzierten Namen eines Abgeordneten wird der jeweils benannte Abgeordnete in den Mittelpunkt der Nachricht gestellt.
und es sich hier um einen Zusammenschluss handelt, der sich äußert. Dies wird verstärkt, indem innerhalb des Textes nur auf die Funktion des Abgeordneten abgestellt wird, jedoch nicht sprachlich hervorgehoben wird, dass sich der Abgeordnete für die Fraktion geäußert hat.
Jetzt zitiere ich nicht ganz korrekt, weil ich die Stelle weglasse: Es wird empfohlen, dass der Name des Abgeordneten nicht mehr an erster Stelle bei FacebookEinträgen und Pressemitteilungen et cetera steht.
Ich glaube, anhand dieser Beispiele deutlich gemacht zu haben, Sie in die Diskussion hiermit hineinzubringen und im Sinne für uns alle eine Klarstellung, so, wie wir es im Gesetzentwurf formuliert haben, herbeizuführen. Dass es möglicherweise aufgrund der Anhörung zu weiteren Präzisierungen kommen sollte, dem stehe ich offen gegenüber. Ansonsten empfehle ich jedem, der sich mit Kritik nicht zurückhalten kann: Sprechen Sie auch am Tag des offenen Landtages mit den Bürgern! Stellen Sie sich politischen Diskussionen! Ich habe noch kein Thema erlebt, was nicht unmittelbar mit meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter zu tun hat. Wir sind sehr wohl in der Lage, auch beim Thema Dieselsteuer, über Bundesratsinitiativen et cetera etwas zu tun. In diesem Sinne bitte ich heute um Überweisung und perspektivisch um eine konstruktive Diskussion. – Danke schön.