Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie wissen, haben wir uns auf die Anpassung des Landeshochschulgesetzes und auf aktuelle Erfordernisse der Koalitionsvereinbarung verständigt. Derzeit sind wir dazu in Abstimmung mit unserem Koalitionspartner und der Landesregierung. Wir werden nach der Sommerpause auch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen und dann sind Sie herzlich eingeladen, Ihre Vorschläge miteinzubringen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Wir haben jetzt schon zahlreiche Fakten zu diesem Vorgang gehört. Als Erstes möchte ich sagen, die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern lehnt den Gesetzentwurf ab. Die Fakten muss ich, glaube ich, nicht noch mal wiederholen, das können wir uns sparen, aber eine Zahl wurde bisher noch nicht genannt.
In Baden-Württemberg gibt es ja schon eine Studiengebühr, dort gibt es auch wesentlich mehr ausländische Studenten. Insgesamt sind das dort über 50.000 mit einer Quote von fast 14 Prozent, also deutlich mehr als bei uns. Frau Ministerin hat das Thema Bürokratiekosten angesprochen, die fallen natürlich bei so einer hohen Zahl von Studenten weniger ins Gewicht als bei uns mit einer ganz kleinen Zahl. Das heißt, von den Studiengebühren, die wir in Mecklenburg-Vorpommern einnehmen könnten, würde ein großer Teil durch die Bürokratie wieder aufgefressen. In Baden-Württemberg ist einfach die Schwungmasse größer, deswegen gab es diese Hürde bei der Einführung nicht. Das ist aber ein technisches Argument und kein inhaltliches.
Die Debatte hier hat gezeigt, dass es im Grunde genommen wieder um die Internationalisierung der Hochschulen geht, zumindest aus der Sicht aller Fraktionen, vielleicht mit Ausnahme der AfD. Da werden wir wahrscheinlich gleich noch mal was dazu hören. Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Internationalisierung der Hochschulen gestärkt und vorangetrieben werden muss und dass eine Studiengebühr zumindest diese Internationalisierung abbremsen würde. Sie würde es vielleicht nicht verhindern, aber sie würde tendenziell eher dagegenwirken.
Sie wissen ja, dass ich häufig die Sichtweise der Wirtschaft einnehme, einfach aufgrund meines persönlichen Werdegangs. Ich war tatsächlich häufig in der Situation, dass ich Mitarbeiter in anderen Ländern, zum Beispiel in Indien oder in Südafrika einstellen musste. Es war dann schon fast ein Lottogewinn, wenn ich auf jemanden gestoßen bin, der in Deutschland studiert hat. Das ist ein enormer Vorteil, wenn Sie auf jemanden treffen, der die deutsche Sprache beherrscht, der in Deutschland studiert hat, der die deutsche Kultur und unsere Vorgehensweisen, unsere Sitten einigermaßen kennt und eine gewissen Nähe zu unserer Kultur hat, weil Sie ihn viel einfacher in das deutsche Unternehmen integrieren können.
Man ist zunehmend davon abgegangen, nur Deutsche an diese ausländischen Standorte zu schicken. Das macht man eigentlich heute weniger als früher. Zum einen hat das Kostengründe, zum anderen führt es aber auch immer dazu, dass sie doch ein bisschen ein Fremdkörper bleiben, und gerade als Führungskraft dürfen sie ja nicht Fremdkörper sein in ihrem Unternehmen, sondern sie müssen fest verwurzelt sein vor Ort. Deswegen ist es ein Riesenvorteil für uns als deutsche Wirtschaft zu sagen, wir haben viele Menschen, viele Arbeitskräfte, Führungskräfte weltweit, die Deutschland während ihres Studiums kennengelernt haben.
Wie gesagt, Sie werden wahrscheinlich entgegnen, dass Sie das ja gar nicht verhindern wollen, dass Menschen in Deutschland studieren, das mag sein, aber dann denken Sie noch mal über Ihren Gesetzentwurf nach, denn wir
alle sind uns doch anschließend einig, dass eine Studiengebühr zumindest zu einer Abbremsung führen wird. Das genau ist ja in Baden-Württemberg passiert, Herr Kolbe hat es gesagt: 26 Prozent weniger Studenten aus diesen Ländern als vorher. Das kann man nicht leugnen, dass es eine Abbremsung gegeben hat.
Eventuell sähe das anders aus, wenn sich alle deutschen Bundesländer darauf verständigen würden, Studiengebühren zu verlangen, weil es dann nicht diesen Wechsel von einem Bundesland zum anderen gäbe. Aber wenn gerade wir in Mecklenburg-Vorpommern als Nachzügler in der Internationalisierung der Hochschulen Studiengebühren einführen würden, wäre das natürlich völlig kontraproduktiv. Wenn sich Bundesländer wie BadenWürttemberg das leisten können, die schon einen sehr hohen Stand erreicht haben und deren Universitäten wie Heidelberg oder Tübingen weltweit einen exzellenten Ruf genießen, dann können sie sich das natürlich eher erlauben als wir. Wir haben da noch Nachholbedarf.
Deswegen spricht alles dafür, es so zu belassen, wie es ist: keine Studiengebühren an den Hochschulen in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern. Ich würde übrigens auch den Baden-Württembergern empfehlen, ihre Studiengebühr noch mal zu überdenken und möglichst wieder abzuschaffen, denn – auch das ist von Herrn Liskow richtigerweise gesagt worden – die deutsche Sprache ist in dem Moment kein Standortvorteil, weil außerhalb des deutschen Sprachraums Deutsch nicht so stark gesprochen wird und auch nicht so stark gelernt wird. Deswegen müssen wir eigentlich auch im Vergleich zu den englischsprachigen Standorten und Universitäten einen gewissen Vorteil bieten.
Es ist selbstverständlich so, dass, wenn Sie an einer Eliteuniversität zum Beispiel in den USA studieren, Sie Studiengebühren bezahlen müssen, und zwar sogar sehr hohe Studiengebühren.
Die sind allerdings insgesamt auch anders organisiert und sie haben ja trotzdem keinerlei Probleme, ihre Studienplätze zu besetzen, im Gegenteil, da gibt es einen großen Andrang von weltweiten Studenten, die dorthin möchten. Dieses Argument kann man jetzt so oder so sehen, das ist mir bewusst. Ich bin eben der Meinung, wir in Deutschland können uns das tatsächlich aus unterschiedlichen Gründen nicht leisten. Wir zählen im Wesentlichen leider noch nicht zu den weltweiten Spitzenuniversitäten und zum Zweiten ist es tatsächlich so, dass die Studenten eher begeistert werden müssen, nach Deutschland zu kommen, weil sie Schwierigkeiten mit dieser zusätzlichen Sprache haben.
Deswegen spricht aus unserer Sicht alles dafür, keine Studiengebühren einzuführen, sondern, im Gegenteil, alles dafür zu unternehmen, dass sich die Hochschulen im Land weiter internationalisieren können. Noch mal: Mir ist es wichtig, diesen Aspekt nicht nur aus der Sicht der Bildungs- und Forschungslandschaft zu sehen, sondern vor allen Dingen auch aus der Sichtweise der Wirtschaft, die ein ganz großes Interesse daran hat, künftige Arbeitskräfte in unserem Land auszubilden und dann vor Ort in ihren Heimatländern einzusetzen.
Im Übrigen ist noch ein wichtiger Aspekt, den man auch nicht vernachlässigen darf, die Entwicklungshilfe. Die
beste Entwicklungshilfe ist es natürlich, wenn junge Menschen aus den Entwicklungsländern hier ausgebildet werden und dann mit diesen Fähigkeiten und Kenntnissen wieder zurück in ihre Heimat gehen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat das Ziel, eine Studiengebühr für EU-Ausländer einzuführen.
Ich kürze an dieser Stelle den Spannungsbogen einfach mal ab und sage Ihnen gleich, dass wir Ihren diskriminierenden Antrag ablehnen, und zwar aus folgenden Gründen:
Zum einen hat der Landtag am 19.10.2017 den Antrag „Die Internationalisierung unserer Hochschulen verbessern“ beschlossen. Der vorliegende Antrag steht den Internationalisierungsbestrebungen unserer Hochschulen entgegen. Der Koalitionsantrag vom letzten Jahr hat das Ziel, den internationalen Austausch durch Marketingmaßnahmen zur Anwerbung von ausländischen Studierenden und Dozenten zu fördern. Dies erreichen wir sicherlich nicht durch abschreckende Studiengebühren.
Zweitens. Der Koalitionsvertrag sieht unter Ziffer 236 eine Garantie für das gebührenfeie Erststudium vor. Hier sehe ich einen weiteren Konflikt mit Ihrem Antrag. Was Sie eigentlich wollen, ist, einen Keil zwischen Deutsche und Ausländer zu treiben. Sie stiften an dieser Stelle Unfrieden.
Drittens. Sie argumentieren in Ihrer Antragsbegründung, dass ausländische Studierende durch ihre Nachfrage nach Studienangeboten in englischer Sprache einen höheren Aufwand verursachen. Sie erwecken den falschen Eindruck, dass es Veranstaltungen in englischer Sprache nur gäbe, damit Ausländer hier studieren könnten. Andersherum wird ein Schuh draus: Sie vergessen, dass vordringlich die Studierenden hier mit Lerninhalten in englischer Sprache auf einen internationalen Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen.
Viertens. Durch Sprachangebote fördern wir unseren eigenen wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Sprache der Wissenschaft ist Englisch. Wir erleichtern damit Studierenden eine Karriere in der wissenschaftlichen Welt und stärken unseren eigenen wissenschaftlichen Nachwuchs, der wiederum zur Forschungsleistung unserer Hochschulen beiträgt.
Fünftens. In Zeiten des Fachkräftemangels in der Wirtschaft ist es ebenfalls nicht sinnvoll, Studierende durch Gebühren von einem Studium abzuhalten. Die Investition in ein Studium amortisiert sich dann doch recht schnell für den Standort M-V.
Und sechstens ein noch nicht genannter Punkt heute: der kulturelle Austausch. Ich begrüße es sehr, wenn deutsche und ausländische Studierende zusammenarbeiten und lernen, kulturelle und sprachliche Differenzen zu überwinden. Wer wirklich ein ernsthaftes Interesse an einem friedlichen Zusammenleben der Nationen hat, kommt um einen kulturellen Austausch nicht herum.
Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes – meiner Ansicht nach die wichtigste, beste und nachhaltigste, die wir machen können. Für Hochschulen ist Internationalisierung überlebenswichtig, damit diese in der Lehre und Forschung weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben können und international den Anschluss nicht verlieren. Mit Ihrem Antrag gefährden Sie ganz konkret die Internationalisierung unserer Hochschulen und somit die gute Bildung in unserem Land.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hier gesagt wurde, kann man mit wenigen Worten zusammenfassen. Viel war die Rede von der weltoffenen Gesellschaft. Die weltoffene Gesellschaft, wie sie sich derzeit in der Bundesrepublik Deutschland präsentiert, ist geprägt davon, dass die Grenzen offen sind, dass jedermann, der in der Lage ist, herzukommen und einen Antrag auf Asyl zu stellen, auch entsprechend finanziert wird.
Wenn das Interesse unseres Landes, also von Mecklenburg-Vorpommern angesprochen wurde, wie Frau Hesse
das getan hat, dann kann ich nur sagen, im Interesse unseres Landes dürfte es auch sein, dass die Universitäten über einen vernünftigen Haushalt verfügen. Dazu könnte eine zusätzliche Einnahme durch Studiengebühren natürlich beitragen.
(Karsten Kolbe, DIE LINKE: Herr Grimm, waren Sie das da im Bildungsausschuss bei den Haushaltsverhandlungen?)
Wenn es um die internationalisierte Hochschulgesellschaft geht, die auch mehrfach angesprochen wurde, dann möchte ich einmal zu bedenken geben, dass wir uns ja gerade mit der Einführung von Studiengebühren internationalisieren würden. Denn schauen Sie bitte einmal: Welche Hochschule oder welches Land im Ausland hat keine Studiengebühren? Das ist eher der ganz starke Ausnahmefall, wie wir ihn in Deutschland haben, dass wir keine Studiengebühren bezahlen.