Sie haben jetzt gesagt, das ganze Thema Telemedizinbeirat könnte man bei BioCon Valley ansiedeln. Sie haben leicht missverständlich gesagt, dann hätte man sozusagen alle Probleme unter einem Dach. Ich muss tatsächlich sagen, mir ist das im Prinzip relativ gleichgültig, wo genau dieser Telemedizinbeirat angesiedelt wird. Die Hauptsache ist, dass er gut aufgestellt ist. Da glaube ich auch, dass Sie als Wirtschaftsminister sich natürlich alle Hinweise, die sich möglicherweise in der Zwischenzeit ergeben haben, zu Gemüte führen und für eine gute Zusammensetzung sorgen.
Und dann ist es wichtig, dass er sich regelmäßig trifft und seine Arbeit macht, und zwar mit der Zielstellung, die beiden wichtigen Pole zusammenzubringen, dass man einerseits den Menschen ganz genau zuhört, die sich über Versorgungskonzepte Gedanken machen – also die wirklich eher, sage ich mal, aus dem medizinischpflegerischen Bereich kommen –, und dass man auf der anderen Seite – das ist ja auch Ihr Steckenpferd –
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Glawe grandelt so ein bisschen. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nur wenn diese beiden, also Versorgung und technologische Umsetzung zusammenkommen, wird ein Schuh daraus, wird eine Perspektive daraus, weil die Versorgung, ich sage mal, ohne die Techniker Mist ist, und die reinen Techniker, die irgendeine geniale Idee haben, aber kein breit …
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber darum geht es doch nicht! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Alles gut. Alles gut.)
So, also noch mal den Gedanken, der ist wichtig. Sie haben jetzt die ganze Zeit selber erzählt. Ich wiederhole ihn jetzt noch mal, damit Sie Gelegenheit haben, auch zuzuhören: Am Ende ist es wichtig, dass sich in einem solchen Beirat die Menschen, die im medizinisch-pflegerischen Bereich die Versorgung lenken, wertschätzen, …
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch die, die da drin leben, die Patienten. Auch die Patienten.)
… dass die sich also auch mit den Leuten dort wertschätzen und sich konstruktiv begegnen, die die technischen und informationstechnologischen Grundlagen bereitstellen.
(Harry Glawe, CDU: Man kann ja drüber reden. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber der Patient bitte auch, ja?!)
Und wenn diese beiden Seiten sich in einem solchen Beirat begegnen, ist es egal, wo der angesiedelt ist. Dann kann er eine gute Arbeit machen und das wird am Ende den Patientinnen und Patienten in unserem Bundesland nützen und sich auch positiv auf die Wertschöpfung und auf die Beschäftigung auswirken. Ganz in diesem Sinne, das habe ich eingangs schon gesagt, verstehen wir unseren Antrag. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4045 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4045 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4047 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4047 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3996 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. –
(Julian Barlen, SPD: Jetzt alle! – Peter Ritter, DIE LINKE: Der ist unpräzise. Dem können wir nicht zustimmen.)
Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3996 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns in der Abstimmung befunden, und da hat eigentlich nur einer das Wort und das bin ich.
Ich habe aber andere Stimmen gehört. Entweder höre ich jetzt Stimmen oder es hat sich jemand nicht an die Geschäftsordnung gehalten.
Allerdings, sollte sich das bei einem weiteren Abstimmungsverfahren wiederholen, gehe ich davon aus, dass das Präsidium entsprechende Ordnungsmaßnahmen einleiten wird. Das ist jetzt ein Hinweis, einen zweiten wird es dann nicht geben.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes MecklenburgVorpommern, Drucksache 6/4020.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 6/4020 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In der letzten Landtagssitzung hat Ihnen der Petitionsausschuss den Tätigkeitsbericht aus 2014 und die damit verbundenen Schwerpunkte vorgestellt. Heute geht es um den Abschluss von einer Vielzahl der Petitionen, die der Petitionsausschuss abschließend bearbeitet hat.
Ich freue mich, dass ich Ihnen mit der Drucksache 6/4020 und dem Bericht sowie mit der Beschlussempfehlung empfehlen darf, 148 Petitionen mit einem Sachbeschluss abzuschließen. Weitere 8 Petitionen können sachlich nicht behandelt werden, weil sie Gerichtsentscheidungen be
treffen beziehungsweise zivilprozessrechtliche Angelegenheiten beinhalten und wir als Landtag, wie Sie wissen, keinen Einfluss auf diese Entscheidungen haben. 2 weitere Petitionen wurden zuständigkeitshalber an die Landtage beziehungsweise in den Deutschen Bundestag überwiesen.
Ihre besondere Aufmerksamkeit möchte ich richten auf 22 Petitionen, die in Gänze im Interesse der Petenten abgeschlossen werden konnten. Ich denke, das ist eine gute Nachricht für die Petenten. Sie werden sich darüber freuen. Ich glaube, für den Petitionsausschuss selber war es eine anstrengende Arbeit, auch diesen Petenten zu ihrem Recht zu verhelfen. Ein Beispiel möchte ich Ihnen nennen. Ich habe ein Beispiel aus dem Bereich Datenschutz herausgegriffen, weil ich glaube, dass in allen Bereichen unserer Gesellschaft, unseres Landes der Datenschutz manchmal noch ein stiefmütterliches Dasein fristet.
Es gibt einen Petenten, der ist Mitarbeiter einer Landesverwaltung und musste sich einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Das heißt übersetzt: Jeder Mitarbeiter, der mit Geheimhaltungsdingen in Schrift- oder in Wortform zu tun hat, wird regelmäßig überprüft. Das ist eine ganz normale Angelegenheit, nur er muss dazu drei Referenzpersonen benennen. Auch das halte ich für eine sehr transparente Entscheidung. Diese Personen werden dann befragt. Diese drei Personen konnte der Petent nicht benennen und somit wurde die Überprüfung beendet oder eingestellt. Fünf Jahre später hat sich der Petent an einem Interessenbekundungsverfahren für eine sicherheitsrelevante Tätigkeit beworben und wurde nicht berücksichtigt. Daraufhin hat er mehrfach an das Ministerium sowie an die Behörde geschrieben und erhielt letzten Endes die Antwort, dass seit der Überprüfung vor fünf Jahren ein negatives Ergebnis zu Buche steht. Daraufhin hat er sich an den Petitionsausschuss gewandt, weil er anderer Meinung war.
Der Petitionsausschuss hat daraufhin das zuständige Ministerium um eine Stellungnahme gebeten. Es kam die Antwort: Ja, in der Tat, dieses negative Ergebnis liegt vor. Damit waren wir als Petitionsausschuss nicht einverstanden und haben eine Beratung mit einem Mitarbeiter des Ministeriums wie auch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten durchgeführt.
In der Darstellung erwähnte der Mitarbeiter des Ministeriums, dass er nach gründlicher Prüfung zu der Erkenntnis kommt, dass eine negative Bewertung nicht mehr vorliegen kann, obwohl alle persönlichen Daten bisher gelöscht sind. Der Landesbeauftragte hat dazu gesagt, dass er dieser Interpretation folgen kann, und verwies darauf, dass sowohl die Daten in Papier- als auch in elektronischer Form zu vernichten seien und nur dann eine Weiterverlängerung der Verjährungsfristen eintreten würde, wenn diese negative Belastung vorliegen würde. Sie kann nicht vorgelegen haben, so die Argumentation, weil die Überprüfung damals – also vor fünf Jahren – abgeschlossen war.
Nachdem wir uns davon überzeugt hatten, dass alle Daten aus der Personalakte nicht mehr vorhanden waren, also gelöscht waren, konnten wir diese Petition abschließen im Interesse des Petenten.
Ich denke, dieser Sachverhalt macht deutlich, dass nicht nur diese 22 Petitionen, von denen ich sprach, sondern
auch andere oftmals sehr komplex und recht spezifisch sind und es natürlich kompliziert ist für uns als Mitglieder des Petitionsausschusses, die Sachkenntnis zu erlangen. Dazu brauchen wir die Hilfe der Ministerien, die wir auch jederzeit bekommen.