Also zum einen, ob wir ein Thema warmhalten wollen: Wissen Sie, das brauchen wir gar nicht zu machen.
durch die Veranstaltungen, durch Pressemitteilungen, durch das, was zurzeit beim Bürgerbeauftragten an Beschwerden vorliegt und, und, und. Also deswegen müssen wir das hier im Landtag,
(Manfred Dachner, SPD: Ach, da müssen Sie sich doch nicht heißreden! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
zumal es landesweit sozusagen ja nicht mehr von so großem Interesse ist, was die Medien betrifft, nicht warmhalten. Dafür sorgt die Strukturreform, die hier fortgesetzt wird, schon ganz alleine.
Was wir wollten, und ich glaube, das ist auch nachvollziehbar, dass wir von Ihnen hören wollten, dass diese
Volksabstimmung wirklich ein Erfolg der Demokratie ist. Nicht mehr und nicht weniger steht im Antrag drin.
Und, Herr Müller, wenn Sie mich jetzt darauf verweisen, dass sich Herr Krüger ja in der Anhörung am 15.04. diesbezüglich gegenüber den Initiatoren des Volksbegehrens geäußert hat, das ist richtig. Für mich ist aber ausschlaggebend, und auch für diejenigen, die das verfolgt haben, dass Sie bei der Ersten Lesung der Behandlung des Volksbegehrens nicht ein Wort dazu gesagt haben, dass es ein Erfolg ist, nicht ein Wort,
(Heinz Müller, SPD: Sie sollten uns schon über lassen, wann und wie wir das ausführen. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Das ist sicherlich richtig. Sie sind nicht und wir sind umgekehrt auch nicht unsere gegenseitigen Befehlsempfänger. Aber ein Stückchen weit Achtung gegenüber dem ehrenamtlichen Engagement derjenigen, die das auf den Weg gebracht haben, das hätten Sie durchaus zum Ausdruck bringen können!
(Patrick Dahlemann, SPD: Ehrenamtliches Engagement? Das ist doch ein Witz! Das ist ja wohl ein Witz!)
wie Sie dort über die direkte Demokratie und die Stärkung reden, dann sollte es Ihnen schon des Nachdenkens wert sein, auch wenn Ihnen der Inhalt des Volksbegehrens nicht passt. Es wird uns an einer anderen Stelle vielleicht genauso gehen, aber alleine, sich zu engagieren, dass Menschen mitmachen, dass Menschen überzeugt werden, dass sie ihre Daten preisgeben, das kann man doch vom Prinzip her würdigen. Nicht mehr und nicht weniger wollten wir mit unserem Punkt 1.
Herr Texter, Populismus, ja, wissen Sie, wir können hier Anträge von CDU und SPD oder SPD und CDU nehmen, wo die Landesregierung schon lange auf dem Weg ist. Ich glaube, dieser Antrag ist in keinem Fall Populismus.
Natürlich ist es meine Meinung. Sie können natürlich eine andere haben, Herr Lindner, das ist ja auch klar.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja genau. Sie haben damit angefangen, Frau Borchardt, und deswegen nennen wir das populistisch.)
Aber was, so meine ich, ist daran Populismus, wenn wir darum bitten, dass die Landesregierung alles dafür tut, um für eine hohe Abstimmungsbeteiligung zu sorgen? Was ist daran populistisch?
Und wenn Sie sich unser eigenes Volksgesetzgebungsgesetz, das seit 1994 nicht einmal geändert wurde, nicht einmal novelliert wurde, angucken, dann werden Sie feststellen, dass da sehr, sehr wenig geregelt ist, sehr, sehr wenig.
Sie können uns jetzt auch vorwerfen, wir hätten ja hier eine Novellierung vorschlagen können. Die hätten Sie abgelehnt! Nicht mal in den Ausschuss hätten Sie die überwiesen, weil kein Handlungsbedarf besteht. Das Theater kennen wir!
(Heinz Müller, SPD: Ist es denn ein Qualitätsmerkmal für ein Gesetz, wenn es möglichst oft geändert wird?)
Was wir hiermit wollen, ist doch, vom Prinzip her darauf hinzuweisen, dass es neben unserem Volkabstimmungsgesetz gleichzeitig auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gibt, das zur Neutralitätspflicht aufruft: Auf der einen Seite Ja zur Beteiligung und alles dafür zu tun, auf der anderen Seite aber auch Chancengleichheit zu wahren.
die viel fester strukturiert sind. Und wenn Sie sich vielleicht mal das Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung „Offenlegungsbestimmungen, Spenden- und Ausgabenbegrenzungen …“ angucken, da kommt MecklenburgVorpommern diesbezüglich auch nicht sehr gut weg, weil bei uns gibt es zum Beispiel keine Bestimmungen über Transparenzen, über finanzielle Aufwendungen der einen oder der anderen Seite, zur Chancengleichheit
und zu vielem, vielem anderen mehr. Darauf wollten wir aufmerksam machen und die Landesregierung bitten, diesbezüglich mehr zu tun.
Ich glaube, die Chancengleichheit sollte gewahrt werden. Und ich denke schon, dass man gemeinsam Wege gefunden hätte, wie wir vom Prinzip her gemeinsam für die Abstimmung, für die Beteiligung an der Abstimmung werben können, wie wir gemeinsam dafür sorgen können, dass es ein faires Verfahren ist, und wie wir dann
Ich will abschließen mit einem Zitat von Konfuzius. Er sagte einmal: „Erkläre mir, und ich werde vergessen. Zeige mir, und ich werde mich erinnern. Beteilige mich, und ich werde verstehen.“ – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Das war jetzt sehr literarisch.)