Protocol of the Session on April 23, 2015

Ich habe noch mal extra nachgeguckt, ob ich da falsch liege. Wahlen heißt, Personen zu wählen, das andere sind Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen und so weiter. Also das können Sie eigentlich so nicht reinschreiben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da denken sie, das hat eine Mehrheit.)

Eigentlich wünsche ich es mir ja gar nicht, weil ich hoffe, dass Sie aus dem Landtag möglichst bald weg sind, aber ansonsten kann ich Ihnen einfach nur sagen, wenn Sie eine ernstzunehmende Partei sein wollen, dann müssen Sie irgendwie sich zu dem ganz grundlegenden Thema Energie mal verständigen, müssen irgendeine Haltung entwickeln, die könnte ich ja dann auch kritisieren, aber da Sie einfach haltungslos rangehen an dieses Thema und einfach allen sagen, wir werden das machen, was ihr wollt, kann ich leider auch damit nicht umgehen, tut mir leid.

Den Antrag lehnen wir nicht nur ab, weil Sie die NPD sind, sondern weil er einfach inhaltlich Quatsch ist. – Ich danke Ihnen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Jaeger, ich habe mich vor drei Jahren mal mit einem Physikprofessor aus Hessen unterhalten,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mit wem? – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

der im Bereich der regenerativen Energien tätig war, er ist jetzt in Pension, der generell immer ein Gegner der Atomenergie war, aber mittlerweile sagt, dass wir zumindest für die nächsten 20 bis 25 Jahre

(Udo Pastörs, NPD: Das ist der Punkt.)

ohne Atomenergie gar nicht auskommen können.

(Udo Pastörs, NPD: Leider ist das so, leider.)

Und deswegen habe ich es betont, als Brückentechnologie ist auf Atomenergie gar nicht zu verzichten.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Darüber hinaus …

(Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier hören Sie mal genau zu!

Darüber hinaus hat mir dieser Professor gesagt, wenn die politische Ebene …

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wie heißt denn der?)

Den Namen behalte ich mal lieber für mich,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Hat er vergessen.)

weil die politische Verfolgung

(Julian Barlen, SPD: Geheimprofessor.)

hier in diesem Staat mittlerweile so weitgreifend ist, dass man bestimmte Informationen lieber für sich behält.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Professor Dr. Dr. Phantom. – Julian Barlen, SPD: Ist das der, der jetzt gestorben ist?)

Dieser Professor wollte Fördermittel vor 25 Jahren haben und vor 20 Jahren und hat es dann auch vor 15 Jahren versucht, unter anderem in Hessen, wo Rot-Grün an der Macht war, für die Erforschung von Speichermöglichkeiten zum Beispiel der Windenergie. Und diese Fördermittel werden in diesen Bereichen seit Jahrzehnten verweigert, weil man gar nicht forschen will, um diese Technologie wirklich wirksam hier auch einsetzen zu können. Darüber hinaus …

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und was ist Ihre Theorie?)

Jetzt hören Sie mir erst mal zu!

Darüber hinaus hat mir der Professor bestätigt,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dr. Seltsam, Sie meinen Dr. Seltsam. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

dass wir schon längst, zum Beispiel seit 20/30 Jahren, hier in Deutschland das 3-Liter-Auto hätten in einer breiten Basis einsetzen können. Es ist durch die Politik und durch die Wirtschaft verhindert worden. Und da sind die Hauptproblemfelder genannt.

(Udo Pastörs, NPD: Da sind starke Kräfte am Werk.)

Verschiedene energiepolitische Maßnahmen werden in diesem Staat behindert, weil es wirtschaftspolitisch nicht gewünscht ist.

(Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Und hier ist letztendlich der Fehler zu suchen.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Bis zu 80.000 Megawatt an elektrischer Leistung benötigt die noch moderne Industrienation Deutschland an Werktagen im Winter. Zusammengerechnet können Sonne und Wind manchmal nur wenige Hundert Megawatt liefern. Insofern bedeuten diese Zahlen, dass im Winter die gesamte erforderliche Leistung von 80.000 Megawatt durch konventionelle Kraftwerke abgesichert, also bereitgehalten werden muss.

(Udo Pastörs, NPD: Kohle, Kohle! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Als sehr problematisch erweisen sich zudem die zum Teil enormen, kurzfristig im Viertelstundentakt auftretenden Schwankungen der Einspeisung, insbesondere der Windenergie. Die Netzstabilität erweist sich also als sehr problematisch. Vor diesem Hintergrund gefährden die planlosen Fanatiker, vor allem aufseiten der GRÜNEN und der SPD, also die Stabilität der Netze hier in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb muss die deutsche Energiepolitik auf Ausgewogenheit, Zukunftsfähigkeit und Vernunft ausgerichtet werden.

(Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Davon haben Sie ja Ahnung.)

Und da fehlt es bei Ihnen. Die Vernunft ist in Ihren Parteien nicht vorhanden.

(Udo Pastörs, NPD: Die grünen Ideologen sind das, die grünen Ideologen.)

Diese Gesichtspunkte werden jedoch, wie ich es bereits ausgeführt habe, von den Bundestagsparteien wider besseres Wissen absolut missachtet. Es geht auch nicht an, dass sich Ihr planloses Handeln gegen die Bürger richtet und zudem die Bürger geradezu entmündigt werden. Dabei sprechen Sie jedoch allerorts und zu jeder Zeit, Herr Dahlemann, und Sie sind auch so ein Klugschnacker, von der Demokratie, also der Volksherrschaft.

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Mindestabstand der Windkraftanlagen von der Wohnbebauung in Form der sogenannten 10H-Regelung – und da ist mir vollkommen egal, was dieses Aktionsbündnis fordert –, das ist die Position der NPD.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha, die Bürgermeinung ist Ihnen also auch noch egal.)

Das ist die Position der NPD. Also die Mindestentfernung des Zehnfachen der jeweiligen Windkrafthöhe schützt die Bürger vor befürchteten und/oder tatsächlichen Einschränkungen in der Wohn- und Lebensqualität.

(Patrick Dahlemann, SPD: Aber nur die deutschen Bürger.)

Zu einer Klage von GRÜNEN in Bayern, die eine Streichung der genannten Mindestabstandsentfernung in Bayern beabsichtigt,

(Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)