Aber was bedeutet dies für die Kommunen vor Ort, Herr Dahlemann? Die Bürgermeister in ihren Gemeinden sehen sich einer zunehmenden Ablehnungsfront gegenüber,
wenn es um die Einrichtung sogenannter Windparks geht. Zu Recht wehren sich die Bürger, wenn man ihnen gigantische Windkraftanlagen direkt vor ihre Haustür setzen will, deren Profit über den Strompreis direkt in die Taschen sogenannter Windparkbetreibergesellschaften fließt oder als hoch rentable Einnahmequelle von Agrargenossenschaften und Privatpersonen genutzt wird.
Daran wird auch das von der Landesregierung vorgeschobene Beteiligungsgesetz rein gar nichts ändern, denn wer von den Bürgern oder Kommunen hat überhaupt das Kapital, hier in nennenswertem Umfang einzusteigen. Das ist eine Lachnummer, dieses Gesetz.
Neben der CDU und SPD sind es jedoch in erster Linie auch die GRÜNEN, die der totalen Ausplünderung des Endverbrauchers das Wort reden.
(Beifall Udo Pastörs, NPD – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, davor haben Sie wohl am meisten Angst.)
Neben den berühmten 5 Euro für den Liter Benzin blenden die selbsternannten Naturschützer die ökologischen Folgen der sogenannten Energiewende komplett aus.
Ob Monokultur durch Biogasanlagen und die damit einhergehende Auslaugung der Böden oder die in gigantischem Ausmaße erforderliche Abholzung von Wäldern zur Errichtung der Hochspannungsleitungen von Nord nach Süd, diese Dinge spielen offensichtlich für die GRÜNEN überhaupt keine Rolle.
Die Energiewende auf dem Rücken der Kleinverbraucher zu finanzieren, wird scheitern. Und auch industriepolitisch ist das Vorgehen der Berliner Regierung, aber auch hier der Schweriner Regierung verantwortungslos.
Schon jetzt zahlen die im internationalen Wettbewerb stehenden deutschen Unternehmen trotz Sonderregelung und Rabatten für Energie im Schnitt 100 Prozent mehr als in Frankreich.
Der Sofortausstieg aus der Atomenergie war somit, und das sagen mittlerweile auch Wissenschaftler, ein Kardinalfehler in dem Energiekonzept der Bundesrepublik Deutschland.
Nur ein geordneter Rückzug und die Wiedereinführung des Konzeptes, Atomenergie als Brückentechnologie zu nutzen, wird langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sichern können.
Die Landesregierung, so ist zu hören, berät gegenwärtig offenbar ein Gesetz für eine entsprechende Regelung. Insofern ist eine dahin gehende Stellungnahme des Landtages dringend geboten.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wo wollen Sie jetzt das Atomkraftwerk in Mecklenburg-Vorpommern bauen?)
gegen jeden Verstand innerhalb von 13 Jahren den Anteil der Windenergie von 7,3 Prozent im Jahre 2012 auf 22 Prozent im Jahre 2025 mehr als verdreifachen zu wollen, denn für Deutschlands Energieversorgung bedeutet diese Entwicklung, wie es der freie Autor Fred F. Mueller richtigerweise in einem Beitrag zur Energiewende ausführt, eine Katastrophe. Herr Mueller benennt auch den Grund hierfür. Zitat: „Grund ist, dass im Netz im Prinzip kaum Strom gespeichert werden kann. Produktion und Verbrauch müssen deshalb stets im Gleichgewicht gehalten werden.“ Zitatende.
Zunächst einmal geht es darum, die Bürger vor den Folgen Ihrer katastrophalen Energiepolitik einigermaßen zu schützen. Bis Ende 2015 können die Länder im Rahmen der Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch für Abstandsregelungen bei der Windenergie selbst gesetzlich regeln, wie groß der Mindestabstand einer Windkraftanlage zu anderen Bebauungen sein darf. Bayern und Sachsen-Anhalt haben schon gehandelt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für eine halbwegs ernst zu nehmende Partei ist es von großer Bedeutung, zum Thema Energiepolitik auch nur einen ganz leichten Durchblick zu haben.
Und es hilft nicht, wenn man einfach allen alles erzählt, was sie hören wollen. Man muss zu irgendeiner Position politisch dann auch mal stehen.
Warum sage ich das? Ich lese Ihnen jetzt mal was vor, Herr Köster, aus Ihrem Wahlprogramm auf Bundesebene. Da heißt es: „Die NPD bekennt sich zum Ausstieg aus der Atomkraft …“
Sie haben eben genau das Gegenteil erzählt. Sie haben eben gerade erzählt, Wiedereinstieg in die Atomtechnologie als Übergangstechnologie.
Aber, Leute, ihr habt alles abgestritten bei erneuerbaren Energien. Sie sagen, Maiswüsten bei Biogasanlagen,