Die haben junge Leute befragt, woran sie sich orientieren bei der Berufswahl. Die ganz überwiegende Anzahl setzt da in erster Linie auf ihre Eltern,
die das auch gern wahrnehmen, aber die bringen ja diese Bilder mit, die haben sie ja noch im Kopf. Das ist doch ein langwieriger Entwicklungsprozess, der sich fortsetzen muss. Und ich denke mal, die Landesregierung wird uns als Landtag an ihrer Seite haben, die richtigen Weichen zu stellen. Deswegen habe ich eben auch aus der Richtlinie zitiert
und deswegen glaube ich persönlich, dass wir auf einem sehr guten Weg sind und dass wir sehr wohl wesentlich weiter denken, nicht nur am Girlsʼ- und BoysʼDay,
Und wenn man Richtlinien und Arbeitshinweise hat, gelten die für das ganze Jahr und nicht nur für einen Tag, Frau Gajek. Deswegen war ich vorhin zunächst ein bisschen empört über die Überschrift dieses Antrags.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Manchmal muss man ein bisschen provozieren. Sie kennen das Geschäft doch.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Windenergieausbau reduzieren – Mecklenburg-Vorpommerns Landschaft erhalten und pflegen, Drucksache 6/3903.
Antrag der Fraktion der NPD Windenergieausbau reduzieren – Mecklenburg-Vorpommerns Landschaft erhalten und pflegen – Drucksache 6/3903 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zitat: „Wer sich … aus bloßem Eigeninteresse dermaßen gegen die Entwicklung der Windkraft und damit einer echten … Chance in M-V stemmt, muss sich letztendlich den Vorwurf gefallen lassen, den bedauerlichen Einkommensabstand zu anderen Teilen Deutschlands auf Dauer und zu Lasten vieler Menschen zementieren zu wollen.“ Zitatende.
Diese bürgerfeindliche Äußerung, die zudem in gewohnter Manier die wahren Ursachen für das Niedriglohngefüge hier in Mecklenburg-Vorpommern zu vertuschen versucht, stammt vom SPD-Genossen Jochen Schulte. Als egoistisch bezeichnet der Sozialdemokrat all jene Bürger, die sich darum sorgen, dass zum Beispiel ein Windpark im direkten Wohnumfeld die Landschaft und Lebensqualität mindert.
So sieht also die Bürgernähe der Superdemokraten aus. Und diese Verhaltensweise ist wohl auch der eigentliche Grund für das Begehren nach einem NPD-Verbot, denn die NPD nennt die Folgen Ihrer Blockparteiendiktatur deutlich beim Namen. Das Ziel der rot-schwarzen Landesregierung ist, 6,5 Prozent des gesamten Stroms, der in Deutschland verbraucht wird, möge künftig aus Mecklenburg-Vorpommern kommen. Mecklenburg-Vorpommern soll demzufolge zum Stromexportland werden, und um dieses abgehobene Ziel zu erreichen, scheint SPD, CDU, LINKEN und GRÜNEN jedes Mittel recht zu sein.
Ein Aktionsbündnis und viele Bürgerinitiativen stellen sich richtigerweise gegen diese ignorante Politik. Der Bürgerwille, der Rot-Schwarz gänzlich egal zu sein scheint, soll
wieder mehr Gewicht erhalten. Vielleicht liegt es an der ideologischen Blockierung und der kapitalistischen Verfangenheit Ihrer Parteien, dass die Sorgen der Bürger wie die Furcht, Grundstücke würden an Wert verlieren, die Gesundheit von Mensch und Tier würde in Mitleidenschaft gezogen sowie die Landschaft würde verschandelt, für Sie keinen Wert haben.
Steht der Mensch also wirklich noch im Mittelpunkt aller Bestrebungen und Handlungen der Landesregierung, Herr Dahlemann? Ich glaube, dieses ist leider reines Wunschdenken.
Für die NPD-Fraktion hat zuallererst der Mensch im Mittelpunkt der politischen Handlungen zu stehen. Daher fordern wir am heutigen Tage, dass der beabsichtigte Windenergieausbau in Mecklenburg-Vorpommern reduziert wird. Mit der Verringerung der Offshorevorhaben hat die Landesregierung in diesem Zusammenhang einen ersten wichtigen Schritt unternommen. Wir von der NPDFraktion sind der Meinung, dass ein Übermaß an Windenergie das Landschaftsbild in unserer Heimat zerstören würde.
In diesem Zusammenhang fordern wir drei einfache, auch für Sie als Oberdemokraten zu verstehende Sachverhalte:
Landes zu fügen und im Hinblick auf den Ausbau der Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern Bezug auf die ‚10H-Regelung‘ zu nehmen.
die Dichte von Windkraftanlagen in einem erträglichen Verhältnis zur Landschaft steht und somit die“ angesprochene „Regelung bundesweit anzuwenden ist.
betroffenen Gemeinden und deren Bürger bei der Entscheidungsfindung mit einzubinden. Dies sollte durch Wahlen realisiert werden.“
Unter dem Begriff „Wahlen“ sind selbstredend alle Maßnahmen der Bürgerbeteiligung zu verstehen. Maßgebend muss letztendlich das Votum der Bürger sein.
Die genannte 10H-Regelung gibt einen größeren Abstand zwischen Windkraftrad und Wohnhäusern vor. Konkret bezeichnet sie die zehnfache Höhe des Windkraftrades, die als Abstand zur Wohnbebauung mindestens einzuhalten ist. In Bayern und Sachsen-Anhalt beispielsweise gilt diese Regelung, auch wenn ihre Gegner eine Beschneidung von Bundesrecht und der kommunalen Selbstverwaltung beschreien. Wir von der NPD-Fraktion halten diesen Mindestabstand nicht nur für verhältnismäßig, sondern auch für geboten, denn die Landesregierung fordert den Kommunen und den Bürgern einerseits vieles ab, ist andererseits aber nicht jene Partei, die tatsächlich Verantwortung für die sogenannte Energiewende übernommen hat. Die Kommunen sollen es richten und die Energiewende wird zur Belastung nicht nur für die Stromkunden.
Es war ein Paukenschlag, als vor vier Jahren die Bundesregierung beschloss, komplett aus der Atomenergie auszusteigen und unter dem Schlagwort „Energiewende“ voll auf Solar- und Windenergie zu setzen. Ohne eine schlüssige und durchdachte Konzeption erarbeitet zu haben, machte sich die Kanzlerin Merkel auf den Weg, ein Projekt durchzuführen, dessen Dimensionen allgemein unterschätzt worden sind. Vieles wurde von diesen Politikern versprochen. Von einem komplett neuen Industriezweig, der Hunderttausende von Arbeitsplätzen schaffen würde, war die Rede,
Eine nahezu Verdopplung der Strompreise für den Kleinkunden, während die Industrie noch nicht einmal 60 Prozent des Kleinkundenpreises zu zahlen hat. Allein im Jahr 2013 hat sich die Stromgewinnung aus Kohlekraftwerken sogar noch verdoppelt, weil Wind- und Solarenergie logischerweise nur dann zur Verfügung stehen, wenn der Wind weht und die Sonne scheint.
Aber was bedeutet dies für die Kommunen vor Ort, Herr Dahlemann? Die Bürgermeister in ihren Gemeinden sehen sich einer zunehmenden Ablehnungsfront gegenüber,