Tausende Griechen wurden von den Besatzungstruppen ermordet. Und wir reden hier nicht von Menschen, die bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen sind, wir reden von Zivilisten,
Sie wissen, dass für jeden toten deutschen Soldaten zwischen 50 und 100 Zivilisten hingerichtet werden sollten.
Sie wissen, dass durch diese Geiselmorde zwischen April 1941 und Oktober 1944 allein im Athener Stadtgebiet mehr als 3.000 Menschen umgebracht wurden.
in einem großen Dorf am Rande des Parnass unweit von Delphi, wo Einheiten der Waffen-SS am 10. Juni 1944 mindestens 218 Zivilisten, ungefähr jeden neunten der rund 1.800 Einwohner, töteten. Sie wissen von der durch die Besatzungspolitik hervorgerufenen Hungersnot. Im Wesentlichen durch Beschlagnahme von Nahrungsmitteln und Brennstoff verhungerten und erfroren im Winterhalbjahr 1941/42 insgesamt mehr als 300.000 Menschen. Am Ende verlor Griechenland durch den Zweiten Weltkrieg und seine Folgen etwa ein Zehntel seiner Bevölkerung.
Ich könnte diese Aufzählung von Gräueltaten fortführen, Gräueltaten, die man auch 70 Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus nicht vergessen darf, die uns demokratischen Fraktionen immer wieder mahnen: nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Und, meine Damen und Herren, sieht man sich die Dinge an, kann es keinen Zweifel daran geben, dass eine deutsche Verpflichtung für Reparationen entstanden ist. Auf einem ganz anderen Blatt steht dabei noch die Zwangsanleihe von über 476 Millionen Reichsmark.
Es handelt sich hierbei um einen Kredit, den die griechische Zentralbank Deutschland geben musste, einen
Kredit, meine Damen und Herren. Beides ist auch nicht durch die 1960 von der Bundesrepublik Deutschland gezahlten 115 Millionen D-Mark erloschen. Im Verhältnis zu den berechtigten Forderungen Griechenlands nimmt sich diese Summe doch sehr bescheiden aus. Aber das ist nicht die hier zu klärende Frage. Interessanter ist Folgendes: Die NPD meint also, die Griechen sollten keine Forderungen stellen, weil sie durch die Hilfspakete der EU großzügig unterstützt werden.
Auch hier haben wir demokratischen Fraktionen unterschiedliche Auffassungen zu diesen Rettungspaketen. Mancher sieht hierin tatsächlich eine Rettung des griechischen Staates, also Hilfspakete. Wir als LINKE sehen hierin eine Rettung maroder Banken. Gegenüber den Herren von der NPD jedenfalls haben wir unsere Auffassungen und drehen sie nicht so um, wie es uns gerade passt, so wie Sie. Geht es für Sie gegen das System, sind diese Hilfspakete ausschließlich Bankenrettungspakete, geht es aber gegen griechische Reparationsforderungen und damit gegen das griechische Volk, sind es Almosen für den griechischen Staat, der unberechtigte Forderungen stellt. Sie drehen Ihre Auffassungen, wie es Ihnen gerade passt.
Über die Frage, ob die griechischen Ansprüche ver- traglich erloschen sind, mag man ausgiebig diskutieren können. Es gibt hier ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2013. Ich beziehe mich an dieser Stelle darauf. So kommt es zu dem Schluss, dass eine Rechtsauffassung, wonach über die Fragen der Zwangsanleihe und von Reparationszahlungen schon endgültig entschieden sei, zumindest zweifelhaft ist. So ist die Auffassung, die Zwangsanleihe falle in den Bereich angeblich erledigter Reparationen, keineswegs zwingend. Der Wissenschaftliche Dienst verweist darauf, aus der Anleihe könne auch ein vertragsrechtlicher Darlehensrückzahlungsanspruch abgeleitet werden. Ein Rückzahlungstermin war nicht vereinbart worden, deshalb gehen viele Fachleute davon aus, dass dieser Anspruch noch heute besteht. Alles andere ist den Griechen ja auch schlecht zu vermitteln, wenn man auf der anderen Seite von ihnen die Rückzahlung der im Rahmen der Bankenrettung gewährten Kredite verlangt.
Ähnlich sieht es bei den Reparationspflichten aus. Auf der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 wurden die Forderungen an Deutschland bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt. Darüber wurde bis heute nicht ausdrücklich entschieden. Die Argumentation, der Zwei-plus-Vier-Vertrag habe die Reparationspflichten aufgehoben und die KSZE-Staaten, darunter auch Griechenland, hätten dieser Regelung mit der Charta von Paris im Jahre 1990 zugestimmt, ist kaum haltbar.
In keinem der beiden Dokumente wird auf die Reparationszahlungen eingegangen. Zudem hat die KSZE dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht zugestimmt,
sondern mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen. Das ist keine Zustimmung. Auch der Wissenschaft
Meine Damen und Herren, letztlich ist es so, dass man zu der von Griechenland geforderten Reparation unterschiedliche Auffassungen haben kann,
und vielleicht ist die Auffassung meiner Fraktion hier eine andere als die der Koalitionsfraktionen, aber wir sind uns alle der Kriegsschuld Deutschlands bewusst und wir alle wissen,
dass das Thema Reparationszahlung ernsthaft analysiert und diskutiert werden muss. Das ist der Anspruch, den wir rechtlich und auch moralisch haben.
Ihr Antrag, den Forderungen Griechenlands ohne jeglichen Diskussions- und Verhandlungsprozess klare Absagen zu erteilen, ist zynisch und menschenverachtend. Er kann deshalb nur abgelehnt werden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Borchardt, Sie haben hier Behauptungen aufgestellt und versucht zu suggerieren, dass meine Fraktion oder ich gesagt hätten, dass die Griechen kein Geld mehr bekommen sollten, weil sie schon aus den Hilfspaketen der EU und aus Steuergeldern des deutschen Steuerzahlers überreichlich erhalten hätten. Davon habe ich überhaupt gar kein Wort gesprochen.
Herr Pastörs, halten Sie sich zurück mit Ihrer Wortwahl und beleidigen Sie hier nicht die Kollegin! Ich habe Ihnen eben schon einen Ordnungsruf ausgesprochen.
Jawohl, gnädige Frau, machen wir. Es ist schwierig, die Wahrheit zu sagen hier in diesem Hohen Haus.
Also, Frau Borchardt, Sie können ja, wie viele andere vielleicht auch, Ihren Schuldkomplex ausleben bis in tausend Jahren, nur, der ist ungeeignet, wenn Sie hergehen und nicht erwünschte Wahrheiten diffamieren. Das tut Ihnen weh und darum schreien Sie hier so laut.