Es gab zwei Zustimmungen, und zwar von der Fraktion DIE LINKE, von Herrn Brie und von Herrn Dr. Hikmat AlSabty. Das habe ich übersehen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Er muss sowieso Strafe zahlen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Mannschaftskasse lauert schon.)
Dann würde ich jetzt gern den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen und das ist der Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Griechischen Forderungen nach Reparationen eine klare Absage erteilen, Drucksache 6/3901.
Antrag der Fraktion der NPD Griechischen Forderungen nach Reparationen eine klare Absage erteilen! – Drucksache 6/3901 –
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Griechenland will nicht nur noch mehr Geld von den Ländern der Europäischen Union, sondern fordert uns Deutsche auf, bis zu 300 Milliar- den Euro Reparationszahlungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu zahlen.
Meine Damen und Herren, wie kommt es zu dieser plötzlichen Neuauflage von Forderungen auf Wiedergutmachung durch die Griechen an unsere Nation? Die Vorgeschichte ist, dass die Griechen massiv ihre Bilanzen fälschten,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Vorgeschichte ist der Zweite Weltkrieg, Herr Pastörs. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
und dies unter Mitwisserschaft der seinerzeitigen Bundesregierung um die Einführung des Euros für die Griechen. Alle warnenden Stimmen, dass Griechenland in keiner Weise über die wirtschaftliche Leistungskraft verfüge, um selbst langfristig den Maastricht-Kriterien zu genügen, wurden in den Wind geschlagen. Was folgte, ist Ihnen allen bekannt. Griechenland ist pleite und Deutschland zahlt.
Mit Übernahme der Macht durch die linksgerichtete neue Regierung in Athen unter Herrn Tsipras konfrontierte man Deutschland mit Wiedergutmachungsforderungen in Höhe von 278,7 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa einem gesamten deutschen Bundesjahreshaushalt. Und damit noch nicht genug, die Deutschen sollen zahlen, erklärte auch der Vizepräsident Pangalos, und zwar nicht nur die 278,7 Milliarden, sondern auch das von den Deutschen aus der griechischen Zentralbank im Zweiten Weltkrieg gestohlene Gold.
Und wie reagierten hierauf die deutsche Bundesregierung und die anderen im Bundestag vertretenen Parteien? In gewohnter Manier bekannte sich der gesamte Berliner Machtklüngel zunächst zur deutschen Schuld. DIE GRÜNEN zeigten sich erfreut, dass die Griechen endlich den deutschen Steuerzahler vor ein internationales Gericht zerren wollen, um die Forderungen für durch Deutsche begangenes Unrecht einzutreiben, wie die GRÜNEN meinten. Die Linkspartei geht da noch ein
Stück weiter und hält es durchaus für verständlich, dass der griechische Staat deutsches Eigentum in Griechenland beschlagnahmen lassen will, um Reparationsgelder einzutreiben.
Meine Damen und Herren, was den angeblich von den Deutschen geraubten griechischen Goldschatz angeht, sollte sich der Vizepräsident Griechenlands dahin gehend belehren lassen,
dass die 18,86 Tonnen Scheingold nicht von Deutschen, sondern im Frühjahr 1941 mit einem britischen Kriegsschiff zunächst in Richtung Ägypten verschwanden und am Ende in den Tresoren der Bank of England in London verwahrt wurden, womit diese Forderung gegen unsere Nation erledigt sein dürfte.
Was nun die fast 300 Milliarden Finanzforderungen angeht, so entbehren diese jeder Grundlage. So ist im Reparationsabkommen vom 14. Januar 1946, an dem neben Griechenland auch 17 andere Nationen teilnahmen, in zwei Kategorien A und B klar geregelt, welche Wiedergutmachungsforderungen in welcher Höhe Teilnehmerländer an Deutschland stellen konnten. Die Teilnehmerstaaten beschlossen, dass die Forderungen sämtliche Regierungs- und Privatansprüche abdeckten, einschließlich Besatzungskosten, möglicherweise notwendiger
Durch den Zerfall in zwei Machtblöcke Ost/West kam es sodann zum Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953, das am 24. August desselben Jahres ratifiziert wurde. In diesem Abkommen wurde unter dem deutschen Verhandlungsführer Josef Abs mit einer vereinbarten Gesamtreparationssumme in Höhe von 13,73 Milliarden West- mark ein endgültiger Schlussstrich gezogen. Die Vereinbarung bezog die Forderungen von 70 Staaten gegen Deutschland ein, darunter auch Griechenland. Deutschland zahlte bis 1988 eine letzte Rate und erfüllte hiermit komplett das Londoner Schuldenabkommen. Ergänzend hierzu kam es dann zwischen 1991 und 1998 zusätzlich zu bilateralen Entschädigungsabkommen mit den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Diese Zahlungsverpflichtungen wurden ebenfalls mit einer letzten Ratenzahlung in Höhe von 69,9 Millionen Euro am 3. Oktober 2010, dann von Ost- und Westdeutschland gemeinsam getragen, erledigt. Mit dieser Zahlung wird ein Schlussstrich unter alle bekannten finanziellen Forderungen gegen Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Griechen wissen genau, dass sie sich völkerrechtlich hier auf sehr dünnem Eis bewegen, werden jedoch mit Schwingen der Moralkeule besonders von den LINKEN und GRÜNEN hier in diesem Hause und im Bundesparlament scheinheilig unterstützt.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Scheinheilig sind Sie. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aus Sicht meiner Fraktion ist es daher notwendig und richtig und wichtig, dass wir hier und heute den Landtag
auffordern, sich der Meinung der Bundesregierung anzuschließen und festzustellen, dass es keine weiteren Ansprüche Griechenlands auf Reparationsleistungen gegenüber Deutschland mehr gibt, und darüber hinaus die Bundesregierung aufzufordern, dies der griechischen Regierung hochoffiziell und formal mitzuteilen.
ihnen zu sagen, dass ihr Land beim Verbleib in der EUZone mit einem Verschuldungsgrad von 175 Prozent sich nie mehr seine Freiheit zurückerobern kann,
da die Knechtschaft des Zinses dies de facto gar nicht mehr zulässt. Und es ist ebenso an der Zeit, auch den Deutschen reinen Wein einzuschenken, indem die Regierenden das deutsche Volk darauf vorbereiten sollten, dass der Zusammenbruch der Euro-Währung nicht Hirngespinst einer Verschwörungstheorie ist, sondern ein sich deutlich abzeichnendes realistisches Szenario darstellt, das in Bankkreisen schon längst offen diskutiert wird. Aber weder ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Währung oder ein weiteres Nachgeben griechischer Forderungen sorgt für die Lösung der Währungsspannungen innerhalb der EU. Nur eine konsequente Entscheidung der Bundesregierung, nämlich der Austritt Deutschlands aus der betrügerischen EuroWährung, wendet zukünftigen Schaden vom deutschen Volke ab.
Es stellt somit das Vertrauen der Deutschen in die eigene Leistungsfähigkeit und Währungsstabilität wieder her.
Meine Damen und Herren, warum lassen Sie sich eigentlich immer wieder mit dem Hinweis auf den Zweiten Weltkrieg moralisch von ausländischen Interessengruppen erpressen
In der Geschichte der Menschheit hat wohl keine andere Nation nach einem verlorenen Krieg so bereitwillig und selbstlos Wiedergutmachungszahlungen geleistet wie wir Deutschen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hör auf jetzt! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Und es ist perfide, wenn sogenannte befreundete Nationen wie Israel oder auch jetzt die Griechen immer wieder versuchen,
mittels moralischer Erpressung noch das Letzte aus dem deutschen Steuerzahler herauszupressen. Der ehemalige Berater des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl
Heinrich Basilius Streithofen bezeichnete die Polen einst als, Zitat, „die größten Ausbeuter des deutschen Steuerzahlers“, Zitatende.
Dies mag zu seiner Zeit zutreffend gewesen sein. Heute ist deutlich zu erkennen, dass der größte Ausbeuter des deutschen Steuerzahlers die Europäische Union darstellt und mit der Schaffung der Europäischen Zentralbank das Ausplündern der Menschen unseres Landes über die Währung systematisch erfolgt.