„Bei der Bildung einer transatlantischen Freihandelszone“ oder auch nur einer partiellen Harmonisierung der Rechtsetzung „ist dieser Weg der Souveränitätsübertragung auf eine demokratisch verfaßte übergeordnete Ebene aber versperrt, die Gesetzgebung würde wieder dauerhaft in die Hinterzimmer verbannt.“ Wir können dem Bundesverband daher nicht in Gänze folgen. Wenn nun Ziffer 2 bedeutet, dass sich der Landtag die Position zu eigen machen soll, lehnen wir dieses entsprechend ab.
Zu Ziffer 3 des Antrages möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wir GRÜNEN sind der Ansicht, dass es durch Freihandelsabkommen wie TTIP nicht zu einer Verschlechterung von ökologischen und sozialen Standards kommen darf.
Da rennen Sie offene Türen bei uns ein. Insbesondere die bestehenden EU-Standards im Bereich der Produktionssicherheit, des Umwelt- , des Verbraucher- und Datenschutzes sowie bestehende Arbeits- und Sozialstandards sind keine Verhandlungsmasse
und müssen auch nach Abschluss eines solchen Handelsabkommens weiterentwickelt werden können. Wenn das so gemeint ist, gehen wir da gerne mit.
Unter den in Ziffer 3 angesprochen gemeinsamen Werten der EU und der USA können wir uns im Rahmen der Globalisierung nicht so viel vorstellen.
Zu Ziffer 4 – das ist dieses ISDS, was ja letztendlich, denke ich, auch Kernanliegen Ihres Antrages ist – möchte ich nur sagen, dass interessanterweise Hillary Clinton über Twitter bekanntgegeben hat, dass sie herzlich wenig von solchen Investitionsstaatsverträgen hält. Das ist interessant an der Stelle.
In Ziffer 4 des Antrages wird auf das Kompromisspapier von Siegmar Gabriel und einigen seiner europäischen Amtskollegen zum Investorenschutz Bezug genommen. Hierzu möchte ich auf eine Sachverständigenanhörung verweisen, die der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages vor gut einem Monat durchgeführt hat.
Markus Krajewski, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg trug dort vor, dass auch ein renommierter Investitionsschutz im TTIP-Abkommen die fundamentalen Probleme des Investitionsschutzes nicht beseitigen würde. Diese bestünden unter anderem darin, dass nur ausländischen Unternehmen die Möglichkeit zur Verfügung stehe, mit einem speziellen Mechanismus staatliches Handeln auf seine Vereinbarkeit mit allgemeinen Grundprinzipien, also faire und gerechte Behandlung, indirekte Enteignung zu überprüfen – mehr aber auch nicht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt daher den Antrag insgesamt ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Schlupp, CDU: Haben Sie auch eine eigene Meinung?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! SPD und CDU wollen Stimmung machen für das TTIP-Abkommen. Wir haben ja eben hier gehört bei dem Vertreter der SPD, dass es ihm zu sehr um Kritik geht und dass er die negativen Seiten doch als überbewertet einstuft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Freihandel ist klassisch bis heute in der Außenpolitik immer ein Instrument eines wirtschaftsimperialen Denkens. Das hat sich nicht geändert. Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass – ich glaube, wenn ich mich recht erinnere – es Roosevelt war, der zum Freihandel gesagt hatte: Wer uns nicht die Türe öffnet, dem treten wir sie ein.
Das heißt also, mit dem Beispiel der Aufschließung der asiatischen Märkte Japans durch brutale Gewalt
wird jetzt hier selbstverständlich versucht, den amerikanischen Wirtschaftsimperialismus auszudehnen auf Europa, mehr Einfluss zu gewinnen,
aus Sicht der Amerikaner das amerikanische Machtpotenzial dahin gehend zu verbreitern, dass man hier mitgestalten kann, und das ganz massiv. Wenn Sie heute zum Beispiel die internationale Presse am Rande verfolgt haben,
der als Verhandlungsführer für die EU tätig ist, der da sagt, dass sich bis heute die Amerikaner zu den strittigen Punkten – die auch hier Gegenstand der Kritik waren, insbesondere beim Beitrag der GRÜNEN – nicht geäußert haben, nicht konkret geäußert haben. Er verweist darauf, dass die Amerikaner sich das vielleicht bis zu den endgültigen Verhandlungen vorbehalten, doch zu entscheiden. Und ich weise darauf hin, dass schon vor Wochen durch die Medien ging, dass die Amerikaner geäußert haben, entweder gibt es dieses ISDS oder es gibt kein Abkommen. Punkt.
Was würde das bedeuten, wenn ich mit dem Punkt 4 anfange? Das würde bedeuten – und das hat auch der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, immer wieder gesagt in unterschiedlichen Äußerungen und auch schriftlich –, dass das etwas ist, was nicht in die Welt gehört, in ein Abkommen zwischen zwei Wirtschaftsräumen, sondern dass bisher die ordentlichen Gerichte auch diese Probleme gelöst haben.
Wenn ich vielleicht noch mal auf die Asymmetrie der Exporte/Importe zwischen Europa und den Vereinigten
Staaten hinweisen darf, dann muss man sagen, das klappt doch schon ganz gut. Warum brauchen wir so was, wenn wir fast 300 Milliarden Exporte in die USA haben und die Amerikaner ihre Produkte noch nicht einmal zu 200, knapp 200 Milliarden nach Europa schicken? Das ist doch Ausdruck der Wertschätzung von Qualität und Preis der europäischen Waren, in erster Linie der deutschen, weil wir da einen ganz guten Handelsbilanzüberschuss haben, wie mit vielen anderen Nationen auch. Da bedarf es aus der Sicht der Deutschen überhaupt gar nicht einer solchen Bestimmung. Das ist unsere Position.
Es kann nur etwas vernünftig geregelt werden im europäischen Sinne, wenn es innerhalb Europas Konsens gibt, wenn sich die europäischen Nationen einig sind, was eigentlich der europäisch-amerikanische Wert ist, den Sie hier beschwören. Wo sind die gemeinsamen Werte? Wie sieht diese Wertegemeinschaft aus? Die hat ja sehr große Kratzer bekommen in den letzten 10/15 Jahren, wie Ihnen nicht verborgen geblieben sein dürfte.
Und dann der Bezug auf unser Bundesland, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU-SPD-Koalition. Wenn Sie argumentieren, dass es Chancen für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gäbe durch dieses Abkommen, dann müssen Sie doch den kleinen und Kleinstbetrieben hier mal erklären, wie sich das – formaljuristisch ausgestaltet – denn auswirken könnte, wo wir doch hier Betriebe haben, die im Schnitt noch nicht einmal zehn oder zwölf Angestellte haben und deren Produktpalette überhaupt vom Volumen her in der Regel nicht geeignet ist, auf den Markt der Vereinigten Staaten von Nordamerika zu gehen.
Partiell mit ganz bestimmten speziellen Produkten, ja, aber nicht in der Breite, wie das hier versprochen wird.
Jetzt lassen Sie mich noch einen Hinweis geben, wenn er mir gestattet ist, auf die Historie der Vereinigten Staaten von Nordamerika in Bezug auf Freihandel. Zu Amerika gehört auch Hawaii, wie Sie alle wissen.
Und was da passiert ist, das sollten Sie dann bitte schön auch mal studieren. Da haben die Amerikaner ihre Investitionen nämlich de facto dadurch geschützt nach anfänglichem Zögern, indem sie mit Militär reingegangen sind und von dem ehemaligen Wanderprediger, der da zu sehr viel Geld gekommen ist, den Besitz sicherten, indem sie das Land besetzten und gesagt haben, so, nicht nur die Fabriken und nicht nur das Anlagevermögen und das Umlaufvermögen der amerikanischen Firmen gehören jetzt Amerika, sondern euer ganzes Land.
Dass das so mit Europa heute nicht mehr möglich ist, das haben die Amis verstanden. Jetzt versucht man natürlich den Einfluss über Wirtschaftsimperialismus, durch Schaffen von Freihandelsabkommen – Beispiel Mexiko –, gezielte Überschuldung und damit durch Beherrschung des gesamten mexikanischen Marktes, Ölin
dustrie et cetera. Was wir hier haben und was wir bekommen werden, ist eine Konzentration von Macht bei großen Konzernen zum Nachteil der Nationalstaaten.
Ich verweise auch auf die berühmten Hühner- und Hähnchenexporte von der EU nach Afrika, wo das, was unserem Standard, den Sie weltweit durchdrücken wollen, wie wir gehört haben, nicht mehr entsprach, nach Afrika geschoben wurde und die Afrikaner ihre regionalen Wirtschaftskreisläufe damit vollkommen zerstört haben auf diesem Gebiet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer lacht da, wenn Sie das Gleiche versprechen von TTIP, was Sie den Menschen bei dem Euro versprochen haben? – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir lehnen so einen Quatsch ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den letzten Monaten haben wir im Europa- und Rechtsausschuss intensiv über Handelsabkommen und deren Bedeutung für unser Bundesland diskutiert. Und wer mit offenen Augen durch die Fußgängerzonen der Städte gegangen ist, der hat die Aktualität des Themas auch an der Mobilisierung zur Unterschriftenleistung dagegen erkannt.