Ich will einfach nur darauf verweisen, was wir an Erfahrungen sammeln durften. Ich habe noch bildhaft vor Augen, Herr Ministerpräsident, Sie auch: MecklenburgVorpommern-Tag in Neustrelitz, ein großer Umzug von Aktivistinnen und Aktivisten der Theater, Künstlerinnen und Künstler aus der Stadt und der Umgebung
und dann hat Herr Christoph Poland, der ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU, namens des Fördervereins Unterschriften an Sie, Herr Ministerpräsident, übergeben. Sie haben gesagt, dass Sie das gut finden, dass sich eingebracht wird, und Sie haben herausgefordert, eigene Vorschläge zu unterbreiten.
Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben das ernst genommen. Da haben sich – das ist einmalig in der Geschichte – Künstlergewerkschaften, Künstlerinnen und Künstler, Kommunalpolitiker, Pädagogen, Sozialarbeiter, Leute aus der Öffentlichkeitsarbeit, Reporterinnen und Reporter von Zeitungen zusammengetan und gesagt, jetzt schauen wir doch mal und bringen ein Modell auf den Weg. Und das ist dieses Solidarmodell. Dieses Solidarmodell – Frau Hesse ist namens des Bildungsministers darauf eingegangen – kann und muss man natürlich kritisch würdigen, das ist doch gar nicht die Frage.
Ich will nur darauf hinweisen, dass die Künstlergewerkschaften – das hat es vorher noch nicht gegeben – gesagt haben, wir streben den Flächentarifvertrag an, wir wollen den Flächentarif bis 2020. Weil sie aber nicht wollen, dass einige Künstlerinnen und Künstler am Theater und in der Philharmonie weiter beschäftigt sind und nur deshalb weiter beschäftigt sind, weil andere gehen mussten – ich nenne das mal Kulturkannibalismus, der stattfand –, haben sie gesagt, wir unterbreiten ein Tarifangebot, was über einen Zeitraum gestreckt dazu führt, dass man zum Flächentarifvertrag kommt.
Dieses tarifliche Angebot der Künstlergewerkschaften hat es vorher noch nicht gegeben. Das hat es dann mit dem Städtetheatermodell in einer weiterqualifizierten Form gegeben. Da haben sie gesagt, das ist 3,8 Millionen Euro wert. Dann haben wir das hergenommen, was Sie, Herr Ministerpräsident, im vergangenen Jahr am Tisch mit den Theater tragenden Kommunen am 12.12. ausgehandelt haben: 400.000 Euro Neustrelitz und Neubrandenburg. Das ist eine große Leistung, ja, Herr Butzki, wenn man Neustrelitz sagen würde 400.000.
Es ist zumindest von den Bürgermeistern signalisiert worden, dass man sich das vorstellen kann. Diese Vorstellung haben wir genommen und haben gesagt, das sind auch noch mal 800.000, eine vertiefte Kooperation vorsichtig geschätzt 500.000, dann das Erschließen neuer Spielstätten und weiterer Zuschauerkreise noch mal 500.000. Da sind wir dann schon in der Gesamtrechnung höher als das Defizit, das es auszufüllen gilt. Nicht eingepreist sind in diesem Solidarmodell moderate
Ticketpreiserhöhungen, die bis 2020 vorstellbar sind, und nicht eingepreist sind die die aktuellen Zahlen der Zuschauerinnen und Zuschauer. Kalkuliert worden ist beim Solidarmodell mit unter 120.000 Zuschauerinnen und Zuschauern, im vergangenen Jahrhundert 26.000.
Man ist also vorsichtig beigegangen und insofern lässt sich zukünftig auch darstellen, dass das, was hier kritisch angemerkt wurde, was die ver.di-Beschäftigten und deren Tariferhöhungen betrifft, die selbstverständlich auch kommen sollen, dass das Solidarmodell dahin gehend noch mal zu modifizieren ist und dass das alles darstellbar ist.
Und zu sagen, man kann sich immer nur die Jahresscheiben anschauen, ist betriebswirtschaftlicher Unsinn. Es gibt immer Verlust- und Gewinnüberträge. Das ist möglich, wenn es den Willen dazu gibt.
ist, wie damit umgegangen wird. Nun haben wir dieses Solidarmodell. Wie ist denn die Antwort auf das Solidarmodell? Ist die Antwort vielleicht gewesen – hätte ja in Weiterführung dessen, was Sie gesagt haben, Herr Ministerpräsident, sein können –, machen Sie eigene Vorstellungen? Und die Bürgerinnen und Bürger machen eigene Vorstellungen und dann wird gesagt, danke, wir nehmen das her und würdigen das, sicherlich mit kritischem Blick, aber wir tun es.
Gekommen ist ein Brief vom Staatssekretär des Bildungsministeriums, in dem es unmissverständlich heißt, ich zitiere auszugsweise aus dem zweiten Absatz, „erwartet das Land eine Entscheidung über die grundsätzliche Annahme des Angebots … des Eckwertepapiers“, was also heißt, nur das, was wir euch vorgelegt haben, das erwarten wir von euch.
Weiterhin wird dann im dritten und abschließenden Absatz darauf hingewiesen, seid ihr nicht willig, brauchen wir Gewalt. Also wenn ihr dieses Angebot Eckwertepapier nicht annehmt, dann werden wir euch 500.000 Euro streichen. Und nunmehr wabert eben die Angst davor, dass gesagt wird, oh, wenn wir jetzt das machen, was wir eigentlich machen wollen, dann besteht die Gefahr, dass das Land nicht zustimmt. Also wie ernst nehmen wir denn uns selber? Wie ernst nehmen Sie sich, muss ich jetzt mal sagen, auf der Regierungsbank, wenn einerseits gesagt wird, bringen Sie sich ein, unterbreiten Sie Vorschläge, dann liegt was vor, aber dann wird das so weggewischt?
Und dann – das ist ja nicht das einzige Beispiel, weil ich nicht nur auf dem Solidarmodell herumreiten will –, also was in Rostock abgelaufen ist,
(Torsten Renz, CDU: Ich habe gehört, sie hat immer dazwischengesprochen, man hat sein eigenes Wort nicht verstanden.)
auf Geheiß des Bildungsministers, der kein Kommunalmandat hat, wird die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die noch dazu Aufsichtsratsvorsitzende des Volkstheaters ist, rausgeschmissen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Regine Lück, DIE LINKE: Die Demokratie mit Füßen treten.)
Hauptwahlen in Neubrandenburg am 1. März –, ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir Parteien haben kräftig eins auf die Mütze gekriegt.
Ich bin mehrfach gefragt worden, woran liegt das. Wir müssen uns gemeinsam die Frage vorlegen: Wie nah sind wir an den Menschen? Wie nah sind wir bei den