Wir Bündnisgrüne sehen insgesamt folgende Handlungsansätze: Auf Bundesebene regen wir an, dass es eine Abgabe braucht auf mineralische Düngemittel
Hier sollten Mineraldünger, Klärschlämme, Gärreste und zugekaufte Futtermittel in einer Hoftorbilanz berücksichtigt werden. Zu überdenken ist in diesem Zusammenhang aber auch die Variante einer pauschalen Besteuerung, um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, der bei der ersten Variante stattfinden würde.
Zu diesen Konzepten existiert ein aktuelles Rechtsgutachten des UFZ. Auf Landesebene brauchen wir regionali- sierte Beschränkungen der vertretbaren N-Überschüsse, die sich an den bekannten Kapazitätsgrenzen orientie- ren und in weiten Teilen deutlich unter den derzeitigen 60 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr liegen, nämlich um die 45 bis 50. Wir brauchen verpflichtend ökologischen Landbau in den Trinkwasserschutzgebieten, zunächst wenigstens auf den Landesflächen.
Einen Schritt weiter sind wir seit wenigen Tagen mit der Forderung vom Bund, die Möglichkeit zu erhalten, in den Gebieten mit belastetem Grundwasser strengere Anforderungen ausweisen zu können.
Noch einen Satz: Mit der in Aussicht gestellten Länderöffnungsklausel für die Düngeverordnung kann das nun möglich werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Wollen Sie unser Ministermäuschen gar nicht mehr reden lassen?!)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
(Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU: Er hat doch jetzt einen anderen Namen. – Vincent Kokert, CDU: Du hast doch jetzt deinen Namen gewechselt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ich nehme das Thema schon sehr ernst, denn Wasser,
Wasser ist Leben. Das habe ich immer wieder hier betont. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel auf dieser Erde und Wasser hat ein langes Gedächtnis.
Frau Karlowski, wenn ich nicht wüsste, dass Sie es wissen, würde ich Ihnen das eine oder andere auch heute noch mal als Lektüre empfehlen,
aber eins ist klar, man kann sich hier nicht hinstellen und sagen, die Landwirtschaft ist an allem schuld, sondern wenn man realistisch mit dem Thema umgeht, dann wissen wir, dass die Einträge, die heute im Grundwasser sich wiederfinden – im Übrigen nicht nur Nitrat, sondern auch Phosphor oder Medikamente –, aus der Humanmedizin stammen aus den letzten 40, 50, 60 Jahren.
Und wenn man das ganz nüchtern betrachtet, dann muss es ja einen Hinweis gegeben haben, jetzt solche Themen hochzufahren innerhalb der GRÜNEN, um die Kompetenz im Bereich der Landwirtschaft möglichst zu gewinnen,
Und deswegen ist mir das Thema viel zu ernst, als dass ich das hier so einfach abtue. Aber wenn Sie sich bitte sachlich, fachlich damit auseinandersetzen, vor Weihnachten,
vor Weihnachten waren wir es und ich persönlich – wenn ich mir das Grundwasser in Mecklenburg-Vorpommern anschaue –, die das Thema zur Chefsache gemacht haben. Und wenn wir uns die verschiedenen Kategorien in Europa anschauen, nämlich wie das Grundwasser in seine Bestandteile, wenn man es so will, zerlegt wird, Frau Karlowski, dann bitte ich Sie ausdrücklich, das
Thema Grundwasser aufzunehmen, das Thema Rohwasser, das Thema Reinwasser und das Thema Trinkwasser. In diesen verschiedenen Kategorien müssen wir uns weiter auseinandersetzen, und zwar in der Sache. Dazu bin ich auch bereit. Ich sage hier und heute noch mal: In Mecklenburg-Vorpommern wird Trinkwasser in allerhöchster Qualität angeboten.
Die Europäische Richtlinie zur Trinkwasserverordnung wird vollumfänglich in Mecklenburg-Vorpommern gewährleistet.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Darum geht es aber jetzt heute nicht. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mecklenburg-Vorpommern hat mit die größten und wertvollsten Grundwasserressourcen, die es in Deutschland und weltweit gibt.
Das wissen wir heute. Wir sind die ersten in Deutschland, auch das hätten Sie einflechten müssen, die eine Grundwasserbestandsaufnahme vorgenommen haben. Ich
bin gespannt, was Ihre Kollegen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen uns dazu irgendwann vorlegen werden.
Ja, und wenn ich mir anschaue, auch das sagte ich vor Weihnachten der geschätzten Öffentlichkeit, wenn wir in Deutschland jeden Tag in Mecklenburg-Vorpommern 7,7 – runde Zahl – Millionen Kubikmeter Grundwasser zur Verfügung haben und davon ganze neun Prozent für Trinkwasser- oder Brauchwasserzwecke nutzen, dann wird deutlich, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern in allerhöchster Qualität in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium dieses Trinkwasser zur Verfügung stellen. Und ich kann an dieser Stelle auch nur noch mal ausdrücklich sagen, die Trinkwasserbeschaffungsverbände, die Stadtwerke sind verpflichtet, nur Trinkwasser abzugeben, das dieser Qualität der Trinkwasserverordnung entspricht, anzubieten und in den Verkehr zu bringen. Alles andere, was Sie tun, hier den Teufel an die Wand zu malen und so zu tun, als würde man in MecklenburgVorpommern der allgemeinen Bevölkerung Trinkwasser anbieten, was über den Grenzwert zur Verfügung gestellt wird, stimmt nicht, ist nicht wahr.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie erwecken jetzt den Eindruck, dass wir das gesagt haben, Herr Minister. Das ist der Punkt. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, dann müssen Sie besser zuhören. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Ich betone noch mal, von den Grundwasserressourcen, die wir anbieten, die deutlich unter diesem Schwellenwert liegen, das haben wir auch in den Kleinen Anfragen angedeutet und Ihnen zur Verfügung gestellt, nutzen wir ganze neun Prozent. Aber dieser Schatz der Grundwasserbestände und vor allen Dingen auch der Oberflächenwasserkategorien in Mecklenburg-Vorpommern muss bewertet werden und muss im Fokus der allgemeinen Öffentlichkeit bleiben.
Und, meine Damen und Herren, an dieser Stelle sei mir auch gestattet, es wird immer wieder die Landwirtschaft und die sogenannte industrielle Massentierhaltung dafür herangezogen. Bei allem Wohlwollen, ich bin gespannt, wie sich die GRÜNEN-Ministerinnen und -Minister jetzt in den nächsten Tagen verhalten werden. Und ich bitte Sie sehr – ich habe den Antrag eingebracht –, dass für die Jauche-, Gülle- und Sickersaftanlagen und damit für die Gärreste aus den Biogasanlagen die gleichen Maßstäbe nach der Nitratverordnung,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Da sind wir uns doch einig. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)