oder die Daseinsvorsorge muss wieder komplett in staatliche Hand, und dagegen sind die GRÜNEN. Insofern ist Ihr Antrag vollkommen überflüssig.
Anzumerken ist aber auch, es mangelt nicht nur in der Breitbandversorgung an Finanzmitteln, sondern es mangelt an Finanzmitteln in vielen Bereichen. Die Hochschulen, die Bibliotheken, Schulen, Lehrer, Polizei und so weiter und so fort schreien nach Geld. Und immer wieder wird auch von den Landespolitikern darauf verwiesen, den Bund in die Pflicht zu nehmen. Und dann ausgerechnet bei einem so ambitioniert angekündigten Projekt, bei dem die Bundesregierung darüber hinaus auch noch erklärt hat, die Kosten zu übernehmen, soll nun Mecklenburg-Vor- pommern den Bund mit Landesmitteln entlasten. Nicht mit der NPD! Wir von der NPD lehnen Ihren Antrag ab.
(Peter Ritter, DIE LINKE: So was, eh! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und eine Anmerkung sei noch erlaubt: Bei Anträgen der NPD wird ja immer wieder der krampfartige Versuch vollzogen, einen Bezug zum Dritten Reich herzustellen, sicherlich immer vergeblich.
Vor dem Hintergrund oder vor den Hintergründen der – Zitat, so die „Bild-Zeitung“ – „,Gewisse(n) Sympathie‘ für Pädophilie unter Grünen“ verursacht der Antrag der GRÜNEN einen sehr fatalen Nachgeschmack.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also die Banalitäten der NPD sind kaum noch zu überbieten. Das ist auch wirklich so belanglos, was Sie hier zu Protokoll geben,
dass Sie sich das einfach sparen können. Meine Güte! Und dann stellen Sie hier Verbindungen her, die überhaupt nicht zur Debatte stehen. Ich glaube, es ist einfach der letzte Strohhalm, an den Sie sich halten. Es ist offensichtlich so, dass Sie nicht mehr viel zu bieten haben, oder es war eigentlich schon immer so. Aber wir werden das sehen, wie sich das entwickeln wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Wippermann, vielen Dank für die sehr ausgewogene Rede! Vielen Dank auch für die vielen sachlichen Argumente, die Sie vorgetragen haben! Ich möchte Ihnen nur ganz kurz erklären, warum wir GRÜNEN gegen den Breitbandausbau der Großen Koalition auf Bundesebene gestimmt haben und hier eine Breitbandstrategie im Land konkret fordern.
Wir haben damals oder vor Kurzem in Berlin dagegengestimmt, weil eben die Fragen der Finanzierung nicht geklärt waren in Ihrem Antrag. Und wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, haben denn die GRÜNEN Vorstellungen, wie viel das kosten soll, dann sage ich Ihnen: Hat denn die SPD im Bund dafür gesorgt, dass die Finanzierung sichergestellt wird und geklärt wird? Nein. Deswegen haben wir ihn dort abgelehnt. Und wir haben ihn auch abgelehnt, weil im Antrag der Koalition in Berlin etwas ganz Wichtiges fehlte, nämlich die Verpflichtung, auch dort das Breitband hinzubekommen und hinzuverlegen, wo es sich wirtschaftlich nicht rechnet. Also haben
wir GRÜNEN in Berlin de facto die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern in ganz besonderer Weise unterstützt, denn das trifft Mecklenburg-Vorpommern ganz konkret.
Und wir haben hier einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der das Land auffordert – die Landesregierung, aber auch den Landtag –, sich auf den Weg zu machen, eine Breitbandstrategie zu entwickeln.
Und, Herr Pegel, Sie sagten gerade, die Finanzierung sei nicht trivial. Da gebe ich Ihnen absolut recht. Und genau dafür brauchen wir eine Strategie. Wie binden wir denn die privaten Investoren ein? Wie binden wir denn die private Wirtschaft ein? Und das werden Sie auch nicht im LEP klären können. Das ist das falsche Instrument. Der LEP ist ein Raumordnungsprogramm. Und dort können Sie Regionen festlegen, wo etwas im Vorranggebiet vorgesehen ist und warum wohl nicht. Heißt das jetzt, dass Sie dann planen werden, wo es Internet geben wird und wo nicht? Wird es vielleicht in den sogenannten ländlichen Räumen mit besonderen demografischen Herausforderungen dann weniger Internet geben als woanders?
Also dieses Instrument des LEP ist ja sehr schön und gut, aber er kann nicht das leisten, was eine Breitbandstrategie für dieses Bundesland leisten muss, nämlich die Fragen klären: Wie viel kostet es? Wer wird an den Kosten beteiligt? Wie kommen wir am schnellsten voran? Und deswegen möchte ich, dass sich das Land auf den Weg macht, hier eine solche Strategie zu erstellen.
Frau Wippermann, es hilft uns nicht wirklich weiter, wenn immer alle auf die anderen zeigen und sagen, der ist verantwortlich. Die Länder zeigen auf den Bund und sagen, der Bund ist verantwortlich, und die Große Koalition im Bund vergisst die Verpflichtungen und die Finanzierungsfragen zu klären, und sagt, das sollen mal die Länder regeln. So schaffen wir das bis 2018 nicht. Also wenn wir uns da reinverstricken, in dieses Verantwortungswirrwarr, dann wird das nix.
Und deswegen sage ich: Nehmen wir doch die Verantwortung an, die wir hier im Land tragen! Machen wir uns selbst auf den Weg, so, wie es Niedersachsen macht, so, wie es Bayern macht, so, wie es Sachsen macht, so, wie es Sachsen-Anhalt macht, und verweisen nicht immer unsere eigene Verantwortung als Politiker auf die nächst höhere Ebene! Nehmen wir die Verantwortung an!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Eifler, es geht bei Weitem bei den GRÜNEN nicht nur darum, irgendwelche Filme herunterzuladen, das war ein reines Beispiel zur Verdeutlichung, und ich glaube, ich habe auch sehr lange darüber gesprochen, welche Probleme die Unternehmen im Land haben. Es ist richtig und wichtig, mit den Unternehmen im Land darüber zu sprechen, aber es ist noch wichtiger, auch die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, und genau das wollen wir heute erreichen.
Es geht nicht nur darum, sich die Sorgen und Nöte der Unternehmen anzuhören, sondern dann auch irgend
Und, Herr Eifler, bei allem Respekt, wenn Sie sich schon so lange beschäftigen mit dieser Frage, warum ist denn dann noch nicht mal im ersten operationalisierten EUStrukturfonds der Ausbau der Breitbandversorgung berücksichtigt worden? Da haben Sie 10 Millionen Euro für die nächsten 7 Milliarden lockergemacht mit einem Gesamtvolumen von 800 Millionen, das heißt, Sie haben gerade mal 1,3 Prozent dafür lockergemacht. Das nehme ich Ihnen nicht ab, dass Sie sich schon so lange damit beschäftigen. Dann sähe nämlich dieser Maßnahmenvorschlag für den EPLR völlig anders aus.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Befürchtung, dass Mecklenburg-Vorpommern bei dieser wichtigen Frage wieder die rote Laterne abbekommt, weil wieder alle aufeinander zeigen und die Verantwortung hin und her weisen, dass man eigene Strategien nicht brauche, das könne der LEP leisten. Dann stellen wir irgendwann fest, der LEP ist als Planungsinstrument völlig ungeeignet, diese ganzen Fragen zu beantworten, weil man nämlich auf einer Landkarte gar nicht eintragen kann, wer finanziell verantwortlich ist und, und, und. Deswegen müssen wir uns auf den Weg machen und deswegen beantrage ich auch hier, dass wir diesen Antrag und den Änderungsantrag der LINKEN in den Wirtschaftsausschuss überweisen, in den Verkehrsausschuss und in den Finanzausschuss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Eifler hat mir vorgeworfen, die Leistungen des Kompetenzzentrums nicht erwähnt zu haben. Sie wissen sicherlich, dass, Herr Eifler, es nicht nur eine Einbringung gibt, sondern auch eine Aussprache. So viel Zeit muss sein. Wir waren ja beim Kompetenzzentrum und haben uns das dort erklären lassen, was bisher getan wurde, und ich war wirklich schwer beeindruckt, was gemacht wurde mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung gestellt wurden. Und das habe ich dort auch geäußert.
Aber wir müssen natürlich da auch ehrlich sagen, ein Kompetenzzentrum kann nur so viel leisten, wie wir ihnen zur Verfügung stellen als Landtag. Und da muss ich sagen, 24 Millionen Euro seit 2009 sind nicht überwältigend. Es ist ein Anfang, aber da müssen wir natürlich noch draufsatteln.
Doch, das steht da ziemlich genau drin, nämlich, wir wollen hier für den Doppelhaushalt 2016/17 die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Deswegen müssen wir uns jetzt auf den Weg machen, die Breitbandstrate- gie zu entwickeln, die genau eben die Antworten finden soll, die wir jetzt noch nicht haben, und diese Breitbandstrategie soll uns bis zum 30.06.2015 nach Antrag vorgelegt werden. Dann können wir darüber beraten und sind noch rechtzeitig dazu bereit, rechtzeitig fertig, um im Landeshaushalt die entsprechenden Maßnahmen vorzunehmen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch mal auf den Änderungsantrag der LINKEN zu sprechen kommen. Natürlich, Herr Holter, hat der Landtag kein Privatbudget, aber er ist nun einfach mal der Landeshaushaltsgesetzgeber, und nichts anderes ist damit gemeint, dass wir für die Finanzierung der Breitband- infrastruktur uns als Landtag verpflichten, in Zukunft Mit- tel bereitzustellen. Und das wollen wir auch, dass das so drin stehen bleibt, denn es ist ein wichtiges Signal an die Investoren und an die Wirtschaft, dass wir hier bereit sind, im nächsten Doppelhaushalt entsprechende Förderprogramme auszuweisen.
Das ist absolut wichtig, dass dieses Signal an die Wirtschaft gegeben wird. Und deswegen werden wir Ihren Änderungsantrag letztlich ablehnen, denn es geht uns eben nicht nur um die Ausweisung von EU-Fördermitteln, sondern es geht uns auch darum, dass wir zum Schluss eigene Landesmittel in die Hand nehmen müssen, so, wie es Sachsen und andere Bundesländer vorgemacht haben.
Herr Pegel, Sie haben völlig recht, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern besondere Herausforderungen durch die ländlichen Strukturen, gleichwohl ist das für uns aber auch eine besondere Verpflichtung, möglichst frühzeitig damit anzufangen, damit wir nicht unnötig in Verzug geraten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute wahrgenommen im Landtag, dass wir uns eigentlich alle einig sind. Das Ziel ist klar und ich frage mich: Warum können wir nicht weiter zusammen daran arbeiten in den Ausschüssen? Warum können wir nicht nach den besten Wegen suchen? Warum glauben wir eigentlich, dass immer nur, wenn die Regierungskoalition was vorlegt, das dann der Weisheit letzter Schluss ist?