Und jetzt will ich Ihnen sagen, ich war zufälligerweise am Wochenende dort und habe dieses gesamte Gewerbegebiet noch mal besichtigt. Ich muss ganz ehrlich sagen, mir hat das Herz geblutet. Ich sehe dort ein Gewerbegebiet, wo wir eine Kläranlage gefördert haben in zweistelliger Millionenhöhe. Ich sehe dort nagelneue Anlagen der Infrastruktur, sprich Bahn, sprich Straße, nagelneu, ein Hafen, ich glaube, auch zweistellige Millionenhöhe. Also wenn man das mal zusammenrechnet, kommen dort Summen zusammen, die sind immens. Wenn ich mir noch die Rückbaugelder angucke, sind es Milliarden.
So, und dort finde ich dann vier, fünf Unternehmen mit relativ bescheidenen Aktivitäten. Ich will da nichts schlechtmachen, das, was da ist, ist Gott sei Dank gut, aber es ist wenig. In der großen Kraftwerkshalle liegen noch drei Teile von „Liebherr“, dort wird gar nichts mehr
gemacht. Da blutet mir das Herz, und insofern finde ich, dieses Beispiel ist kein gutes Beispiel, wenn man das hier so anspricht. Wir hätten dort mit einer Energieerzeugung auf jeden Fall eine Menge an hochwertigen industriellen Arbeitsplätzen hingekriegt. Das muss man auch ins Verhältnis setzen bei aller Sorge um den Klimaschutz und dergleichen mehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich meinen Redebeitrag anmeldete, wusste ich ja noch nicht, was mein geschätzter Kollege Jürgen Seidel hier sagen wird. Deswegen nutze ich die Gelegenheit und nehme darauf mal kurz Bezug. Das fällt mir insofern sehr leicht, weil ich ja – der eine oder andere wird es wissen – ein aktives und, wie ich finde, auch relativ erfolgreiches Mitglied der Initiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ war.
war es niemals ein Projekt von Rot-Rot, sondern es dürfte bekannt sein, dass es da auch innerhalb der SPD nicht nur vor Ort, sondern in der Landespartei gut begründete, gut begründete Ablehnung gab. Aber das insofern zur Historie.
(Egbert Liskow, CDU: Das stimmt doch nicht. – Jürgen Seidel, CDU: Das stimmt aber nicht. Das stimmt aber nicht.)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das war doch eindeutig so. – Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)
Meine Herren, bleiben Sie doch mal ganz ruhig! Ich bin nicht nach vorne gegangen, um mich zum Steinkohlekraftwerk Lubmin zu äußern.
Ich werde gleich noch mal sagen, worum es geht. Ich wollte einfach nur noch mal eine kleine Replik in die Vergangenheit machen, aber entscheidend ist doch etwas anderes.
Mein geschätzter Kollege Jürgen Seidel, ich will nämlich jetzt gerade mal eine Brücke bauen, denn Sie haben an einem Punkt absolut recht. Wenn man erfolgreich Klimaschutz machen will, reicht es nicht, nur die Gefahren der Erderwärmung und des Klimawandels zu beschreiben, meine Damen und Herren. Das reicht nicht! Wenn ich nur das mache, werde ich keinen Erfolg haben, wenn Ende nächsten Jahres in Paris der nächste Weltklimagipfel ansteht und dort die entscheidende Frage diskutiert wird: Gelingt es uns, in der Welt ein neues Klimaschutzabkommen ab 2020 in Kraft treten zu lassen? Das ist nämlich die entscheidende Frage.
Und um solch ein Abkommen weltweit hinzubekommen, reicht es nicht, nur die Gefahren und die Horrorszenarien zu beschreiben, die, wie ich finde, durchaus berechtigt sind, sondern man muss zum Zweiten vor allem auch die Chancen deutlich machen. Es ist nämlich nicht so, dass Klimaschutz nur Geld kostet. Klimaschutz ist ein Wirtschaftsfaktor
und die Umwelttechnologien und die gesamten Wirtschaftszweige, die damit verbunden sind, bieten erhebliche, erhebliche wirtschaftliche Chancen insgesamt für die Weltwirtschaft und insbesondere für die deutsche Wirtschaft gerade im Exportbereich.
Insofern, meine Damen und Herren, liegen wir da, glaube ich, gar nicht so weit auseinander, wenn es darum geht, in Zukunft auch hier im Land den Klimaschutz weiter voranzutreiben. Ich würde Sie einfach bitten, diesen Aspekt in der zukünftigen Debatte vielleicht auch noch stärker zu berücksichtigen, als das vielleicht heute in diesem Fall möglich war. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vaterschaftsanerkennungen sind ja so eine Sache,
Lieber Kollege Seidel, Sondierungsgespräche 2006 zwischen SPD und PDS, ich habe sie damals für meine
Partei geführt, zusammen mit dem geschätzten Kollegen Professor Dr. Wolfgang Methling. Die Frage, die an uns gestellt worden ist: Was hält die PDS eigentlich davon, wenn wir ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin bauen? Meine Antwort war: Nichts! – Die Sondierungsgespräche waren beendet.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3336. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3336 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Offshore-Konzept für Mecklenburg-Vorpommern entwickeln, Drucksache 6/3331.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offshore-Konzept für Mecklenburg- Vorpommern entwickeln – Drucksache 6/3331 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hätten wir das fast in verbundener Aussprache machen können, diese beiden Themen.
Aber das Thema Offshore ist, glaube ich, so wichtig, dass es sich lohnt, das mit einem Extraantrag zu bearbeiten.
Wenn wir über Offshore reden, reden wir natürlich auch über internationale große Konzerne, die sich in diesem Bereich engagieren, zum Beispiel die Firma Vattenfall aus Schweden. In Schweden gibt es eine Minderheitenregierung aus Sozialdemokraten und Grünen, und Anfang Oktober hat die beschlossen, dass Vattenfall aussteigen soll aus dem Thema Kohle und sich ganz engagieren soll im Bereich regenerative Energien.
Das ist ein wirklich hoffnungsvolles Signal, was da aus Schweden gekommen ist, und deswegen will ich es jetzt hier nicht unterlassen, wenigstens zu erzählen, was die