nicht nur passiv, sondern durchaus aktiv. Und ebenfalls gehören diesem Netzwerk, das hat die Ministerin hier alles schon mal aufgezählt, Vertreter der Polizei, der Landkreise auch, also der kommunalen Ebene an, die Sie ja insbesondere noch mal mit Ihrem Antrag ansprechen, der Verein LOBBI, die demokratischen Fraktionen, sagte ich bereits, Parteien, der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung, viele Vereine der Trans- und Homosexuellenarbeit.
Die nächste Sitzung ist ja am 08.12., den Termin haben Sie sicherlich auch in Ihrem Kalender stehen. Das ist genau die Stelle, an der der Landesaktionsplan auch intensiv besprochen wird. Wenn Sie eine inhaltliche und administrative Zuständigkeit für nicht heterosexuell orientierte Menschen im Land geregelt haben wollen, hat das für mich auch so ein bisschen ein Geschmäckle, Herr Ritter, muss ich sagen.
Wir haben 1994 in der Bundesrepublik Deutschland den Paragrafen 175 abgeschafft, auch weil endlich in den Köpfen angekommen war, dass den Staat eine sexuelle Ausrichtung seiner Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger nichts angeht.
Ihn geht das einfach nichts an. Wenn es natürlich aufgrund einer der sexuellen Orientierungen zu Diskriminierung, zur Ausgrenzung kommt, genau dann muss der Staat ansetzen und sich dagegen verwahren, dass die Intimsphäre der Menschen auf diese Art und Weise angegriffen wird. Der Staat soll also die Intimsphäre schützen und Angriffe gegen sie abwehren und die Landesregierung macht das. Zunächst erst mal als Querschnittsaufgabe nach innen, die Ministerin hat das ausgeführt, und nach außen macht sie es mit der Förderung der Beratungsstellen, und die, wie Sie wissen, mit der Aufstellung eines Landesaktionsplanes. Dieser muss zunächst aufgestellt werden, der muss besprochen werden und der muss auch Zeit zur Wirkung haben.
Im Zusammenhang mit der Förderung der Beratungsstellen und der Arbeit im Aktionsplan, das habe ich schon gesagt, ist nach Aussagen Betroffener nichts zu beanstanden. Und das ist sinnvoll, denn sobald man sich auf die Beratungsstellen der Jugendhilfe und die Förderpolitik bezieht, werden die Regenbogenfamilien ausdrücklich berücksichtigt.
Natürlich muss die Befassung mit Diskriminierung in Bezug auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen weit darüber hinausgehen. Das ist, glaube ich, keine Frage. Wenn man aber dazu kommt, die Leitstelle für Frauen und Gleichstellung vielleicht ins Auge zu fassen, um diesen ganzen Themenkomplex damit zu verorten, kann man, glaube ich, hier sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Ich kenne viele Diskussionen, die das auch immer wieder angedacht haben.
Der Landesfrauenrat zum Beispiel mit seinen 45 Mitgliedsorganisationen hat darüber auch schon diskutiert, ob es sinnvoll wäre, das Spektrum der, ich sage mal, Zielgruppen dahin gehend zu erweitern. Davon nimmt man aber zurzeit noch Abstand und ich kenne das aus der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen ganz genauso, wenn man die originäre Aufgabe zunächst darin sieht, die Gleichstellung der Geschlechter Mann/Frau herzustellen, der Benachteiligung der Frauen entgegenzuwirken, die aufgrund ihres Geschlechts bestehen und nicht aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtungen, die damit ja erst mal noch nicht erfasst sind.
Ich denke, das ist eine Frage der Zeit. Man wird vielleicht schon mittelfristig tatsächlich dazu kommen, eine gemeinsame Stelle – vielleicht analog einer Antidiskriminierungsstelle, darüber haben wir hier auch schon mal diskutiert –
Zurzeit sehe ich das allerdings überhaupt noch nicht so. Da würden wir natürlich, Frau Gajek, da haben Sie vollkommen recht, auch die Belange von Mitmenschen mit Migrationshintergrund genauso unter dem Thema
Gleichstellung mit verorten. Zurzeit sieht die Mehrheit der Gleichstellungsbeauftragten des Landes und der Kommunen ihre Aufgabenschwerpunkte aber in diesem Zusammenhang nicht. Und deswegen sollten wir das auch zurzeit schön auseinanderlassen und an den entsprechenden Stellen intensiv bearbeiten. Ich glaube mal, der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, da hinzukommen, dass man das insoweit bündeln kann. Und die Gleichstellungsbeauftragten fühlen sich zurzeit nicht nur für die besonderen sexuellen Ausrichtungen von Frauen zuständig, sie fühlen sich schon gar nicht zuständig für die Benachteiligung von Männern, ganz egal, ob sie nun schwul sind oder nicht. Und wenn man sich die Historie anschaut, hatte ich schon gesagt, kann man das auch ganz klar nachvollziehen.
Die Landesregierung wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung, sei es aufgrund von Alter, Geschlecht, Behinderung, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung, und meine Fraktion, die Fraktion der SPD, tut das auch.
Und, Herr Ritter, der zweite Punkt aus Ihrem Antrag war mir erst sehr sympathisch, weil ich die Probleme vor Ort natürlich auch kenne und weiß, dass es sogar Gleichstellungsbeauftragte gibt, weil dafür niemand zuständig ist im Kreis. Die nehmen das Thema einfach mit, auch wenn Sie nicht dahinterstehen, aber gerade auf kommunaler Ebene ist natürlich wirklich noch viel an Überzeugungs
arbeit zu leisten. Ich hätte also diesem zweiten Punkt eventuell zustimmen können, wenn es eben kein Netzwerk gegen Homophobie gäbe. Wenn kein Landesaktionsplan in Arbeit wäre, dann hätte das wirklich Sinn gemacht, aber da es das Netzwerk gibt, da der Landesaktionsplan erarbeitet wird, an dem auch die kommunale Ebene mitbeteiligt ist und der genau darauf abzielen wird, dass die gesamtgesellschaftliche Verantwortung angesprochen wird auf allen Ebenen, kann meine Fraktion Ihren Antrag eigentlich nur ablehnen, und wir halten ihn ehrlich gesagt auch für ziemlich einfallslos. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Mal wieder ein Antrag, der sich für Homosexuelle,
Ich möchte gleich im Vorfeld klarstellen, dass ich die Herabwürdigung, von wem auch immer, hier in diesem Plenarsaal nicht dulden werde. Solche Bemerkungen sind hier zu unterlassen und sollten Sie das jetzt noch einmal wiederholen, dann gibt es, wie Sie schon wissen, einen Ordnungsruf.
Ich versuche, es so zu beschreiben, dass es denn gerade noch Ihren demokratischen Regeln entspricht.
Wir haben hier gerade wieder einen Antrag vorgelegt bekommen, wo also in den Vordergrund gehoben wird die Sonderbehandlung, die Gleichstellung, wie das dann plakativ getarnt wird, von Homosexuellen, von Lesben, Schwulen und was es da sonst noch so für feine Variationen auf diesem Gebiet gibt. Ich muss Ihnen sagen, Gott sei Dank leben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, nicht in Hamburg oder Berlin, und hier sind die Menschen noch ganz vernünftig und ganz natürlich geerdet. Deswegen …
Und wenn die Frau Ministerin richtigerweise sagte, dass man zunächst Zahlen braucht, wie das denn überhaupt aussieht mit Benachteiligungen von Schwulen und Lesben aufgrund ihrer sexuellen Orientierung,
da muss ich ihr zustimmen. Nur, Frau Ministerin, Sie sollten dann vielleicht auch, um die Sache etwas ausgewogener zu gestalten, mal verlässliche Zahlen beschaffen über die Gewalt gegen Kinder, besonders im homosexuellen Milieu. Sie sollten dann auch mal verlässliche Zahlen heranziehen im Bereich Gewalt und perverse Sexualpraktiken mit schweren Gesundheitsschäden, besonders bei jungen Männern, die sich wegen Geld als Stricher verkaufen. Sie sollten dann mal heranziehen die Zahlen – das gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern, diesen Strichertourismus, besonders aus Rumänien, ganz besonders in Berlin und Hamburg ausgeprägt –,
wo bis zu 40 Prozent kleiner rumänischer Ortschaften sich bei jungen Männern auf den Weg machen, um im Westen sich zu verkaufen auf den sogenannten Schwulenstrichs oder in diesen ekelhaften Schwulenbars, die es in Berlin und Hamburg sehr ausgeprägt gibt.
Wir von der NPD sagen Ihnen, dass unser erstes Augenmerk nicht in jeder dritten Plenarsitzung ein Antrag für Schwule und Lesben sein muss,
sondern unser erstes Augenmerk muss auf die ganz natürliche Familie gerichtet sein, auf ein ganz natürliches Familienbild, was Gott sei Dank in MecklenburgVorpommern noch vorhanden ist und an dem Sie kratzen wollen, weil Sie wollen diese, ich muss es wirklich sagen, diese ekelhafte Jauche installieren, die wir als NPD nicht wollen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind ekelhaft, Sie sind ekelhaft! – Heinz Müller, SPD: Unglaublich hier!)
Herr Andrejewski, ich weise Sie darauf hin, wenn Sie jetzt hier anfangen, meine Rede zu kommentieren, dann erhalten auch Sie einen Ordnungsruf. Und, Herr Pastörs, wenn es jetzt noch zu weiteren Entgleisungen kommt, entziehe ich Ihnen das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also wie ich schon sagte, das erste Augenmerk gilt der Familie, der ganz normalen von der Natur auch gewollten Verbindung von Mann und Frau, wie es das nur die Grundlage für die Zukunft eines Staatswesens sein kann. Ich will Ihnen nur ein kurzes Beispiel geben, wie auch über die Weltbank – wir hatten ja gestern von Entwicklungshilfe geredet – ein Weltbild installiert wird, mit sanfter Gewalt in folgender Form: In Uganda gibt es einen Staatspräsidenten, der heißt Yoweri Museveni, und dieser Mann hat dafür gesorgt, dass der Missbrauch, besonders von jungen Männern im Homomilieu unterbunden wird,
und hat ein Gesetz gemacht, was das unter Strafe stellt. Daraufhin hat die Weltbank sofort 90 Millionen US-Dollar Entwicklungskredithilfe gestrichen, damit dieses Gesetz gestrichen wird. Auf diesen Weg wollen Sie auch die Bundesrepublik Deutschland bringen. Wir stellen uns diesem entgegen und lehnen natürlich solch einen Antrag selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.