Nichtsdestotrotz haben wir uns als Koalition verständigt, Ihrem Vorschlag zu folgen, unseren Antrag in den Ausschuss zu überweisen, um dort zu diskutieren. Allerdings, alle Wünsche kann ich hier jetzt nicht erfüllen.
Also den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir nicht überweisen wollen. Alle Aspekte, die da zu diskutieren sind, kann man durchaus im Rahmen der Beratung dann auch noch mal einbringen.
Jetzt bin ich gebeten worden, es kurz zu machen. Es ist wirklich in vielen Aspekten schon etwas beigetragen worden. Und ich habe ja auch dankbar vernommen, dass der Minister signalisiert hat, dass es Gespräche gibt und dass man die Befürchtungen ernst nimmt. Allerdings muss ich dann doch anfügen, dass es sich in Teilen zumindest nicht nur um Befürchtungen handelt, sondern um Dinge, die tatsächlich in der Realität so schon vorliegen, denn unser Antrag ist nicht wie vermutet entstanden aus einem Papier der Wasser- und Bodenverbände, sondern aus Besuchen verschiedener Wasser- und Bodenverbände, verschiedener Grundstückseigentümer, die uns quasi mit den Problemen, denen sie sich gegenübersehen, konfrontiert haben und von uns erwartet haben, dass wir uns an der Lösung dieser Probleme und an der Diskussion der Probleme beteiligen. Von daher ist es völlig legitim, dass man daraus einen Antrag macht.
Und, wie gesagt, ein Problem, das wir vorgetragen bekommen haben und was hier auch noch, zumindest habe ich es nicht vernommen, keine Rolle gespielt hat, ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald, Aktenzeichen 3 A 1010/08, über die Übernahme von Kosten, den sogenannten Erschwernisbeiträgen für entstandene Mehrkosten bei erhöhtem Aufwand der Gewässerunterhal
tung. Das ist sicherlich ein Problem, über das man reden muss, das definiert werden muss, und, wie gesagt, in diesem Zusammenhang bin ich ja auch ganz froh, wenn wir uns da dezidierter – denn so ein Aktenzeichen sagt ja noch nicht, was hinter dem Urteil steckt – im Ausschuss unterhalten.
Beklagt wurde natürlich, dass im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, aber auch bei der Ausweisung von FFH-Gebieten oder anderer Maßnahmen Flächeneigentümer belastet werden. Zum Beispiel bei Renaturierungsmaßnahmen hat sich die Gewässerunterhaltung dahin gehend verändert, dass die normalen Unterhaltungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden müssen, sondern dass man auf den Einsatz eines Amphibienfahrzeuges zurückgreifen muss, was die Kosten pro laufenden Meter vervielfacht hat. Wer die durchaus dünn besiedelten Gebiete in Mecklenburg-Vor- pommern kennt, kann sich vorstellen, dass die Umlage dieser Kosten auf wenige Grundstückseigentümer als durchaus belastend empfunden wird.
Ein nächstes Problem – ich muss auch auf den Artenschutz abstellen, ich meine jetzt aber mal das Problem Biber – ist uns herangetragen worden vom Wasser- und Bodenverband Uecker-Randow, der nun unglücklicherweise gleichzeitig auch ein Amphibienfahrzeug einsetzen muss. Der Wasser- und Bodenverband hat Mehrkosten von 20.000 Euro durch Biberschäden geltend gemacht. Ihm ist zwar beschieden worden, dass man Vorsorge betreiben kann, aber viele Praktiker sagen mir, dass das nur in begrenztem Umfang möglich ist. Und von daher müssen wir wirklich darüber reden, wenn es zu exorbitanten Kostensteigerungen kommt, ob man das wirklich alleine denjenigen anlasten kann, die an diesen Gewässern wohnen oder ihr Eigentum dort haben.
Genauso ist darüber zu diskutieren, was passiert, wenn durch derartige Schäden eine wirtschaftliche Nutzung bestimmter Flächen nur noch eingeschränkt möglich ist oder im Zweifel vielleicht auch gar nicht mehr möglich ist. Aber auch da habe ich zumindest hier in der Diskussion relative Übereinstimmung vernommen.
Von daher mache ich es jetzt wirklich kurz und sage, dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen wir nicht zu, aber einer Überweisung unseres Antrages in den zuständigen Fachausschuss stimmen wir zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2173 in den Fachausschuss, also in den Agrarausschuss zu überweisen. Ich lasse das zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag zum Änderungsantrag auf Drucksache 6/2173 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2173 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 6/2173 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
und zwar wurde im Rahmen der Debatte beantragt, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/2128 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – Ich sehe, das ist einstimmig. Damit ist der Antrag auf Drucksache 6/2128 einstimmig überwiesen.
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Agrarwende für Mecklenburg-Vorpommern – für eine umweltgerechte und ökologische Landwirtschaft, die Ihnen vorliegende Drucksache 6/2121.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Agrarwende für Mecklenburg-Vorpommern – für eine umweltgerechte und ökologische Landwirtschaft – Drucksache 6/2121 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demonstrationen gegen die gegenwärtige Praxis der Massentierhaltung, eine wachsende und immer lautstärkere Kritik an der Allgegenwärtigkeit von Herbiziden, Fungiziden, Insektiziden, das sind deutliche Signale in unseren Augen. Es ist Zeit für eine neue, zukunftsfähige, ökologisierte Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpom- mern, für eine grüne Agrarwende.
Die gegenwärtige landwirtschaftliche Praxis findet offensichtlich keine breite Akzeptanz mehr. Wir alle können es an der Berichterstattung der Medien und an den Demonstrationen spüren, zuletzt gerade wieder am 31. August im Kreis Celle. Die konventionelle Landwirtschaft ist in die Kritik geraten und wir meinen, ja, leider, sie steht teilweise ganz zu Recht in der Kritik.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Warum ist Herr Trittin denn gerade in Flensburg ausgepfiffen worden? Wissen Sie das?)
Die konventionelle Landwirtschaft befindet sich unserer Auffassung nach an der Schwelle, die einen Übergang dahin gehend bedeutet, dass wir zu einem neuen Miteinander von Mensch und Natur kommen.
Welche Argumente werden wir gleich im Anschluss an diese Rede vonseiten der Regierungskoalition hören? Na ja, ich vermute mal, eins davon wird in die Richtung gehen, die GRÜNEN würden die so sehr vorbildliche Land
Die GRÜNEN würden mit angeblich unsachlicher Sicht auf die modernen Erfordernisse des Weltagrarhandels und angesichts des steigenden Bedarfs der Weltbevölkerung nach Milch, Fleisch und Getreide zurück in eine Idylle des Vorvorgestrigen, zurück zu einer kleinbäuerlichen Mischwirtschaft, die heutzutage nicht mehr lebensfähig ist, wollen.
Ja, ja, die in sich unlogischen und unsachlichen Gegenargumente haben wir hier und an anderen Orten, wo diese politische Diskussion geführt wird, doch wohl schon allzu oft gehört.
Ich persönlich kenne diese Argumentation seit den 80erJahren und ich kann sie nicht mehr hören, meine Damen und Herren!
(Dr. Till Backhaus, SPD: Da waren Sie ja noch gar nicht hier! Da waren Sie ja noch gar nicht hier! – Zuruf von Heino Schütt, CDU)
Daher gleich zu Beginn meiner heutigen Rede: Lassen Sie sich, meine Damen und Herren Abgeordnete, doch nicht von diesem gebetsmühlenhaft vorgetragenen Argument, die westlichen Argumente waren nicht anders, als man sie heute hier hört, von diesen gebetsmühlenhaft vorgetragenen Argumenten beeindrucken, dass die sogenannte „grüne Revolution“, sei es durch Mineraldünger, Pestizideinsatz oder grüne Gentechnik, den Hunger der Welt bekämpfen würde.
mitsamt dem dazugehörigen Pestizid an Milchpulverexporten verdienen wollen. Sie wollen Profite einstreichen,