Und erfreulicherweise, das zeigt ja auch die Debatte, gibt es zumindest in zwei Grundfragen hier einen großen Konsens, und zwar einerseits in der Bewertung des EEGs. Bisher haben ja alle Redner heute noch mal deutlich gemacht, dass das EEG eine Erfolgsgeschichte ist, dass es der Motor der Energiewende ist. Ich gehe noch ein Stück weiter: Ohne EEG keine Energiewende, und damit ist es natürlich das erfolgreichste Instrument, um die erneuerbaren Energien zu entwickeln. Von SchwarzGelb 1990 eingeführt als Stromeinspeisungsgesetz, dann von Rot-Grün weiterentwickelt, ist es heute die Grundlage für die Energiewende – insofern unstrittig. Genauso unstrittig ist aber auch der Reformbedarf. Wir brauchen nach der Bundestagswahl schnellstmöglich eine Weiterentwicklung, eine grundlegende Reform des EEGs. Das haben ja nun alle mehrfach verkündet.
Dafür gibt es auch gute Gründe, für diese notwendige Reform. Der Kollege Waldmeier hat auf einige Probleme hingewiesen.
(Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also ich kann es kurz machen. Natürlich, das ist inzwischen unstrittig, dass es aktuell durch das EEG eine Reihe von Fehlentwicklungen gibt, die insbesondere zu unvertretbaren Entwicklungen in der Preisentwicklung geführt haben sowohl für Industriekunden als auch für Haushaltskunden.
Zweitens, und das ist eigentlich für mich das Entscheidende, haben wir aber einen Reformbedarf beim EEG, weil wir es zukunftsfähig machen müssen.
Es geht nicht nur um die Korrektur von Fehlentwicklungen, es geht darum, das EEG zukunftsfähig zu machen. Wir brauchen das EEG auch zukünftig für den Erfolg der Energiewende und das ist ganz wichtig.
Wir sind momentan an einem Punkt, dass wir sagen, die erste Phase, nämlich die erneuerbaren Energien aus der
Nische zu holen, die haben wir vom Grunde her abgeschlossen bei der Stromerzeugung in Deutschland. Wir liegen bei 23 Prozent. Das ist die sogenannte erste Phase. Was wir jetzt brauchen? Wir müssen das EEG fit machen für die zweite Phase.
Was heißt zweite Phase? Wir begeben uns auf den Weg, dass die erneuerbaren Energien Mehrheitsenergieträger sind, dass sie demnächst, 2020 oder kurz danach, die 50-Prozent-Marke überschreiten werden in Deutschland. Das heißt, wir werden zukünftig in Deutschland mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen als aus fossilen konventionellen Energieträgern. Das ist absehbar – 2020, 2021/22. Für diese zweite Phase müssen wir das EEG fit machen und, ich gehe noch einen Schritt weiter, es schließt sich natürlich daran an – und das ist für mich nicht nur eine Vision, sondern eine reale Perspektive –, das ist die dritte Phase.
Worum geht es in der dritten Phase? In der dritten Phase geht es um 100 Prozent. In der dritten Phase geht es darum, dass die fossilen Energieträger zu 100 Prozent abgelöst werden von den erneuerbaren Energien. Auch dafür werden wir zukünftig das EEG brauchen, allerdings dann natürlich in einer anderen Form, als wir es jetzt brauchen und vielleicht in den nächsten Jahren brauchen.
Ich möchte natürlich die Gelegenheit nutzen, um heute auch noch mal ganz konkret die Position der SPD zu möglichen Veränderungen am EEG deutlich zu machen. Vorab eine Bemerkung zum Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.
Ich werde mich bei meinen konkreten Vorschlägen zur Änderung des EEGs nicht auf die jüngsten Äußerungen des Parteivorsitzenden beziehen, sondern für uns in der SPD gilt das Bundestagswahlprogramm und für uns gilt vor allem das aktuelle 10-Punkte-Sofortprogramm von Peer Steinbrück, unserem Kanzlerkandidaten, und von Matthias Machnig, unserem zukünftigen – hoffe ich zumindest – Energieminister Deutschlands.
Und was unser Parteivorsitzender in zwei, drei Punkten gesagt hat, das will ich hier nicht so im Raum stehen lassen, das wird niemanden überraschen. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und, ich gehe mal davon aus, auch die Bundes-SPD möchten natürlich nicht den Neubau von Steinkohlekraftwerken. Wir möchten auch nicht, dass Offshoreförderung demnächst steuerfinanziert wird, sondern wir betrachten gerade die Offshoreentwicklung als unverzichtbaren Bestandteil des EEGs.
Und Kollege Thomas Krüger hat das gestern natürlich mit mir besprochen, die Position von Herrn Gabriel, der kleine Biogasanlagen ablehnt, weil sie aus seiner Sicht ineffizient wären, die lehnen wir natürlich auch ab. Aber das nur mal so am Rande, entscheidend sind die folgenden Punkte.
Was will jetzt konkret die SPD? Ich möchte das konzentrieren auf fünf Punkte, die wir als Eckpunkte betrachten für eine notwendige Reform des EEGs:
Zum einen, der Einspeisevorgang muss erhalten bleiben. Der war und ist neben den klar kalkulierbaren Vergütungssätzen der Hauptgrund für den Erfolg der erneuerbaren Energien. Das ist eine klare Position.
Genauso klar ist, zweitens, die Kosteneffizienz des EEGs muss verbessert werden. Die Überförderung und die Vergütungen müssen schrittweise reduziert werden, aber langfristig. Das heißt, wir brauchen Planungssicherheit und wir brauchen vor allen Dingen Vertrauensschutz. Eine rückwirkende Absenkung von Vergütungssätzen wird es mit uns nicht geben.
Drittens. Die Regelungen des EEGs sind mit den Regelungen anderer energiepolitischer Gesetze in Einklang zu bringen. Dazu gehört unter anderem natürlich, dass die gesunkenen Strombörsenpreise an die Haushalte weitergegeben werden und damit auch die Haushaltskunden entsprechend entlastet werden. Berechnungen haben ergeben, bis zu 1,5 Milliarden Euro sind denkbar. Es gibt erste Überlegungen bei der SPD, das Energiewirtschaftsgesetz zu nutzen, um an diesem Punkt einen Schritt weiterzukommen.
Viertens. Die Selbstvermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien muss gestärkt und erneuerbare Energien müssen so schrittweise in den Strommarkt integriert werden.
Und Fünftens, das ist uns sehr wichtig, wir wollen die Bürgerenergie fördern. Die Energiewende gehört in Bürgerhand. Das Rückgrat der Energiewende sind die dezentralen Investitionen der Bürger, der Genossenschaften, der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Stadtwerke. Diese gilt es unbedingt zu unterstützen und auszubauen.
Ich will auch klar sagen, was mit der SPD nicht zu machen ist. Mit der SPD ist ein Quotenmodell nicht zu machen, das wird es mit der SPD nicht geben. Und insofern sind das einige Eckpunkte, die sehr verlässlich und sehr klar deutlich machen, dass die SPD die Energiewende auch in den nächsten Jahren weiter erfolgreich – über die Bundesregierung nach Möglichkeit, aber auch über die Länder – entsprechend vorantreiben wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist der SPD bei der aktuellen Debatte kurzfristig natürlich die Frage: Was können wir machen, um die Strompreise zu stabilisieren? Das ist nämlich die eigentliche Frage, die die Menschen umtreibt und die sie natürlich auch am meisten interessiert: Wie können wir einen weiteren Preisanstieg vermeiden oder zumindest dämpfen? Das ist übrigens nicht nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine Frage, wie sie praktisch mit ihrem Geld klarkommen, das ist auch im Interesse der Energiewende.
Ich halte es für existenziell, dass wir die zum Teil abnehmende Akzeptanz und das Verständnis für die Energiewende, dass wir das Vertrauen in die Energiewende wieder zurückgewinnen. Dazu müssen wir unbedingt diese Preisspirale nach oben so weit in den Griff bekommen, wie es möglich ist. Und dazu konkrete Vorschläge der SPD in drei Punkten:
Zum einen, auch weil ich persönlich da immer noch skeptisch bin, aber ich sage es mal deutlich, das ist jetzt eine Position der SPD, die ich natürlich mittrage, das ist das Thema Stromsteuer. 25 Prozent Absenkung der Strom
Zweitens: Effizienzpotenziale im EEG erschließen und auch abzuschöpfen. Einige Vorschläge sind ja im Begründungstext von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgeführt. Wir haben das versucht, mal abzuschätzen, Johann-Georg, und sind dabei durchaus auch auf circa 1 Milliarde gekommen. Da stecken viele Vorschläge drin aus eurem Begründungstext.
Und drittens: Wir wollen schnellstmöglich, sofort nach der Bundestagswahl, die Befreiung der Unternehmen von EEG-Umlagen und Netzentgelten zurückführen, sie gezielter und vor allen Dingen beihilfekonform einsetzen und nur auf die Unternehmen konzentrieren, die wirklich nachweislich energieintensiv sind und die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen. Das sind nun wirklich nicht 2.400, sondern, wenn es hoch kommt, vielleicht 200 bis 300, und auch in Mecklenburg-Vorpom- mern nicht 45, sondern, wenn es hoch kommt, vielleicht 4 oder 5. Allein in dem Bereich ist es möglich, durch dieses Zurückfahren der Entlastung sowohl bei Netz- entgelten als auch bei der EEG-Umlage um über 1 Milliarde Euro zu reduzieren beziehungsweise die Unternehmen entsprechend mehr zu belasten und damit die Endkunden zu unterstützen.
Summa summarum machen diese konkreten Vorschläge der SPD circa 3,6 Milliarden Euro aus. Das sind ganz konkrete Vorschläge, die wir natürlich nach der Bundestagswahl ganz gerne umsetzen würden, wenn wir das entsprechende Wählervotum erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, nun zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Es hat sich schon abgezeichnet und ich glaube, uns oder die SPD braucht man nicht dazu aufzufordern, dass wir uns zum EEG bekennen. Das haben wir mehrfach getan. Insofern halten wir diesen ersten Punkt nun wirklich für überflüssig.
Zweitens halten wir es auch für überflüssig, unsere Landesregierung, insbesondere den Energieminister, aufzufordern, tätig zu werden, um sich aktiv und konstruktiv positiv einzubringen in die anstehenden Beratungen und Verhandlungen für die Reform des EEGs. Es finden ständig Abstimmungsgespräche statt, gerade zwischen den norddeutschen Ländern. Auch dort übrigens, in Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen, sind Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit am Tisch. Also insofern ist das, was der Antragsteller hier beabsichtigt mit seinem Antrag, schon – Gott sei Dank, sage ich – längst in Arbeit. Ich bin auch ganz optimistisch, dass wir da gemeinsam etwas hinkriegen in diesem Sinne. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich den Antrag der GRÜNEN durchliest, das Ganze mal abklopft überhaupt auf technische Machbarkeit und Kosten und das Ganze dann auch noch verwaltungstechnisch vielleicht versucht einzuschätzen,
der kommt zu der Einschätzung, dass es hier immer mehr Planwirtschaft gibt, dass also immer mehr zentral der Staat Aufgaben übernehmen soll, die am besten doch in die Hände der Wirtschaft gehören. Es ist ein Wust von eventuell möglichen Regulierungsmöglichkeiten, um hier eine Entspannung bei der eklatanten Fehlplanung, was die Kosten der Stromerzeugung für den Endverbraucher angeht, zu dämpfen.
Ich möchte aber auf ein Problem hinweisen, was bisher überhaupt gar nicht Gegenstand der Diskussion war, und zwar die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland, ohne mit europäischen Partnern zu reden, eiskalt macht, was sie für richtig hält. Und das ist nur dann richtig, wenn man das machen kann, ohne unsere europäischen Nachbarn zu belasten und ihnen Probleme aufzuhalsen und aufzunötigen, vor denen unsere Nachbarn kaum weglaufen können. Ich spreche von der Problematik, dass wir besonders die Tschechen und die Polen zwingen, bei drohendem Netzzusammenbruch ganz ein- fach Riesenmengen unserer Strommengen aufzunehmen, damit uns die Energiewende nicht wortwörtlich um die Ohren fliegt.
Das heißt also, in Spitzenzeiten produzieren wir so viel Strom, dass, wenn die Tschechen nicht so großzügig wären … Und sie hat jetzt gerade vor drei Wochen laut verkündet, die tschechische Regierung, dass sie nicht mehr bereit ist, das zu tun, dass sie ganz einfach unseren Strom nicht mehr durch ihre Leitungen lassen.