(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber wo unterscheiden wir uns jetzt? Das habe ich noch nicht ganz rausgekriegt. Bei den Quoten sind wir uns einig. Und was ist jetzt der Unterschied, wo Sie sagen, da unterscheiden wir uns?)
Gut, um Ihre Unsicherheit aus dem Weg zu räumen: Ich finde, wir sollten diese Diskussion im Moment nicht führen, weil sie nicht zur Klärung beiträgt. Jedenfalls ist es das, was ich aus der Branche hier im Land höre. Eine solche Diskussion jetzt zu führen, verstärkt die Unsicherheit all derjenigen, die da aktiv arbeiten, Arbeitsplätze schaffen, die auch im industriellen Bereich dermaßen verunsichert sind. Jede weitere Diskussion führt im Moment dazu, dass man gar nicht mehr weiß, wohin die Reise geht. Das ist meine Wahrnehmung. Gut, die kann unterschiedlich sein, die können Ihnen etwas anderes erzählen als mir, aber Sie wissen, dass ich da sehr intensive Kontakte mit allen Akteuren pflege. Das schlägt mir immer wieder entgegen, das hat man mir auch im Vorfeld dieser Landtagssitzung so zu verstehen gegeben.
Ich plädiere einfach dafür: Lassen Sie uns uns mit Macht auf unseren eigenen Weg konzentrieren. Dieser eigene Weg ist aus meiner Sicht vorgezeichnet durch die Arbeit, die gemeinsame Arbeit am Landesenergiekonzept, weil – Sie kennen das Ergebnis – da stehen ja eine Menge Vorschläge drin, die sich auch massiv auswirken auf unser Agieren in Richtung Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das steht ja da drin. Da haben sich die Betroffenen, die tatsächlich Betroffenen auch zu Wort gemeldet. In dem Sinne biete ich Ihnen weiterhin die gemeinsame Arbeit daran an, aber ich beteilige mich bis zum Wahltermin nicht mehr an spekulativen Diskussionen, was könnte, was sollte möglicherweise in einem EEG-Gesetz stehen. Das, glaube ich, ist im Moment kontraproduktiv. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die CDU-Fraktion bekennt sich selbstverständlich und eindeutig zum ErneuerbareEnergien-Gesetz. Sowohl das Stromeinspeisungsgesetz als auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz sollten dazu dienen – Herr Schlotmann hat das gerade noch mal gesagt –, erneuerbare Energien so lange zu subventionieren, bis deren Marktreife gesichert ist. Beide Gesetze sind als, denke ich mal, Erfolgsgeschichte zu verstehen und dennoch müssen wir heute feststellen, dass es aufgrund der Fehlallokation gerade im Bereich der Fotovoltaik, aber auch im Bereich der Windenergie natürlich wegen dem beschleunigten Ausstieg zum ungebremsten Ausbau kommt. Und dieser ungebremste Ausbau ohne Abnehmer von Strom, ohne Netze, ohne Speicher und ohne Umlage der Netzausbaukosten, was uns hier in Mecklenburg-Vorpommern besonders betrifft, geht letztendlich zulasten der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und zum Teil der Umwelt.
Die CDU hat sich immer dazu bekannt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien unter dem energiepolitischen
Dreieck Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltgerechtigkeit erfolgen soll. Gerade im Bereich der Wirtschaftlichkeit läuft die Energiewende unseres Erachtens derzeit völlig aus dem Ruder und, Sie haben das vielleicht vor Kurzem in der Presse gelesen, so beklagen Einzelhändler beispielsweise, dass Konsumenten aufgrund der hohen Belastungen durch das EEG weniger Geld für Einkäufe zur Verfügung haben, aber gleichzeitig die Branchen durch hohe Stromkosten belastet werden. Schon heute zahlt ein durchschnittlicher Supermarkt 26.500 Euro EEG-Umlage, welche bereits im kommenden Jahr auf 32.500 Euro steigen wird.
klar ist, dass bei voranschreitendem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem damit einhergehenden Preisverfall an der Strombörse zusätzliche Kosten auf den Endverbraucher zukommen. Denn die Differenz – Sie haben das ja gerade gesagt –, die Differenz zwischen Börsenpreis und EEG trägt nun mal der Endverbraucher und so wird für das Jahr 2020 – das sind jetzt wieder neue Prognosen – prognostiziert, dass dann sogar mit einem Strompreis von 40 Cent pro Kilowattstunde für den Durchschnittshaushalt zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend notwendig, das EEG weiterzuentwickeln.
Die Bundesregierung hat am 13. Februar Vorschläge zur Sicherung der Energiewende und zur Begrenzung der Kosten gemacht. Diese Vorschläge wurden seitens der rot-grünen Bundesländer im Bundesrat blockiert, und gerade da stellt sich auch die Frage, inwieweit sie denn bereit sind, die Weiterentwicklung des EEGs mitzutragen.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich – Herr Schlotmann hat es gerade gesagt – hat die Landesregierung großes Interesse an der Weiterentwicklung des EEGs. Sie unterstellen ja geradezu mit Ihrem Antrag, dass wir Ihren Antrag brauchen, weil sonst nichts passiert, aber wir haben es ja Gott sei Dank gerade gehört, dass das Gegenteil der Fall ist und sehr wohl daran gearbeitet wird.
Gerade im Bereich der Offshoretechnologie sehen wir große Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. Sowohl in der Bau- als auch in der Betriebsphase der Anlagen können große Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotenziale erschlossen werden. Insbesondere für die maritime Wirtschaft, für die maritime Industrie, für die Zulieferer, für die Dienstleister und die Häfen im Land stellt die Offshoretechnologie ein erhebliches Entwicklungspotenzial dar. Dennoch muss man auch kritisch hinterfragen dürfen: Stößt die Ausweisung neuer Eignungsgebiete für Windkraftanlagen, also Offshoreanlagen, die bei uns nach den Kriterien des Energieministeriums auf maximale Flächenausweisung ausgelegt ist, auf die Akzeptanz
Und, Sie haben es gerade gesagt, Herr Schlotmann, mit Macht sollten wir uns auf uns konzentrieren. Wir haben ja nun das Energiekonzept, die Vorschläge sind da, und wir haben im letzten Energieausschuss gesagt, dass es in Kürze behandelt wird.
Und nicht jeder, Herr Jaeger, nicht jeder, der Kritik übt, ist ein Gegner der Energiewende, so, wie Sie es in Ihrem Antrag in der Begründung im ersten Absatz suggerieren. Also nicht jeder, der kritisiert, ist auch ein Gegner der Energiewende, im Gegenteil.
Sie reden auch in Ihrem Antrag vom, na ja, wenn ich das sarkastisch sage, vom Beschäftigungswunder „Energiewende“. In der Tat werden sehr viele Arbeitsplätze geschaffen, aber das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit dämpft diese Hoffnung ein wenig, dass hier mit dem ökologischen Umbau der Wirtschaft viele neue Arbeitsplätze entstehen werden. So verweist der Gutachter auf die Abhängigkeit der grünen Arbeitsplätze von Subventionen und den gleichzeitigen Abbau von nicht grünen Arbeitsplätzen aufgrund der hohen Energiepreise. Also man müsste das dann schon in Gänze sehen, wo in der Tat Zuwächse sind, aber wo derzeit auch wiederum welche verloren gehen.
Klar ist, dass die Landesregierung einige Vorschläge zur Weiterentwicklung des EEGs auf den Tisch legen und diese natürlich in die Beratung auf der Bundesebene einspeisen wird. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl fällt es natürlich auf, Herr Jaeger, dass wir uns innerhalb eines Jahres nun schon zum dritten Mal mit einem Antrag der Bündnisgrünen zur Weiterentwicklung des EEGs befassen. Wir haben es also schon oft diskutiert. Auch die Positionen zu den Befreiungsgegenständen oder zum Quotenmodell, das will ich mir jetzt sparen, weil wir das in den vergangenen Sitzungen bereits zweimal diskutiert haben, ausführlich, denke ich mal, diskutiert.
Wenn Sie – allerdings noch im vergangenen Jahr – konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des EEGs im Antrag formulierten, finden sich Ihre Vorschläge nunmehr in der Begründung, und Sie wissen ja selbst, dass die Begründung bei solch einem Antrag nicht mitbeschlossen wird, sondern nur der Beschlusstext.
Meine Damen und Herren, am 22. September sind Bundestagswahlen, da gibt es auf Bundesebene eine neue Bundesregierung. Diese Bundesregierung wird aufgrund der zuvor genannten Probleme das EEG weiterentwickeln müssen, und hierbei spielt es keine Rolle, wie sich die Bundesregierung zusammensetzt. Je nachdem, wie die Mehrheiten dann aussehen, können auch Sie, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sich bei der Entwicklung des EEGs einbringen.
Den vorliegenden Antrag halte ich in der Tat auch jetzt wieder für Wahlkampfgetöse, von dem wir Abstand nehmen wollen. Die CDU-Fraktion steht nach wie vor zur Energiewende und zu dieser dringend notwendigen Novellierung des EEGs, aber für uns gilt auch nach wie vor, dass das im Energiewirtschaftsgesetz fixierte energiepoli
tische Dreieck einer sicheren, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energieversorgung zu gewährleisten ist. Dies muss oberste Prämisse bleiben und da haben wir im Bund und auch im Land noch viel zu tun. – Vielen Dank.
Offensichtlich ist es, wenn ich sage, wir wollen die Prozesse um die Ölförderung kritisch begleiten, etwas anderes, als wenn Sie sagen, Sie wollen Kritik üben an der Art und Weise, wie das EEG umgesetzt wird. Also das ist dann kein Gegensatz zum EEG, aber wenn ich es sage, dann bedeutet das schon, wir wollen das nicht. Aber das ist jetzt nur eine Nebenbemerkung.
Noch eine zweite Vorbemerkung, aber schon zum Thema: Die Vorschläge der Bundesregierung, die Sie hervorgehoben haben, und – so verstehe ich das zumindest – Ihre Vorschläge zur Veränderung des EEGs und wie man die Energiewende weitermachen sollte, diese Vorschläge haben aus meiner Sicht zu dem großen Problemkatalog, den wir im letzten halben Jahr hatten, geführt, unter anderem auch zu der großen Verunsicherung bei den Investoren.
Aber ich will damit beginnen, dass am 9. Oktober letzten Jahres, also vor noch nicht mal ganz einem Jahr, auch Sie, Herr Kollege Jaeger, einen gleichen thematischen Antrag mit fast gleichlautendem Titel eingebracht haben in den Landtag.
Jaja, natürlich ohne die ausführliche Begründung wie jetzt. Aber eigentlich hat es in dem letzten halben Jahr keine Landtagssitzung gegeben, in der wir nicht über die Energiewende gesprochen haben. Von allen Fraktionen sind dazu Anträge eingebracht worden. Ich denke, dass es natürlich auch mit Wahlkampf zu tun hat, dass Sie das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen, aber ich werfe Ihnen das nicht vor, im Gegenteil, ich bin sogar froh darüber.
Irgendwie scheint es in der Politik eine stille Übereinkunft zu geben, nicht nur alle notwendigen Beschlüsse zur Energiewende ruhen zu lassen bis nach der Bundestagswahl, sondern möglichst auch gar nicht darüber zu reden. Also Herr Schlotmann hat es ja jetzt im Prinzip wieder zumindest fast bestätigt. Irgendwie scheint damit
auch die Angst umzugehen, wenn man sich zu weit aus dem Fenster lehnt, dann schadet das womöglich dem Wahlergebnis.
Umso aufmerksamer wird dann allerdings – und das ist ihre Aufgabe – von den Medien aufgenommen, wenn sich einer doch mal hinreißen lässt. Da war ja nicht nur die Aussage vom SPD-Vorsitzenden Herrn Gabriel gegenüber der „WirtschaftsWoche“, also zumindest gibt es ein anderes Zitat daraus, was dann zitiert worden ist bei „Zeit online“: „Das EEG war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren, jetzt entwickelt es sich zum Hindernis für deren Zukunft.“
Die Schlagzeilen, immer mit dem Blick auch auf den Wunschkoalitionspartner, können Sie sich sicherlich alle ausmalen. Aber im Interesse der Energiewende hoffe ich ganz einfach, dass diese beiden Sätze, wie das ja manches Mal passiert, aus dem Zusammenhang gerissen worden sind und die Schlagzeile bei „Zeit online“: „Gabriel stellt raschen Ausbau erneuerbarer Energien in Frage“, nicht der Wahrheit entspricht. Ansonsten fürchte ich wirklich um die Energiewende und vor allen Dingen auch um die Ziele,