Aus meiner Sicht hat Herr Altmaier damals einen schweren Fehler gemacht, indem er gesagt hat, wir machen eine rückwirkende Vergütungskürzung. Das hat die Diskussion ziemlich beendet zu dem Thema. Er rückt aus meiner Sicht jetzt davon ab, und deswegen könnte es eine Möglichkeit geben, sich nach der Bundestagswahl im Bundestag und im Bundesrat zu diesem Thema zu einigen.
Der letzte Punkt der Preissteigerung, und das ist auch interessant: Es sind ganze 13 Prozent, die an Preissteigerung durch den Zubau Erneuerbarer-Energien-Anlagen hinzukommen. Das heißt, selbst wenn ich das alles sofort stoppen würde und keine einzige Anlage mehr ans Netz geht, der Trend „zunehmende Befreiung und sinkender Börsenstrompreis“ bliebe erhalten und wir würden auch in Zukunft weitere Preissteigerungen durch die EEGUmlage sehen.
Deswegen müssen wir uns mit allen diesen drei Punkten beschäftigen. Der Antrag sagt zu allen drei Punkten natürlich etwas und wir sagen vor allen Dingen auch zu dem letzten Punkt etwas, zu den 13 Prozent, wo wir uns jetzt keinen schlanken Fuß machen und sagen, das ist unsere Industrie, die haben wir mit aufgebaut und denen tun wir jetzt alles Gute, sondern wir gehen da in harte Verhandlungen. Für diesen Antrag habe ich nicht nur Fähnchenschwenken bekommen, sondern auch viel Kritik eingesteckt von Leuten aus der Branche, die gesagt haben: Müsst ihr wirklich jetzt so nach vorne preschen? Das könnten doch Ergebnisse einer Verhandlung sein, aber so muss man das ja nicht machen.
Ich glaube aber, und daran haben wir jetzt ein gemeinsames Interesse, dass wir für Veränderungen, für sinnvolle Veränderungen werben müssen. Ich möchte Ihnen einen kurzen Satz vorlesen – wenn das gestattet ist, Frau Präsidentin – aus der „WirtschaftsWoche“ vom 02.09., also ganz aktuell, und da äußert sich Sigmar Gabriel. Sigmar Gabriel sagt: „Zu prüfen ist auch, ob die sehr teure Offshore-Wind-Produktion ganz raus aus der EEG-Förderung und über Steuermittel gefördert werden muss.“
Wer die Kosten der Offshorebranche kennt, weiß angesichts des engen Bundeshaushaltes, dass das praktisch unmöglich ist. Das würde dazu führen, dass es einen sofortigen Stopp innerhalb des Aufbaus neuer Offshoreprojekte gibt. Diese Produktion dann irgendwann wieder anzufahren, halte ich für kaum möglich, weil die Industrie berechtigt sehr empfindlich reagiert und sagt: Wenn Energiewende bedeutet, dass ständig das politische Fähnchen gewendet wird, mal ist es Atomausstieg, dann geht es wieder rein, dann geht es wieder raus, dann für Regenerative, dann ist das allen wieder zu teuer, dann wird das mit der Energiewende nichts. Und deswegen – das sollte dieser Antrag auch erreichen – ein gemeinsames Bekenntnis zur Energiewende und auch zur tragenden Säule der Energiewende, nämlich dem ErneuerbareEnergien-Gesetz.
Und da stellt sich die nächste Frage, die sicherlich hier auch gestellt wird: Warum machen denn die GRÜNEN keine Vorschläge für die Nach-EEG-Zeit, für ein marktkonformeres Vergütungsmodell? Es ist tatsächlich so, dass wir uns sehr, sehr intensiv mit dem Thema beschäftigen, aber ich muss ehrlich bekennen, es gibt kein besseres Modell als das Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Ich kann mir das Quotenmodell angucken, was im Moment von der FDP favorisiert wird. Das Quotenmodell ist keine neue Erfindung, das gibt es in mehreren europäischen Ländern. Das Ergebnis ist dort, dass der Strom aus erneuerbaren Energien pro Kilowattstunde teurer ist. Das hängt schlicht mit dem Mechanismus eines Quotenmodells zusammen: Ich biete gnadenlos günstige
Preise in der ersten Ausschreibung an. Die kann ich nicht halten, weil am Ende die Anlagenpreise nicht gefallen sind, und dann kommen die Nächstplatzierten zum Zuge, die die Angel in den Teich gehalten und wesentlich höhere Preise angeboten haben. Das heißt, das funktioniert nicht, es wird jedenfalls nicht billiger oder aber es bremst die Energiewende aus. Das sind die beiden Alternativen beim Quotenmodell.
Das andere Modell, das wird zum Beispiel in Schweden gefahren, ist das sogenannte Zertifikatemodell. Auch Polen macht das. In Polen sieht es nicht wirklich gut aus mit dem Thema erneuerbare Energien. Auch in Schweden läuft es jetzt zunehmend darauf hinaus, Biomasse in Kohlekraftwerken zu verfeuern, was auch Polen gemacht hat. Und wer den CO2-Zertifikate-Handel kennt, ahnt, wie stark der politische Druck von allen Seiten ist und wie schwer es sein wird, damit noch irgendetwas zu entwickeln.
Deswegen bleibt für mich als Konsequenz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist mindestens – und darauf müssten wir uns einigen können – für die nächsten Jahre die treibende Kraft der Energiewende. Deswegen unsere Verpflichtung, das EEG so umzustricken, dass wir im Moment existierende Mitnahmeeffekte reduzieren können, um einen weiteren Anstieg des Strompreises zu verhindern. Ich glaube, wenn wir es schaffen, beim Börsenstrompreis über das Thema Zertifikatehandel etwas zu tun und auch beim Thema gestiegene Firmenausnahmen etwas zu tun, werden wir es sogar schaffen können, in den nächsten Jahren die EEG-Umlage wieder zu senken. Das wird nicht dramatisch sein, aber es wird passieren.
Mehrfach gesprochen habe ich zu zwei wichtigen Themen, die mir jedenfalls sehr wichtig sind. Das ist einmal das Thema Biogasanlagen, von denen wir ja auch in unserem Land mehrere haben. Da, glaube ich, müssen wir uns deutlicher einsetzen für die Direkteinspeisung ins Erdgasnetz. Das kann aus meiner Sicht, weil ich die doppelte Strommenge aus der gleichen Biogasmenge bekomme, abzüglich der Kosten, die diese Aufbereitung kostet, bedeuten, dass ich Strom aus Biogas in Zukunft etwas billiger haben könnte. Es wird nicht viel sein, aber da besteht eine Möglichkeit.
Und das wichtigste Thema – ich war gerade bei dem Windenergiestammtisch der Offshorebranche und habe da mit Branchenvertretern in der Pause lange diskutiert –, das ist das Thema Offshorevergütung. Wir haben im Moment das sogenannte Spreizungsmodell, wo man mal gesagt hat, wir ziehen das von 10 Cent auseinander auf 19 Cent für acht Jahre, dann gehen wir runter auf 3,5. Und ich kann Ihnen sagen, das kann die Offshorebranche nicht selber fordern, aber wenn aus dem politischen Raum die klare Bereitschaft kommt, zu sehen, dass die Offshorebranche Planungssicherheit braucht – und sie haben auch Anforderungen, wo sie sagen, es nützt uns nichts, die Planungssicherheit erst zum Zeitpunkt des Anschlusses des Offshorewindparks zu haben, wir brauchen das letztendlich beim Thema Netzanschluss und Bestellung der Anlagen –, da gibt es eine Verhandlungslösung, wo man sagen kann, wir können dieses Spreizungsmodell wieder auf 20 Jahre in die Länge ziehen.
Das sind mehr als 10 Cent, das ist völlig klar, das wissen auch alle Beteiligten, aber es würde die EEG-Umlage in den nächsten Jahren, in den nächsten acht Jahren mas
siv entlasten. Und nach diesen acht Jahren kommt die große Entlastung aus dem Thema Fotovoltaikanlagen, die dann langsam aus der EEG-Vergütung herausgehen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Jaeger, Sie wollen ein grundsätzliches Bekenntnis des Landtages zum EEG, regen aber auch eine Überarbeitung an. Ich kann jetzt nicht für den Landtag reden, auch wenn ich Mitglied dieses Landtages bin, aber ich kann für mich und für die Landesregierung reden und ich kann Ihnen sagen, ja, wir sind absolut, zu 100 Prozent bei Ihnen, wir sagen, das EEG hat sich bewährt. Das EEG ist das richtige Instrument, aber das EEG muss novelliert werden, muss überarbeitet werden, muss an bestimmte Entwicklungen angepasst werden. Das ist total unstrittig. Ich glaube, das wissen wir auch aus unseren Diskussionen im Ausschuss und auf anderen Ebenen, aus Diskussionen mit der Branche und so weiter und so weiter.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Vorschläge, die jetzt hier insbesondere in der Begründung aufgelistet sind, zu prüfen, also die Vorschläge zur EEG-Novellierung zu prüfen und sich gegebenenfalls für deren Umsetzung einzusetzen. Ich will im Detail heute nicht darauf eingehen, ich werde auch gleich begründen, warum. Ich werde aber mal grundsätzlich Folgendes zum ersten Punkt in Ihrem Antrag sagen:
Der erste Punkt Ihres Antrages, inhaltlich gesehen, deckt sich mit dem kürzlich durch den Landesenergierat vorgelegten Vorschlag für das Landesenergiekonzept. Das kennen Sie aus Ihrer Mitwirkung heraus. Wir haben uns, und das finde ich gut, im Ausschuss darüber verständigt, dass die intensive Diskussion, die ja zu erfolgen hat – zwingend zu erfolgen hat, sonst hätte das ganze Verfahren keinen Sinn gemacht –, dann kommt, wenn der durch die Landesregierung überarbeitete Vorschlag aus der Ressortabstimmung im Landtag ist, und das wird noch in diesem Jahr der Fall sein.
Und zu Sigmar Gabriel – nur mal so als Randbemerkung – wird, glaube ich, der Kollege Borchert noch etwas aussagen. Ich glaube, das ist besser in der Fraktion aufgehoben als jetzt zwingend bei mir.
In dem Landesenergiekonzept, und das ist ein Zitat, steht: „Die Zielsetzung der Bundesregierung, 80 % des Stromverbrauchs bis 2050 durch erneuerbare Energien zu erzeugen, sollte früher erreicht werden. Soweit technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollte der Anteil
auf bis zu 100 % gesteigert werden.“ Ich glaube, das ist das Ziel, das wir uns gerade hier in MecklenburgVorpommern vornehmen müssen. Das ist sozusagen die Messlatte, an der wir im Ergebnis gemessen werden müssen.
Auch in der letzten Landtagssitzung, ich möchte nur daran erinnern, konnten wir uns mit einem Antrag befassen – damals von der Fraktion DIE LINKE –, der sich genau an den Vorschlägen des Landesenergierates, ich sage es mal freundlich, orientiert hatte. Und ich will gar nicht verheimlichen, es freut mich natürlich ungemein, wirklich ungemein, dass wir auf dem richtigen Weg sind, auch mit dem Verfahren, auch mit dem, was der Landesenergierat dort entwickelt und auf Papier gebracht hat. Und wenn man das gerne zitiert und jetzt auch zur Grundlage unserer parlamentarischen Diskussion macht, denke ich mir, ist das ein Erfolg für alle, die sich da vorbehaltlos mit eingebracht haben.
Sie schlagen vor, wie gesagt, dass wir Ihre Vorschläge alle prüfen, im Detail prüfen und dann gegebenenfalls bei der Novellierung des EEGs mit einbringen. Ja, aber das tun wir. Ich weiß, das kann man als Opposition manchmal nicht mehr hören, aber das tun wir tatsächlich, und zwar ist das ein permanenter Prozess.
Wir sind zum Beispiel im Steuerungskreis der Erneuerbare-Energien-Plattform beim Bundesumweltministerium. Wir stimmen uns intensiv mit allen norddeutschen Bundesländern ab, was das Thema „Weiterentwicklung des EEGs“ anbelangt. Es gibt Tagungen der Chefs der Staatskanzleien, der fachlich zuständigen Staatssekretäre, und so weiter und so weiter. Das heißt also, dass wir dafür werben, für einen Teil der Vorschläge, das will ich ausdrücklich sagen, für einen Teil der Vorschläge. Das, denke ich mir, stellen Sie nicht in Abrede, das würde mich auch wundern, weil wir ja mit etlichen GRÜNENKollegen dort zu tun haben.
Meine Damen und Herren, zur Entlastung der energie- intensiven Industrie – ich will mal ein Thema herausgreifen – schlagen Sie zum Beispiel vor, dass die unter RotGrün eingeführte, unter Schwarz-Gelb dann massiv ausgeweitete Entlastung auf die Regelung von vor 2009 beschränkt werden sollte. Ich sage Ihnen, und auch das wissen Sie, bei mir rennen Sie da offene Türen ein. Die Befreiungstatbestände bei der EEG-Umlage, darum geht es, müssen dringend angepasst werden. Ich will nur mal deutlich machen, wie sich das auch von den Zahlen her verhält. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr 43 Unternehmen begünstigt. 43 Unternehmen. Im vergangenen Jahr waren es 15 Unternehmen, 15.
Das heißt also, durch die Anpassung der Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung vorgenommen hat – nicht wir, sondern die Bundesregierung –, hat sich in Mecklenburg-Vorpommern die Anzahl der begünstigten Unternehmen fast verdreifacht, meine Damen und Herren.
Die zusätzliche Belastung für die übrigen Verbraucher hat sich jedoch nicht verdreifacht, sondern ist deutlich geringer anzusetzen.
Meine Kritik an der Befreiung bezieht sich auch nicht auf die bloße Anzahl der begünstigten Unternehmen. Das wäre zu einfach, glaube ich, sondern es geht vielmehr um das Gegenrechnen des Vorteils, den die wirklichen Großverbraucher hier haben. Das muss man mal ganz nüchtern so sehen, denn diese profitieren als Direktkunden vom sinkenden Börsenstrompreis aufgrund vermehrter EEG-Einspeisung. Und meines Erachtens muss man dem einen Vorteil, den das System dem Großverbraucher bringt, nicht auch noch eine weitere üppige Subvention hinterherwerfen. Das will ich hier so deutlich sagen.
Die Ausnahmetatbestände zur EEG-Umlage müssen überprüft werden. Der Umsatz, der Gewinn vor Steuern, die Zahl der Arbeitsplätze, der Exportanteil und die den Produkten direkt zuzuordnenden Strommengen sind Parameter, die man dabei berücksichtigen kann, die auch in einer heftigen Diskussion immer wieder abgewogen werden. Wir dürfen darauf gespannt sein, wie die Diskussion nach der Wahl, dazu komme ich gleich noch mal kurz, weiterlaufen wird an der Stelle.
Klar ist, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht noch mehr Bürokratie aufbauen. Bei allem, was wir mit dem EEG anstellen, und das ist ein Appell an alle Beteiligten, muss das Dickicht von Vorschriften, Ausnahmen und Einschränkungen leichter gemacht werden, weil es nach unserer Einschätzung so ist, dass Gesetze erstens nicht dadurch besser werden, indem man sie komplizierter und intransparenter macht. Vieles von den öffentlichen Diskussionen, die wir tagtäglich erleben, gerade beim Erneuerbare-Energien-Gesetz oder bei regenerativen Ener- gien, resultiert daraus, dass selbst Fachleute häufig nicht mehr bis ins Detail durchsteigen. Das ist schlicht und einfach so. Das erleben wir auf jeder Konferenz. Es gibt mittlerweile für jeden kleinsten Teilbereich extra Spezialisten, denen man dann fast auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist, dass das, was die vorrechnen und aussagen, auch tatsächlich stimmt.
Herr Jaeger, wir haben uns vorhin noch mal kurz unterhalten, Sie haben ja etwas zum Thema Markt gesagt. Das steht also in meiner Pressemitteilung völlig falsch drin, aber damit muss man leben, wenn man etwas schneller ist, als die Sitzung dann doch stattgefunden hat. Aber ich fand das gut, dass Sie dazu etwas gesagt haben, weil ich glaube, auch da sind wir überhaupt nicht auseinander. Das EEG ist kein Dauersubventionsgesetz, sondern vom Kern her ein Markteinführungsgesetz. Wann das tatsächlich komplett ersetzt werden kann, das eine durch das andere, das steht für mich zurzeit völlig in den Sternen, völlig in den Sternen, weil wir müssen einfach konstatieren, dass nach wie vor das EEG das Instrument ist, das es uns ermöglicht, erneuerbare Energien weiter auszubauen. Denn wir sind uns, glaube ich, über eines einig: dass wir bei Weitem nicht den Punkt erreicht haben, den wir erreichen können und den wir vor allen Dingen auch erreichen wollen.
Wir brauchen eine weitere Übergangszeit mit einem festen, planbaren Vergütungssatz und Marktfähigkeit hat immer auch etwas mit der Marktstellung zu tun. Und es ist schlicht und einfach so, auch wenn das aus ideologischen Gründen manchmal völlig anders dargestellt wird: Wir haben nach wie vor zu wenig Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien am Markt. Das ist einfach eine Wahrheit und die kann man auch ideologisch nicht wegdiskutieren.
Sie haben das Thema „Repowering-Bonus“ angesprochen. Sie wissen, da diskutieren auch wir mindestens seit zwei Jahren drüber und sind uns einig. Wir wissen voneinander, dass wir den alle gemeinsam abschaffen wollen. Das ist auch völlig unstrittig, da sind wir unterwegs.
Das Thema „Managementprämie“, auch das ist nach meiner Kenntnis in den letzten zwei Jahren hier im Parlament so gut wie unstrittig.
Beim Thema „Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen“ – da arbeiten wir intensiv dran – gibt es zwei unterschiedliche, nicht unterschiedliche, sich ergänzende Richtungen. Das eine ist die Frage der Verpflichtung des Anbietens von Beteiligungen. Das andere – aus meiner Sicht von mindestens gleichrangiger Bedeutung, eigentlich noch viel wichtiger –, wir arbeiten daran und wir werden das auch im Ausschuss im Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsplan noch mal vorstellen, wir arbeiten daran, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mittelbar und unmittelbar, also direkt und über Kommunen, als raumordnerisches Ziel in das Landesentwicklungsprogramm einzubauen, denn das ist eine ganz wichtige rechtliche Grundlage, wenn wir das da reinschreiben.
Das gibt es nirgendwo in Deutschland. Deswegen sind wir da auf, ich sag mal, Neuland unterwegs und das wollen wir da reinhaben, weil sich daran dann wieder die Regionalen Raumentwicklungsprogramme orientieren. Das heißt, da kann keiner mehr, um das mal salopp zu formulieren, ausbüchsen.
Meine Damen und Herren, die Diskussion um das EEG, da unterscheiden wir uns von den GRÜNEN oder ich mich von Herrn Jaeger im Moment sehr deutlich. Ich sage, der Termin der Bundestagswahl steht fest, das sind nur noch wenige Wochen, und es gibt zurzeit, das weiß Herr Jaeger, das weiß er definitiv, es gibt zurzeit eine extreme – und nicht nur im Offshorebereich, sondern in allen Bereichen – Unsicherheit bei allen Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien. Das Geld wird entweder von der Bank zurückgehalten, weil die noch nicht weiß, wo die Reise hingeht, oder auch von den Investoren selbst, die im Moment dermaßen verunsichert sind.
Da geht es dann um Fragen wie das Quotenmodell. Hier sind wir wieder 100-prozentig d‘accord. Also die Idee, jetzt Quoten für die einzelnen Energieträger einzuführen, das ist der Horror. Wenn wir das machen, dann können wir das Thema Energiewende in Mecklenburg
Vorpommern wieder zuklappen und gucken, dass wir so viel Öl wie möglich aus dem Boden kriegen, um damit alles andere zu betreiben. Das kann nicht unser Ziel sein, das kann nicht unser Ernst sein!
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber wo unterscheiden wir uns jetzt? Das habe ich noch nicht ganz rausgekriegt. Bei den Quoten sind wir uns einig. Und was ist jetzt der Unterschied, wo Sie sagen, da unterscheiden wir uns?)