Protocol of the Session on January 30, 2013

Sie sind spitze im Bereich des Abbrechens von Lehrverhältnissen in ganz Deutschland. Sie sind spitze in der Abwanderung der Jugend der letzten 5, 6, 7, 18 Jahre in dieser ganzen Bananenrepublik. Sie sind spitze,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, Bananenrepublik!)

Sie sind spitze im Bereich der Auspendler, denn wenn Sie die gesamten Arbeitnehmer einmal zusammenaddieren, die jeden Tag bis zu 180, 190 Kilometer zurücklegen, um dem Billiglohnland – nämlich Ihrem Land, wo es so spitze läuft, wie Sie eben sagten – zu entfliehen, dann würden Sie sich nicht so scheinheilig hier hinstellen und davon reden, dass alles in Ordnung sei, und man sei ja mit allen im Gespräch. Ich sage Ihnen, das Geschwätz, was Sie hier alle sechs oder acht Wochen in dieser Palaverbude abliefern, das zieht,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Jetzt reicht es aber!)

das zieht draußen bei der Bevölkerung längst nicht mehr.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind einfach nur borniert.)

Sie leben in einer Welt, die eine grundsätzlich andere ist als die Realität für weite und große Teile der Bevölkerung

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Sie verkörpern, nicht, Herr Pastörs?)

hier in Mecklenburg und Pommern – Vorpommern.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Und weil das so ist, glaubt man auch Ihren Versprechungen nicht mehr. Und auch die Wahlen in Niedersachsen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie viel haben Sie da gekriegt?)

haben nicht nur,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie viel haben Sie da gekriegt?)

haben nicht nur, …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: 0,8 Prozent?)

Halten Sie doch die Luft an, Herr Dr. Nieszery!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: 0,8 Prozent von der NPD?)

… haben nicht nur gezeigt,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie vertreten wirklich die Bürger in diesem Land, Herr Pastörs. Toll!)

dass die Wahlbeteiligung grottenschlecht war,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Toll!)

sondern es hat,

(Heinz Müller, SPD: Ihr Ergebnis war nun auch nicht besonders gut.)

es hat ganz deutlich gezeigt,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

dass die Leute sich emotional schon längst von den sogenannten Blockparteien

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was erzählen Sie denn hier für Märchen?)

von Grund auf enttäuscht abgewandt haben,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Deswegen haben Sie ja so ein tolles Wahlergebnis.)

meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deswegen haben Sie nur 0,8 Prozent gekriegt, Herr Pastörs.)

Und weil das so ist, was ich Ihnen hier zu sagen habe,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Das interessiert doch keinen Menschen. Setzen Sie sich hin!)

werden wir natürlich den Leuten

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es ist zu Ende.)

genau das

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es ist zu Ende.)

draußen erklären …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Rotes Licht.)

Herr Pastörs, Ihre Redezeit ist beendet.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und Tschüss! Und Tschüss! – Dr. Margret Seemann, SPD: Mund halten!)

Ich erteile Ihnen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und Tschüss!)

für den Begriff „Palaverbude“

(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

einen Ordnungsruf.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Damit haben Sie Ihren zweiten Ordnungsruf.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hat er erst zwei heute? Das kann doch nicht sein.)

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass bei einem dritten Ordnungsruf Sie sozusagen des Saales verwiesen werden.