Mindestens ebenso sehr verwundert mich allerdings, dass sich auch das zuständige Ministerium in seiner Beurteilung der Bürgerarbeit nicht konsequent verhält. Richtig ist, die finanzielle Unterstützung des Landes für die Integrationsbegleitung war für den Zeitraum 2010 bis 2012 zugesagt, und zwar ursprünglich pauschal für zwei Kräfte pro Landkreis. Einzelnen Trägern, die im laufenden Jahr 2012 Anträge auf Weiterfinanzierung in 2013 stellten, wurden diese bewilligt. Anträge ande- rer Träger wurden wenig später abgelehnt, dem Vernehmen nach unter Hinweis auf die ausgelaufene Finanzierung. Inzwischen gibt es eine Übergangsrege- lung – pauschale Verlängerung um drei Monate bis Ende März 2013.
Das, meine Damen und Herren, ist ein eklatanter Mangel an Transparenz und Konsequenz. Wenn es aus Sicht des Sozialministeriums fachliche Gründe dafür gibt, die Integrationsbegleitung nicht weiter zu fördern, dann sollten diese Gründe auch offen benannt werden. Evaluationserkenntnisse im stillen Kämmerlein und eine daraus resultierende Praxis der Einzelfallprüfung von Anträgen jedenfalls sind der Transparenz nicht dienlich.
Um beim Stichwort zu bleiben, Transparenz und Dialogbereitschaft sind auch in Bezug auf Planungsprozesse wichtig.
Damit komme ich zum Punkt II des Antrages. Wir Bündnisgrüne finden es sinnvoll, Strategien und Konzepte im Dialog auf Augenhöhe zu entwickeln. Die Vorüberlegungen und Verhandlungen zum Einsatz der EU-Struk- turfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 finden im sehr exklusiven Rahmen statt. Damit, meine Damen und Herren aus der Landesregierung, vergeben Sie eine Chance. Beziehen Sie neben den Sozialpartnern auch weiteren Sachverstand mit ein! Suchen Sie den Austausch!
Ich stelle einen Änderungsantrag, und zwar die Ziffer II. 1. zu streichen und die Ziffer 2 demzufolge wegzulassen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mensch, könnt ihr mal leiser sein?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nun der Redebeitrag von Frau Gajek hier auch noch mal deutlich gemacht hat, dass die Ausführungen der Kollegen von der Fraktion DIE LINKE zumindest keine inhaltliche Substanz haben, sondern vielmehr deutlich wird, dass die Frage, wie mit der Bürgerarbeit umgegangen werden sollte, von vornherein klar war, dass von vornherein auch klar war, dass es befristet werden sollte, und dass es eben ein Entgegenkommen insofern war, auch im Rahmen der dem Land zur Verfügung stehenden Finanzmittel, dass man in einzelnen Fällen sagt, wir wollen das verlängern bis zum Ende des ersten Quartals 2013, ich denke, da ist die inhaltliche Kritik, die von dem Kollegen Foerster dann ja auch angebracht worden ist, ohnehin schon hinfällig.
Aber ich glaube, es geht auch gar nicht um das Thema Arbeitsmarktpolitik bei dem Antrag, der hier vorliegt. Es ist ja immer wieder gesagt worden, es geht um das Thema Dialog – Dialog offensichtlich zwischen der Linkspartei, zwischen einzelnen Verbänden in diesem Land und der Landesregierung – und letztendlich auch die Frage, wer ist denn derjenige oder wer sind diejenigen, die in den Prozess, in einen Dialogprozess einbezogen werden sollen. Und die Ministerin hat schon deutlich darauf hingewiesen, dass gerade, was die Landesarbeitsmarktpolitik im Rahmen der neuen Förderperiode angeht, dieser Dialog eben doch stattfindet.
Ich will nicht alles wiederholen, aber ich denke mal – Herr Foerster, Sie haben es, glaube ich, auch gesagt –, dass bei der Aufstellung der Operationellen Programme dies ja sogar vorgeschrieben ist von der Europäischen Kommission und deswegen das Land das auf jeden Fall auch tun muss. Aber das Problem,
das Problem, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und ich glaube, da macht die Ministerin auch einen Denkfehler, das Problem ist, man kann Ihnen den Begriff „Dialog“ letztendlich nicht dadurch erläutern, dass man aufführt, welche Gespräche stattgefunden haben oder welche Gespräche möglicherweise dann noch stattfinden, weil Sie haben eine bestimmte Auffassung von Meinungsaustausch. Und Meinungsaustausch, so, wie ich Sie hier verstanden habe, besteht halt in der Auffassung, Ihrer Auffassung, man kommt mit seiner eigenen Meinung zu Ihnen und geht mit Ihrer Meinung dann wieder raus. Das ist Meinungsaustausch à la Linkspartei.
Und wenn das nicht funktioniert, wenn das nicht funktioniert, weil man seine eigene Meinung hinterher,
weil man hinterher immer noch seine eigenen Argumente für begründeter hält als die Auffassung, die Sie vertreten, dann wird kritisiert, dass ein Dialog nicht stattfinde oder intransparent wäre.
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ausführungen der Kollegin Gajek haben es ja deutlich gemacht, man kann durchaus inhaltlich drüber diskutieren, wie man zu einzelnen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten steht. Und ich kann mich auch noch dran erinnern, dass hier in diesem Haus lange Debatten – auch im Wirtschaftsausschuss damals, weil ja das Ministerium, das Wirtschaftsministerium, auch für den Bereich Arbeit in der letzten Periode noch zuständig war –, dass lange Debatten insbesondere auch zu dem Thema Bürgerarbeit stattgefunden haben und dass es ja gerade von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, durchaus kritische Stimmen zum Thema Bürgerarbeit gegeben hat.
Dann muss man sich doch tatsächlich die Frage stellen, und diese Frage hat Frau Kollegin Gajek ja zu Recht aufgeworfen, warum jetzt hier an dieser Stelle ein entsprechender Antrag kommt,
wo man doch eigentlich aus Ihrer Sicht tatsächlich Alternativen aufstellen müsste, um dieses Geld, das nach Ihrer Auffassung hier weiterverwendet werden sollte, auch anderweitig zu verwenden.
Und vor dem Hintergrund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wird die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN funktioniert offensichtlich wie folgt: Man hat Verbindungen und Kontakte, Klientel. Diese Klientel schreit und DIE LINKE
macht sich zum Sprachrohr dieser Klientel, legt dann hier einen Antrag vor, der nichts anderes beinhaltet, als dass grundsätzlich das, was bisher gelaufen ist, so weitergeführt werden soll, ohne konkret zu sagen, ob es an welcher Stelle und wo Fehlentwicklungen gab, Arbeitsplatzsicherung für Betreuer – oder Koordinatoren genannt –, um damit einen möglichst großen populistischen Effekt draußen bei Ihrer Wählerklientel, die Sie ja meist bei den sozial Schwachen vermuten, zu bedienen. Und aus diesem Blickwinkel will ich das auch einmal aus der Sicht meiner Fraktion darstellen.
Erstens. Wir haben im Moment 1.768 Menschen, die in dieser Maßnahme betreut werden. Es gibt von der LINKEN in ihrem Antrag und auch in den Redebeiträgen nicht einen Punkt, wo sie fragen: Ist das gut gelaufen oder ist es schlecht gelaufen? Hätten Sie das getan, dann wären Sie zu dem Ergebnis gelangt, dass eben die Zielvorgaben von 20 Prozent bei Weitem nicht erreicht wurden.
Und dann wäre es redlich gewesen, wenn Sie sich hier hingestellt hätten und nachgefragt oder geforscht hätten oder die Forderung zumindest aufgemacht hätten, einmal herauszufinden, woran liegt das denn, dass so wenige Menschen, die in relativ langer Betreuungszeit bezahlt wurden, auch einigermaßen vernünftig bezahlt wurden, Gott sei Dank, es schaffen, in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen.
Und wenn sich dann die Ministerin hier hinstellt und die Heilige Madonna spielt, indem sie sagt, also da, wo das mit einer vernünftigen Quote erreicht worden ist, die Beschäftigung danach, nach den Fördermaßnahmen, da haben wir ja eine Verlängerung gemacht, dann muss ich sagen, wer auf diesen Schwindel hereinfällt, der muss entweder blinder SPD-Wähler sein oder sich nicht für die Sache interessieren, denn eins steht doch fest: Gerade da, wo die Quoten nicht erreicht worden sind, da bedarf es einer Nachsteuerung, da bedarf es eines genaueren Hinschauens, warum nicht, und genau da muss dann auch mit Geld, aber nicht nur mit Geld, sondern auch in der Methodik eventuell nachgesteuert werden.
Da hilft es auch nicht, wenn die Frau Ministerin hier wie in einer Litanei abbetet, mit wem sie nicht alles gesprochen hat. Da könnten Sie vielleicht noch 20 oder 30 oder 100 Gespräche hinzuaddieren, das würde aber in der Aussage eines Ergebnisses die gleiche Nullaussage bleiben, wie Sie sie hier eben dem Plenum zugemutet haben, Frau Schwesig.
dann kommen Sie und sagen, dass das, was hier passiert am Arbeitsmarkt in Mecklenburg und Pommern, Vorpommern –
Ich sage Ihnen, wo Sie spitze sind: Sie sind spitze im Anteil Niedriglohnbereich in ganz Deutschland. Sie sind spitze in der Zahl der funktionalen Analphabeten in ganz Deutschland.
Sie sind spitze im Bereich des Abbrechens von Lehrverhältnissen in ganz Deutschland. Sie sind spitze in der Abwanderung der Jugend der letzten 5, 6, 7, 18 Jahre in dieser ganzen Bananenrepublik. Sie sind spitze,