helfend ebenfalls in die Förderung zu gehen. Zusätzlich zu den Bundesmitteln hatte das Land für zwei Jahre Integrationsbegleiter mit fast 2 Millionen Euro finanziert,
Vom Ausstieg kann also keine Rede sein. Die Integrationsbegleitung läuft aufgrund der von Anfang an terminierten Befristung aus. Das Bundesprogramm sieht eine Aktivierungsphase vor. Durch intensive Betreuung sollen möglichst viele Menschen aktiviert und in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Wer nicht aktiviert werden konnte, für den wird nach einem Bürgerarbeitsplatz gesucht und er in diesen vermittelt. Die Beschäftigungsfähigkeit soll dadurch erhöht werden. Das ist die zweite, die so- genannte „Bürgerarbeitsphase“ des Bundesprogramms.
Ziel des Landes war es, das Bundesprogramm über- haupt erst gängig zu machen und vor allem die Aktivierungsphase der Bürgerarbeit zu begleiten. Und damit waren wir auch erfolgreich im Land. Dort, wo die Arbeit auch in der zweiten Phase erfolgreich war, wurde diese Integrationsbegleitung verlängert. Wir haben bereits drei Verlängerungen im September und Oktober veranlasst, eine weitere ist derzeit im Gespräch.
und ein weiterer Beweis, dass Sie bewusst die Tatsachen verdrehen. Denn in Schwerin wurde die Integrationsbegleitung schon im September verlängert, also weit vor Weihnachten – wenn auch bei Ihnen am 24. Dezember Weihnachten ist –, und wir haben es deshalb gemacht, weil dort gute Ergebnisse zu vermitteln waren.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Linksfraktion, Sie können also mitnichten von einem Ausstieg aus der Arbeit für Langzeitarbeitslose sprechen. Das Land hat seit 2007 schon 18 Millionen Euro allein für Integrationsprojekte bereitgestellt.
Diese richten sich überwiegend an arbeitslose Menschen mit besonderen Vermittlungsschwierigkeiten und auch an Langzeitarbeitslose. Und das ist nicht selbstverständlich, denn ursprünglich waren nur 8 Millionen Euro geplant und durch viele zähe Verhandlungen konnten wir dann Aufstockungen ermöglichen, zuletzt noch einmal eine Aufstockung um 2,5 Millionen Euro beim Wechsel der Zuständigkeit vom Wirtschaftsministerium zum Arbeitsministerium.
Und lassen Sie mich zur neuen Förderperiode noch ein paar Worte sagen, die Ihnen zeigen, dass wir dialogorientiert und transparent agieren. Sobald ein Entwurf für ein Operationelles Programm vorliegt, der zunächst einmal mit dem betroffenen Fachressort erarbeitet werden muss, werden auch die Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Menschen einbezogen. Das ist ja im Rahmen von ArBI auch vorgesehen. Die Träger sind auch schon mehrfach aufgefordert worden, innovative Projektideen zu entwickeln und einzubringen, und teilweise wurden diese auch schon umgesetzt, zum Beispiel das Projekt INTEGRA.
Wie Sie auch wissen, beraten wir die Dinge im Begleitausschuss. Und zu behaupten, hier werden die Interessen der Langzeitarbeitslosen nicht vertreten, ist ein starker Vorwurf gegenüber den Gewerkschaften, denn die Sozialpartner sind bei allen Beratungen am Tisch, und dazu gehören die Gewerkschaften. Und ich finde, die Gewerkschaften sind sehr geeignet, auch die Interessen der Langzeitarbeitslosen zu vertreten. Dass wir dennoch mit den konkreten Verbänden reden, das habe ich ja eingangs dargestellt, aber ich finde, dass man hier nicht davon sprechen kann, dass diese Menschen nicht gut vertreten sind.
Und deshalb wird es auch in Zukunft eine Arbeitsmarktpolitik in diesem Land geben – und ich darf darauf hinweisen, dass anders als in 2004 heute viel weniger Menschen in unserem Land arbeitslos sind, viel weniger langzeitarbeitslos, und wir auch weniger Kinder haben, die in Armut aufwachsen. Und das ist eine Leistung dieser Landesregierung.
Diese Zahlen können sich sehen lassen und das ist es, was Sie ärgert. Sie ärgert, dass es eigentlich gut läuft.
Und an der Stelle will ich sagen, dass ausgerechnet die Fraktion DIE LINKE sich auf die Seite von Herrn Wilken, der gestern Kritik geübt hat, wirft, zeigt ja, dass es der Linksfraktion gar nicht um klare Positionen geht, sondern immer so, wie es passt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach, man darf nicht mit Herrn Wilken einer Meinung sein? Das ist ja sehr interessant.)
Das Einzige, was Sie können, ist, das Land schlechtreden, mehr Geld fordern von dem, was gar nicht da ist, und selbst keine konkreten Ideen haben. Das ist zu wenig für die Menschen in unserem Land, da müssen Sie mehr liefern, auch als Opposition.
Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Herr Wilken hat gestern kritisiert, dass ich als Sozialministerin im neuen ESF zu viel für Schulsozialarbeit plane, zu viel für Familien und zu viel für Arbeitsmarktpolitik. Und Herr Schlüter vom Deutschen Gewerkschaftsbund hat genau das bestritten und den Kurs der Arbeitsministerin, der Sozialministerin unterstützt. Und wenn Sie sich jetzt natürlich auf die Seite schlagen, die sagt, wir geben zu viel Geld für die Arbeitsmarktpolitik aus,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Frau Schwesig, das hat niemand gesagt. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Genau das hat Herr Wilken gesagt. Herr Foerster hat eben die Kritik von Herrn Wilken aufgenommen, die Kritik von Herrn Wilken ist öffentlich
und das ist auch ganz normal. Er steht schon immer auf dem Standpunkt, zu viel Geld für Schulsozialarbeit, er findet es nicht richtig, dass wir mehr für Familien tun,
Und dann müssen Sie sich schon mal entscheiden, was Sie wollen. Fakt ist eins: Wenn Sie diesen Kurs unterstützen, helfen Sie den Menschen in unserem Land nicht.
Und ich will mal an dieser Stelle sagen, wenn die Linkspartei immer sagt, wir tun zu wenig für Arbeitsmarktpolitik, und Herr Wilken für die Unternehmen, wir tun zu viel, ich glaube, dann stehen wir in der Mitte mit unserem Kurs genau richtig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass ich es heute etwas leiser hier angehen lassen werde. Ich möchte gleich mal auf das eingehen, was Frau Schwesig zum Schluss gesagt hat. Sie hat ja zu Recht die Landesregierung gelobt für erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik.
Das ist eben so, dass wir seit der Wende jetzt im Dezember den niedrigsten Stand bei der Arbeitslosigkeit hatten.
Und ich will das nur noch mal etwas schärfer formulieren, weil ich schon der Auffassung bin, dass solche Zahlen nicht von heute auf morgen entstehen, sondern dass es ein gewisser Prozess ist. Insofern möchte ich an dieser Stelle einfach mal den Dank aussprechen an den letzten Minister, der das Ressort Arbeit unter sich hatte, das war Jürgen Seidel. Auch das, was wir heute hier erleben müssen, ist eben erfolgreiche Wirtschaftspolitik, auch unter CDU-geführtem Ministerium.