Unsere oberste Fachbehörde, insbesondere das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie in Güstrow, betreibt ein umfassendes Messnetz. Auch das ist mir
außerordentlich wichtig. Damit können wir im Übrigen alle Grundwasserleiter und Oberflächengewässer auch sehr genau analysieren. Allein in den oberflächennahen Gewässern sind es 270 Netzmessstellen, die mit Brunnen versehen sind, oder wir haben allein im Grundwasserbereich 560 Brunnen, die jährlich mehrfach kontrolliert und überwacht werden. An der Güte … An den Messstellen werden mindestens jährlich einmal beziehungsweise zweimal verschiedenste Parameter – auch das ist mir wichtig –, bis zu 250 Parameter werden von der Temperatur bis zu Nährstoffen, bis hin zu – natürlich auch wegen Dingen, die Sie angedeutet haben –, bis hin zu Hormon- oder Medikamentenrückständen oder natürlich auch Pflanzenschutzmittelrückständen gemessen und überwacht und überprüft.
Und ich kann Ihnen heute sagen, seit über zehn Jahren, seit über zehn Jahren, meine Damen und Herren, hat es in Mecklenburg-Vorpommern keine wesentlichen Überschreitungen dieser, wenn man es so will, Parameter gegeben. Ich glaube, das ist eine tolle Entwicklung, die wir in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jawohl, der ehemalige Umweltminister hat dann die Wasserrahmenrichtlinie auf den Weg gebracht und deren Umsetzung. Und es ist klar, hier wurden im Übrigen Messreihen in den Jahren 1995 bis 2007 – insofern stimmen die Angaben, die Sie hier getroffen haben, nicht –, ausgewertet und Belastungsschwerpunkte damit auch identifiziert. Die Messungen wurden beziehungsweise werden natürlich fortgesetzt und die Ergebnisse und die Trendanalysen werden damit auch der Öffentlichkeit bekanntgegeben.
Die Bestandsaufnahmen zur Wasserrahmenrichtlinie dokumentieren Nitratbelastungen des Grundwassers. Jawohl, wir haben diese punktuell. Insbesondere bei unbedeckten und oberflächennahen Grundwasserleitern wurden auch daraufhin Maßnahmen festgelegt, um diese zu minimieren. Während für den Zeitraum, und auch das ist eine Tendenz, 2000 bis 2002 im Gewässergütebericht des LUNG 22 Prozent Überschreitung des Grenzwertes nach Grundwasserverordnung und damit im Grundwasser erkannt worden sind, sinken diese Parameter ab. Das heißt, wir haben einen Rückgang der Einträge, sowohl bei Phosphor als auch bei Nitrat. Auch das bitte nehmen Sie zur Kenntnis.
Für mich ist das ein Trend, der positiv ist, aber das heißt noch lange nicht, dass wir uns um dieses Thema nicht mehr kümmern müssen. Das heißt auch, dass die Nutzung und damit insbesondere die landwirtschaftliche Nutzung sich weiteren Herausforderungen stellen muss.
Aber Sie dürfen eins auch nicht vergessen, auch da bitte ich um Verständnis: 1989, meine Damen und Herren, waren Fischsterben in den Sommermonaten oder Algenteppiche auf den Seen des Landes Mecklenburg-Vorpommern gang und gäbe. Diese Zeiten sind vorbei. Die Eutrophierung der Gewässer, der Oberflächengewässer in Mecklenburg-Vorpommern ist massiv zurückgegangen.
Auch das ist ein großer Erfolg, denn wir haben insgesamt, meine Damen und Herren, über 2,3 Milliarden Euro in den letzten Jahren nach der Wende in die Aufbereitung von Abwasser in Mecklenburg-Vorpommern hineininvestiert.
Auch das ist ein Riesenerfolg, weil wir damit im Übrigen in den Kläranlagen damit die Nitrat- und Nährstofffrachten, aber auch die sonstigen Schadstoffe mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern herausfiltern und damit 573 öffentliche Kläranlagen betrieben werden und damit 90 Prozent der anfallenden Abwässer im Rahmen von Stickstoff herauslösen, aber auch Phosphor verringert wird.
Auch hier eine interessante Zahl: Wir haben allein im Jahr 2012 rund 46.900 Tonnen organische Belastungen aus den Abwässern herausgefiltert, die ansonsten in die Oberflächengewässer oder in das Grundwasser hineingeleitet worden sind. Oder auch diese Zahl ist, finde ich, schon hoch interessant, dass wir 6.300, fast 6.400 Gesamtstickstofftonnen im Jahr herausgefiltert haben, oder 1.400 Tonnen Phosphor über die Kläranlagen des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht in das Grundwasser oder in die Oberflächengewässer oder, wenn man es so will, in die Nordsee oder Ostsee abgeleitet haben. Das ist doch ein Riesenerfolg, den können Sie hier auch für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nicht kleinreden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das war auch richtig, dass wir als erstes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland eine Grundwasserkarte entwickelt haben. Damit wissen die unteren Wasserbehörden, und das sind die Landkreise, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit welchen Ressourcen sie umzugehen haben und wie die Nutzungsschwerpunkte für die Zukunft auszurichten sind, und das heißt immer und immer deutlicher Grundwasserschutz, um diese wertvolle Ressource auch für die zukünftigen Generationen zu sichern. Für mich ist damit auch klar, die Grundwasserressourcenkarte erleichtert nunmehr den unteren Wasserbehörden die fachliche Bewertung, um damit auch die Antragstellung von Nutzern auf Trinkwasser oder Brauchwasser zu erleichtern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig, es wirkt eine Vielzahl von Einflüssen auf die Wasservorräte und natürlich auch negative. Selbstverständlich ist richtig, dass wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben, und zwar seit dem Jahr 2006, um die diffusen Einträge insbesondere aus der Landwirtschaft zu verringern, und auch hier haben wir gute Erfahrungen und auch gute Erfolge zu verzeichnen. Ich bin gern bereit, Ihnen das im Übrigen auch zur Verfügung zu stellen. So wurden im Vergleich zum Jahr 1996 bei Raps 70 Kilogramm an Restnährstoffen bei Stickstoff in die Oberfläche abgegeben, wir liegen heute bei unter 30 Kilogramm. Das sind Schwerpunkte der Beratungen und letzten Endes kostet jedes Kilogramm, das an Nährstoffen auch für die Landwirtschaft ausgetragen und eingetragen wird, Geld und die Landwirte gehen heute mehr und besser denn je ordnungsgemäß mit Düngemitteln um.
Und deswegen, glaube ich auch, kann man heute feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Mecklenburg-Vorpommern eines der wenigen Bundesländer sein wird, das die Düngeverordnung der Bundesrepublik Deutschland einhalten wird. Schauen Sie sich das mal in Niedersachsen
oder in Schleswig-Holstein oder insbesondere Bayern oder auch Nordrhein-Westfalen an, dann ist Mecklenburg-Vorpommern hier auf einer der Siegerstraßen.
Sie haben dann abschließend – und das will ich dann auch unterstreichen – den ökologischen Landbau angesprochen. Jawohl, Mecklenburg-Vorpommern ist eines der Bundesländer, die den ökologischen Landbau nach wie vor massiv unterstützen und fördern. Von 2007 – Frau Dr. Karlowski, vielleicht nehmen Sie die Zahl einfach mal auf –, von 2007 bis 2013 werden wir 113 Millionen Euro für den ökologischen Landbau bereitgestellt haben. Das sind im Übrigen 47 Millionen Euro mehr als in der Förderperiode davor. Das heißt, wir werden im Jahr 2013 auf 10 Prozent tatsächliche Durchschnittsanbaufläche in Mecklenburg-Vorpommern kommen. Wenn Sie sich das in der Bundesrepublik Deutschland anschauen, dann liegen wir im Durchschnitt bei 5,4 Prozent Anbaufläche, Mecklenburg-Vorpommern bei 10 Prozent.
Auch da will ich unterstreichen, wir wollen hier weiterkommen, wir werden das auch weiter unterstützen, weil für mich im Übrigen damit der ökologische Landbau neben den ökologischen Wirkungen für die Biodiversität, aber auch für das Produkt Lebensmittel von allergrößter Bedeutung für das Gesundheitsland und Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern ist.
Abschließend, ich glaube, aus den Ausführungen ist deutlich geworden, auch in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium, wofür ich mich ausdrücklich bedanke, dass das Trinkwasser eines der am schärfsten kontrollierten Lebensmittel ist. Allein 22.000 Proben im Trinkwasserbereich werden jährlich durch unsere Behörden abgesichert und ich glaube, dass man damit auch deutlich machen kann, von dem Trinkwasser in MecklenburgVorpommern geht keine Gefahr aus, sondern ganz im Gegenteil, wer für Mineralwässer wirbt, der sollte sich auch immer gut überlegen, ob nicht das Trinkwasser tatsächlich noch reiner ist als zum Teil Wässer, die in Flaschen verpackt sind. Insofern geht von dem Trinkwasser in Mecklenburg-Vorpommern keine Gefahr aus. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz ein Wort zum Herrn Minister, man sollte wirklich vielleicht mehr Trinkwasser trinken als das, was aus den Flaschen kommt. Ich gehöre zu denjenigen, die zu Hause nur Wasser aus dem Hahn trinken.
Na gut, nun wollen wir uns nicht über die Trinkgewohnheiten der einzelnen Abgeordneten unterhalten, sondern wollen vielleicht doch zum Thema kommen.
(allgemeine Heiterkeit – Vincent Kokert, CDU: Gucken wir heute Abend! – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
Also die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zum Thema Wasser die Aktuelle Stunde genutzt, um hier wieder Politik zu machen.
Ich bin der Meinung, dass das Thema augenblicklich weder aktuell noch – und das hat der Minister, glaube ich, auch schon gesagt – problematisch ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass die Versorgung mit Trinkwasser in unserem Land durch Nitrate, Phosphate, Schwermetalle, Arzneimittel gefährdet ist.
Die Grundwasserleiter sollen durch die Ausbringung vor allem von mineralischem Dünger verunreinigt werden. Ich möchte mal kurz aus der Broschüre „Rund um das Trinkwasser“ zitieren: „Mit dem Trinkwasser, das den Anforderungen der Trinkwasserverordnung entspricht, nehmen wir allerdings“ – jetzt komme ich direkt zum Nitrat, was ja auch ein wichtiger Bestandteil Ihrer Argumentation war, Frau Dr. Karlowski – „deutlich weniger Nitrat auf als mit pflanzlichen Lebensmitteln.“ Und wir reden hier heute übers Wasser.
Wieder einmal versuchen Sie, die Bevölkerung schon von vornherein zu verunsichern und damit die Politik zu betreiben. Völlig außer Acht allerdings lassen Sie dabei, dass die Versorgung mit qualitativ doch sehr hochwertigem Trinkwasser in Mecklenburg-Vorpommern durch die Wasserversorger, aber auch durch die zahlreichen Maßnahmen, die seit dem Jahre 1990 durchgeführt wurden, gesichert ist. Für die Menschen in unserem Land steht Trinkwasser jederzeit in ausreichender Menge und in sehr guter Qualität zur Verfügung.
Dies ist in der Welt nicht überall der Fall und liegt zum einen in den hervorragenden Umweltbedingungen, zum anderen an den bisherigen Investitionen im Bereich der Trinkwasserversorgung, die seit dem Jahre 1990 mit über 100 Millionen Euro gefördert worden sind.
Des Weiteren, darauf ist der Minister ja auch schon eingegangen, wurden im Bereich der Abwasserentsorgung über 900 Millionen Euro investiert, um sowohl den Zustand der Gewässer, aber auch des Grundwassers in unserem Land zu verbessern. Klar herauszustellen ist, dass Mecklenburg-Vorpommern sowohl mit seinem Grundwasservorkommen als auch mit der Niederschlagsmenge und den Gewässern über hervorragende Voraussetzungen zur Trinkwasserversorgung verfügt. Das Trinkwasser in unserem Land wird seitens der Wasserversorger als auch der zuständigen Gesundheitsämter – darauf ist der Minister auch schon eingegangen – regelmäßig überprüft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine intakte Umwelt ist die Grundlage des wirtschaftlichen Handelns eines jeden Landwirts. Gerade die Erzeugung von pflanzlichen Nahrungsgütern ist eng in den Ablauf der Natur
eingebunden. In der Landwirtschaft werden jahrhundertealte Erfahrungen genutzt. Gleichzeitig werden auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ertragssteigernde Betriebsmittel und hochentwickelte Technik eingesetzt. Das gilt auch für den Pflanzenschutz und das Ausbringen von Düngemitteln, denn sichere und qualitativ hochwertige Ernten sind ohne Pflanzenschutz und mineralische Düngung nicht möglich.
Trotz des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wird heute noch circa ein Drittel der jährlichen Ernte in Westeuropa durch sogenannte Schadorganismen, wie Insekten oder Pilze und andere Erreger von Pflanzenkrankheiten, geschädigt und vernichtet. Aus diesem Grund ist es immer noch notwendig, dass Schutzmaßnahmen gegen Schadorganismen genutzt werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Jahren haben wir hier im Hohen Haus das Landeswassergesetz novelliert. Besonders strittig war seinerzeit die in Paragraf 81 Absatz 2 normierte Abstandsregelung, die weder sachlich noch fachlich begründet war. Dies wurde auch in den Anhörungen zum Gesetzentwurf deutlich, sodass die neue Regelung von allen Fachpolitikern des damaligen Agrar- und Umweltausschusses mitgetragen wurde.
Ich will hier noch einmal die wichtigsten Knackpunkte dieser Abstandsregelung aufgreifen. Am 14. Januar 2006 trat eine neue Düngeverordnung in Kraft. Sie regelt unter anderem, dass bei der Ausbringung von Düngemitteln grundsätzlich ein Abstand von drei Metern zu Gewässern einzuhalten ist. Dieser Abstand wird vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesumweltministeriums als ausreichend anerkannt. Gesonderte Regelungen wurden lediglich für stark geneigte Flächen festgelegt. Die Europäische Union legt in der Nitrat-Richtlinie keinerlei Abstandsregelungen für Gewässer fest. Somit ist der Bundesgesetzgeber mit der 3-Meter-Abstandsregelung bereits weit über das EU-Recht hinausgegangen. Mit der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes hat der Bund einen Randstreifen von fünf Metern normiert. Die Regelungen der Düngeverordnung gelten nach wie vor.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Auffassung, dass das landwirtschaftliche Fachrecht, die gute fachliche Praxis schon heute ausreichende Grundlagen zum Schutz der Umwelt bietet. Pflanzenschutzmittel dürfen nur dann verwendet und vermarktet werden, wenn sie amtlich zugelassen sind. Voraussetzung hierfür ist, dass die Mittel hinreichend wirksam und schädliche Auswirkungen auf Mensch, Tier und Grundwasser ausgeschlossen sind. Gleichzeitig muss jeder, der Pflanzenschutzmittel anwendet, die erforderliche Sachkenntnis auch nachweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, würden die mineralische Düngung am liebsten in Gänze ausschließen. Aber eines kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen, mit Ihren Konzepten werden Sie die Herausforderungen der Welternährung nicht meistern können.
In den nächsten 20 Jahren muss die heutige Produktivität der Landwirtschaft um 70 Prozent gesteigert werden, um die Welternährung zu sichern. Mit organischen Düngern alleine wird das nicht gelingen.
Abschließend möchte ich noch mal darauf verweisen, dass seitens der Landesregierung bereits eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Wasserversorgungsunternehmen und der Wissenschaft eingerichtet wurde, die sich mit der Ursachenforschung der Verunreinigung von Trinkwasser in unserem Land befasst.
Wir sind der Auffassung, dass mit den rechtlichen Vorgaben, den Überprüfungen des Trinkwassers und den eingeleiteten Maßnahmen alles Notwendige unternommen wurde, um die Versorgung mit Trinkwasser in Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft zu sichern. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die Hauptaufgaben des 21. Jahrhunderts sehen, die von der Gesellschaft zu lösen sind – und dabei gibt es einen weitgehenden Konsens auch in diesem Hause –, dann sind es die Ernährungssicherung, die Energiesicherung und der Schutz der natürlichen Ressourcen und dabei gehört das Wasser an eine vorrangige Position. Mitunter wird die eigene Perspektive durch einen Blick von außen auf das Problem erhellt. Zahlen waren bereits genannt worden.