Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zielsetzung des Antrages ist vollkommen richtig. Als Land müssen wir selbstverständlich prüfen, welche Dachflächen auf Neu- und auf Altbauten für die Errichtung von PV-Anlagen geeignet sind.
Warum ist das notwendig? Natürlich geht es um Vorbildwirkung beim Klimaschutz, bei der Energiewende. Da ist es selbstverständlich, dass sich die Landesregierung dieser Vorbildwirkung stellen muss und auch praktisch tätig werden muss. Und zweitens geht es um Einnahmen für den Landeshaushalt, es geht um finanzielle und wirtschaftliche Vorteile. Insofern ist die Zielsetzung klar und logisch.
Allerdings braucht die Landesregierung – wir hatten es schon gehört – dazu keinen Prüfauftrag durch den Landtag, denn es wird wenigstens seit 2008/2009 gehandelt vom BBL – damals im Auftrage des Ministeriums von Herrn Schlotmann, inzwischen ja beim Finanzministeri- um – und der BBL handelt hier praktisch im Auftrage der Landesregierung auf Grundlage auch der Beschlusslage: „Energieland 2020“ und Aktionsplan „Klimaschutz“ aus den Jahren 2009 und 2010.
Der BBL prüft die Dachflächen, die sich im Sondervermögen befinden, auf ihre potenzielle Eignung für die Errichtung von PV-Anlagen nach den üblichen Kriterien – Lage, Ausrichtung, Größe, Beschaffenheit – und entsprechend der Prognosen der möglichen wirtschaftlichen Erträge. Im Ergebnis dieser Überprüfungen sind es zurzeit circa 60 Dachflächen, die ermittelt wurden, durchschnittlich 100 Quadratmeter Fläche, insgesamt circa 60.000,
und insofern ist die Aufgabe praktisch schon in Arbeit. Allerdings, glaube ich, wäre es interessant, sich in einer der folgenden Energieausschusssitzungen vom BBL noch mal darstellen zu lassen, wie diese Entwicklung weiter vorangetrieben werden kann. Allerdings wäre meine Vorstellung, dass man das in einem etwas größeren Kontext diskutiert, nämlich wirklich die Frage: Was müssen wir insgesamt machen bei unseren Landesliegenschaften in Punkto Energieeffizienz zur Energieeinsparung? Und dann ist das natürlich ein Teilaspekt, wie man durch PV-Anlagen auf potenziell geeigneten Dachflächen natürlich auch direkt Solarstrom erzeugen kann – möglicherweise auch Solarthermie.
Was die Punkte zwei und drei des Antrages betrifft, muss ich sagen, im Vertrauen zum BBL – sage ich jetzt mal – brauchen wir keine landeseigene Gesellschaft extra zu gründen. Ich bin der Meinung, der BBL, der Betrieb für Bau und Liegenschaften hat ja gerade die Aufgabe im zentralen Liegenschaftsmanagement, natürlich auch die Installation von PV-Anlagen …
(Egbert Liskow, CDU: Das ist ja schon ‘ne eigene Gesellschaft. Das ist ja schon eine eigene Gesellschaft.)
Was den dritten Punkt betrifft, würde ich das etwas differenzierter sehen. Ich persönlich würde favorisieren, dass wir möglichst viel Eigennutzung machen, das halte ich für günstiger, da kann man anderer Meinung sein, aber ich würde die Eigennutzung favorisieren.
Wenn man selbstgenutzte Dachflächen praktisch zu vergeben hat, dann, meine ich schon, müsste man noch mal ausloten – da bin ich bei Ihnen, Herr Jaeger –, wenn man die rechtlichen Möglichkeiten hat und wenn es entsprechende potenzielle Antragsteller gibt, möglichst Bürgergenossenschaften oder generell Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung entsprechend auch durch kleine Lose zu bevorzugen.
Meine Damen und Herren, insofern kann ich sagen, in der Sache Übereinstimmung, aber, wie gesagt, die Landesregierung, in dem Falle ist es nicht bloß an den Haaren herbeigezogen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sagt er nie. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das war aber ein Eingeständnis eben.)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist mehr, als wir erwarten durften. Das ist ein guter Vorschlag,
genau diese Frage im Ausschuss zu diskutieren. Dass wir durchaus Grund dazu haben, will ich Ihnen bloß kurz erläutern.
Herr Minister, Sie haben gesagt, wir haben inzwischen Anlagen, die insgesamt 165.000 Kilowattstunden erzeugen. Da muss man wissen, das ist in etwa eine einzige 180-kW-Anlage, und wenn wir jetzt mal rechnen, dass wir oder Sie seit 2008 heftig dabei sind, heißt das, pro Jahr haben Sie eine 45-kW-Anlage geschafft. Das ist so was von überhaupt nichts!
Und dann kämen wir noch zu der großen Frage: Wie viel haben wir denn schon? 60.000 Quadratmeter. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie viel das ist. Das ist 200 mal 300 Meter, das ist eine größere Halle. Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass das das Ergebnis ist!
Wenn Sie mal nach Rostock kommen und sich den Unistandort angucken, was für gigantische Dachflächen wir da haben, gerade aktuell auch durch den BBL gebaut, da gibt es keine einzige Fotovoltaikanlage drauf, obwohl sogar die Universität das gerne hätte, weil sie ihre Studierenden gerne mit dieser Technik direkt in Kontakt bringen würde.
Also ich denke, wir haben genug zu tun im Ausschuss. Ich freue mich auf die Arbeit. – Danke für das Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als letzter Redner des heutigen Abends habe ich ja die Chance,