Solarfläche des Landes, auf Landesliegenschaften – in Klammern: auf Gebäuden – stehen zur Verfügung. Es ist ja auch im Übrigen in Projekten der Beweis schon erbracht worden, dass Solar mittlerweile …
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ach so, Entschuldigung. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Wenn Sie möchten, mache ich es kurz noch mal, denn im Übrigen ist das schon ganz interessant, dass immerhin 5,2 Millionen Kilowattstunden an Solarstrom damit tatsächlich auf den landeseigenen Liegenschaften erwirtschaftet werden können. Zurzeit sind es 165.000 Kilowattstunden, die in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich auf den landeseigenen Liegenschaften in Form von Fotovoltaik erbracht werden. Da ist also Luft für die Entwicklung drin, und auf der anderen Seite ist klar, dass tatsächlich in die Verfahren der Investitionen im Lande auch die Fotovoltaik jetzt mit aufgenommen ist und natürlich die Mehrkosten für die Anfangsinvestitionen bereitgestellt werden müssen. Das wissen Sie, dass das ja doch zum Teil ziemlich erheblich ist.
Der andere Punkt ist, dass wir feststellen können und müssen, auch vor dem Hintergrund der Ausschreibung, eben nicht nur der BBL oder die Bevorzugung einer Genossenschaft – im Übrigen habe ich damals mit der WEMAG selber das Genossenschaftsmodell auf den Weg gebracht, das sich großer Beliebtheit erfreut –, also es ist nicht die WEMAG alleine gewesen, sondern es ist auch aus unserer Fraktion mit gekommen. Zum anderen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir jetzt diesen Prozess begleiten. Aber das zieht sich ja durch den Landtag wie ein roter Faden, das haben Sie selber zu Recht angesprochen in mehreren Debatten hier im Landtag, dass die drastische Kürzung damit natürlich auch gegebenenfalls erhebliche Auswirkungen auf die Investitionen haben kann. Insofern bitte ich um Verständnis, wir haben halt schon lange angefangen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja wirklich klasse, wenn so viel schon zur Verfügung steht bei landeseigenen Dächern. Was halten Sie denn davon, wenn wir diese 280 Liegenschaften, die Landesbehörden von Dritten angemietet haben und die von Landesbehörden genutzt werden, auch noch in eine solche Prüfung einbeziehen?
Nein, es geht nicht darum, dass sie uns gehören, sondern dass das Liegenschaften sind, die von den Landesbehörden genutzt werden und dort …
Nun lassen Sie mich doch mal ausreden, Herr Liskow! Ich will ja sagen, welche es betrifft. Dort, wo eine langfristige Nutzung durch das Land absehbar ist, sollte das unbedingt erfolgen.
Wie wäre es denn, wenn wir wie die rot-rote Landesregierung in Berlin ein richtiges Landeskataster für Landesdachflächen anfertigen würden? Es ist ein Prüfauftrag und Sie haben ja selber gesagt, Sie haben angefangen – also ist da noch Raum für Entwicklung
Ein paar Bauchschmerzen haben meine Fraktion und ich mit dem Umsetzungsauftrag, das ist nichts Festes, nichts Starres – das haben wir auch gesehen. Aber dem Antrag nach sollen die Fotovoltaikanlagen möglichst von einer landeseigenen Gesellschaft errichtet werden und diese landeseigene Gesellschaft soll aufgebaut werden. Das hätte natürlich erst einmal erhebliche haushaltsrelevante Auswirkungen, gerade angesichts der aktuellen Lage – wir haben ja heute und gestern ziemlich heftig darüber diskutiert –, weil Fotovoltaik doch mit ziemlichen Risiken verbunden ist. Einfach gesagt, es muss zunächst mal ordentlich Geld in die Hand genommen werden, bis sich dann tatsächlich auch eine Rendite ergibt. Das Mindeste ist, dass man eine belastbare Rechnung aufmacht, die dann vorgelegt werden kann.
Dachflächen auszuschreiben und an Interessenten weiterzuverpachten, das ist eine Möglichkeit. Die Idee ist auch nicht ganz neu. In Mecklenburg-Vorpommern ist das in einigen Kommunen probiert worden, leider nur mit mäßigem Erfolg – bisher zumindest. Aber wir sind ja inzwischen ein Stückchen weiter. Fotovoltaik hat einen bedeutend besseren Ruf als noch vor Jahren. Aber auch da besteht das Problem, ob eine solche Nutzung Interessenten findet. Trotzdem, wer es nicht probiert, der findet das auch nicht heraus.
Meine Fraktion und ich finden den Ansatz, dass das Land durch die Nutzung der Sonnenenergie eine Vorbildwirkung ausüben soll, richtig. Um den Aufwand zu begrenzen, könnten zunächst aus unserer Sicht denkmalgeschützte Gebäude, Gebäude, die in denkmalgeschützter Umgebung oder in Bereichen mit Gestaltungssatzung stehen, ausgespart werden. Für diese wäre sicherlich eine Einzelfallprüfung notwendig
Aber für genauso wichtig halten wir, dass die Energiefresser zu erfassen sind. Das reicht von alten Heizungsanlagen und technischen Geräten bis hin zu ungedämmten Gebäuden.
Was ich damit sagen will, ist: Wir brauchen ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Landesliegenschaften, wie sie sich weiter energetisch entwickeln sollen. Es sollten alle Möglichkeiten erfasst werden, Energie einzusparen, effizienter zu nutzen und erneuerbare Energien nutzbar zu machen. Ein solches Konzept sollte Handlungsschwerpunkte dort setzen, wo Maßnahmen den größten Effekt haben, und es sollte Möglichkeiten aufzeigen und Szenarien entwickeln, wie Einnahmen generiert werden können und wie sich Investitionen rentieren. Für uns LINKE steht neben dem Klimaschutz im Vordergrund, durch Senken der Betriebskosten vor allen Dingen öffentliche Gelder zu sparen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass Überlegungen zur Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien zwangsläufig stattfinden müssen, denn die öffentliche Hand ist von der EU zur Vorbildwirkung verpflichtet worden. Ich nehme an, deshalb haben Sie auch schon begonnen, Herr Minister.
So wurde in Umsetzung von EU-Vorgaben bereits die Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge um das Pflichtkriterium Energieverbrauch bei der Beschaffung von technischen Geräten und Ausrüstungen ergänzt. Es sollte auch unstrittig sein, dass das Potenzial riesig ist, im Bereich der öffentlichen Verwaltung Energie zu sparen und erneuerbare Energien zu erzeugen und zu nutzen. Es dürfte auch unstrittig sein, dass das Geld kosten wird.
dass man dahin kommen müsse, einzuschätzen, wie hoch das Einsparvolumen bei Energiekosten in den Landesliegenschaften bei optimaler energetischer Sanierung sein könnte. Und er meinte außerdem, auf dieser Grundlage könnte man ja auch im Haushalt Schwerpunkte setzen. Na, schauen wir mal!
Der Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist vorsichtig formuliert, wir halten ihn deshalb für vernünftig und richtig. Die Umsetzung wird Zeit und Geld brauchen, da müssen wir auch weiter drüber reden, aber das halten wir genauso für wichtig und richtig. Wir stimmen dem Antrag zu. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Antrag der GRÜNEN, dem stimmen wir zu, wenngleich wir die Anregung, dass die
Voltaikanlagen durch eine landeseigene Firma – die dann zu gründen wäre – ausgeführt werden sollen, für eine ausgesprochene Schnapsidee halten. Aber grundsätzlich können wir der Prüfung so zustimmen und wir sehen dann, was sich an praktischen Vorschlägen in den nächsten Monaten oder in dieser Legislatur daraus ergeben wird. – Vielen Dank.