Über die Bodenreform haben wir mehrfach diskutiert, dass wir da unterschiedliche Auffassungen haben, sei doch jetzt einmal dahingestellt.
Der Ausgangspunkt, wir nehmen jetzt mal 1990 die Vereinigung, sonst müsste ich hier sehr lange reden. Wir nehmen mal den Ausgangpunkt 1990.
Mit dem Privatisierungsgebot, welches hier von Ihnen angesprochen wurde, was man ja so oder so bewerten kann, gab es einen Auftrag auch durch die Finanzminister
unterschiedlicher Parteien, genau diese Privatisierung umzusetzen. Und wir haben immer die Frage aufgeworfen: Hat der Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern die Chance, auf diese Flächen zuzugreifen? Dann kam auf einmal eine Situation, dass die BVVG die Preise in die Höhe getrieben hat. Das hat im Übrigen etwas mit der Krise zu tun, die wir seit Jahren hier mal wieder debattiert haben, dass diejenigen, die entsprechendes Geld auf dem Konto haben,
natürlich den Ausweg gesucht haben, dieses Geld sicher anzulegen, was ich den Personen gar nicht in Abrede stellen will. Da greifen sie natürlich unter anderem auf solche Flächen zurück, auch auf andere werthaltige Angelegenheiten.
Das ist also ein Ausgangspunkt, das macht sich die BVVG zu eigen und zunutze und lässt die Bodenpreise entsprechend in die Höhe schnellen, was schon von verschiedenen Vorrednern angesprochen wurde, was ich hier nicht sagen muss. Dann, deswegen komme ich jetzt noch mal indirekt zu der Bodenreform, gab es 2004, gab es in der Vergangenheit das Zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz, welches wir hier in der letzten Legislaturperiode diskutiert haben. Und da, wenn Sie sich erinnern, haben wir gesagt, übrigens auch Herr Backhaus, wenn es denn so ist – ich habe hier gestanden und habe das gesagt, ich habe nie den Anspruch dieser Alteigentümer infrage gestellt –, wir haben eine Rechtsgrundlage und die Rechtsgrundlage muss umgesetzt werden. Und mit dem Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz ist was gemacht worden? Damit ist diesen Alteigentümern, es geht bis zu den Erben vierten Grades, die Möglichkeit eingeräumt worden, diesen Boden zu Preisen von 2004 zu kaufen. Und wenn von Herrn Krüger die 15.000 Euro pro Hektar genannt wurden, inzwischen sind es schon mehr, im Klützer Winkel bis 25.000 Euro sogar, oder Fritz Tack hatte hier 30.000 Euro erwähnt, …
Ja, aber lassen wir doch jetzt einfach mal die Größenordnung, ich will den Unterschied deutlich machen.
… ist für diese Alteigentümer ein Preis von 2.666 Euro im Durchschnitt erreicht worden. Also hier klaffen schon die Unterschiede riesengroß auseinander.
Das ist eine Politik, die wir nicht mittragen. Das haben wir hier immer wieder diskutiert. Wir haben im Zusammenhang mit der Privatisierung der Seen ebenfalls hier Anträge eingebracht. Egal wer sie jetzt eingebracht hat. Wir haben sie immer gemeinsam getragen, um die Verhandlungsposition der Regierung, namentlich des zuständigen Ministers Doktor Backhaus zu unterstützen. Das war immer unsere Politik, fernab dessen, wer gerade die Regierung gestellt hat. Das war in der Vergangenheit so.
Und wir haben, Herr Krüger, damit auch erreicht – und das schreibe ich auch uns zu –, dass die Privatisierung der Seen so erfolgreich gehen konnte, weil tatsächlich an der Stelle die Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Zunge gesprochen haben.
Jetzt geht es um die Restflächen – also die Alteigentümer werden bedient, da gibt es einen Prozess, der wird
abgeschlossen, da gibt es eine Restfläche –, die Größenordnung wurde hier genannt. Die einen sagen 110.000 Hektar, die anderen sagen 115.000, also in der Größenordnung wird sich das bewegen. Jetzt geht es um diese Restfläche. Der Bund weigert sich, diese Flächen direkt den Ländern zu übertragen – das hat übrigens auch etwas mit dem Dissens, mit dem unterschiedlichen Verhalten der Länder zu tun, da bin ich ebenfalls bei Herrn Backhaus –, weigert sich also, diese Flächen den Ländern zu übertragen. Wir hatten damals gefordert, wenn nicht zu dem symbolischen Euro pro Hektar, dann zu den Bedingungen, wie sie die Alteigentümer erhalten können, also zu den Preisen von 2004.
Da sagt der Bund Nein, und dann kommt – Frau Schlupp, das wissen Sie ja auch, das ist jetzt keine Belehrung –, dass dann das Treuhandmodell entwickelt wurde. Das Treuhandmodell, welches von Herrn Backhaus hier ins Spiel gebracht wurde, was auch bei uns eine Überlegung war. Das heißt, das Land Mecklenburg-Vorpommern übernimmt treuhänderisch in Verantwortung der Landgesellschaft die Flächen, verwaltet diese für den Bund. Na klar muss man dann die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, mitbeantworten: Welche Kriterien, was ist mit dem Personal – was Herr Backhaus sagte –, was will der Bund für die treuhänderische Verwaltung haben und all solche Dinge? Also Fragen, die jetzt anstehen. Es wird also im Moment nicht verhandelt über den Verkauf. Da gibt es irgendwie so eine Verweigerungshaltung, die politische Wertung spare ich mir jetzt, die kann sich jeder denken.
Die Frage ist, können wir die Verhandlungen vorantreiben, um die treuhänderische Verwaltung dieser Flächen, von denen gesprochen wird, zu erhalten – und das ist das Ziel unseres Antrages.
Deswegen verstehe ich eins nicht, Herr Krüger, dass Sie um 17.21 Uhr bereits per Pressemitteilung erklären, wir brauchen diesen Antrag nicht, weil Herr Doktor Backhaus, der zuständige Minister, nun schon alles macht. Ich meine, so wie auch in den anderen Fällen, wo Sie als Koalition die Unterstützung des Landtages einfordern, damit die Position der Landesregierung im Bund gestärkt wird, wundere ich mich jetzt darüber, dass Sie dort, wo DIE LINKE als Oppositionsfraktion sagt, wir wollen die Position des Landes Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Landwirtschaftsminister Herrn Doktor Backhaus, stärken, dass Sie sagen, einen solchen Antrag tragen wir nicht mit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/380. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/380 mit den Stimmen der SPD, der CDU und den Stimmen der NPD abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nutzung von landeseigenen Dachflächen für PhotovoltaikAnlagen, Drucksache 6/373.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nutzung von landeseigenen Dachflächen für Photovoltaik-Anlagen – Drucksache 6/373 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, es kommt nicht in jeder Landtagssitzung, und in diesem Fall, wie Sie wissen, war das übrigens der erste Antrag, danach kam der aktuelle Antrag und dann hat sich die SPD zur Aktuellen Stunde entschlossen. Deswegen haben wir jetzt eine gewisse erhebliche Dröhnung zu diesem Thema. Aber wir machen das kurz. Ich bitte Sie einfach, den Antrag kurz mit mir noch mal zu lesen.
Da heißt es: „Die Landesregierung wird beauftragt, alle Dachflächen, die sich im Eigentum des Landes befinden, auf eine mögliche Nutzung für den Betrieb von Photovoltaikanlagen hin zu überprüfen.“ Es steht also nicht in dem Antrag, alle Dachflächen, egal, ob auf der Nordseite, im Wald oder was weiß ich, zu nutzen.
„Die geeigneten Dachflächen sollten“, es geht nur um die geeigneten, „dann zukünftig für Photovoltaiknutzung zur Verfügung gestellt werden.“ Aus unserer Sicht, jedenfalls für die, die Fotovoltaik für eine sinnvolle Energiequelle halten, ein wichtiges Zeichen gegenüber unserem Bundesland, zu sagen, die Landesregierung bemüht sich, ihre Dächer dafür zur Verfügung zu stellen.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)
Da wir davon ausgehen, und offensichtlich ja auch große Teile des Hauses, dass man damit richtig Geld verdienen kann, steht dann: „Vorrangig sollten entsprechende Anlagen durch eine landeseigene Gesellschaft errichtet und betrieben werden.“ Der Gedanke dahinter ist, dass das Land damit Geld verdienen soll.
Da es aber durchaus auch Zweifel daran gibt, haben wir weitergemacht und haben gesagt, alle darüber hinaus geeigneten Dachflächen sollten öffentlich ausgeschrieben werden, damit sie genau dem Markt zur Verfügung gestellt werden.
Dabei ist eine Ausschreibungsgröße zu wählen, die auch Genossenschaften eine Beteiligungsmöglichkeit bietet. Bei den Genossenschaften denken wir vor allem an diese Betreibergemeinschaften, die auch von der WEMAG mit vorangebracht werden, sodass möglichst viele Menschen die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen.
Aus unserer Sicht ist das ein Prüfauftrag. Hier steht nicht drin, dass alles gemacht werden muss, hier stehen auch keine Preise drin. Aus meiner Sicht kann eigentlich nichts dagegensprechen und jetzt bin ich gespannt, was da nun doch dagegenspricht. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
In Vertretung der Finanzministerin spricht der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.
Also nachdem Herr Jaeger das ja auch sehr kurz und knackig vorgetragen hat, möchte ich im Namen der Finanzministerin Folgendes antworten:
Erstens, Entschuldigung, Herr Jaeger, die Landesregierung hat einfach schon lange vor Ihnen, als Sie noch nicht im Landesparlament waren, bereits angefangen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Immerhin.)