Ursache der Schuldvorwürfe ist der Vorrang des verbilligten Bodenverkaufs an Alteigentümer, die von der kommunistischen Willkürjustiz ihres Eigentums beraubt wurden. Die eigentlichen Zusammenhänge werden durch Backhaus und Konsorten gar nicht einmal ungeschickt verschleiert, nämlich die Bodenvergabe als florierendes Netzwerk. Bereits im Jahre 2007 erklärte FriedrichWilhelm Graefe zu Baringdorf, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, zur Flächenvergabe der BVVG, Zitat: „Uns geht es darum, dass drei Viertel der Betriebe im Osten bei den BVVG-Flächen außen vor sind. Das ist eine unglaubliche Wettbewerbsverzerrung.“ Zitatende. In diesem Zusammenhang sei ein florierendes Netzwerk entstanden, an das sich keine Partei herantraue.
Der mecklenburgische Landwirt Jörg Gerke berichtet über dieses Netzwerk in seinem Buch „Nehmt und euch wird gegeben: Das ostdeutsche Agrarkartell“. Unter anderem schreibt er, Zitat: „Das gesamte Konglomerat im Osten aus Agrarverwaltung, Agrarpolitik, Agrarberichterstattung und der Agrarlobby in Form der Landesbauernverbände bildet eine Art Netzwerk, ein Kartell.“ Zitatende. Mit Unterstützung dieses Agrarkartells bekommen die großen LPG-Kaderbetriebe den überwiegenden Teil der BVVG-Flächen in die Hände gespielt.
Anhand konkreter Beispiele weist Jörg Gerke in seinem Buch nach, wie stark bäuerliche Familienbetriebe aufgrund der Bodenvergabepraxis der BVVG daran gehindert wurden, Flächen hinzuzukaufen. In der Konsequenz dieser Subvention für wenige wandern viele Menschen aus den ländlichen Regionen ab. Das Land wird entvöl
kert und verödet, so Gerke. Weiter heißt es bei Gerke: „Dieses Kartell hat es auch geschafft, dass mehr als 700.000 nach der Wende aus den LPG-Betrieben ausgeschiedenen ehemaligen Mitgliedern Zahlungen in einer Größenordnung von 10 bis 15 Milliarden Euro vorenthalten wurden,“
„obwohl diese Zahlungen eigentlich gesetzlich vorgeschrieben waren.“ Zitatende. Nutznießer auch hier LPGNachfolger und natürlich das LPG-Führungspersonal.
Unseres Erachtens geht es bei dem Antrag darum, den LPG-Nachfolgern weitere Flächen zu sichern. Wenn die sich in Landeshoheit befinden, ist dieses noch einfacher möglich. Würde sich der Antrag der LINKEN gegen die Bodenspekulationen richten, müsste ihm zugestimmt werden. Da aber eher davon auszugehen ist, dass die ungerechte Flächenvergabepraxis beibehalten werden soll, lehnt die NPD-Fraktion den Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ja heute im Verlauf der Sitzung schon von einigen gehört, was der eine oder andere dachte, als er den Antrag der einen oder anderen Fraktion so vor sich hatte.
Bei Frau Schwenke kann ich mich daran erinnern, es war ein sarkastisches Lächeln. Bei mir war es etwas erfreulicher. Mir fiel ein Lied von Herbert Grönemeyer ein, der da singt „Was soll das?“.
Das Thema Boden hat eine lange Geschichte. Eine Geschichte, die DIE LINKE kennt, und es ist ja auch angeführt worden, es hat Verhandlungen gegeben. Die Verhandlungen scheiterten am Preis. Mit der Preisentwicklung in der jüngsten Vergangenheit ist diese Situation sicherlich nicht einfacher geworden und ich teile die Auffassung und die Befürchtung des Ministers, dass auch die diesmaligen Preisverhandlungen sicherlich nicht so ablaufen werden, dass das Land tatsächlich die Flächen in Eigentum übernehmen kann. Der Stand der Verhandlungen ist ja vom Minister bereits ausgeführt worden.
Und nun kommt Ihr Antrag – ich will es hier nicht wiederholen, er ist in großen Teilen schon vorgelesen worden – und nun könnte man ja sagen, der Antrag nützt zwar nichts, aber er schadet auch nicht. Aber da habe ich meine Zweifel, denn wenn wir das jetzt beschließen würden, was Ihr Antrag hier formuliert, dann gibt es zwei Möglichkeiten, wie sich das auf die Verhandlungen auswirkt:
Wir senden das Signal, bisher hat der Landwirtschaftsminister ohne das Mandat des Parlaments verhandelt. Ich glaube nicht, dass das den schwierigen Verhandlungen, die er vor sich hat, irgendwo zuträglich ist.
Oder aber wir senden das Signal, wir trauen ihm alleine nicht zu, dass er diese Verhandlungen führen kann. Auch das, denke ich, ist angesichts der Probleme der Verhandlungen, die schon geschildert wurden, nicht wirklich zielführend.
Von daher sage ich jetzt hier nicht, das ist ein gut gemeinter Antrag, aber wir lehnen ihn deshalb ab, sondern ich habe da so meine Befürchtungen, wie sich ein solcher Antrag auf solche problematischen Verhandlungen, wie sie hier zu führen sind, auswirken würde.
Es ist auch eine zweite Möglichkeit angesprochen worden: die treuhänderische Verwaltung. Das ist sicherlich eine weitere Möglichkeit, wie das Land weitreichendere Entscheidungskompetenzen über den Umgang mit der Fläche hätte. Aber auch da sehe ich einige Probleme – ich denke, der Minister hat es in Teilen auch schon angeführt –, denn man muss sich immer beide Verhandlungspartner angucken und wenn man jetzt an den Bund herantritt und sagt, man möchte das gerne in treuhänderische Verwaltung übernehmen, dann würde ich mir als Bund auch die Frage stellen: Was wird denn mit dem Personal?
Wir haben eine Erfahrung bei der Übernahme der nationalen Naturerbefläche, da haben wir die Flächen bekommen und wir haben das Personal bekommen. Ich könnte mir vorstellen, dass das in diesem Fall das gleiche Spiel wäre, wenn der Bund denn überhaupt bereit wäre, darüber nachzudenken.
Wie gesagt, und wenn wir das Personal übernehmen müssten, kämen zusätzliche Kosten, die wieder im Haushalt dargestellt werden müssten, auf uns zu. Von daher sehe ich da das erste Problem. Jetzt gehen wir mal von dem positiven Fall aus, der Bund würde sich entschließen, uns die treuhänderische Verwaltung zu übertragen, ohne dass wir das Personal übernehmen müssten. Dann käme das nächste Problem: Welche Vorgaben würde er denn machen, wenn wir die treuhänderische Verwaltung übernehmen würden? Ich gehe mal davon aus, da der Bund ja nicht gerade über reich gefüllte …
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist doch Linie der Koalition. Das ist doch Linie des Ministers, dieses zu erreichen. Warum stellen Sie das jetzt infrage?)
Ich stelle das nicht infrage, ich stelle mir bloß vor, wie die Verhandlung verlaufen kann und welche Probleme es dabei geben könnte. Und ich denke mal, dass wird sicherlich ein Knackpunkt in den Verhandlungen sein.
Denke ich mal, denn ohne den Bund und ohne die Zustimmung des Bundes kann ich mir nicht vorstellen, dass wir zu einem Ergebnis kommen werden. Von daher kann man dieses Problem ja auch ansprechen und da DIE
LINKE einen solchen Antrag geschrieben hat, wäre es vielleicht ganz nett, wenn man mit dem Antrag schon nichts anfangen kann, vielleicht richtungsweisende Vorschläge zu haben, wie man den Bund überzeugen könnte, dass er uns unter Verzicht auf die Vorgabe von Vermarktungskriterien die Fläche übertragen würde. Das sind ja Probleme, die habe ich zumindest in der Einführung nicht gehört. Das sind Fragen, die man stellen kann, und von denen ich ausgehe, dass sie zumindest in der Aussprache dann beantwortet werden würden.
Wenn wir davon ausgehen, dass der Bund dann Vermarktungskriterien als Verpflichtung vorgeben würde, dann hätten wir in einer Verwaltung – ich vermute mal, es wäre die Landgesellschaft – zwei verschiedene Arten von Flächen, was sicherlich weder zielführend ist,
Die nächste Möglichkeit wäre natürlich, und das wäre der Idealfall, der Bund verzichtet auf die Übernahme des Personals durch das Land
und gibt keine Kriterien vor, wie mit seiner Fläche umgegangen werden soll. Dann wären wir an dem Punkt, den DIE LINKE sich vorstellt, in ihrem Antrag erreichen zu wollen. Und wie gesagt, da halte ich es mit dem Minister, der gesagt hat: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ Ich wünsche ihm viel Erfolg bei den Verhandlungen, aber wie gesagt, ich habe Ihnen auch gesagt, welche Befürchtungen ich habe, wenn wir diesem Antrag hier tatsächlich zustimmen.
Für die Verhandlungen mit dem Bund halte ich es wirklich nicht für zielführend, ihn dann mithilfe eines solchen Antrages zu etwas aufzufordern, was er bereits tut. Und von daher, Sie werden sich nicht wundern, lehnt die CDU-Fraktion Ihren Antrag ab.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es ist eben nicht egal, wer einen Antrag im Parlament stellt.
Ob wir uns über den barrierefreien Tourismus unterhalten, der von der Koalition gestellt wird, dann wird dem zugestimmt, das unterstützen wir; ob wir uns über die erneuerbaren Energien unterhalten, gestern und heute, also Aktuelle Stunde und der Antrag, dann gibt es da
wieder unterschiedliche Auffassungen, dann kommt der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den LINKEN. Wir haben ja noch einen Antrag, da werden wir das unterschiedliche Stimmverhalten schon ganz konkret feststellen. Appelle sollen den Willen des Parlamentes ausdrücken, das ist mehrfach praktiziert worden, eben gerade wieder, aber sie verändern nicht die Welt.
Wenn Frau Schlupp jetzt hier – zu Recht übrigens – Fragen aufgeworfen und ein Szenario aufgezeichnet hat, sind das alles Überlegungen, die, glaube ich, bei Ihnen genauso angestellt werden, wie sie auch bei uns diskutiert werden, Herr Minister Backhaus, wer sich in die Logik begibt, muss auf diese Fragen kommen, und das vollkommen berechtigt.
Ich will ganz kurz etwas zu der Geschichte sagen, warum wir diesen Antrag nochmals gestellt haben. Wir haben ja in der vergangenen Legislaturperiode, wir Rednerinnen und Redner – Herr Krüger und Frau Karlowski, Entschuldigung, Frau Dr. Karlowski waren nicht dabei – diese Frage mehrfach durchdekliniert. Und in der Tat ist es so, neue Argumente gibt es so gut wie nicht. Es gibt aber einen neuen Sachstand. Uns liegt, ich glaube, davon können wir jetzt gemeinsam ausgehen, Herr Backhaus, uns liegt tatsächlich der Agrarbetrieb, ob genossenschaftlich oder Familienbetrieb, am Herzen. Uns liegen die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Beschäftigten in diesen Betrieben am Herzen. Wir wollen, dass die einen ein gutes Betriebsergebnis erzielen und dass die anderen einen guten Lohn erreichen.
Wie Herr Krüger das richtigerweise festgestellt hat, ist der Boden natürlich dafür die Produktionsgrundlage. Das ist eine allgemeine Tatsache und deswegen diskutieren wir hier in diesem Landtag immer wieder und erneut die Bodenfrage. Und es ist in erster Linie eine politische Frage, so wie es auch von Herrn Köster von der NPD hier aufgeworfen wurde. Natürlich ist das eine politische Frage, die mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu tun hat. Selbstverständlich, und auch selbst wenn Sie es ketzerisch gemeint haben, der Ausgangspunkt war, dass der Boden zu DDR-Zeiten Volkseigentum war.