Alles klar. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Lassen Sie uns nicht in die Geschichtsbücher eingehen als eine Zeit, die lieber breite Autobahnen, Digitalfunk, Pferdezucht und Hotelsanierungen wichtiger findet, als das kulturelle Erbe zukünftiger Generationen
aber ich mache trotzdem noch einmal darauf aufmerksam, dass wir eine Geschäftsordnung haben und zu dieser Geschäftsordnung gehört auch, dass es vom Rednerpult aus bitte keine Anmerkungen zu den Abläufen hier geben kann. Das bitte ich die Redner, grundsätzlich zu berücksichtigen. Es gibt dafür in jeder Fraktion Beauftragte, nämlich die Parlamentarischen Geschäftsführer, die die Möglichkeiten haben, hier Verfahrensfragen anzusprechen.
Ich rufe jetzt ans Pult für Ihren Redebeitrag Frau Dr. Seemann von der Fraktion der SPD. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Saalfeld, ich hatte ernsthaft gehofft, dass Sie nach dem Redebeitrag von Herrn Minister Brodkorb Ihren Antrag zurückziehen. Ich bin immer noch optimistisch, dass die demokratischen Fraktionen hier im Hohen Hause an der Lösung von Problemen interessiert sind, und Herr Minister Brodkorb hat ein Angebot gemacht, wie ein Problem gelöst werden kann. Und wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann habe ich eigentlich erhebliche Zweifel, dass dieser Antrag dem Artikel 64 unserer Verfassung entspricht. Herr Minister Brodkorb hat gesagt, dass in der Kommunalvertretung so ein Antrag nicht auf der Tagesordnung erschienen wäre.
Also wenn ich mir das hier angucke, Artikel 64, ich zitiere, Absatz 1: „Beschlussvorlagen aus der Mitte des Landtages, durch die dem Landtag Mehrausgaben oder Mindereinnahmen entstehen, müssen bestimmen, wie die zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind.“
(Heinz Müller, SPD: Aha! – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf welcher Grundlage denn, Frau Seemann? Auf der Grundlage des derzeitigen Haushaltes, oder?)
wo irgendwie vermerkt ist, wie die Mittel aufzubringen sind, und es geht noch weiter. Eigentlich ist das Angebot von Herrn Minister Brodkorb sehr generös gewesen. Artikel 2 sagt nämlich, Absatz 2 sagt nämlich, Zitat, Satz 1: „Die Landesregierung kann verlangen, dass Beratung und Beschlussfassung über eine Vorlage nach Absatz 1 ausgesetzt werden.“ Das hat Herr Minister Brodkorb nicht gemacht. Stattdessen hat er Ihnen Gesprächsbereitschaft signalisiert und einen Lösungsvorschlag angeboten, und ich glaube, wir wären gut beraten, wenn wir diesen Lösungsvorschlag annehmen würden.
Diesen Antrag rate ich, alleine weil er meines Erachtens nicht mit der Landesverfassung übereinstimmt, abzulehnen. Ich bin gelernte Historikerin, ich habe ein großes Interesse, dass in diesem Bereich was gemacht wird, aber nicht auf Basis dieses Antrages und nicht in dieser Art und Weise, nicht als Vorgriff auf die Haushaltsberatungen. Vielleicht wäre ja auch eine Möglichkeit, zu den Haushaltsberatungen einen Vorschlag einzubringen, wo Sie selbstverständlich dann einen Deckungsvorschlag,
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo sind denn die Finanzierungsvorschläge in Ihren Anträgen? Ich habe noch keinen einzigen gesehen.)
so, wie die Landesverfassung das sagt, machen. Aber in diesem Parlament, ohne Deckungsvorschlag können wir uns, glaub ich, nicht auf diesen Antrag verständigen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/372. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/372 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, eines Abgeordneten der NPD-Fraktion und einigen Stimmenthaltungen aus der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Zwangsverrentung älterer Bezieher von Arbeitslosengeld II beenden, auf Drucksache 6/368.
Antrag der Fraktion der NPD Zwangsverrentung älterer Bezieher von Arbeitslosengeld II beenden – Drucksache 6/368 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das SGB II ist zwar Bundesrecht, diesem sind die Länder aber nicht wehrlos ausgeliefert. Es gibt einen Bundesrat und es gibt die Möglichkeit für ein Land, über den Bundesrat mittels einer Initiative Einfluss auf Bundesrecht zu nehmen. Dies geschieht gerade zum Beispiel im Bereich der sogenannten Hasskriminalität. Mecklenburg-Vorpommern und andere Bundesländer wollen das bundesrechtliche Strafgesetzbuch ändern. Wer einen Menschen zusammenschlägt, weil ihm dessen Hautfarbe nicht gefällt, soll härter bestraft werden als einer, der nur die Geldbörse des Opfers klauen will, aus reiner Gier, der aber ansonsten politisch korrekt ist und für Demokratie und Toleranz eintritt.
Wenn sich die Landesregierung per Bundesratsinitiative für solchen Schwachsinn starkmachen kann, warum dann nicht einmal etwas Vernünftiges zur Abwechslung, zum Beispiel um eine der vielen Ungerechtigkeiten für Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. Paragraf 12a SGB II verpflichtet Leistungsberechtigte, ab der Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, das heißt Zwangsverrentung. Der Arbeitslosengeld-II-Empfänger kann aufgefordert werden, den vorzeitigen Rentenantrag zu stellen. Weigert er sich, folgt die Entmündigung in dieser Sache, die Arbeitsgemeinschaft stellt den Antrag für ihn und das muss er sich auch gefallen lassen. Folge: Für jeden Monat, den der Betreffende vor dem 65. Geburtstag in Rente gezwungen wird, wird die Rente für den Rest des Lebens um 0,3 Prozent gekürzt. Das ergibt 7,2 Prozent Rentenkürzung bei Renteneintritt mit 63. Bei Rente mit 67 können sich die Kürzungen auf 14,4 Prozent auftürmen. Sinkt die Rente dadurch so stark, dass der Betreffende ergänzende Sozialhilfe beantragen muss, kann der Staat versuchen, per Unterhaltsrückgriff die Kinder des Leistungsbeziehers heranzuziehen.
Das ist eine Form des Rentenstrafrechts, Rentenkürzung als Strafe für Arbeitslosigkeit. Es gibt zwar Ausnahmeregelungen: Wer vor 1950 geboren wurde und vor
Januar 2008 in Hartz IV gefallen ist, genießt Bestandsschutz im Lichte der 58er-Regelung. Es besteht auch die Möglichkeit, als Härtefall anerkannt zu werden. Dafür gibt es Fallgruppen, etwa wenn der Rentenanspruch geringer ist als der auf Arbeitslosengeld II. Dennoch sind solche Plünderungsaktionen eines Staates gegen die eigenen Bürger ein Skandal, wenn derselbe Staat großzügig Milliarden für bankrotte EU-Staaten wie Griechenland aufbringt und deren hemmungslose Verschwendung und Korruption auch noch belohnt.
Der Staat will sich um seine Verpflichtungen gegenüber den Rentnern herummogeln. Es ist in seinem Interesse, dass ältere Arbeitnehmer langzeitarbeitslos werden, wenn man so umso mehr Rentenkürzungen vornehmen kann. Daher die Rente mit 67 oder vielleicht demnächst mit 70. Die Leute sollen nicht länger arbeiten, sie sollen in Hartz IV fallen, damit die Rentenversicherung weniger zahlen muss. Das ist dann wohl die wahre demografische Rendite, von der die etablierten Parteien immer schwärmen.
Diese wird dann direkt nach Brüssel überwiesen, diese Rendite, oder nach Polen oder sonst wohin. Schade, dass Sie sich als etabliertes System nicht dem eigenen Volk verpflichtet fühlen, sondern ausschließlich dem Ausland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für ein interessanter Antrag,
aber nicht etwa, weil er rechtlich fundiert oder sachlich berechtigt wäre, sondern weil er einmal mehr den Einblick in die rechtssystematischen Fähigkeiten und Kenntnisse der fensterseitigen Abgeordneten gibt!
Mal abgesehen davon, wie der Antrag aufgestellt ist, nämlich einen Auftrag und keine Aufforderung enthält oder aber hoheitliches Handeln als „betrieben“ bezeichnet – davon sehe ich jetzt mal ganz ab, meine Damen und Herren –, möchte ich mich nun mit dem Antrag in aller Vollständigkeit befassen.
Wir wissen, dass wir in unserem demokratischen Sozialstaat verschiedene in sich abgeschlossene Rechtssysteme