Bei aller Kritik zur LINKEN, wir können aber auch einmal auf die CDU schauen, auch da sprechen Sie ja durchaus mit gespaltener Zunge.
Herr Silkeit sitzt ganz hinten, den spreche ich jetzt an. Wir haben eine hervorragende Veranstaltung gehabt,
Silke Gajek, Jacqueline Bernhardt, unsere Sozialministerin Birgit Hesse und ich gemeinsam mit Herrn Silkeit in einer Podiumsdiskussion. Herr Silkeit hat gesagt: „Mit mir würde es ein Wahlalter 16 geben, ich habe nichts dagegen.“
(Vincent Kokert, CDU: Ih, Sie sind ja ein richtiges Kameradenschwein, Herr Dahlemann! Das hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut. Ih, ekelhaft!)
Also immer, wenn man vor den jungen Leuten steht, dann gibt man sich als großer Befürworter der Themen aus, und wenn sie hier im Landtag Reden halten, dann ist das sozusagen ganz anders.
Wer übrigens mal sehen möchte, wie fit die Jugendlichen in der Argumentation zum Thema „Wahlalter 16“ sind, der hätte erleben müssen, lieber Herr Renz, wie Sie an unserem Tisch zur Jugendbeteiligung ziemlich auseinandergenommen wurden. Das war, finde ich, eine ganz interessante Debatte. Und ich glaube, das eine oder andere Gegenargument hat die jungen Leute ganz schön schockiert.
(Vincent Kokert, CDU: Ich nehme an, Ihnen sind die Herzen zugeflogen, Herr Dahlemann. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Ich möchte mich – und ich finde, das ist eine Gelegenheit – bei den entsprechenden Personen bedanken.
Zwei Vertreter des Landesjugendrings sind mit dabei, die werden das zu den Jugendlichen transportieren.
Und stellvertretend für die Mitarbeiterinnen der Landtagsverwaltung danke ich ausschließlich Frau Richter,
Ich möchte noch was zur Zukunft von „Jugend im Landtag“ sagen, zunächst – und da würde ich mich freuen, wenn wir mit dem gleichen Gemurmel hier uns alle einig sind –, dass eins klar sein muss: Das Projekt „Jugend im Landtag“ muss ganz unabhängig davon, wie die Land
tagswahl am 4. September ausgeht, auch in den Folgejahren weitergehen und wir wollen dieses Projekt so qualitativ anspruchsvoll weiterhin durchziehen. Ein Thema, wo wir schon Verbindlichkeit geschaffen haben, seien wir doch mal ehrlich, ist der Kaminabend, lieber Ralf, der Generationendialog. Das sind doch Verbindlichkeiten, die wir den Kindern und Jugendlichen zugesagt haben, und die finden mittlerweile im ganzen Land statt. Sie dürften Einladungen von Ihren Kreisverbänden des Landesjugendrings haben, wo man die Abgeordneten grillt.
Herr Liskow in Schürze, er ist jetzt leider nicht mehr mit dabei, aber der Verkehrsminister durfte sich dieser Debatte stellen und der eine oder andere kommt doch vielleicht auch mal ein bisschen ins Schwitzen, wenn diese Fragen zum Wahlalter 16 vor Ort aufgemacht werden. Ich kann die LINKEN nur bitten, nicht zwei Monate vor der Landtagswahl die jungen Leute für dieses Thema zu instrumentalisieren. Und eins ist doch klar: Sich naiv hinzustellen und so zu tun, als wenn man jetzt überrascht ist, dass der Landtag diesen Antrag ablehnt,
diese ist an uns nicht herangetragen worden, sondern erst im Nachgang zu dieser Debatte –, das finde ich persönlich sehr schade.
Ich glaube, wenn die Kinder und Jugendlichen genug Zeit hatten, diesen Antrag gemeinsam mit Abgeordneten des Landtages auszuarbeiten, dann hätte man erst recht genug Zeit gehabt, die Abgeordneten der anderen demokratischen Fraktionen mit einzubeziehen. Im Übrigen kommunizieren wir sonst an allen Stellen per WhatsApp, Facebook und auf direktem Wege elektronisch, dann können wir das doch für solche Dinge auch tun.
Ich glaube, wir können stolz auf unsere Jugend sein. Das hat die Ministerin ganz hervorragend deutlich gemacht, und wir können stolz darauf sein, wenn „Jugend im Landtag“ weitergeht. Aber eins ist klar: Das ist kein Thema einer einzelnen Gruppe, sondern wenn, aller Demokraten, und das sollte unsere Aufgabe auch für die Zukunft sein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, um etwas richtigzustellen. Ich will aber auch die Gelegen- heit nutzen, um generell ein paar Fragen anzusprechen.
Herr Mucha, zur Richtigstellung: Ich bin nicht bei „Jugend im Landtag“ rumgelaufen und habe erzählt,
dass die Fraktion DIE LINKE einen fraktionsübergreifenden Antrag stellt und so weiter und so fort. Es war...
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Das ist ja Aussage gegen Aussage.)
Es war im Gegenteil so, dass die Jugendlichen im Landtag bei der Vorstellung ihres Regierungsprogramms deutlich gemacht haben,
dass die Fraktion DIE LINKE einen Antrag einbringen wird. Und an dem Tisch, Herr Mucha, wo wir gesessen haben, wo auch Frau Bretschneider gesessen hat,