Wir haben dann zusammen dieses Regierungspapier ein Stück weit entwickelt, also mit dem, was wir in unserer
Enquetekommission als Punkte hatten, zum Beispiel die Radwege, wir hatten das Taktsystem dabei, das Verbundsystem.
Herr Ritter, das ist nicht zum Lachen, wir haben da ernsthaft eine Stunde gearbeitet. Dann war Herr Dahlemann nachher da …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie schon Halluzinationen oder was?! Ich sitz hier ganz ruhig und Sie fangen an und wollen mich anscheißen oder was?!)
Herr Ritter, ich glaube, es ist heute schon darauf hingewiesen worden, dass diese Fäkalsprache hier im Plenum nicht angemessen ist.
Von daher weise ich auch Sie darauf hin, dass wir uns doch bitte in unserer Ausdrucksweise so befleißigen, damit ich solche Hinweise heute nicht mehr geben muss.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also in diesem Workshop ist diskutiert worden. Es wurden drei Forderungen vorgeschlagen, wir haben sie dann noch mal ergänzt, diesen Punkt mit dem begleitenden Fahren ein Stück weit abgeändert und die Frage der Mobilität in der Ausbildung mit reingebracht.
Wie gesagt, Herr Dahlemann, es erfolgten die Diskussionen und nachmittags wurden die Ergebnisse vorgestellt. Jetzt stelle ich mir vor, wenn ich den Antrag von Ihnen lese, was wir davon machen. Wir hören ja, wie die einzelnen Fraktionen agieren, das ist nichts Neues, und ich frage mich wie vor einem Jahr schon mal mit dem Vorstoß zum KJFG:
Wird damit nicht mehr Porzellan zerschlagen als das, was da ist? Denn es gibt natürlich gerade der SPD, der LINKEN und uns den...
Also zu dem, dass wir das Wahlalter mit 16 durchsetzen wollen, sitzt der Bremsklotz dort. Kann man nicht eher mit einem interfraktionellen Antrag …
(Torsten Renz, CDU: Frau Gajek, ich würde sagen, Sie formulieren, dass die Vernunft hier sitzt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Das werden wir jetzt nicht debattieren. Was vernünftig ist, ist offensichtlich immer eine Auslegungssache, aber ich finde, das ist eine ernsthafte Angelegenheit,
und hat sich durchgezogen durch die Debatte und durch das Regierungsprogramm. Von daher finde ich das schade.
Beim zweiten Punkt, Frau Bernhardt, haben Sie noch mal gesagt, im Sozialausschuss kann der Landesjugendring zu Gesetzen...
Wir haben sie gesetzt und natürlich müssen wir dann immer wieder fragen, warum ihr nicht etwas zum Schwangerschaftskonfliktgesetz geschrieben habt, warum nicht zum PsychKG.
Das müssen wir noch mal mit der Ministerin absprechen, ob da möglicherweise nicht genug Kapazitäten sind, damit letztendlich für solche Gesetze, die für Kinder und Jugendliche relevant sind,
hier Freiraum ist, dass Sie das auch bearbeiten können. Ich denke, das ist eine Frage, die man außerhalb von „Jugend debattiert“ machen kann.
Jetzt rede ich hier vorn, Herr Renz und Frau Bernhardt. Es wäre schön, wenn Sie mir weiter folgen würden.
Dann würde ich als dritten Punkt noch mal gern die neue Enquete anbringen, diese schwebt ja hier schon durch die Flure. Ich erinnere daran, als die Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ eingesetzt wurde, hatten wir als Bündnisgrüne gesagt, wir müssen schon nach der Generationengerechtigkeit gucken, wir können nicht Themen angehen, die altersunabhängig sind, auch wenn wir alle jeden Tag einen Tag älter werden.
(Torsten Renz, CDU: Aber Sie doch nicht, Sie doch nicht, Frau Kollegin! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Aber ich denke, das ist das Interessante, dass die Einsicht jetzt kommt mit der Frage, wie wir die Jugend auf den Weg gebracht kriegen. Ich denke aber, wenn ich die Diskussion – die SPD wird ja noch reden – dazu höre, dass diese Enquetekommission durchaus in der nächsten Legislaturperiode hier sein will, und von daher ist es vielleicht ein bisschen kurz gesprungen. Manchmal braucht es auch ein bisschen Zeit, die Leute mitzunehmen.
Ich erinnere mich auch an Anträge, die ich gern interfraktionell gestellt habe, wo wir mit den anderen ins Gespräch gekommen sind. Ich erinnere an die geflüchteten Frauen, als wir gesagt haben, es gibt ja einen Beschluss des Landesfrauenrates, wo letztendlich dann die CDU mal wieder den Bremsklotz bedient hat.